{"id":1679,"date":"2021-06-17T16:19:08","date_gmt":"2021-06-17T14:19:08","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=1679"},"modified":"2021-06-17T16:23:30","modified_gmt":"2021-06-17T14:23:30","slug":"lindner-interview-wir-geben-die-impulse","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2021\/06\/17\/lindner-interview-wir-geben-die-impulse\/","title":{"rendered":"LINDNER-Interview: Wir geben die Impulse"},"content":{"rendered":"\n\n\n
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Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner gab dem \u201eRedaktionsnetzwerk Deutschland\u201c (Donnerstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten Markus Decker und Tobias Peter:<\/p>\n
\"Christian
Christian Lindner, FDP<\/figcaption><\/figure>\n

Frage: Herr Lindner, wie viel Maskenpflicht braucht Deutschland in der aktuellen Lage der Corona-Pandemie noch?<\/p>\n

Lindner: Im Freien kann man schon l\u00e4nger auf Masken verzichten. Wir haben das vor Wochen angeregt. Der Gesundheitsminister sollte einen Fahrplan aufstellen, unter welchen Bedingungen wo auf Masken verzichtet werden kann. In bestimmten Bereichen, wie in Bussen und Bahnen, wird das Tragen von Masken voraussichtlich l\u00e4nger notwendig sein. In anderen ist es bereits entbehrlich. Viele Freiheitseinschr\u00e4nkungen sind angesichts des ver\u00e4nderten Pandemiegeschehens nicht mehr notwendig. Deshalb begr\u00fc\u00dfte ich, dass die von der FDP mitgetragene Landesregierung von Nordrhein-Westfalen ihre Sonderbefugnisse an das Parlament zur\u00fcckgegeben hat. Die Bundesregierung hat dagegen den Sonderzustand nicht ver\u00e4ndert. Das zeigt die Unterschiede bei der Sensibilit\u00e4t f\u00fcr B\u00fcrgerrechte und Parlamentsrechte.<\/p>\n

Frage: Die Gr\u00fcnen haben gerade ihren Parteitag beendet. Die Parteif\u00fchrung konnte sich gegen eine Flut von \u00c4nderungsantr\u00e4gen mit einer moderateren Linie durchsetzen. Fehlt Ihnen jetzt im Wahlkampf die Angriffsfl\u00e4che?<\/p>\n

Lindner: Wir machen keinen Wahlkampf gegen andere Parteien, sondern gegen die Defizite im Land. Wer die Wahl der Gr\u00fcnen in Erw\u00e4gung zieht, sollte einfach deren Programm lesen. Das ist links genug, um eine gedankliche Verwandtschaft zur Linkspartei zu belegen. Die FDP muss daher so stark werden, dass eine schwarz-gr\u00fcne und eine gr\u00fcn-rot-rote Mehrheitsbildung gleicherma\u00dfen ausgeschlossen sind.<\/p>\n

Frage: Sehen Sie die Union als Ihren nat\u00fcrlichen Verb\u00fcndeten?<\/p>\n

Lindner:\u00a0 Wir sind eigenst\u00e4ndig. Die Menschen m\u00fcssen wissen: Es macht einen gro\u00dfen Unterschied, ob Armin Laschet als schwarz-gr\u00fcner Kanzler, als Jamaika-Kanzler oder als schwarz-gelber Kanzler regiert. Ich nehme wahr, dass die CDU im Entwurf ihres Wahlprogramms pl\u00f6tzlich davon spricht, Steuererh\u00f6hungen ausschlie\u00dfen zu wollen. Die FDP ist also wirksam schon vor der Wahl. Unabh\u00e4ngig davon nehme ich die Union leider insgesamt als zu ambitionslos war, wenn es um die Modernisierung unseres Landes geht.<\/p>\n

Frage: L\u00e4sst sich die FDP beim Thema Steuererh\u00f6hungen noch eine Hintert\u00fcr \u2013 oder gibt es definitiv keine Regierung mit Ihnen, die Steuern f\u00fcr Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Land erh\u00f6ht?<\/p>\n

