{"id":16029,"date":"2026-02-21T22:24:54","date_gmt":"2026-02-21T21:24:54","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=16029"},"modified":"2026-02-21T22:25:37","modified_gmt":"2026-02-21T21:25:37","slug":"ruelke-interview-das-wirtschaftsministerium-wurde-ausgeweidet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2026\/02\/21\/ruelke-interview-das-wirtschaftsministerium-wurde-ausgeweidet\/","title":{"rendered":"R\u00dcLKE-Interview: Das Wirtschaftsministerium wurde ausgeweidet"},"content":{"rendered":"

Dr. Hans-Ulrich R\u00fclke MdL, FDP-Pr\u00e4sidiumsmitglied und Spitzenkandidat der Freien Demokraten zur Landtagswahl in Baden-W\u00fcrttemberg, gab der \u201eRhein-Neckar-Zeitung\u201c das folgende Interview. Die Fragen stellte\u00a0S\u00f6ren S. Sgries.
\nFrage:<\/strong>\u00a0Herr R\u00fclke, vom Unternehmer Reinhold W\u00fcrth machten die letzten Tage \u00c4u\u00dferungen die Runde, wonach er die FDP aufgegeben hat und f\u00fcrchtet, eine Stimme f\u00fcr die Liberalen w\u00e4re eine verlorene Stimme. Was ist Ihnen durch den Kopf gegangen, als Sie das mitbekommen haben?<\/p>\n

R\u00fclke:<\/strong>\u00a0Da ging mir durch den Kopf, dass Herr W\u00fcrth wahrscheinlich nur die bundespolitischen Umfragen liest und nicht die landespolitischen. Denn es gibt in den Jahren 2025 und 2026 nicht eine Umfrage, die uns nicht im Landtag sieht. Von daher ist die Diskussion um die verlorene Stimme etwas verwunderlich.<\/p>\n

Frage:<\/strong>\u00a0Beunruhigt Sie das, wenn einen Unternehmer wie Herr W\u00fcrth die FDP so abgeschrieben hat?<\/p>\n

R\u00fclke:<\/strong>\u00a0Herr W\u00fcrth hat bei den letzten beiden Wahlen die Gr\u00fcnen gew\u00e4hlt. Und wenn er jetzt dieses Mal die CDU w\u00e4hlt, ist das bereits ein Fortschritt.<\/p>\n

Frage:<\/strong>\u00a0Ihr Anspruch muss doch aber sein, dass die Stimmen bei der FDP landen. Warum w\u00e4re das besser als ein Kreuz bei der CDU?<\/p>\n

R\u00fclke:<\/strong>\u00a0Es gibt ja erkennbar zwei realistische Regierungsoptionen. Die eine realistische Regierungsoption ist die Fortsetzung von Gr\u00fcn-Schwarz unter ver\u00e4nderten Vorzeichen, also Schwarz-Gr\u00fcn. Ich habe den Eindruck, dass die meisten Unternehmer in Baden-W\u00fcrttemberg gerne die Gr\u00fcnen losh\u00e4tten, weil die Gr\u00fcnen nicht f\u00fcr das stehen, was Herr \u00d6zdemir im Wahlkampf verk\u00fcndet, sondern f\u00fcr Dinge wie Lkw-Maut auf Landstra\u00dfen, wie Verbrennerverbot, wie noch mehr B\u00fcrokratie. Und wer die Gr\u00fcnen nicht mehr in der Landesregierung haben m\u00f6chte, der kann eigentlich nur FDP w\u00e4hlen.<\/p>\n

Frage:<\/strong>\u00a0Das hei\u00dft, eine Stimme f\u00fcr die FDP ist eine Stimme gegen die Gr\u00fcnen, das ist Ihr zentraler Punkt?<\/p>\n

R\u00fclke:<\/strong>\u00a0Das ist nicht mein zentraler Punkt, sondern das sage ich denjenigen, die fragen, wie man eine bessere Regierungskonstellation bekommen k\u00f6nnte. Das fragen Unternehmer relativ h\u00e4ufig.<\/p>\n

Frage:<\/strong>\u00a0Eigentlich hie\u00df es mal, dieser Wahlkampf werde einer mit einem gro\u00dfen Fokus auf Wirtschaftsthemen sein. Zuletzt dominierten Vorst\u00f6\u00dfe zu Zahnarztkosten oder Teilzeit-Jobs. Sind das die richtigen Themen?<\/p>\n

