Der Teppich, unter den die Neunkirchner NVG-Aff\u00e4re gekehrt werden soll, ist einfach nicht gro\u00df genug. \u201eDie bew\u00e4hrte Taktik, externe Berater mit der Aufkl\u00e4rung zu betrauen und auf nebul\u00f6se Antworten und das kurze Ged\u00e4chtnis der B\u00fcrger zu setzen, geht in Neunkirchen zum Leidwesen der Verantwortlichen nicht auf\u201c stellt die Landesvorsitzende der FDP Saar, Angelika Hie\u00dferich-Peter, nach neuesten Ver\u00f6ffentlichungen in der Presse fest.<\/p>\n
Die beauftragte Unternehmensberatung nimmt ihren Job ernst und hat nun festgestellt, dass in den Neunkircher Verkehrsbetrieben \u00fcber Jahre eine unglaubliche Selbstbedienungsmentalit\u00e4t herrschte und 60 Besch\u00e4ftigte \u201e\u2026ohne klare Begr\u00fcndung und ohne systematische Kontrolle\u2026\u201c (SZ) Zulagen in H\u00f6he von 2,85 Mio. Euro erhalten haben.<\/p>\n
Aus Sicht der FDP Saar lohnt es sich, noch einmal auf den Gesamtumfang des NVG-Debakels zu verweisen: Ein f\u00fcr Au\u00dfenstehende bemerkenswertes Panoptikum an Verst\u00f6\u00dfen gegen Gesetze und gute Sitten, das sich bis jetzt als Konglomerat aus Gef\u00e4lligkeiten und Mauscheln in sehr grauen Zonen darstellte. Dazu ein Betriebsratsvorsitzender, der sich als SPD-Lokalpolitiker wohl unangreifbar f\u00fchlte und ungehindert als de facto Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der NVG agierte. Die ebenfalls mit einer Analyse betraute Rechtsanw\u00e4ltin spricht von \u201eMacht und Einsch\u00fcchterungssystem\u201c (SZ). Eine kostenlose Fahrt des SPD-OB durch die NVG von Neunkirchen nach Berlin \u2013 zum Bundesparteitag der SPD \u2013 ist angesichts der nun bekannten Zahlen und der anderen Vorg\u00e4nge nur noch eine unlustige Anekdote. Die Versuche der saarl\u00e4ndischen SPD, diesen Skandal in den letzten Monaten so klein wie m\u00f6glich zu reden, ist aus Sicht der FDP Saar gescheitert.<\/p>\n
SPD-OB Aumann war eigentlich schon nach den ersten Vorw\u00fcrfen nicht mehr im Amt zu halten. Doch die Landesspitze der SPD Saar h\u00fcllt sich in dr\u00f6hnendes Schweigen. Nur nichts riskieren in der SPD-Hochburg Neunkirchen! Geradezu unversch\u00e4mt ist die Reaktion des Neunkircher SPD-Landrats Meng, selbst jahrelang \u201eAufseher\u201c der NVG, der sich \u00f6ffentlich nicht \u00fcber die Inhalte der Untersuchung, sondern \u00fcber deren Bekanntwerden erregt und gar mit Klage droht. Ein Schelm, wer schlechtes dabei denkt!
\nAls Ministerpr\u00e4sidentin muss die SPD-Vorsitzende Rehlinger – \u00a0will sie glaubw\u00fcrdig bleiben – f\u00fcr derart alarmierende Vorkommnisse in einer kommunalen Gesellschaft harte Konsequenzen ziehen.<\/p>\n
Angelika Hie\u00dferich-Peter unterstreicht noch einmal ihre Vorstellung von einer sauberen Aufkl\u00e4rung des NVG-Skandals: \u201eDer politische Anstand verlangt, dass OB Aumann die volle Verantwortung f\u00fcr den Skandal \u00fcbernimmt und sein Amt als Oberb\u00fcrgermeister zur Verf\u00fcgung stellt. Frau Rehlinger darf nicht l\u00e4nger schweigen!\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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