Lindner: Konzerne wie Google, Apple, Amazon habe ich immer als Ausnahme genannt \u2013 sie sollen ihren fairen Beitrag leisten. Ansonsten gilt: Ich sehe im H\u00f6chststeuerland Deutschland weder Spielraum noch Notwendigkeit f\u00fcr Steuererh\u00f6hungen. Im Gegenteil brauchen wir doch neue Jobs und private Investitionen in Technologie. Neue Belastungen bei Steuern und B\u00fcrokratie w\u00e4ren Gift f\u00fcr diese Belebung. Ein stabiles wirtschaftliches Fundament ist die Voraussetzung f\u00fcr alle sozialen und \u00f6kologischen W\u00fcnsche dieser Gesellschaft. Es ist die Aufgabe der FDP, genau diese Basis zu st\u00e4rken.<\/p>\n

Frage: Schlie\u00dfen Sie aus, Annalena Baerbock zur Kanzlerin zu w\u00e4hlen?<\/p>\n

Lindner: Nach meiner Erwartung wird der Auftrag zur Regierungsbildung an die Union gehen. Der Abstand zu den Gr\u00fcnen ist gro\u00df. Aber wer auch immer eine Mehrheit f\u00fcr die Kanzlerwahl sucht, wird inhaltliche Angebote machen. Die w\u00fcrden wir auswerten. Ich h\u00e4nge dabei nicht der Illusion an, es w\u00e4re in einer Ampel leichter, FDP-Inhalte durchzusetzen als unter F\u00fchrung der Union.<\/p>\n

Frage: Machen Sie sich, wie CDU-Chef Armin Laschet, Sorgen darum, dass durch die Politik der Gr\u00fcnen der Mallorca-Flug nur noch f\u00fcr die Besserverdienenden m\u00f6glich sein k\u00f6nnte?<\/p>\n

Lindner: In Hamburg habe ich mich neulich bei Airbus \u00fcber den Wasserstoffantrieb informiert, mit dem ab 2035 klimaneutrales Fliegen auf der Kurzstrecke m\u00f6glich w\u00e4re. Die Debatte \u00fcber Flugreisen und Benzinpreise ist mir daher zu kleinteilig. Es ist kein Selbstzweck, den Menschen das Fliegen, das Auto oder das Einfamilienhaus zu vermiesen. Wir m\u00fcssen gr\u00f6\u00dfer denken. Ich sehe in der Entwicklung klimafreundlicher Technologien eine riesige Chance f\u00fcr die Sicherung von Arbeitspl\u00e4tzen und unseres Wohlstands. Wir m\u00fcssen die Debatte dar\u00fcber f\u00fchren, wie wir in schnellster Zeit m\u00f6glichst viel erneuerbare Energie etwa durch Windkraft vor der K\u00fcste, wasserstoffbasierte Antriebe und synthetische Kraftstoffe erhalten.<\/p>\n

Frage: F\u00fcr den Einzelnen kann der Flug- oder Benzinpreis auf dem Weg hin zu klimafreundlichen Technologien aber sehr wichtig sein. Wie wollen Sie den Wandel sozial abfedern?<\/p>\n

Lindner: Ihre Frage ist berechtigt, richtet sich aber vor allem an die Gr\u00fcnen, deren Politik Schlagseite in Richtung Verbote und Verteuerung hat. Wir sollten stattdessen durch Ideenwettbewerb und Erfindergeist daf\u00fcr sorgen, dass die CO\u2082-Vermeidungskosten pro Tonne m\u00f6glichst gering sind. Da macht Deutschland derzeit einen schlechten Job. Dar\u00fcber hinaus fordern wir: Alle Einnahmen, die dem Staat \u00fcber den Verkauf von CO\u2082-Erlaubnisscheinen zuflie\u00dfen, m\u00fcssen pro Kopf an die Menschen ausgezahlt werden. Das nennen wir Klimadividende.<\/p>\n

Frage: Wie beurteilen Sie den Zustand des deutschen Waldes? Machen Sie sich Sorgen, wenn Sie zwischen kaputten B\u00e4umen spazieren gehen?<\/p>\n

