{"id":1608,"date":"2021-06-11T16:17:37","date_gmt":"2021-06-11T14:17:37","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=1608"},"modified":"2021-06-11T16:20:45","modified_gmt":"2021-06-11T14:20:45","slug":"lindner-gastbeitrag-fuer-ein-comeback-der-angebotspolitik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2021\/06\/11\/lindner-gastbeitrag-fuer-ein-comeback-der-angebotspolitik\/","title":{"rendered":"LINDNER-Gastbeitrag: F\u00fcr ein Comeback der Angebotspolitik"},"content":{"rendered":"
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Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner schrieb f\u00fcr das \u201eHandelsblatt\u201c (Freitagsausgabe) den folgenden Gastbeitrag:<\/p>\n

\"Christian
Christian Lindner<\/figcaption><\/figure>\n

Die Coronakrise hat gezeigt: Die Sehnsucht nach der starken Hand von Vater Staat ist gro\u00df. Doch wir d\u00fcrfen uns an den Ausnahmezustand als Norm nicht gew\u00f6hnen. Das gilt f\u00fcr die Einschr\u00e4nkung von B\u00fcrgerrechten, das gilt aber auch f\u00fcr \u00fcberm\u00e4\u00dfige Eingriffe in das Wirtschaftsleben. Politische Verantwortung bedeutet, den Normalzustand so bald wie m\u00f6glich wiederherzustellen. Sie bedeutet nicht, den Ausnahmezustand zu normalisieren.<\/p>\n

Gesellschaftliche und wirtschaftliche Freiheit sind zwei Seiten einer Medaille. Diesen Zusammenhang hat Walter Eucken, Begr\u00fcnder der \u201eFreiburger Schule\u201c und einer der V\u00e4ter der Sozialen Marktwirtschaft, einmal als \u201eInterdependenz der Ordnungen\u201c bezeichnet. Er meint damit: Es kann keine offene Gesellschaft ohne freie Wirtschaft geben und keine freie Wirtschaft ohne offene Gesellschaft. Die Bereitschaft, pers\u00f6nliche Freiheitsrechte einzuschr\u00e4nken, korrespondiert leider allzu oft mit der Versuchung, politisch tiefgreifend und dauerhaft in unsere Wirtschaftsordnung einzugreifen. Davor m\u00fcssen wir uns h\u00fcten.<\/p>\n

Die Erfahrung der Vergangenheit zeigt: Nicht jeder staatliche Eingriff wird zur\u00fcckgenommen, wenn er nicht mehr notwendig ist. Kurzfristig war es richtig, jenen zu helfen, die v\u00f6llig unverschuldet im Zuge der Coronakrise in Schwierigkeiten geraten waren. Jetzt aber geht es um den R\u00fcckbau staatlicher Eingriffe in die Wirtschaft. Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer.<\/p>\n

Schon vor Corona hat der Staatskonsum Investitionen und Entlastungsm\u00f6glichkeiten zu sehr verdr\u00e4ngt. F\u00fcr die Zukunft muss es jetzt darum gehen, B\u00fcrgern und Unternehmen auch wirtschaftlich wieder mehr Bewegungsfreiheit zu erm\u00f6glichen. Wir m\u00fcssen die Z\u00e4sur der Pandemie nutzen, um unsere Wirtschaft flexibler und mit weniger Reibungsverlusten neu aufzustellen. Wir m\u00fcssen Kurs nehmen auf ein sich selbst tragendes Wirtschaftswachstum.<\/p>\n

Eine nachfrageorientierte Politik wird nicht in der Lage sein, die Folgen der Krise nachhaltig zu bew\u00e4ltigen. Sie setzt nicht die richtigen Anreize, sie wirkt nicht treffsicher genug und bietet zu wenig Raum f\u00fcr Innovation. Wir brauchen ein Comeback der Angebotspolitik.<\/p>\n

1. Schon vor der Krise haben wir der globalen Wettbewerbsf\u00e4higkeit unserer Wirtschaft zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt, obwohl sie viele Millionen Arbeitspl\u00e4tze sichert. Mit einem engagierten Restrukturierungsplan der Staatsausgaben m\u00fcssen wir die Wirtschaft langfristig auf Wachstumskurs f\u00fchren. Wir brauchen einen echten Entfesselungspakt f\u00fcr wirtschaftliches Wachstum \u2013 von einem beherzten B\u00fcrokratieabbau bis hin zu finanzieller Entlastung.<\/p>\n

F\u00fcr jede neue Belastung durch geplante Regelungen sollten gerade jetzt im doppelten Umfang Belastungen abgebaut werden. Bei Genehmigungsverfahren m\u00fcssen wir schneller werden. Zuletzt hat zum Beispiel der Elektroautobauer Tesla zu Recht die lange Dauer solcher Verfahren f\u00fcr Industrieprojekte in Deutschland kritisiert.<\/p>\n

