{"id":1629,"date":"2021-06-13T13:03:58","date_gmt":"2021-06-13T11:03:58","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=1629"},"modified":"2021-06-13T13:04:00","modified_gmt":"2021-06-13T11:04:00","slug":"lindner-gastbeitrag-wachstum-durch-klimaschutz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2021\/06\/13\/lindner-gastbeitrag-wachstum-durch-klimaschutz\/","title":{"rendered":"LINDNER-Gastbeitrag: Wachstum durch Klimaschutz"},"content":{"rendered":"

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner schrieb f\u00fcr die \u201eWelt am Sonntag\u201c (aktuelle Ausgabe) den folgenden Gastbeitrag:<\/p>\n

\"Christian<\/a>
Christian Lindner<\/figcaption><\/figure>\n

\u201eDas ist eine Chance f\u00fcr die Menschheit\u201c, sagte der ehemalige US-Au\u00dfenminister John Kerry und heutige Klimabeauftragte des Pr\u00e4sidenten Joe Biden zu Beginn einer Begegnung vor einigen Tagen in Berlin. Er meinte den Klimaschutz. Er sehe Klimaneutralit\u00e4t als einen \u201eMarkt mit bald neun Milliarden Teilnehmern\u201c. Spitzentechnologien w\u00fcrden \u00fcberall auf der Welt gebraucht. Mit einem leistungsf\u00e4higen privaten Bankensektor k\u00f6nne man Schwellenl\u00e4ndern auch gleich die Finanzierung anbieten.<\/p>\n

Was f\u00fcr eine Aussage, dachte ich. W\u00e4hrend in Deutschland \u00fcber das Verbot von Inlandsfl\u00fcgen und Verbrennungsmotoren diskutiert und den Menschen das Einfamilienhaus madig gemacht wird, die planwirtschaftlichen Vorgaben immer kleinteiliger und teurer werden und wir uns immer st\u00e4rker in nationale Alleing\u00e4nge fl\u00fcchten, entdecken die Vereinigten Staaten \u201eGreentech\u201c als den n\u00e4chsten gro\u00dfen Investitions- und Wachstumszyklus \u2013 in globaler Perspektive. Ist es nicht Zeit zum Umdenken in Deutschland?<\/p>\n

Bislang wurde Klimaschutz zu oft auch als Instrument eines linken Gesellschaftsumbaus gedacht \u2013 inklusive antidemokratischen Verirrungen oder der \u201eDegrowth\u201c-Ideologie, die in einer alternden Gesellschaft gleichbedeutend mit einer Verarmungsperspektive ist. Dabei ist die Dekarbonisierung ein faszinierendes Fortschrittsthema, das \u00f6kologische Verantwortung mit Spitzentechnologien zu einem neuen Wachstumsmodell verbinden kann. Wir haben keine Zeit zu verlieren, wenn wir den Anschluss nicht verlieren wollen.<\/p>\n

Unbestritten: Der Klimawandel ist eine der gr\u00f6\u00dften Herausforderungen der Menschheit. Und au\u00dfer einigen notorischen Klimaleugnern bestreitet niemand die Notwendigkeit, die Erderw\u00e4rmung in den kommenden drei Jahrzehnten zu stoppen. Strittig indessen ist der Weg in eine klimaneutrale Zukunft. Geradezu reflexartig werden von Parteien links der Mitte Verzicht und Verbote gefordert. An der deutschen Askese soll die Welt genesen? John Kerry schien f\u00fcr diese deutschen Debatten nur ein mildes L\u00e4cheln \u00fcbrig zu haben.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich stecken in der L\u00f6sung der Klimafrage gro\u00dfartige M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Tausende Unternehmen in den USA, Deutschland und Europa. Und damit Chancen f\u00fcr Hunderttausende neuer, zukunftssicherer Arbeitspl\u00e4tze. Zu den Komponenten, die weltweit im Transformationsprozess hin zu einem CO2-freien Wirtschaftskreislauf ben\u00f6tigt werden, geh\u00f6ren insbesondere innovative Anlagen, neue chemische Produkte, emissionsfreie Mobilit\u00e4t und hocheffiziente Energienetze und Energiespeicher. Maschinen- und Automobilbau, Chemie, Energie \u2013 vier Bereiche, in denen sich in den kommenden Jahren gewaltige Nachfrage entwickeln wird. Vier Bereiche, in denen deutsche Unternehmen schon heute f\u00fchrend sind.<\/p>\n

Dies ist also ein Pl\u00e4doyer f\u00fcr eine kluge Balance zwischen Staat und Markt. Um innovative L\u00f6sungen der Klimafrage zu entwickeln, ben\u00f6tigen wir einerseits einen starken Staat: also eine effiziente Verwaltung, den Abbau von B\u00fcrokratieh\u00fcrden, die F\u00f6rderung von Investitionen in die Entwicklung neuer Technologien und viel schnellere Genehmigungsverfahren f\u00fcr neue Anlagen. N\u00f6tig wird sicher auch die Unterst\u00fctzung von Investitionen in Technologiewechsel sein, die in unser aller Interesse sind, die aber ohne Eintreten der Solidargemeinschaft betriebswirtschaftlich nicht zu realisieren w\u00e4ren; ich denke an die Dekarbonisierung einer heimischen Stahlproduktion, die als Basis vieler Wertsch\u00f6pfungsketten erhalten bleiben sollte. Bis auf solche eng umrissenen Ausnahmen sollten wir uns aber vor neuen Subventionen h\u00fcten.<\/p>\n

