{"id":16017,"date":"2026-01-19T20:30:58","date_gmt":"2026-01-19T19:30:58","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=16017"},"modified":"2026-01-19T20:30:58","modified_gmt":"2026-01-19T19:30:58","slug":"kubicki-kolumne-neid-und-ideenlosigkeit-zum-zustand-der-spd","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2026\/01\/19\/kubicki-kolumne-neid-und-ideenlosigkeit-zum-zustand-der-spd\/","title":{"rendered":"KUBICKI-Kolumne: Neid und Ideenlosigkeit: Zum Zustand der SPD"},"content":{"rendered":"
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Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki schrieb f\u00fcr\u00a0Cicero Online\u00a0folgende Kolumne:<\/p>\n

Wenn ein Siebtkl\u00e4ssler in einer Gruppenarbeit im Politikunterricht den Vorschlag macht, zur Abfederung der hohen Lebensmittelpreise solle man den Einzelhandel verpflichten, bestimmte Lebensmittel zu festgelegten Preisen anzubieten \u2013 in einem sogenannten \u201eDeutschland-Korb\u201c \u2013, sollte man in der Reaktion darauf immer bedenken, dass es ein Siebtkl\u00e4ssler war, der diesen Vorschlag gemacht hat. Irgendwo zwischen Kindheit und Heranwachsen, von den Wirren der Pubert\u00e4t vermutlich in seinem politischen Werden mitunter abgelenkt.<\/p>\n

Und wenn dieser Siebtkl\u00e4ssler dann im Wirtschaftsunterricht sagt, man k\u00f6nne der Wirtschaft doch einfach \u201eKI-Gutscheine\u201c austeilen, damit sie den Anschluss an das 21. Jahrhundert nicht verliere, bedenke man abermals: Pubert\u00e4re Vorstellungen von Politik sind nichts Ehrenr\u00fchriges, solange man pubertiert. Anders sieht es aus, wenn man erwachsen wird. Dann sollte man in der politischen Auseinandersetzung auf solche naiven Vorschl\u00e4ge verzichten. Es sei denn, man ist in der SPD. Denn dann kann man damit offenbar sogar Karriere machen.<\/p>\n

Aufmerksame Beobachter des politischen Zeitgeschehens ahnen nat\u00fcrlich schon, worauf ich hinauswill. Die anderen kann ich wom\u00f6glich mit der Information verbl\u00fcffen, dass es sich bei den Vorschl\u00e4gen des KI-Gutscheins und des Deutschland-Korbs nicht um das Ergebnis eines jugendlichen Brainstormings handelt, sondern um ernst gemeinte Ideen erwachsener Menschen. Und nicht nur das: Diese Vorschl\u00e4ge sind nicht irgendwo nebenbei in einer Bierlaune entstanden, sondern sozusagen hauptberuflich und im Namen der SPD.<\/p>\n

Seit 1998 regiert die SPD \u2013 mit nur einer vierj\u00e4hrigen Unterbrechung \u2013 in Deutschland und will nun mit KI-Gutscheinen und Deutschland-K\u00f6rben Politik machen. Das ist wirklich einigerma\u00dfen ersch\u00fctternd.<\/p>\n

Woher kommt diese Plattheit, diese inhaltliche Selbstaufgabe? Ist es blo\u00df das Fehlen von \u00dcberzeugungen, gepaart mit institutionalisierter Inkompetenz?<\/p>\n

Der Niedergang der SPD begann in den Merkel-Jahren und hat viel mit der AfD zu tun. Denn w\u00e4hrend man sich einredete, diese neue Partei sei allein ein Problem von CDU\/CSU und FDP, erreichte die AfD ausgerechnet in der SPD-Kernklientel \u2013 n\u00e4mlich bei den Arbeitern \u2013 fr\u00fch gro\u00dfe Zustimmung. Und das ist bemerkenswert, denn die AfD galt in ihrer Gr\u00fcndungszeit einmal als \u201eProfessorenpartei\u201c, die SPD hingegen \u2013 lange ist es her \u2013 als \u201eArbeiterpartei\u201c.<\/p>\n

Die AfD \u2013 und das ist eine unbequeme Wahrheit \u2013 ist auch deshalb in bestimmten Milieus so unangefochten, weil die anderen Parteien den Bezug zu diesen, zu \u201eihren\u201c Milieus vollst\u00e4ndig verloren haben, w\u00e4hrend die AfD sie sich zielstrebig erschloss.<\/p>\n

Die SPD \u2013 so musste man lange glauben \u2013 interessiert sich haupts\u00e4chlich f\u00fcr selbstgemachte Nicht-Probleme, die im akademischen Milieu m\u00e4\u00dfig erfolgreicher Geistes- und Sozialwissenschaftler erdacht und im wahrsten Sinne des Wortes ersponnen wurden. Dabei ging ihr einst sehr fortschrittliches Profil gleich mit verloren.<\/p>\n

Dem historisch wichtigen Einsatz f\u00fcr die Gleichberechtigung von Frauen, der Entkriminalisierung von Homosexualit\u00e4t und der rechtlichen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare folgte ein in Teilen wirklich haarstr\u00e4ubender identit\u00e4tspolitischer Diskurs unter dem diffusen Schlagwort der \u201eQueerpolitik\u201c. Ein Diskurs, der sich an Toiletten, Fahnen und Armbinden entlang entspinnt und der wirklich niemanden in diesem Land weiterbringt. Die Fruchtlosigkeit dieser Debatten hat die SPD nicht davon abgehalten, sie mit immer gr\u00f6\u00dferer Inbrunst zu f\u00fchren. Man erinnere sich nur an den Auftritt von Nancy Faeser mit Armbinde in Katar.<\/p>\n

