{"id":16108,"date":"2026-08-01T15:27:06","date_gmt":"2026-08-01T13:27:06","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=16108"},"modified":"2026-08-04T15:32:08","modified_gmt":"2026-08-04T13:32:08","slug":"kubicki-interview-merz-hat-das-vertrauen-der-union-verloren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2026\/08\/01\/kubicki-interview-merz-hat-das-vertrauen-der-union-verloren\/","title":{"rendered":"KUBICKI-Interview: Merz hat das Vertrauen der Union verloren"},"content":{"rendered":"
\n
\n

Der FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki gab der \u201eRheinischen Post\u201c und \u201erp-online.de\u201c das folgende Interview. Die Fragen stellten Birgit Marschall und Mey Dudin:<\/p>\n

Frage:<\/strong> Herr Kubicki, Kanzler Merz hat den R\u00fccktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn f\u00fcr einen gr\u00f6\u00dferen Personalumbau genutzt. Wie bewerten Sie seine Entscheidungen?<\/p>\n

Kubicki:<\/strong> Was mich wirklich umtreibt, ist nicht die inhaltliche Entscheidung, sondern die Art und Weise: Jemanden im Urlaub anzurufen und ihm per Telefon mitzuteilen, dass er entlassen wird oder dass Gesundheits-Staatssekret\u00e4r Tino Sorge seine Entlassung nicht vom Kanzler pers\u00f6nlich erf\u00e4hrt \u2013 das ist an Stillosigkeit kaum zu \u00fcberbieten. Die Stilfrage ist gerade bei B\u00fcrgerlichen eine sehr wichtige. Und die hat Friedrich Merz komplett vergeigt.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Ex-CDU-Generalsekret\u00e4r Carsten Linnemann als neuer Gesundheitsminister \u2013 ist das eine gute Idee?<\/p>\n

Kubicki:<\/strong> Der Reformdruck im Gesundheitsbereich ist enorm. Linnemann war eines der wenigen ordnungspolitischen Highlights der Union, eine Br\u00fccke in die Wirtschaft. Die versteht diese Entscheidung \u00fcbrigens auch nicht. Diese wichtige Br\u00fccke fehlt jetzt.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Der Unmut in der Union \u00fcber die Personalpolitik hat den Kanzler geschw\u00e4cht. Nutzt das der FDP?<\/p>\n

Kubicki:<\/strong> Ich habe den gro\u00dfen \u00c4rger in der Union mit einem weinenden und einem lachenden Auge zur Kenntnis genommen. Es ist eine erhebliche Schw\u00e4chung des Kanzlers. Wenn stimmt, was aus Pr\u00e4sidium und Bundesvorstand berichtet wird, hat Merz ein riesiges F\u00fchrungsproblem \u2013 er hat offensichtlich das Vertrauen tragender S\u00e4ulen der Union verloren.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Werden frustrierte Unionsw\u00e4hler jetzt zur FDP wechseln?<\/p>\n

Kubicki:<\/strong> Zur\u00fcckkehren \u2013 ja. Die FDP hatte 1,2 Millionen W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler an die Union verloren. Die sehen sich jetzt von Merz entt\u00e4uscht. Die FDP erholt sich gerade von der Ampel-Zeit. Beides zusammen wird dazu f\u00fchren, dass wir wieder eine starke, gestaltende Kraft werden.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Kann das schon bei den ostdeutschen Wahlen im September gelingen?<\/p>\n

Kubicki:<\/strong> In Sachsen-Anhalt zum Beispiel haben wir uns in nur acht Wochen in manchen Umfragen schon verdoppelt. Wenn wir dort in den Landtag zur\u00fcckkehren, ist das ein wesentlicher Meilenstein. Ich glaube, dass das m\u00f6glich ist.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Eigentlich wollte die Koalition nach den Turbulenzen f\u00fcr ein, zwei Wochen Ruhe einkehren lassen. Doch nun proben die ostdeutschen CDU-Ministerpr\u00e4sidenten den Aufstand gegen die Abschaffung der Rente mit 63 (heute 64,5). Sollte die Regierung an der Eins-zu-eins-Umsetzung der Reformkommissionsvorschl\u00e4ge festhalten \u2013 trotz des Widerstands?<\/p>\n

