{"id":16027,"date":"2026-02-21T22:22:40","date_gmt":"2026-02-21T21:22:40","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=16027"},"modified":"2026-03-15T05:43:28","modified_gmt":"2026-03-15T04:43:28","slug":"duerr-interview-friedrich-merz-hat-seit-seinem-amtsantritt-gleich-dreimal-gelogen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2026\/02\/21\/duerr-interview-friedrich-merz-hat-seit-seinem-amtsantritt-gleich-dreimal-gelogen\/","title":{"rendered":"D\u00dcRR-Interview: Friedrich Merz hat seit seinem Amtsantritt gleich dreimal gelogen"},"content":{"rendered":"

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian D\u00fcrr gab \u201et-online.de\u201c (Freitag) das folgende Interview. Die Fragen stellte Florian Schmidt:<\/p>\n

Frage: <\/strong>Herr D\u00fcrr, die Landtagswahl in Baden-W\u00fcrttemberg sehen viele als Schicksalstag f\u00fcr die Liberalen. Was passiert, wenn es die FDP am 8. M\u00e4rz nicht erneut in den Landtag schafft?<\/p>\n

D\u00fcrr: <\/strong>Ich w\u00fcrde eher sagen, das ist ein Schicksalstag f\u00fcr Deutschland. Vor jetzt 15 Jahren sind die Gr\u00fcnen im S\u00fcdwesten an die Macht gekommen, damals vor allem wegen des Themas Atomkraft. Und heute zeigt sich genau daran fast beispielhaft, was im Land falsch l\u00e4uft: Wir stehen energiepolitisch an der Wand, immer mehr gut bezahlte Arbeitspl\u00e4tze sind bedroht, und besonders die Firmen in Baden-W\u00fcrttemberg leiden unter den hohen Energiekosten. Das k\u00f6nnen die Menschen vor Ort jetzt korrigieren, indem sie bei der Wahl die Weichen f\u00fcr eine bessere Wirtschaftspolitik<\/a> stellen.<\/p>\n

Frage: <\/strong>In Ihrer Partei gibt es viele, die sagen: \u201eWenn wir in Baden-W\u00fcrttemberg aus dem Landtag fliegen, dann ist es aus und vorbei mit der FDP, dann kann auch Christian D\u00fcrr einpacken.\u201c Was entgegnen Sie solchen Parteifreunden?<\/p>\n

D\u00fcrr: <\/strong>Mein voller Fokus liegt darauf, dass wir in Baden-W\u00fcrttemberg ein gutes Ergebnis erzielen \u2013 und dass wir sogar in die Landesregierung kommen. Ich bin nicht Parteivorsitzender aus Selbstzweck, sondern weil ich f\u00fcr dieses Land wirklich etwas erreichen will. Wir sind die letzte Reformkraft in Deutschland, wir m\u00fcssen dieses Land voranbringen. Das ist meine Mission.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Die aber auch in Baden-W\u00fcrttemberg nur wenige Anh\u00e4nger zu finden scheint: In den lokalen Umfragen pendelt die FDP zwischen f\u00fcnf und sechs Prozent. Warum \u00fcberzeugen Sie selbst im liberalen Stammland nicht mehr Menschen?<\/p>\n

D\u00fcrr: <\/strong>Die Umfragen steigen. Manche B\u00fcrger verbinden uns immer noch mit der gescheiterten Ampel. Diese Wahrnehmung zu drehen, ist ein Marathonlauf \u2013 auch in Baden-W\u00fcrttemberg. Wir m\u00fcssen den Menschen jetzt klarmachen: Die FDP hat Deutschland was zu bieten, n\u00e4mlich echte Ver\u00e4nderungen.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Die verspricht die Bundesregierung auch.<\/p>\n