Lindner: Das ist mein gro\u00dfes Thema, weil ich viel in der Natur unterwegs bin. Deshalb sieht unser Modell f\u00fcr den Klimaschutz vor, nicht nur Preise zu verlangen von denen, die CO\u2082 aussto\u00dfen, sondern auch Geld auszuzahlen an diejenigen, die etwa durch Aufforstung CO\u2082 binden. Man kann diesen Mechanismus \u00fcbrigens schon heute nutzen, um pers\u00f6nlich klimaneutral zu sein.<\/p>\n

Frage: Was hei\u00dft das konkret?<\/p>\n

Lindner: Das, was beispielsweise ich an CO\u2082 emittiere, kompensiere ich jedes Jahr, indem ich f\u00fcr die Industrie und Energieunternehmen vorgesehene Klimazertifikate kaufe und diese l\u00f6sche.<\/p>\n

Frage: Der Wissenschaftliche Beirat beim Wirtschaftsministerium hat eine Rente mit 68 ins Spiel gebracht, um die Rente in Zeiten des demografischen Wandels finanzierbar zu halten. Braucht es in der n\u00e4chsten Legislaturperiode auf jeden Fall eine Rentenreform?<\/p>\n

Lindner: Es ist notwendig, dass wir \u00fcber die langfristige Entwicklung bei der Rente sprechen. Beim Klima ist es eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit, bis 2050 zu schauen. Bei der Frage der sozialen Sicherungssysteme weigern sich Union, SPD und Gr\u00fcne bislang, \u00fcber das Jahr 2030 hinauszudenken. Wir m\u00fcssen in der n\u00e4chsten Legislaturperiode eine Rentenreform anschieben. Dabei brauchen wir aber einfallsreichere Ideen, als einfach nur das Rentenalter anzuheben.<\/p>\n

Frage: N\u00e4mlich?<\/p>\n

Lindner: Die FDP schl\u00e4gt eine nach skandinavischem Vorbild konzipierte gesetzliche Aktienrente vor. Die Anlagen am Kapitalmarkt rentieren sich einfach besser als die vollst\u00e4ndig allein umlagefinanzierte Rente. Davon soll jede Rentnerin und jeder Rentner profitieren. Dar\u00fcber hinaus glaube ich, dass viele Menschen st\u00e4rker selbst \u00fcber den Zeitpunkt ihres Rentenbeginns entscheiden wollen. Da m\u00fcssen wir eine h\u00f6here Flexibilit\u00e4t schaffen \u2013 und es zugleich attraktiver machen, wenn Menschen neben der Rente noch etwas dazuverdienen wollen.<\/p>\n

Frage: In Nordrhein-Westfalen haben Sie es 2017 geschafft, ein Zweierb\u00fcndnis mit der Union zu bilden. Gibt es Lehren aus dem damaligen Wahlkampf, die Sie mit in diese Bundestagswahl nehmen?<\/p>\n

Lindner: Wir haben einerseits die Themen gute Bildung, wirtschaftliche Vernunft und Digitalisierung nach vorn gestellt. Als Spitzenkandidat damals hat mich sehr gefreut, dass die FDP damit bei Frauen wie M\u00e4nnern gleicherma\u00dfen erfolgreich war. Das ist das Ziel auch jetzt. Wir waren andererseits koalitionspolitisch eigenst\u00e4ndig, haben aber aus der Sache heraus begr\u00fcndet, warum eine Ampel nicht wahrscheinlich ist.<\/p>\n

Frage: Armin Laschet hat in NRW gezeigt, dass er ein Zweierb\u00fcndnis f\u00fchren kann. W\u00e4re er auch f\u00fcr ein Dreierb\u00fcndnis der geeignete Mann?<\/p>\n

Lindner: Armin Laschet ist ein Integrator. Mit dieser F\u00e4higkeit kann er auch eine funktionierende Koalition im Bund schmieden. Wenn man die CSU ber\u00fccksichtigt, umfasst eine Jamaika-Koalition ja vier Parteien. Wer gut integrieren kann, braucht aber Partner, die Impulse geben und inhaltlich etwas vorantreiben k\u00f6nnen. In dieser Rolle sehen wir uns.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
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Sarah B\u00e4umchen<\/strong><\/b><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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