{"id":16102,"date":"2026-07-20T17:07:12","date_gmt":"2026-07-20T15:07:12","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=16102"},"modified":"2026-07-20T17:07:12","modified_gmt":"2026-07-20T15:07:12","slug":"kubicki-kolumne-der-staat-ist-nicht-meine-mutter","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2026\/07\/20\/kubicki-kolumne-der-staat-ist-nicht-meine-mutter\/","title":{"rendered":"KUBICKI-Kolumne: Der Staat ist nicht meine Mutter"},"content":{"rendered":"
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Der FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki schrieb f\u00fcr\u00a0Cicero Online\u00a0folgende Kolumne:<\/p>\n

Mit dem Erwachsenwerden kommen viele Pflichten und eine Menge Verantwortung auf einen zu. Die meisten jungen Menschen verbinden mit dem Heranwachsen jedoch etwas anderes: Freiheit. Die elterlichen Kontrollen entfallen. Niemand kann einem mehr Vorschriften machen, wie lange man am Wochenende abends unterwegs ist, und der F\u00fchrerschein bedeutet f\u00fcr viele \u2013 vor allem auf dem Land \u2013 einen Quantensprung an pers\u00f6nlicher Mobilit\u00e4t und Selbstbestimmung.<\/p>\n

Nicht selten f\u00e4llt es Eltern schwer, diese Selbstbestimmung zu akzeptieren. Die meisten schaffen es trotzdem, weil jeder vern\u00fcnftige Mensch wei\u00df, wie wichtig diese Emanzipation vom Elternhaus ist. Vielleicht erwischt sich der eine oder andere dabei, dass er auch dem 18- oder 20-J\u00e4hrigen lieber noch Vorschriften \u00fcber die Lebensgestaltung machen w\u00fcrde. Und ganz bestimmt entspringen solche Gedanken lauteren und vordergr\u00fcndig rationalen Motiven. Aber gegen den nat\u00fcrlichen Trieb nach Selbstbestimmung und Freiheit eines jungen Menschen anarbeiten zu wollen, ist ein zum Scheitern verurteiltes Unterfangen. Es ist unklug, und wer irgendwann nicht lernt, die Eigenverantwortung der eigenen Kinder zu akzeptieren, l\u00e4uft Gefahr, sich in toxischen Verhaltensmustern zu verheddern. Alfred Hitchcocks \u201ePsycho\u201c l\u00e4sst gr\u00fc\u00dfen.<\/p>\n

Noch schlimmer ist es, wenn Dritte sich famili\u00e4re Sorge und F\u00fcrsorge anma\u00dfen. Denn hier gab und gibt es niemals das Recht, sich \u00fcber selbstbestimmte Entscheidungen des Einzelnen hinwegzusetzen, blo\u00df weil man vermeintlich im Besitz einer h\u00f6heren Erkenntnis ist. Erschreckenderweise hat diese paternalistische Herangehensweise gerade dort Konjunktur, wo sie am wenigsten etwas zu suchen hat: im Verh\u00e4ltnis zwischen Staat und B\u00fcrger.<\/p>\n

Die politische Diskussion \u00fcber Vernunft und Unvernunft l\u00e4sst nahezu keinen Bereich des menschlichen Lebens aus, in den man nicht hineinregieren m\u00f6chte: von Social Media bis zur Zuckersteuer, vom Tempolimit bis zum Hitzeschutz. Der B\u00fcrger soll vor seiner eigenen Unvernunft besch\u00fctzt werden. Ich unterstelle allen, die sich an diesen Diskussionen beteiligen, aufrichtige Motive. Aber es n\u00fctzt nichts, wenn man im Glauben, das Richtige zu tun, fortw\u00e4hrend das Falsche bewirkt.<\/p>\n

Der Staat ist eben nicht der Erziehungsberechtigte seiner B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Das Bundesverfassungsgericht musste den Staat in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder daran erinnern und formulierte etwa in bewundernswerter Klarheit in seiner Entscheidung zum Recht auf selbstbestimmtes Sterben: Wir leben in einer Verfassungsordnung, \u201edie den Menschen als eine zu Selbstbestimmung und Eigenverantwortung f\u00e4hige Pers\u00f6nlichkeit begreift\u201c.<\/p>\n

In einer anderen Entscheidung zur Patientensouver\u00e4nit\u00e4t wird hervorgehoben, dass der Staat keine \u201eVernunfthoheit\u201c gegen\u00fcber den Grundrechtstr\u00e4gern besitzt: \u201eDie Freiheitsgrundrechte schlie\u00dfen das Recht ein, von der Freiheit einen Gebrauch zu machen, der in den Augen Dritter den wohlverstandenen Interessen des Grundrechtstr\u00e4gers zuwiderl\u00e4uft.\u201c<\/p>\n

So sehr die Janosch Damen und Karl Lauterbach dieser Welt dagegen anagitieren: Es gibt ein verfassungsrechtlich verb\u00fcrgtes Recht auf Unvernunft. Es gibt sogar eine \u201eFreiheit zur Krankheit\u201c. In einem Land, das um Haaresbreite an der allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus vorbeigeschrammt ist, obwohl nach damaliger Erkenntnislage bereits auszuschlie\u00dfen war, dass sie dem Fremd- und nicht lediglich dem Eigenschutz dienen w\u00fcrde, ist das ein geradezu frivoler Gedanke. Und es darf einen durchaus besorgen, dass das Menschenbild unseres Grundgesetzes in den politischen und medialen Eliten kaum noch F\u00fcrsprecher hat. Nahezu jeder m\u00f6chte dem anderen seine eigenen Vorstellungen aufdr\u00e4ngen: der eine beim Fleischkonsum oder bei zuckerhaltigen Limonaden, der andere beim Aufgehen in der Volksgemeinschaft. Von links bis rechts hat der Humanismus in Deutschland kaum noch F\u00fcrsprecher.<\/p>\n