Kubicki:<\/strong> Solche Forderungen nach einer Eins-zu-eins-Umsetzung kommen immer dann auf, wenn man keine politische Kraft mehr hat, Dinge politisch auszudiskutieren. Das gilt f\u00fcr die Koalition, aber auch unionsintern. Die Rentenexpertenkommission hat gute Vorschl\u00e4ge gemacht, aber auch manche, die ich f\u00fcr wirklich unvern\u00fcnftig halte. Nicht mehr dar\u00fcber zu diskutieren, halte ich f\u00fcr unparlamentarisch. \u00dcber Gesetzgebung entscheiden in Deutschland Bundestag und Bundesrat \u2013 und keine Expertenkommissionen, auch wenn die damit verbundenen Diskussionen der Union gerade wehtun.<\/p>\n

Frage:<\/strong> Innenminister Alexander Dobrindt fordert nach dem CSD-Anschlag in Berlin h\u00e4rtere Strafen, etwa die Anwendung des Jugendstrafrechts nur bis 18 statt bis 21 Jahre bei Gef\u00e4hrdern. Unterst\u00fctzen Sie das als Jurist?<\/p>\n

Kubicki:<\/strong> Es ist absurd zu glauben, dass jemand, der aus religi\u00f6ser \u00dcberzeugung einen Anschlag begeht, sich von einer Strafdrohung abhalten l\u00e4sst. Entscheidend ist, dass wir die Strafrahmen aussch\u00f6pfen, die wir bereits haben. Der Berliner Richter h\u00e4tte den T\u00e4ter nicht freilassen m\u00fcssen. Statt nach h\u00e4rteren Strafen zu rufen, sollten wir lieber \u00fcber Fu\u00dffesseln f\u00fcr Gef\u00e4hrder nachdenken \u2013 die mildeste Ma\u00dfnahme, aber wirksam, weil man Bewegungsprofile erstellen kann.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Was sagen Sie generell dazu, dass Homosexuelle immer mehr Angriffen ausgesetzt sind?<\/p>\n

Kubicki:<\/strong> Als Gesellschaft muss man Homophobie offensiv entgegentreten \u2013 durch Solidarit\u00e4t mit den Betroffenen und durch Bildung. Wir m\u00fcssen uns insbesondere damit auseinandersetzen, dass Menschen aus islamischen L\u00e4ndern oft eine traditionelle Homophobie mitbringen. Was mich besonders betroffen macht: Wir k\u00f6nnen kaum noch Volksfeste feiern ohne Angst. Viele kleine Veranstaltungen finden schon nicht mehr statt, weil Vereine die Sicherungsauflagen nicht finanzieren k\u00f6nnen. Das nimmt uns ein deutliches St\u00fcck Freiheit.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Reicht das Reformprogramm der Bundesregierung aus, um mehr Wachstum zu erzeugen?<\/p>\n

Kubicki:<\/strong> Momentan sehen wir noch gar nicht, dass Reformen umgesetzt werden. Die erste, kleinere Gesundheitsreform ist zwar durch den Bundestag, aber bei Rente und B\u00fcrokratieabbau steht die Befassung noch bevor. Ich sehe durch die Reformpl\u00e4ne auch keinen Wachstumsimpuls \u2013 und ohne Wachstum k\u00f6nnen wir unsere sozialen Leistungen nicht mehr finanzieren. Wenn Familienunternehmen und Mittelstand erkl\u00e4ren, sie werden nicht entlastet, ist das ein Alarmsignal.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Wie w\u00fcrden Sie mehr Wachstum organisieren?<\/p>\n

Kubicki:<\/strong> Wir w\u00fcrden mit einer sp\u00fcrbaren steuerlichen Entlastung beginnen. Die Einkommensteuer bei Familienunternehmen ist die betriebliche Steuer, also muss man sie senken. Beim B\u00fcrokratieabbau kann man schnell vorankommen: Viele Ma\u00dfnahmen lassen sich mit einem Federstrich beseitigen. Das schafft Vertrauen. Wir verlieren jeden Monat 15.000 bis 20.000 Arbeitnehmer \u2013 Menschen, die nicht mehr in die Sozialsysteme einzahlen, sondern von ihnen leben.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Steuersenkungen und Schuldenabbau gleichzeitig \u2013 wie soll das gehen bei leeren Kassen?<\/p>\n