Denn andererseits sollten wir viel st\u00e4rker als bisher auf dezentralen Ideenwettbewerb, Forschergeist und privates Kapital setzen. Eine Politik, die den Menschen und den Betrieben en d\u00e9tail vorschreiben will, wie sie zu leben und was sie zu produzieren haben, und die dies mit Steuern, Subventionen und Verboten durchsetzt, ist sogar kontraproduktiv. Denn sie begrenzt das Entdeckungsverfahren f\u00fcr neue Probleml\u00f6sungen, das die marktwirtschaftliche Ordnung bietet.<\/p>\n

Sorgen wir stattdessen daf\u00fcr, dass der Staat sich nicht im Mikromanagement verzettelt. Es reicht eine zentrale Vorgabe: wie viel CO2 im Jahr ausgesto\u00dfen werden darf, um die Klimaziele von Paris zu erf\u00fcllen. Bis 2050 wird diese Vorgabe schrittweise auf null gesenkt. Wer CO2 aussto\u00dfen will, muss im CO2-Emissionshandel Erlaubnisscheine erwerben, die von Jahr zu Jahr weniger und damit teurer werden. Wer hingegen besonders viel CO2 spart, muss weniger Zertifikate kaufen und spart Geld. Wer CO2 aus dem Kreislauf entnimmt, zum Beispiel mit der Aufforstung von Wald oder industrieller Speicherung, kann sogar Geld verdienen.<\/p>\n

Der Staat sollte also nur festlegen, wie viel CO2 bis zum Jahr 2050 noch ausgesto\u00dfen werden darf; den Weg dorthin wollen wir dem Erfindergeist von Ingenieurinnen, Technikern, Wissenschaftlerinnen und Unternehmern \u00fcberlassen.<\/p>\n

Der gro\u00dfe Vorteil des CO2-Emissionshandels: Er ist bereits erprobt und bew\u00e4hrt. Energieunternehmen, Industrie oder Fluggesellschaften in Europa m\u00fcssen f\u00fcr ihren CO2-Aussto\u00df bereits heute Erlaubnisscheine kaufen. Es entsteht ein Marktpreis f\u00fcr CO2-Emissionen, der Lenkungswirkung entfaltet. So ist die Kohleverstromung in den letzten beiden Jahren deutlich zur\u00fcckgegangen, weil sie sich f\u00fcr die Energieunternehmen nicht mehr lohnt. Daf\u00fcr werden Investitionen der Industrie in emissionsarme Verfahren immer wirtschaftlicher.<\/p>\n

Mit BASF und RWE wollen beispielsweise jetzt zwei gro\u00dfe deutsche Unternehmen in der Nordsee einen der gr\u00f6\u00dften Windparks der Welt errichten. Sie fordern kein Steuergeld, sondern nur faire Rahmenbedingungen. Inklusive der Freigabe von Fl\u00e4chen, die der Staat bislang erst f\u00fcr die Zeit nach 2030 zur Nutzung vorgesehen hat. Wiederum die Frage, worauf wir warten? Ein (auch f\u00fcr andere Interessenten) offenes Vergabeverfahren sollte umgehend er\u00f6ffnet werden. Das w\u00e4re ein sinnvoller Teil eines Klimasofortprogramms \u2013 statt des gegenw\u00e4rtig in der Bundesregierung wohl debattierten symbolischen Tempolimits auf Autobahnen.<\/p>\n

Es stimmt: Klimaschutz gibt es nicht zum Nulltarif. Die Dekarbonisierung darf aber nicht zur sozialen Spaltung f\u00fchren. Auch f\u00fcr Menschen mit geringem Einkommen muss die Klimaneutralit\u00e4t bezahlbar bleiben. Ich bin zum einen \u00fcberzeugt, dass ein marktwirtschaftliches Modell durch h\u00f6here Effizienz die Vermeidungskosten pro Tonne CO2 reduziert. Im Umgang mit knappen Ressourcen war die freiheitliche Wirtschaftsordnung der Zentralverwaltungswirtschaft oder dem Sozialismus immer \u00fcberlegen. Zum anderen sollten wir Einnahmen aus dem staatlichen Verkauf von CO2-Erlaubnisscheinen als \u201eKlimadividende\u201c pro Kopf an die Menschen zur\u00fcckzahlen. Das sch\u00fctzt Familien und Geringverdiener erstens vor \u00dcberforderung. Zweitens wird ein Anreizsystem geschaffen: Wer wenig CO2 verbraucht, k\u00f6nnte unter dem Strich ein Plus haben. Und drittens wird ausgeschlossen, dass die Politik sich eine neue Einnahmequelle er\u00f6ffnet, die f\u00fcr was auch immer genutzt wird.<\/p>\n

Der Besuch von John Kerry in Berlin hat gezeigt: Deutschland und Europa haben auch beim Klimaschutz in den USA wieder einen verl\u00e4sslichen Partner. Mit der neuen Biden-Administration gibt es ein Window of Opportunities beim globalen Klimaschutz. Die Bundesregierung muss diesen Ball aufnehmen. Wir brauchen in Deutschland einen marktwirtschaftlichen Neustart der Klimapolitik \u2013 und weniger nationale Alleing\u00e4nge sowie weniger technologische Denkverbote. Denn es besteht jetzt die vielleicht historische Chance, ein transatlantisches Emissionshandelssystem zwischen den USA und der EU aufzubauen. Es k\u00f6nnte der Kern f\u00fcr einen sp\u00e4teren globalen Emissionshandel sein. Dieser w\u00fcrde weltweit einen Wettbewerb um die besten Ideen beim Klimaschutz ausl\u00f6sen. Er w\u00fcrde auch der Speicherung von CO2 einen Wert geben und damit zum Beispiel dem Erhalt der Regenw\u00e4lder dienen. Als ich Kerry den Vorschlag eines verbundenen CO2-Marktes unterbreitet habe, schien er nicht abgeneigt. Worauf warten wir?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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