{"id":16084,"date":"2026-03-15T05:57:21","date_gmt":"2026-03-15T04:57:21","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=16084"},"modified":"2026-03-15T05:58:25","modified_gmt":"2026-03-15T04:58:25","slug":"die-lehre-aus-dem-nvg-skandal-klare-regeln-fuer-aufsichtsraete","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2026\/03\/15\/die-lehre-aus-dem-nvg-skandal-klare-regeln-fuer-aufsichtsraete\/","title":{"rendered":"Die Lehre aus dem NVG-Skandal: Klare Regeln f\u00fcr Aufsichtsr\u00e4te"},"content":{"rendered":"

Der Skandal rund um die Neunkircher NVG zeigt nicht nur pers\u00f6nliches Versagen etlicher Akteure, sondern auch eine strukturelle Krise kommunaler Aufsichtsgremien. Ganz direkt formuliert: Was n\u00fctzt ein Aufsichtsrat, wenn er seine Aufsicht vernachl\u00e4ssigt oder erst gar nicht wahr nimmt?<\/span><\/h2>\n
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Nach Auffassung der FDP Saar herrscht im Bereich der kommunaler Gesellschaften wie der NVG grunds\u00e4tzlicher Reformbedarf. Das Ziel muss eine professionelle, transparente und haftungsbewusste Struktur sein.<\/span><\/p>\n

Die FDP-Saar setzt f\u00fcr die Zukunft auf eine weitere Professionalisierung der Aufsichtsr\u00e4te. Konkret hei\u00dft das, dass es eine bessere Mindestqualifikationen f\u00fcr Aufsichtsratsmitglieder geben muss. Die bisher verlangten Vorbereitungskurse f\u00fcr ein Aufsichtsratmandat reichen nicht aus. Die Themenbereiche Bilanzrecht, Risikomanagement und Compliance m\u00fcssen intensiver behandelt werden. Begleitende Fortbildungen w\u00e4hrend der Mandatszeit sollten ebenfalls selbstverst\u00e4ndlich sein.
\nWichtig ist auch die Begrenzung der Mandatsanzahl pro Person. Das Tragen zahlreicher \u201eH\u00fcte\u201c mag dem jeweiligen Ego schmeicheln, dient aber nicht der Sache.<\/span><\/p>\n

F\u00fcr Angelika Hie\u00dferich-Peter, Vorsitzende der FDP Saar, zeigt das Beispiel NVG, dass die seit Jahrzehnten \u00fcbliche Praxis der freih\u00e4ndigen Vergabe von Aufsichtsratspl\u00e4tzen klaren Regeln weichen muss. Dazu geh\u00f6rt vor allem die strikte Offenlegung und Vermeidung von Interessenkonflikten und Klarheit \u00fcber die Verg\u00fctungen von Aufsichtsr\u00e4ten sowie eine angemessene Karenzzeit bei einem angestrebten Wechsel zwischen politischem Amt und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung einer kommunalen Gesellschaft.<\/span><\/p>\n

Zum Reformvorschlag der FDP Saar geh\u00f6rt auch, dass kommunale und landeseigene Gesellschaften ihre Gesch\u00e4ftspolitik in Zukunft transparenter gestalten m\u00fcssen. Schlie\u00dflich handelt es sich um Unternehmen im \u00f6ffentlichen Eigentum.<\/span><\/p>\n

Am Beispiel des NVG-Skandals wird deutlich, dass Haftung und Verantwortung der Aufsichtsr\u00e4te klar geregelt werden m\u00fcssen: Pers\u00f6nliche Verantwortung von Aufsichtsratsmitgliedern und Haftungsregelungen bei grober Pflichtverletzung.<\/span><\/p>\n

F\u00fcr Hie\u00dferich-Peter zeigt das Beispiel NVG auch, das <\/span>aktives Sponsoring und Spenden durch kommunale Gesellschaften generell auf den Pr\u00fcfstand geh\u00f6ren. Wieso sollte der Fahrgast einer monopolistischen Verkehrsgesellschaft wie der NVG indirekt ein Kunstfestival oder ein Grillfest sponsern? Daf\u00fcr gibt es Kulturetats oder Sponsoring aus der freien Wirtschaft. Die Aufgabe einer \u00f6ffentlichen Gesellschaft wie der NVG ist vertraglich klar geregelt: Bereitstellung eines verl\u00e4sslichen \u00d6PNV in angemessener Qualit\u00e4t und gr\u00f6\u00dftm\u00f6glicher Sicherheit zu einem vertretbaren Preis \u2013 sonst nichts.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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