{"id":16046,"date":"2026-02-24T05:55:51","date_gmt":"2026-02-24T04:55:51","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=16046"},"modified":"2026-02-24T05:55:51","modified_gmt":"2026-02-24T04:55:51","slug":"kubicki-gastbeitrag-die-vertane-chance-des-friedrich-merz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2026\/02\/24\/kubicki-gastbeitrag-die-vertane-chance-des-friedrich-merz\/","title":{"rendered":"KUBICKI-Gastbeitrag: Die vertane Chance des Friedrich Merz"},"content":{"rendered":"
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Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki schrieb f\u00fcr \u201eEuronews\u201c den folgenden Gastbeitrag:<\/p>\n

Heute j\u00e4hrt sich die Bundestagswahl zum ersten Mal. Die Deutschen haben Olaf Scholz an diesem Tag abgew\u00e4hlt. Das ist erst das zweite Mal in der bundesdeutschen Geschichte, dass ein Kanzler durch eine Bundestagswahl sein Amt verloren hat. Das erste Mal war Helmut Kohl, der zu diesem Zeitpunkt allerdings bereits eine wahrlich historische, 16 Jahre w\u00e4hrende Kanzlerschaft hinter sich hatte. Bei Olaf Scholz waren es nicht einmal vier Jahre. Auch seine Kanzlerschaft war historisch \u2013 im Negativen, denn nie zuvor waren die Bundesb\u00fcrger unzufriedener mit einem Regierungschef. Angesichts der epochalen Niederlagen, die die ehemaligen Ampelpartner einzustecken hatten, fiel an diesem Abend gar nicht so recht auf, dass der strahlende Gewinner dieser Bundestagswahl in Wahrheit gar nicht so sehr strahlte. 28,5 Prozent fuhr Friedrich Merz ein \u2013 und damit zwar mehr als Armin Laschet zuvor, aber dennoch das zweitschlechteste Ergebnis der Union seit 1949.<\/p>\n

Das Ergebnis, das Friedrich Merz vor einem Jahr vom Souver\u00e4n erhalten hat, war also wahrlich kein Vertrauensvorschuss. Den CDU-Vorsitzenden scheint das nicht nachhaltig beeindruckt zu haben, obwohl die erkl\u00e4rte Ambition der Union jenseits der 30-Prozent-Marke lag. Wie wenig ihn das Wahlergebnis beeindruckte, zeigte er sodann in einem in der Geschichte des deutschen Parlamentarismus einmaligen Man\u00f6ver. Obwohl eigentlich Wahlsieger, fl\u00fcchtete er sich in eine Abstimmung mit dem frisch abgew\u00e4hlten Bundestag \u2013 ein juristisch zul\u00e4ssiges, aber politisch h\u00f6chst fragw\u00fcrdiges Vorgehen. Den W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern ist schlicht nicht zu erkl\u00e4ren, warum sie zur Wahl gebeten werden, wenn nach der Wahl die Regierenden f\u00fcr ein paar Wochen faktisch selbst entscheiden k\u00f6nnen, welcher Mehrheit sie sich bedienen: der abgew\u00e4hlten oder der frisch gew\u00e4hlten.<\/p>\n

Hinzu kam, dass der Grund f\u00fcr die Abstimmung in der Erm\u00f6glichung neuer und zus\u00e4tzlicher Schulden lag \u2013 eine weitere verfassungsm\u00e4\u00dfig abgesicherte Umgehung der Schuldenbremse, die dadurch zunehmend zur Makulatur verkommt. Mit einer Mehrheit, die gerade abgew\u00e4hlt wurde, eine Politik umzusetzen, gegen die man Wahlkampf gef\u00fchrt hat: Mehr Schaden an der Integrit\u00e4t politischen Handelns konnte man kaum anrichten. Erschwerend kam hinzu, dass publik wurde, dass Friedrich Merz dieses Vorgehen bereits vor der eigentlichen Bundestagswahl juristisch pr\u00fcfen lie\u00df. Kaltbl\u00fctiger kann man einen Wortbruch kaum begehen \u2013 und da war er noch nicht einmal Kanzler.<\/p>\n