2. Die letzte Unternehmensteuerreform liegt mehr als zehn Jahre zur\u00fcck. Heute noch sind wir eines der L\u00e4nder mit den h\u00f6chsten Unternehmensteuern weltweit. Ein Comeback kann nur gelingen, indem Deutschland zum Vorbild f\u00fcr eine moderne Unternehmensbesteuerung wird. Wir m\u00fcssen die steuerliche Belastung von Unternehmen auf den OECD-Durchschnitt von rund 25 Prozent senken.<\/p>\n

Weil hier ein Schl\u00fcssel f\u00fcr die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der deutschen Wirtschaft liegt, muss au\u00dferdem die Gesamtbreite der Unternehmensteuer auf den Pr\u00fcfstand: Ertragsteuern, Verbrauchsteuern und Substanzsteuern m\u00fcssen konsequent auf die Verbesserung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit getrimmt werden. Au\u00dferdem m\u00fcssen die Rahmenbedingungen f\u00fcr die Bereitstellung von Wagniskapital im Steuerrecht endlich verbessert werden, um bei Forschung, Entwicklung und Innovation voranzukommen.<\/p>\n

3. Viele vormals gesunde Unternehmen haben sich durch die Pandemie massiv verschuldet. Die Gefahr einer Pleitewelle ist l\u00e4ngst nicht gebannt. Es ist h\u00f6chste Zeit f\u00fcr ein Krafttraining zur St\u00e4rkung der Wirtschaft. Noch mehr Fremdkapital ist dabei nicht wirklich die beste L\u00f6sung. Stattdessen muss das Eigenkapital abgesichert und gest\u00e4rkt werden.<\/p>\n

Der Staat sollte bei Sanierungskapitalerh\u00f6hungen unter bestimmten Voraussetzungen auf die Kapitalertragsteuer verzichten. Die Ausweitung des Verlustr\u00fccktrags w\u00fcrde au\u00dferdem gerade diejenigen Unternehmen st\u00e4rken, die vor der Krise \u00fcber ein funktionierendes Gesch\u00e4ftsmodell verf\u00fcgten. In einem zweiten Schritt k\u00f6nnte auch eine Verlustverrechnung mit Gewinnen vergangener oder k\u00fcnftiger Jahre eingef\u00fchrt werden.<\/p>\n

4. Unser soziales Sicherungssystem muss dynamischer werden. Die Abgabenbelastung fu\u0308r Arbeitnehmer und Arbeitgeber muss wieder auf unter 40 Prozent sinken. Auch m\u00fcssen wir verhindern, dass Selbstst\u00e4ndige die falschen Lehren aus der Krise ziehen. Der Mut, auf eigenen Beinen zu stehen, wurde in den vergangenen Monaten f\u00fcr viele nicht belohnt. Es darf keine verlorene Generation entstehen, die sich vom Gedanken an Selbstst\u00e4ndigkeit und Unternehmergeist langfristig verabschieden wird.<\/p>\n

Deshalb brauchen wir eine umfassende Reform des sogenannten Statusfeststellungsverfahrens, maximale Wahlfreiheit f\u00fcr Selbstst\u00e4ndige bei ihrer Altersvorsorge und Anpassungen in der Kranken- und Arbeitslosenversicherung zugunsten von Selbstst\u00e4ndigen. Nachdenken sollten wir auch \u00fcber eine bessere Gr\u00fcndungsf\u00f6rderung \u2013 gerade weil es leider Insolvenzen geben wird, sind wir auf neue Impulse beim Gr\u00fcnden angewiesen.<\/p>\n

5. Und nicht zuletzt gilt: Die Coronakrise hat gezeigt, wie wichtig funktionierende internationale M\u00e4rkte sind. Deutschland ist bislang auch deshalb vergleichsweise gut durch die Krise gekommen, weil wir ein exportstarkes Land sind. Doch unser Erfolg auf den Weltm\u00e4rkten ist kein Selbstl\u00e4ufer. Wir m\u00fcssen gerade jetzt neue Kraftanstrengungen unternehmen, um den internationalen Handel zu st\u00e4rken.<\/p>\n

Hierf\u00fcr muss Deutschland endlich das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der Europ\u00e4ischen Union und Kanada (CETA) ratifizieren. Die Verhandlungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) m\u00fcssen wieder aufgenommen werden. Mit Schwellen- und Entwicklungsl\u00e4ndern m\u00fcssen wir bestehende Handelsbarrieren abbauen und neue Modelle f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit entwickeln.<\/p>\n

Staatliche Eingriffe schw\u00e4chen die Wettbewerbsf\u00e4higkeit und Innovationskraft eines Landes. Au\u00dferdem w\u00e4chst mit staatlicher Regulierung die Marktmacht einzelner Unternehmen, was zu weniger Innovation und h\u00f6heren Preisen f\u00fcr die Konsumenten f\u00fchrt. St\u00e4rken wir also Wachstum und Wettbewerb \u2013 f\u00fchren wir den Staat auf die Aufgaben zur\u00fcck, f\u00fcr die er wirklich gebraucht wird. Dann muss uns f\u00fcr die Zeit nach Corona nicht angst und bange sein.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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