D\u00fcrr: <\/strong>Im Versprechen war der Kanzler gut \u2013 nur l\u00f6st er diese Versprechen jetzt nicht ein. Ich gehe sogar noch weiter: Friedrich Merz hat seit seinem Amtsantritt gleich dreimal gelogen. Er hat bei den Schulden gelogen, er hat bei den versprochenen Sozialstaatsreformen gelogen und bei der Rente jetzt auch noch einmal. Die spannende Frage vor dem Bundesparteitag der CDU ist: L\u00fcgt er auch noch bei der Reform der Einkommensteuer? Auch da hat die Union viel angek\u00fcndigt, Entlastungen f\u00fcr die Mitte der Gesellschaft. Aber bis auf Carsten Linnemanns Mini-Vorsto\u00df beim Spitzensteuersatz ist nichts zu sehen, geschweige denn umgesetzt.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Wenn das so ist, warum profitieren Sie dann nicht st\u00e4rker von der Schw\u00e4che der Unionsparteien, die Ihnen ja bei der Bundestagswahl mehr als eine Million W\u00e4hler abspenstig gemacht hat?<\/p>\n

D\u00fcrr: <\/strong>Mein Eindruck ist: In den vergangenen zw\u00f6lf Monaten hatten viele Menschen noch die Hoffnung, dass die neue Regierung liefert. Viele gaben Herrn Merz und Schwarz-Rot einen Vertrauensvorschuss. Der ist jetzt aber aufgebraucht. Es macht sich Entt\u00e4uschung breit. Und das ist eine Chance f\u00fcr eine echte Reformkraft, wie wir es sind.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Das hei\u00dft, in einem halben Jahr stehen Sie wieder bei 10 Prozent?<\/p>\n

D\u00fcrr: <\/strong>Das w\u00e4re vielleicht etwas vermessen. Aber klar, die Landtagswahlen sind wichtige Zwischenschritte, gute Gradmesser. Auch f\u00fcr uns und unsere Arbeit.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Ist die FDP bessere CDU?<\/p>\n

D\u00fcrr: <\/strong>Nein, die FDP ist die bessere Reformkraft. Denn die CDU ist das ganz offensichtlich nicht.<\/p>\n

Frage: <\/strong>\u00dcber Reformen wird gerade tats\u00e4chlich viel diskutiert. Was w\u00e4ren Ihre drei wichtigsten Punkte f\u00fcr eine gr\u00f6\u00dfere Agenda f\u00fcr Deutschland, wie sie zuletzt Gerhard Schr\u00f6der und Rot-Gr\u00fcn auf den Weg brachten?<\/p>\n

D\u00fcrr: <\/strong>Erstens: Der Umbau des Sozialstaats und des Rentensystems. Aktuell ist beides so angelegt, dass die J\u00fcngeren alle Lasten tragen in einer \u00e4lter werdenden Gesellschaft. Das ist ungerecht, das m\u00fcssen wir \u00e4ndern, etwa durch eine kapitalgedeckte gesetzliche Rente. Zweitens brauchen wir eine andere Energiepolitik<\/a>. Die Strompreise m\u00fcssen runter, und das nicht durch Subventionen, sondern durch g\u00fcnstige Energiequellen. Meines Erachtens kommen wir da an neuen Formen der Kernkraft nicht vorbei. Der dritte Punkt ist mir besonders wichtig: Wir m\u00fcssen viel mehr in unsere Bildung und damit in die K\u00f6pfe von morgen investieren, vor allem in die Grundschulen.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Sie fordern, dass jeder Grundsch\u00fcler bei der Einschulung Deutsch k\u00f6nnen muss. Das ist ja jetzt keine allzu neue Idee. Warum ist das f\u00fcr Sie ein so zentrales Anliegen?<\/p>\n