Kubicki:<\/strong> Wie w\u00e4re es mit sparen? Wenn wir die Entwicklungshilfe auf das OECD-Mittelma\u00df absenken, sparen wir 14 Milliarden im Jahr und stehen mit zw\u00f6lf Milliarden immer noch im Mittelfeld der Industriel\u00e4nder. Dazu kommt: B\u00fcrgergeld, Heizkosten, Umschulungsma\u00dfnahmen \u2013 das alles kostet enorm, ohne dass die Betroffenen den Schritt aus der Grundsicherung heraus machen. Weil es sich f\u00fcr viele schlicht nicht lohnt zu arbeiten, wenn sie kaum mehr verdienen als zuvor.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Welche Sorgen macht Ihnen die enorme Staatsverschuldung, die unter der Merz-Regierung um \u00fcber eine Billion Euro ausgeweitet wird?<\/p>\n

Kubicki:<\/strong> Der IWF hat uns bereits ins Stammbuch geschrieben, dass die Schuldentragf\u00e4higkeit ein riesiges Problem werden wird. Die Zinslast frisst einen immer gr\u00f6\u00dferen Teil des Haushalts und gef\u00e4hrdet die Zukunft junger Menschen. Und wohin flie\u00dft das Geld? Die Autobahngesellschaft zum Beispiel hat kein Geld f\u00fcr Br\u00fcckensanierungen \u2013 obwohl wir 500 Milliarden Euro Kredite f\u00fcr die Modernisierung der Infrastruktur aufgenommen haben. Der Rechnungshof hat festgestellt, dass ein Gro\u00dfteil davon f\u00fcr andere Zwecke verwendet werden, n\u00e4mlich zum Stopfen von Haushaltsl\u00f6chern. Laut Institut der deutschen Wirtschaft wurden 2025 86 Prozent des Sonderverm\u00f6gens zweckentfremdet.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Darf die Schuldenbremse durch eine Reform weiter aufgeweicht werden?<\/p>\n

Kubicki:<\/strong> Ich verstehe die Diskussion etwa bei Flutkatastrophen, deren Bew\u00e4ltigung \u00fcber ein Jahr hinausgeht. Aber die Schuldenbremse hat einen Sinn: Die alte Schuldengrenze war bedeutungslos geworden, weil pl\u00f6tzlich alles als Investition galt. Deshalb wurde sie eingef\u00fchrt. Wer sie jetzt f\u00fcr Ukraine-Hilfe, innere Sicherheit und alles M\u00f6gliche aussetzen will, \u00f6ffnet alle Schleusen. Das ist Flucht in die Verantwortungslosigkeit.<\/p>\n

Frage: <\/strong>H\u00e4lt diese Bundesregierung bis zum Ende der Legislaturperiode?<\/p>\n

Kubicki:<\/strong> Das h\u00e4ngt davon ab, ob die inneren Spannungskr\u00e4fte in SPD und Union halten. Scheitert die SPD in Sachsen-Anhalt, kann ich mir kaum vorstellen, dass Lars Klingbeil und B\u00e4rbel Bas die Partei weiter f\u00fchren werden. Schmiert die Union ab, w\u00e4chst weiter der Druck auf Merz. Daniel G\u00fcnther wird eine Diskussion \u00fcber die \u00d6ffnung der Union zur Linkspartei anzetteln, andere werden die \u00d6ffnung zur AfD propagieren. Union und SPD sind weit davon entfernt, noch als Volksparteien zu gelten. Das schwei\u00dft erst mal zusammen \u2013 aber wenn der Druck zu gro\u00df wird, passiert etwas und die Koalition k\u00f6nnte zerbrechen. Sonst hangeln sie sich bis 2029 durch.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki gab der \u201eRheinischen Post\u201c und \u201erp-online.de\u201c das folgende Interview. Die Fragen stellten Birgit Marschall und Mey Dudin: Frage: Herr Kubicki, Kanzler Merz hat den R\u00fccktritt von […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":16106,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[47,140,66],"class_list":["post-16108","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-uncategorized","tag-cdu","tag-friedrich-merz","tag-wolfgang-kubicki"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/16108","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=16108"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/16108\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":16109,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/16108\/revisions\/16109"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media\/16106"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=16108"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=16108"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=16108"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}