R\u00fclke:<\/strong>\u00a0Medial werden gerne irgendwelche Nebenger\u00e4usche aufgebauscht. Wir machen inhaltliche Vorschl\u00e4ge, beispielsweise zum Thema B\u00fcrokratieabbau, wo wir gesagt haben, wir sind bereit, uns \u00fcber Berichts- und Dokumentationspflichten, die aus Br\u00fcssel kommen, hinwegzusetzen. Das w\u00e4re eine deutliche Entlastung, insbesondere f\u00fcr den kleinen Mittelstand. Und ist, glaube ich, zielf\u00fchrender, als dar\u00fcber zu diskutieren, wer in der CDU jetzt wem die Zahnbehandlung nicht mehr g\u00f6nnt.<\/p>\n

Frage:<\/strong>\u00a0Jetzt klingt das so entspannt, wenn Sie sagen, man sollte sich \u00fcber Berichtspflichten hinwegsetzen. Andere nennen das einen Aufruf zum Rechtsbruch.<\/p>\n

R\u00fclke:<\/strong>\u00a0Ja, wenn man so will, ist es ein Bruch europ\u00e4ischen Rechts. Aber wir haben ja im vergangenen Jahr erlebt, dass in der Bundesrepublik Deutschland das Grundgesetz ge\u00e4ndert wurde und man 850 Milliarden neue Schulden beschlossen hat. In einer Situation, in der die Bundesrepublik, bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt, 63 Prozent Gesamtverschuldung hatte. Im Vertrag von Maastricht, der ist auch europ\u00e4isches Recht, hat man sich mal auf eine Obergrenze von 60 Prozent verst\u00e4ndigt. Wir werden jetzt mit diesen 850 Milliarden neuen Schulden zwischen 85 und 90 Prozent landen. Und ich habe niemanden geh\u00f6rt, der erkl\u00e4rt hat, wir d\u00fcrften das nicht machen, weil wir europ\u00e4isches Recht brechen. Wenn CDU, SPD und Gr\u00fcne der Vertrag von Maastricht egal ist, dann sind mir die EU-Berichts- und Dokumentationspflichten f\u00fcnfmal egal.<\/p>\n

Frage:<\/strong>\u00a0Sie werben auch f\u00fcr eine massive Verschlankung der Verwaltung, mit weniger Verwaltungsebenen und einem Personalabbau von 20 Prozent. Gibt es \u00fcberhaupt realistische Aussichten, dass so etwas kommen kann?<\/p>\n

R\u00fclke:<\/strong>\u00a0Ein Faktum ist, dass in den n\u00e4chsten zehn Jahren etwa 20 Prozent der Verwaltungsbeamten in den Ruhestand treten. Jetzt kann man diese Stellen neu besetzen \u2013 man kann aber auch eine Verwaltungsreform machen. Sie k\u00f6nnen Aufgaben an die Kommunen delegieren, die im Moment zum Beispiel der Regionalverband erf\u00fcllt. Oder Sie k\u00f6nnen Planung und Bau von Autobahnen ans Verkehrsministerium geben, wo es hingeh\u00f6rt. Da brauchen Sie kein Regierungspr\u00e4sidium daf\u00fcr.<\/p>\n

Frage:<\/strong>\u00a0Sie beschreiben, welche Bereiche an andere Beh\u00f6rden abgegeben werden k\u00f6nnten. Aber dann wird doch dort mehr Personal ben\u00f6tigt?<\/p>\n

R\u00fclke:<\/strong>\u00a0Wenn Sie digitalisieren, k\u00f6nnen Sie Personal einsparen. Wenn Sie Aufgaben an die Kommunen abgeben, die alles einfacher machen, brauchen Sie nicht das entsprechende Personal neu einstellen. Ich sehe da ein Einsparpotenzial, vor allem auch deshalb, weil nicht mehr so viele Ebenen damit besch\u00e4ftigt sind. Ich habe in meinem Wahlkreis einen Fahrradweg, mit dem haben sich vier dieser f\u00fcnf Ebenen besch\u00e4ftigt. Das muss nicht sein. Da w\u00fcrde ich sagen: Wenn eine Kommune eine Entscheidung f\u00e4llt, dann wird die einmal \u00fcberpr\u00fcft, im Idealfall in der Mittelebene, und das war es dann.<\/p>\n

Frage:<\/strong>\u00a0Die Debatten \u00fcber Zahnbehandlungen, Teilzeit & Co. haben Sie zwar \u201eNebenger\u00e4usche\u201c genannt, sie sind aber pr\u00e4sent. Was ist Ihr Eindruck: Schw\u00e4cht sich die CDU da gerade selbst?<\/p>\n

R\u00fclke:<\/strong>\u00a0Ich nehme mal an, solche Debatten sind nicht unbedingt hilfreich f\u00fcr die CDU. Die Gr\u00fcnen st\u00e4rkt das aber auch nicht, sondern das k\u00f6nnte allenfalls den Radikalen helfen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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