D\u00fcrr: <\/strong>Weil es immer mehr Kinder gibt, die schon gleich zu Beginn ihrer Schullaufbahn dem Unterricht nicht folgen k\u00f6nnen. Einen solchen Fehlstart ins Schulleben holen nur die wenigsten je wieder auf. Das kann ich nicht akzeptieren. Und schon gar nicht akzeptieren kann ich Vorschl\u00e4ge wie die aus dem schwarz-gr\u00fcn regierten Nordrhein-Westfalen, wo man erw\u00e4gt, die Klassenarbeiten in der Landessprache der jeweiligen Kinder anzubieten. Das ist doch absurd!<\/p>\n

Frage: <\/strong>Wie soll das in der Praxis laufen? Soll jedes Kindergartenkind einen Deutschtest machen?<\/p>\n

D\u00fcrr: <\/strong>Ja, in wenigen Bundesl\u00e4ndern gibt es das ja bereits, und in Niedersachsen hat die FDP dies mal eingef\u00fchrt. Rot-Gr\u00fcn hat es leider wieder abgeschafft. Meine Forderung ist: In ganz Deutschland sollte es verbindliche und einheitliche Sprachtests im Kindergarten geben, idealerweise schon zwei Jahre vor Beginn der Grundschule, also im Alter von etwa vier Jahren. In diesem Alter k\u00f6nnen die allermeisten Kinder schon gut sprechen, dann ergibt das Sinn. Wer dabei auff\u00e4llt und nicht genug Deutsch beherrscht, wird verpflichtend gef\u00f6rdert, sp\u00e4ter gibt es eine weitere Beurteilung. Und eingeschult wird nur, wer Deutsch kann.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Bildung ist L\u00e4ndersache, einheitliche Regelungen in ganz Deutschland sind da immer schwierig.<\/p>\n

D\u00fcrr: <\/strong>Stimmt. Doch wer sich dagegenstellt, muss sich fragen lassen, was denn die Alternative ist. \u00dcber 40 Prozent der Kinder, die in Deutschland eingeschult werden, haben einen Migrationshintergrund. Punktuell sogar weitaus mehr. Nat\u00fcrlich sprechen nicht all diese Kinder schlecht Deutsch, aber wenige sind es auch nicht. Mir erz\u00e4hlen Grundschullehrer h\u00e4ufig: Es dauert anderthalb bis zwei Jahre, bis s\u00e4mtliche Sch\u00fcler auf demselben Sprachniveau sind. Allein f\u00fcr die Sprachentwicklung geht so viel Zeit drauf, dass manche Bundesl\u00e4nder wie Niedersachsen das Lernpensum reduzieren und das schriftliche Dividieren aus dem Lehrplan streichen. Das ist doch eine Kapitulation.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Sprechen wir \u00fcber den Reformpunkt, mit dem sich Schwarz-Rot gerade schwertut, die Senkung der Einkommensteuer. Sie haben k\u00fcrzlich ein vierstufiges Modell f\u00fcr die Einkommensteuer vorgelegt. Experten sch\u00e4tzen, eine solche Beseitigung des \u201eMittelstandsbauchs\u201c k\u00f6nnte bis zu 40 Milliarden Euro kosten. Wie wollen Sie das finanzieren?<\/p>\n

D\u00fcrr: <\/strong>Durch den konsequenten Abbau staatlicher Subventionen. Es flie\u00dft so viel Steuergeld in Subventionen, die nicht n\u00f6tig sind, zum Beispiel in die Kaufpr\u00e4mie f\u00fcr E-Autos. Auch den Milliardentopf, mit dem die Regierung Unternehmen zu bestimmten Technologien zwingen will, braucht es nicht. Klimaschutz erreichen wir niemals so verl\u00e4sslich und g\u00fcnstig wie mit dem Emissionshandel. Daf\u00fcr braucht es aber auch eine vern\u00fcnftige Klimapolitik und ein EU-einheitliches Klimaziel. Der deutsche Sonderweg bringt dem Klima nichts, doch er kostet unser Land viele Milliarden. Und das Geld lie\u00dfe sich besser nutzen, etwa f\u00fcr Steuerentlastungen.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Dann w\u00fcrden Sie auch gern die Pendlerpauschale abschaffen?<\/p>\n