Der F\u00fcrsorgewahn des Staates treibt nicht mehr nur ausnahmsweise abenteuerliche Bl\u00fcten, sondern mit bedr\u00fcckender Regelm\u00e4\u00dfigkeit. Ein Beispiel ist der \u201eLeiterbeauftragte\u201c, der zum Schlagwort f\u00fcr die regelm\u00e4\u00dfige Pr\u00fcfung und Belehrung im Umgang mit Leitern in Betrieben geworden ist. Das l\u00f6st bei jedem Handwerksmeister, der seit Jahrzehnten mit seiner Leiter arbeitet, nat\u00fcrlich gro\u00dfes Unverst\u00e4ndnis aus. Nat\u00fcrlich gibt es auch daf\u00fcr noble Motive. J\u00e4hrlich werden rund 20.000 Unf\u00e4lle im Umgang mit Trittleitern gez\u00e4hlt. Dass diese Zahl kaum als Ausweis f\u00fcr den Erfolg der Betriebssicherheitsverordnung gelten kann, scheint jedoch niemanden zu st\u00f6ren.<\/p>\n

Den Medienkonsum hat die Politik inzwischen vollends auf dem Kieker. Die Landesmedienanstalten sollen nach dem Willen einiger Medienpolitiker Inhalte auf YouTube k\u00fcnftig nach \u201ePublic-Value\u201c-Gesichtspunkten beurteilen, wovon abh\u00e4ngen soll, wie prominent sie auffindbar sind. Das ist genauso autorit\u00e4r wie die Vorstellung, eine staatlich bestimmte Stelle w\u00fcrde das Sortiment am Bahnhofskiosk nach \u201ePublic-Value\u201c-Gesichtspunkten sortieren. \u201eCicero\u201c nat\u00fcrlich ganz oben und das \u201eGoldene Blatt\u201c ganz unten \u2013 darauf k\u00f6nnte man sich vielleicht noch einigen. Aber wenn ich den \u201eSpiegel\u201c n\u00e4her am \u201eGoldenen Blatt\u201c einsortieren w\u00fcrde, w\u00e4re der Streit sofort da. Ich k\u00e4me allerdings gar nicht erst auf solche verqueren Gedanken. Es gibt auch ein Recht darauf, schr\u00e4ge Revolverbl\u00e4ttchen zu lesen und zu drucken und sie so zu platzieren, wie der Markt es nun einmal hergibt.<\/p>\n

Richtig gef\u00e4hrlich wird es, wenn der Staat sich nicht mehr auf das blo\u00dfe Bemuttern seiner B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger beschr\u00e4nkt, sondern unter dem Vorwand der F\u00fcrsorge nahtlos in einen Kontroll- und \u00dcberwachungswahn \u00fcbergeht. Die Diskussion \u00fcber ein Social-Media-Verbot f\u00fcr Jugendliche m\u00fcndet derzeit in sehr konkrete Vorbereitungen f\u00fcr eine Identit\u00e4tspflicht im Internet. Das Europ\u00e4ische Parlament hat die Chatkontrolle auf den Weg gebracht und benimmt sich damit kaum weniger psychopathologisch als ein Elternteil, das heimlich im Tagebuch seiner erwachsenen Kinder lesen will. Der Verfassungsschutz soll k\u00fcnftig weitreichende Eingriffsbefugnisse erhalten, ohne dass dies rechtsstaatlich l\u00fcckenlos kontrolliert werden k\u00f6nnte. Und die Staatstrojaner sickern derzeit in immer mehr Landespolizeigesetze ein, w\u00e4hrend sich die Debatte bereits um den Einsatz von KI dreht, die vermeintlich auff\u00e4lliges Verhalten im \u00f6ffentlichen Raum fr\u00fchzeitig erkennen soll. Immer mehr Elemente eines dystopischen Albtraums bestimmen die politische Debatte. In diesem Dickicht aus f\u00fcrsorgendem, \u00fcberwachendem und strafendem Staat wird die Luft f\u00fcr freie Selbstbestimmung immer d\u00fcnner.<\/p>\n

Es wird vielleicht Zeit, dass man sich als B\u00fcrger wieder an das Freiheitsgef\u00fchl des eigenen Heranwachsens erinnert. Es gibt keinen vern\u00fcnftigen Grund, diese Freiheit wieder herzugeben, nur weil jemand behauptet, im Besitz einer gr\u00f6\u00dferen Wahrheit oder Einsicht zu sein. Wir alle sind nach dem Willen der Sch\u00f6pfer unserer Verfassung selbstbestimmte und eigenverantwortliche Pers\u00f6nlichkeiten. Mit dieser Selbsterkenntnis und diesem Selbstbewusstsein l\u00e4sst sich dem Staat leichter ein Stoppschild entgegenhalten, wenn er das vergisst und das Bemuttern einfach nicht lassen kann. Der Staat ist nicht meine Mutter. Ich w\u00fcnsche meinen Leserinnen und Lesern dieselbe Erkenntnis.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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