Die AfD musste lediglich zusehen und sich gemeinsam mit ehemaligen SPD-W\u00e4hlern wundern: Was machen die da eigentlich \u2013 und haben die keine anderen Probleme?<\/p>\n

Das Entsetzen \u00fcber die etablierten Parteien ist inzwischen so gro\u00df, dass die AfD kaum noch Rechtfertigungsdruck versp\u00fcrt. Ihre widerspr\u00fcchlichen, teils erratischen und in weiten Teilen wirtschaftspolitisch vollkommen wahnsinnigen Vorschl\u00e4ge muss sie kaum mehr erkl\u00e4ren. Der Verweis auf die gro\u00dfkoalition\u00e4re \u2013 oft sozialdemokratisch intonierte \u2013 Arroganz und Entr\u00fccktheit reicht v\u00f6llig aus. F\u00fcr die Ampel galt \u00fcbrigens nichts anderes.<\/p>\n

Offenbar scheint den Sozialdemokraten ged\u00e4mmert zu haben, dass ihnen die Anschlussf\u00e4higkeit an weite Teile ihrer ehemaligen W\u00e4hlerschaft abhandengekommen ist. In Baden-W\u00fcrttemberg droht bei der Landtagswahl ein absolutes Desaster. Also sucht man nach Wegen der Wiederann\u00e4herung \u2013 und heraus kommen der Deutschland-Korb und der KI-Gutschein. Doch damit nicht genug. Man bedient sich zus\u00e4tzlich einer vermeintlichen Erfolgszutat, die man eigentlich eher mit der AfD verbindet: dem Ressentiment.<\/p>\n

Die Sozis nehmen die Reichen ins Visier und \u00fcberspringen als historischen Ankn\u00fcpfungspunkt die sehr erfolgreichen Jahre, in denen man sich der sozialen Marktwirtschaft verschrieben hatte, und landen stattdessen mitten im Klassenkampf des 19. Jahrhunderts. Im Internet werden unter dem Hashtag \u201e#fairerben\u201c klischeebeladene Kacheln geteilt, die symbolisch Reichtum repr\u00e4sentieren und mit der Botschaft versehen sind: \u201eERBEN IST KEINE LEISTUNG\u201c. Die Sozialdemokratie hat den Erben den Kampf erkl\u00e4rt und hofft, mit Neid und Ressentiments den Zuspruch ihrer alten Milieus zur\u00fcckzugewinnen. Das geht doch eigentlich immer, wird man sich denken. Der SPD dieser Tage zuzusehen, ist nichts f\u00fcr melancholische Gem\u00fcter \u2013 denn es ist ohnehin schon einfach nur zum Heulen.<\/p>\n

Darum sei in aller N\u00fcchternheit auf Folgendes hingewiesen: Erben mag keine Leistung sein, vererben sehr wohl! Es ist ein Trugschluss zu glauben, das Erbrecht sch\u00fctze nur die Erben. Nein, es sch\u00fctzt auch den Erblasser und dessen freien (letzten) Willen. Die Leistung, die hinter dem Vererben steckt, ist meist das Resultat jahrzehntelanger Arbeit in diesem Land. Wer hier Verm\u00f6gen aufgebaut hat, hat auch erhebliche Steuern gezahlt. Und er hat in dieses Land investiert \u2013 meist unter gr\u00f6\u00dften pers\u00f6nlichen Risiken.<\/p>\n

Das gilt insbesondere f\u00fcr Familienunternehmer. Der Manager in einem DAX-Unternehmen ist kein Unternehmer im eigentlichen Sinne, sondern ein Angestellter. Die kleinen und mittleren Unternehmen, meist inhabergef\u00fchrt und nicht selten unter Einsatz des gesamten pers\u00f6nlichen Verm\u00f6gens aufgebaut, erwirtschaftet und erhalten, sind R\u00fcckgrat, Herz und Verstand unserer Volkswirtschaft. Die Menschen in und hinter diesen Unternehmen sind deutsche und europ\u00e4ische Patrioten im besten Sinne. Ihr Einsatz hat auch die politischen Flausen der Sozialdemokratie finanziert.<\/p>\n

Diese Menschen hadern zunehmend mit der politischen und wirtschaftlichen Entwicklung in diesem Land, in dem Produzieren immer teurer wird und jede Idee immer schwieriger und b\u00fcrokratischer umzusetzen ist. Nun m\u00fcssen sie sich von der Regierungspartei SPD auch noch beschimpfen lassen und sehen ihr Erbe wortw\u00f6rtlich bedroht.<\/p>\n

Wenn das Ziel der SPD war, noch mehr dieser Leistungstr\u00e4ger aus dem Land zu jagen, als Deutschland ohnehin schon den R\u00fccken kehren, kann man ihr nur gratulieren. Wenn ihr Ziel hingegen war, mit durchdachten Vorschl\u00e4gen alte W\u00e4hlerschichten wieder f\u00fcr die Sozialdemokratie zu begeistern, bleibt nur ein Urteil: Note 6, setzen! Denn als Siebtkl\u00e4ssler-Partei l\u00e4sst es sich schwer re\u00fcssieren. Die sind nicht wahlberechtigt.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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