D\u00fcrr: <\/strong>Die Pendlerpauschale soll die Kosten abdecken, die ein Arbeitnehmer aufwendet, um zur Arbeit zu kommen. Das ist keine Subvention, um die es mir geht: Ich will an die Ausgaben des Staates ran, nicht die Einnahmen immer weiter erh\u00f6hen.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Ende Mai will die FDP auf ihrem Bundesparteitag ein neues Grundsatzprogramm beschlie\u00dfen. Wessen Geist wird es mehr atmen, den des libert\u00e4ren argentinischen Pr\u00e4sidenten Javier Milei oder den von Rob Jetten, dem Sozialliberalen, der gerade in den Niederlanden die Wahlen gewonnen hat?<\/p>\n

D\u00fcrr: <\/strong>Ich w\u00fcrde da keinen Widerspruch sehen. Das Grundsatzprogramm atmet vor allem den Geist des sehr Konkreten. Wir werden uns nicht in philosophischen Erg\u00fcssen verlieren. Wir schreiben klipp und klar auf, was es aus unserer Sicht f\u00fcr die L\u00f6sung der dr\u00e4ngendsten Probleme in Deutschland braucht: in Sachen Steuern, Rente, Sozialstaat, Einwanderung in den Arbeitsmarkt \u2013 und vor allem in Sachen Bildung.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Denken Sie auch schon \u00fcber eine neue Farbe nach, ein neues Logo wie einst das knallige Magenta als Erg\u00e4nzung zu Gelb und Blau?<\/p>\n

D\u00fcrr: <\/strong>F\u00fcr mich kommt zuerst der Inhalt. Mir geht es vor allem um unsere teils radikalen Ideen, unsere Reformvorschl\u00e4ge aus der Mitte. Die Verpackung ist der zweite Schritt.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Wie wollen Sie den Liberalismus wieder cool machen, nicht zuletzt f\u00fcr junge Menschen?<\/p>\n

D\u00fcrr: <\/strong>Indem wir mit genau diesen unseren Inhalten eine Politik anbieten, die sich an junge Menschen richtet. Und nicht eine, die sie beleidigt, wie es mancher in der CDU teilweise tut, der ihnen unterstellt, faul zu sein. Wir m\u00fcssen gerade jungen Menschen zeigen, dass sich ihre Arbeit lohnt. Etwa indem der Staat ihnen nicht gleich zum Start des Berufslebens 50 Prozent ihres Einkommens wegnimmt. F\u00fcr mich sind nicht die jungen Menschen faul, f\u00fcr mich ist die Politik faul, wenn wir immer nur \u00fcber Umverteilung, mehr Steuern und Regulierung sprechen und nicht dar\u00fcber, wie man sich hierzulande ein gutes Leben aufbaut.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Kann die FDP \u00fcberhaupt noch cool werden \u2013 oder ist sie nicht vielleicht zu altbacken, zu tradiert? Kann das, was Sie gerade beschreiben, eine neue Partei wie etwa die Neos in \u00d6sterreich nicht besser leisten?<\/p>\n

D\u00fcrr: <\/strong>Nein, das sehe ich anders. Ja, es stimmt, auch wir haben uns in der Vergangenheit zu sehr im Klein-Klein verloren, haben nicht immer das gro\u00dfe Ganze im Blick gehabt. Genau das tun wir jetzt. Wir machen jetzt einen Neustart und werden damit, davon bin ich \u00fcberzeugt, auch erfolgreich sein. Im \u00dcbrigen zeigt das Beispiel D66 in den Niederlanden, das Sie eben ansprachen, dass auch altbekannte liberale Parteien Wahlen gewinnen k\u00f6nnen. Diesen Anspruch haben wir auch.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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