{"id":16023,"date":"2026-02-17T15:48:27","date_gmt":"2026-02-17T14:48:27","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=16023"},"modified":"2026-02-17T15:48:27","modified_gmt":"2026-02-17T14:48:27","slug":"kubicki-kolumne-merz-oder-die-letzte-platzpatrone-der-demokratie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2026\/02\/17\/kubicki-kolumne-merz-oder-die-letzte-platzpatrone-der-demokratie\/","title":{"rendered":"KUBICKI-Kolumne: Merz oder die letzte Platzpatrone der Demokratie"},"content":{"rendered":"
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Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki schrieb f\u00fcr\u00a0Cicero Online\u00a0folgende Kolumne:<\/p>\n

Diesen Monat j\u00e4hrt sich die letzte Bundestagswahl zum ersten Mal. Friedrich Merz und die Union hatten sie gewonnen und l\u00f6sten einen gewissen Olaf Scholz im Amt des Bundeskanzlers ab. Dieser Sieg von Friedrich Merz wurde vom Souver\u00e4n unter ein paar Grundannahmen erm\u00f6glicht. Die wohl wichtigste dieser Grundannahmen war, dass Merz f\u00fcr eine andere Politik steht als Scholz: mehr wirtschaftliche Vernunft, weniger Ideologie. Und dass er \u2013 dessen Image als \u201ekaltherziger Neoliberaler\u201c ihn \u00fcber Jahrzehnte nicht zu beeindrucken schien \u2013 genug Nerven hat, diesen Politikwechsel unter dem affektierten Get\u00f6se der Hauptstadtpresse durchzuziehen.<\/p>\n

Es kam anders. Zun\u00e4chst schredderte Friedrich Merz die Grundannahme, eine Union unter seiner F\u00fchrung st\u00fcnde f\u00fcr eine seri\u00f6sere Haushaltspolitik als die Linken. Noch mit der bereits abgew\u00e4hlten Bundestagsmehrheit beerdigte er die Schuldenbremse faktisch und machte den Weg frei f\u00fcr Schulden nicht gekannten Ausma\u00dfes. Ein juristisch zul\u00e4ssiges Man\u00f6ver, das trotzdem vielen W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern als politisch und moralisch schamlos sowie demokratisch fragw\u00fcrdig erschien.<\/p>\n

Wir wissen heute, dass Merz diesen Wortbruch schon vor der Bundestagswahl plante und pr\u00fcfen lie\u00df, inwieweit er mit einer abgew\u00e4hlten Mehrheit das Grundgesetz noch \u00e4ndern k\u00f6nne. Zu jener Zeit gab er sich noch als H\u00fcter der Schuldenbremse \u2013 wohl nur aus k\u00fchlen taktischen \u00dcberlegungen heraus, damit die FDP in einem der wenigen Felder, in denen sie nach den traumatischen Ampel-Jahren noch volle Glaubw\u00fcrdigkeit beim W\u00e4hler erwarten durfte, nicht re\u00fcssieren konnte.<\/p>\n

Es ist schwer zu sagen, was in seinem Kopf vorging, als er diesen beispiellosen, kaltbl\u00fctig vollzogenen Wortbruch plante. Vermutlich dachte er, dass er mit den erlogenen finanziellen Spielr\u00e4umen genug Handlungsm\u00f6glichkeiten habe, um einerseits die Sozialdemokraten zu b\u00e4ndigen und andererseits die notwendige Reformagenda f\u00fcr Deutschland umzusetzen. So kam es wohl auch zur vollmundigen Ansage, dass nach der Sommerpause 2025 der \u201eHerbst der Reformen\u201c eintreten werde. Dieser fiel bekanntlich aus. Merz hat \u2013 wie auch die FDP zuvor \u2013 die destruktive Kraft untersch\u00e4tzt, die sich in der deutschen Sozialdemokratie inzwischen breitgemacht hat.<\/p>\n

Jetzt, ein Jahr nach der Bundestagswahl unter den oben beschriebenen Grundannahmen, muss man festhalten, dass wenig daf\u00fcr spricht, dass diese Koalition \u00fcberhaupt noch gro\u00dfe Reformen angehen will. Der Kanzler gef\u00e4llt sich in der Rolle des erfolgreichen Au\u00dfenpolitikers \u2013 eine Rolle, die er tats\u00e4chlich besser ausf\u00fcllt als sein Vorg\u00e4nger. Und die SPD macht, was sie schon seit Jahren immer erfolgloser macht: Sie arbeitet an einem neuen Spin f\u00fcr die kommenden Wahlen.<\/p>\n

Dazu geh\u00f6rt auch ein neues Grundsatzprogramm, dessen Eckpunkte in Grundsatzreden von B\u00e4rbel Bas und Lars Klingbeil vorgestellt wurden und das der JU-Chef Johannes Winkel v\u00f6llig richtig als \u201eAbsage an jegliche Reformen\u201c klassifizierte. Das Programm beinhaltet vor allem mehr Steuern und Abgaben. Auf Verm\u00f6gen und Erbschaften zum Beispiel. Und Sozialabgaben auf Kapitalertr\u00e4ge und Mieteinnahmen. Ein einziges Programm zur F\u00f6rderung der Kapitalflucht aus Deutschland. Die KI solle \u201eArbeit erleichtern\u201c und keinesfalls \u201eMenschen \u00fcberfl\u00fcssig\u201c machen. Ganz so, als k\u00f6nne man dem technologischen Fortschritt diktieren, in welche Richtung und wie weit er sich entwickeln kann. Es sind hilflose S\u00e4tze mitten in einem historischen Umbruch unserer gesamten Wirtschafts- und Arbeitswelt, die durchblicken lassen, wie wenig man diese historische Dimension begreift.<\/p>\n