Dass er es \u00fcberhaupt wurde, hing f\u00fcr einen Moment \u00fcberraschend am seidenen Faden. Denn Friedrich Merz verfehlte im ersten Wahlgang seiner Wahl durch den Deutschen Bundestag die erforderliche Mehrheit. Auch das war historisch und ein kleiner Vorgeschmack darauf, wie sein Koalitionspartner tickt. Es gibt starke Kr\u00e4fte in der SPD, die glauben, je mehr sie ihren Koalitionspartner dem\u00fctigen, desto mehr k\u00f6nne die Sozialdemokratie daraus Nutzen ziehen. Diese Kr\u00e4fte werden durch Friedrich Merz geradezu ermutigt. Denn er schluckt diese Angriffe nicht nur herunter, sondern verteidigt manches auch mit dem Hinweis auf den fragilen Gem\u00fctszustand des Koalitionspartners. So wurden Unionsabgeordnete intern schon einmal zur Zur\u00fcckhaltung ermahnt, weil Vizekanzler Lars Klingbeil \u201esensibel\u201c sei. Zum Dank geh\u00f6rte Lars Klingbeil in der \u201eStadtbild\u201c-Debatte dann zu jenen, die die Aussagen des Kanzlers bewusst missverstehen wollten. Er wolle ein Land, in dem nicht das Aussehen dar\u00fcber entscheide, ob man ins Stadtbild passe. Politik solle eine Sprache sprechen, die Br\u00fccken baut und nicht spaltet.<\/p>\n

So peinlich ber\u00fchrt man vom innenpolitischen Agieren des Kanzlers auch sein mag, so sehr muss man zugestehen, dass er au\u00dfenpolitisch eine deutlich bessere Figur macht als sein Vorg\u00e4nger. Friedrich Merz verf\u00fcgt \u00fcber ein gewisses Format und eine Weltgewandtheit, die seinem Vorg\u00e4nger abging und die bei Annalena Baerbock allenfalls als Karikatur existierte. Das bedeutet jedoch nicht, dass die Bundesrepublik Deutschland unter Friedrich Merz bereits wieder zu alter Geltung zur\u00fcckgefunden h\u00e4tte. Unsere Bedeutung steht in direktem Zusammenhang mit unserer wirtschaftlichen St\u00e4rke \u2013 und die leidet, das wei\u00df auch er. Deshalb hat er mit Katharina Reiche eine Wirtschaftsministerin berufen, die f\u00fcr eine klare marktwirtschaftliche Reformpolitik steht. Doch umsetzen kann sie diese bislang nicht. Der von Friedrich Merz ausgerufene \u201eHerbst der Reformen\u201c hat nicht stattgefunden. Noch schlimmer: Bei der dringend notwendigen Rentenreform hat man alle Verhandlungsvorteile gegen\u00fcber der SPD ohne Not aus der Hand gegeben und stattdessen die eigenen jungen Abgeordneten blo\u00dfgestellt, die zu echten Reformen mahnten.<\/p>\n

Friedrich Merz hat immer wieder das Richtige angek\u00fcndigt, um dann das Gegenteil zu tun. Damit erinnert er in unguter Weise an seine beiden direkten Vorg\u00e4nger: an Olaf Scholz, der offenbar glaubte, in der Ank\u00fcndigung selbst bestehe bereits das eigentliche politische Handeln (\u201eWir m\u00fcssen im gro\u00dfen Stil abschieben\u201c), und an Angela Merkel, die ihre Kanzlerschaft irgendwann nur noch weltpolitisch verstand und das Land innenpolitisch mit sozialdemokratischer Politik sedierte, w\u00e4hrend die Infrastruktur zerfiel, die Sozialkassen immer leerer wurden und sich das Land von einer Industrienation in ein Industriemuseum zu verwandeln begann.<\/p>\n

Friedrich Merz mag vor einem Jahr kein berauschendes Ergebnis eingefahren haben, doch es war eine Chance, weil er es mit dem Image des marktwirtschaftlichen Reformers erreicht hat. Niemand h\u00e4tte ihn verurteilen k\u00f6nnen, wenn er genau diese Agenda umgesetzt h\u00e4tte. Bislang hat er das Gegenteil getan. Damit hat er nicht nur eine Chance verspielt, sondern auch Vertrauen zerst\u00f6rt. Da er sich auf Gedeih und Verderb an die Sozialdemokraten gekettet hat, darf bezweifelt werden, dass er dieses Vertrauen in den kommenden drei Jahren wiederherstellen kann.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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