{"id":16037,"date":"2026-02-21T22:49:56","date_gmt":"2026-02-21T21:49:56","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=16037"},"modified":"2026-02-21T22:49:56","modified_gmt":"2026-02-21T21:49:56","slug":"kubicki-kolumne-kennen-sie-die-gruenen-wirklich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2026\/02\/21\/kubicki-kolumne-kennen-sie-die-gruenen-wirklich\/","title":{"rendered":"KUBICKI-Kolumne: Kennen Sie die Gr\u00fcnen wirklich?"},"content":{"rendered":"
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Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki schrieb f\u00fcr\u00a0Cicero Online\u00a0folgende Kolumne:<\/p>\n

Ich bin in den letzten Jahren oft hart mit der Partei B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen ins Gericht gegangen. Heute will ich Ihnen diese Partei einmal n\u00e4her vorstellen und r\u00e4ume etwas Platz in meiner Kolumne f\u00fcr gr\u00fcne Inhalte und Werte ein. Es beschleicht einen n\u00e4mlich immer h\u00e4ufiger das Gef\u00fchl, dass viele diese Partei nicht so recht kennen. Das gilt nicht nur f\u00fcr die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler, sondern vor allem auch f\u00fcr exponierte (Ex-)Vertreter dieser politischen Formation.<\/p>\n

Nehmen Sie zum Beispiel den letzten Kanzlerkandidaten Robert Habeck. Er hat sich in einer bemerkenswert realit\u00e4tsfernen Kampagne an sorgsam zurechtgecasteten K\u00fcchentischen zum n\u00e4chsten \u201eB\u00fcndniskanzler\u201c inszenieren lassen. Die Botschaft, die gesetzt werden sollte: Hier ist ein Mann der Mitte und des Ausgleichs. Ein Vers\u00f6hner gegen alles Extreme. Wobei er sich selbstredend darauf zur\u00fcckgezogen hat, selbst festzulegen, worin der Ausgleich und der Kompromiss bestanden. Das beschworene gesellschaftliche Ringen um den richtigen Weg war ein Ringen von Robert Habeck mit sich selbst. Politisch verst\u00f6rend, menschlich r\u00fchrend und so bieder wie ein Fernsehabend mit Reformhauskost.<\/p>\n

Und es gibt nat\u00fcrlich Cem \u00d6zdemir, den derzeitigen Spitzenkandidaten der Gr\u00fcnen im baden-w\u00fcrttembergischen Landtagswahlkampf. Auch hier wird sorgsam auf vermeintlich b\u00fcrgerliche Schonkost gesetzt: Mit eisern kultiviertem schw\u00e4bischem Akzent versucht er sich in landesv\u00e4terlicher Pose irgendwo zwischen der Kauzigkeit eines Winfried Kretschmann und dem schw\u00e4bischen Mutterwitz eines Lothar Sp\u00e4th in Szene zu setzen. Die Leute sollen sp\u00fcren: Hier ist kein \u00d6ko-Extremist, hier ist ein Mann des gesunden Menschenverstandes. Aber die alles entscheidende Frage ist: Was passiert mit dem gesunden Menschenverstand, wenn er auf gr\u00fcne Realit\u00e4t trifft?<\/p>\n

Wagen wir das Experiment und stellen der Habeckschen und \u00d6zdemirschen Camouflage einmal das j\u00fcngste Wahlprogramm der Gr\u00fcnen f\u00fcr das Land Berlin gegen\u00fcber. Dort wird alle b\u00fcrgerliche Zur\u00fcckhaltung n\u00e4mlich fallen gelassen. Das in der Hauptstadt bestehende und durch gr\u00fcne Politik massiv versch\u00e4rfte Wohnungsproblem soll jetzt unter die Knute einer harten sozialistischen Wohnungswirtschaft kommen. Nicht nur will man die Volksinitiative \u201eDeutsche Wohnen & Co. enteignen\u201c umsetzen und damit bis zu 300.000 Wohnungen enteignen. Geplant ist auch eine Versch\u00e4rfung des Zweckentfremdungsverbots. Steht eine Wohnung in Zukunft zu lange leer, wird sie unter staatliche Zwangsverwaltung gestellt \u2013 in Vorbereitung auf eine Enteignung. Hier muss man keine Parallele zur Enteignungspraxis im gerecht untergegangenen \u201eArbeiter- und Bauernstaat\u201c ziehen. Diese Parallele zieht sich selbst. Allein \u00fcbersehen hat man wohl, dass unsere Rechtsordnung eine entsch\u00e4digungslose Enteignung nicht vorsieht. Und womit man die Hunderttausenden Wohnungen bezahlen will, bleibt somit ein Geheimnis. In der DDR stellte man \u00fcbrigens lange die Kosten f\u00fcr die Zwangsverwaltung der Grundst\u00fccke von \u201eRepublikfl\u00fcchtigen\u201c mit horrenden Summen den Eigent\u00fcmern in Rechnung, \u00fcberschuldete so Grund und Boden und rechtfertigte letztlich die Komplettenteignung. Aber ich will niemanden auf dumme Ideen bringen.<\/p>\n

Ob Sie hingegen S\u00e4tze wie \u201eWir B\u00fcndnisgr\u00fcne wollen \u00f6ffentlichen Grund und Boden nicht verkaufen, sondern vermehren\u201c f\u00fcr dumm oder naiv halten, \u00fcberlasse ich Ihnen. Mark Twains ber\u00fchmter Ausspruch \u201eBuy land, they are not making it anymore\u201c verliert in einer Ideologie, die sich von schn\u00f6den naturwissenschaftlichen Gegebenheiten nicht begrenzen l\u00e4sst, eben einfach an Bedeutung. Boden als endliche Ressource gibt es nicht, wenn man unendlich enteignen kann.<\/p>\n