Ebenso wie man nach dem Auftritt des SPD-Generalsekret\u00e4rs bei Markus Lanz den Eindruck gewinnen musste, dieser wisse nicht nur nicht die H\u00f6he des Bruttoinlandsprodukts klar zu benennen, sondern er habe vermutlich keine Vorstellung davon, was das BIP \u00fcberhaupt ist.<\/p>\n

Nun ist der Zustand der SPD das eine. Das andere ist, wie die Kanzlerpartei CDU sich von einer komplett dysfunktionalen, inhaltlich entkernten und nur noch in sozialpopulistischen Sprechblasen gefangenen Sozialdemokratie vorf\u00fchren l\u00e4sst.<\/p>\n

Zur Beantwortung dieser Frage reicht ein Blick auf den CDU-Parteitag in der kommenden Woche. Dort wird zum ersten Mal seit Jahren wieder Angela Merkel zugegen sein. Jene Frau, als deren Gegenentwurf es Friedrich Merz einst zur\u00fcck auf die politische B\u00fchne dr\u00e4ngte. Sie hat zw\u00f6lf Jahre in einer schwarz-roten Koalition verbracht und dabei peinlich darauf geachtet, dem Land nichts zuzumuten, was ihren Machtanspruch h\u00e4tte unterlaufen k\u00f6nnen. Sie ist der personifizierte Reformstau. Ihre Regierungen haben immer gehalten, aber sie haben \u00fcber blo\u00dfe Verwaltung hinaus nichts Grundlegendes f\u00fcr das Land erreicht. Die verschlafene Digitalisierung, der desastr\u00f6se Zustand der Infrastruktur, eine kaum mehr einsatzbereite Bundeswehr: Das ist Teil des politischen Verm\u00e4chtnisses von Angela Merkel.<\/p>\n

Merkels Wiederkehr hat darum einen gewissen Symbolcharakter, der wohl kaum auffallen w\u00fcrde, wenn Friedrich Merz nicht dabei w\u00e4re, ihr GroKo-Modell zu adaptieren: verharren statt gestalten. Abwarten statt vorangehen.<\/p>\n

Und so wurden zum Parteitag viele inhaltliche Antr\u00e4ge von der Antragskommission entsch\u00e4rft, um keine Konflikte in die Koalition zu tragen. Unabh\u00e4ngig davon, ob der Parteitag am Ende diesen Formulierungen folgt, k\u00f6nnte das Bild eindeutiger nicht sein: W\u00e4hrend die SPD auf sozialpopulistischen Krawall setzt, setzt man in der CDU auf Appeasement bis hin zur Selbstaufgabe. Die Merkel-CDU ist zur\u00fcck. Aber mit ihr ist kein Staat mehr zu machen. Inzwischen hat dieses Land zu viel Substanz verloren, um nach dieser Methode weiter Politik zu betreiben.<\/p>\n

Der Reformdruck ist riesig. Die Hiobsbotschaften aus der Wirtschaft wollen nicht abrei\u00dfen. Die KI-Revolution ver\u00e4ndert gerade die gesamte Welt, und in Deutschland gibt es keine Rahmenbedingungen, die uns auch nur ansatzweise wirtschaftlich oder sozialpolitisch darauf vorbereiten w\u00fcrden. Ich bin mir sicher, dass Friedrich Merz das wei\u00df \u2013 und auch, dass er wei\u00df, dass mit der SPD diesen Herausforderungen nicht vern\u00fcnftig zu begegnen ist.<\/p>\n

Markus S\u00f6der nannte diese Regierung einmal etwas martialisch \u201edie letzte Patrone der Demokratie\u201c. Er h\u00e4tte hinzuf\u00fcgen m\u00fcssen, dass Platzpatronen keine Treffer erzielen k\u00f6nnen. Friedrich Merz muss sich entscheiden, ob er weiter mit Platzpatronen schie\u00dft oder ob er den F\u00fchrungsanspruch, der ihm nach der Verfassung zusteht, auch gegen eine v\u00f6llig weltfremde und entr\u00fcckte Sozialdemokratie durchsetzt. Leider sieht derzeit alles danach aus, als w\u00fcrde er sich \u2013 wie seine Vorg\u00e4ngerin \u2013 mit sch\u00f6nen Bildern auf der Weltb\u00fchne begn\u00fcgen. Aber weitere Jahre Angela Merkel k\u00f6nnen wir uns wirklich nicht leisten \u2013 auch nicht unter dem Namen Friedrich Merz. Was unser Land jetzt dringend br\u00e4uchte, w\u00e4re ein B\u00fcndnis der Vern\u00fcnftigen. Mit der Union unter Friedrich Merz wird das leider nicht gelingen.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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