Aber immerhin tut man etwas f\u00fcr den gesellschaftlichen Zusammenhalt: \u201eMit einer \u00f6ffentlich einsehbaren interaktiven Karte und einer entsprechenden App erleichtern wir die Meldung, Dokumentation und Verfolgung von Verdachtsf\u00e4llen f\u00fcr illegale Ferienwohnungen.\u201c So lohnt sich der Blick durch das Fenster der nachbarlichen Wohnung doch umso mehr. Und mit der gemeinsamen \u00c4chtung und Verfolgung \u201eillegaler\u201c Ferieng\u00e4ste hat man w\u00e4hrend der Corona-Zeit in Deutschland ja so seine Erfahrungen gemacht. Auf die Idee, den sozialen Druck durch \u00f6ffentliche Karten zu vereinfachen und das Denunzieren zu ordnen, war man damals allerdings nicht gekommen. Die Gr\u00fcnen gehen mit der Zeit.<\/p>\n

Ganz am Puls der Zeit ist auch die Forderung, den Autoverkehr in gro\u00dfen Teilen ganz zu verbieten. Auch das geht aus dem Programm hervor, und zwar ausgerechnet aus dem Kapitel mit dem wundersch\u00f6nen Titel \u201eBerlin gestaltet Zukunft\u201c. Autos passen zuk\u00fcnftig einfach nicht mehr in die Hauptstadt eines Landes, in dem starke politische Kr\u00e4fte an der Zerst\u00f6rung der heimischen Autoindustrie arbeiten. Freundlicherweise m\u00f6chte man mit den \u201eBerliner*innen\u201c im Gespr\u00e4ch dar\u00fcber bleiben, wie man die \u201eVision\u201c des autofreien Berlins umsetzt. Klarer sind die Berliner Gr\u00fcnen hingegen im Bekenntnis zum R\u00fcckbau bestimmter Autobahnen, weil \u201eAutobahnen in einer Stadt keinen positiven Beitrag zum Verkehr leisten, die Anwohnenden wie die Umwelt aber sehr belasten\u201c. Dummerweise sind die \u201eAnwohnenden\u201c, wenn sie nach Hause kommen, auch die \u201eAnreisenden\u201c. Und manchmal sind sie dabei sogar die \u201eAutofahrenden\u201c \u2013 in Tateinheit sozusagen. Wie diese autobahnfahrenden Anwohnenden die Idee der Wahlprogrammschreibenden bewerten, \u00fcberlasse ich der Fantasie aller Denkenden.<\/p>\n

Fehlen darf im Wahlprogramm nat\u00fcrlich auch nicht der Flugverkehr. Denn es sei \u201enicht einzusehen, dass wenige Reiche zulasten der Allgemeinheit leben, wenn sie mit Privatjets die Anwohnenden des Flughafen Berlin Brandenburg unn\u00f6tigen L\u00e4rm- und Emissionsbelastungen aussetzen\u201c. Der Klassenkampf wird jetzt am BER ausgetragen. Betreiberin dieses Flughafens ist \u00fcbrigens eine Gesellschaft, die dem Bund, dem Land Brandenburg und dem Land Berlin geh\u00f6rt. Wie klug es ist, diese Gesellschaft mutwillig zu sch\u00e4digen und Tausende von Fl\u00fcgen zu verbieten, sei dahingestellt. Auch, wie gemeinwohlf\u00f6rdernd das ist. Manchmal reicht es, wenn Ma\u00dfnahmen gerecht aussehen.<\/p>\n

Und so bleibt nach der Lekt\u00fcre des Wahlprogramms vor allem die Frage \u00fcbrig: Kennen Sie die Gr\u00fcnen? Was hat diese ideologisch verbohrte Partei mit den b\u00fcrgerlich anmutenden Vorturnern \u00d6zdemir und Habeck zu tun? Ich f\u00fcrchte, beides bedingt sich. Der ideologische Kern der linken \u00d6ko-Extremisten k\u00f6nnte \u00fcberhaupt nicht in dem Ma\u00dfe re\u00fcssieren, wenn die Habecks und \u00d6zdemirs den W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern nicht Sand in die Augen streuen w\u00fcrden. Wenn die Gr\u00fcnen mit ihren wahnwitzigen Ideen die Hauptstadt unter ihre Knute bekommen, ist das auch die Schuld all derer, die ein Bild der Gr\u00fcnen in der \u00d6ffentlichkeit produzieren, das mit weiten Teilen dieser Partei nicht nur nichts gemein hat, sondern im glatten Widerspruch dazu steht. Keiner anderen Partei w\u00fcrde man einen derart radikalisierten, weltfremden und im Ergebnis gef\u00e4hrlichen Landesverband im \u00f6ffentlichen Diskurs durchgehen lassen. Bei den Gr\u00fcnen ist das anders, denn die Sehnsucht in den Redaktionsstuben nach einem gr\u00fcnen \u201eMinischderpr\u00e4sident\u201c \u00d6zdemir ist gro\u00df. Die baden-w\u00fcrttembergischen Tr\u00e4ume sollen nicht von der Berliner Realit\u00e4t eingeholt werden. Ich bin gespannt, inwieweit die Gr\u00fcnen und ihr schreibendes Vorfeld damit durchkommen werden.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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