{"id":1714,"date":"2021-06-19T05:43:39","date_gmt":"2021-06-19T03:43:39","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=1714"},"modified":"2021-06-19T05:43:39","modified_gmt":"2021-06-19T03:43:39","slug":"schleswig-holstein-daseinsvorsorge-in-der-gesundheitsversorgung-und-pflege-sichern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2021\/06\/19\/schleswig-holstein-daseinsvorsorge-in-der-gesundheitsversorgung-und-pflege-sichern\/","title":{"rendered":"Schleswig-Holstein: Daseinsvorsorge in der Gesundheitsversorgung und Pflege sichern"},"content":{"rendered":"

In seiner Rede zu TOP 36 (Daseinsvorsorge in der Gesundheitsversorgung und Pflege sichern) erkl\u00e4rt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornh\u00f6ft<\/strong>:<\/p>\n

\"Dennys<\/a>
Dennys Bornh\u00f6ft:<\/figcaption><\/figure>\n

\u201eLieber Herr Stegner, liebe SPD, fangen wir mit den Punkten Ihrer vorgelegten Greatest Hits dieser Wahlperiode an, hinter denen prinzipiell einen Haken gesetzt werden kann: Gesundheitsversorgung ist Daseinsvorsorge \u2013 d\u2019accord. Gesundheitsversorgung sichert gesellschaftlichen Zusammenhalt \u2013 d\u2019accord. Die Betriebskostenfinanzierung \u00fcber das DRG-Fallpauschalensystem sorgt teilweise f\u00fcr Fehlanreize bzw. verhindert eine ausk\u00f6mmliche Versorgung, wie bei den solit\u00e4ren Kurzzeitpflegepl\u00e4tzen \u2013 d\u2019accord. Dann h\u00f6ren die Gemeinsamkeiten \u00fcberwiegend auf.<\/p>\n

In Teilen ist Ihr Antrag sogar widerspr\u00fcchlich. So fordern Sie, dass die Rechte der demokratischen Selbstverwaltung gewahrt bleiben m\u00fcssen, wohingegen Sie einen Teil der Selbstverwaltung, die deutsche Krankenhausgesellschaft, mit Ihrer einseitigen Fokussierung auf \u00f6ffentliche Krankenh\u00e4user theoretisch schw\u00e4chen k\u00f6nnten.<\/p>\n

Dass die SPD nun nach fast 1,5 Jahren Corona-Pandemie gerade die Lehre zieht, man m\u00fcsse das Private mehr rausdr\u00e4ngen und fast nur auf den Staat setzen, erstaunt. Diese Lehre ziehen wir Freie Demokraten nicht. Es hat sich beispielsweise im Hinblick auf Maskenbeschaffung und -verteilung gezeigt, dass wir froh sein k\u00f6nnen, dass wir nicht nur den Staat als Akteur haben. Man musste schon staunen, dass der Bund f\u00fcr die Verteilung von FFP2-Masken sechs Euro pro St\u00fcck zahlte, w\u00e4hrend einige Tage sp\u00e4ter diese f\u00fcr nur einen Euro fl\u00e4chendeckend bei Discountern im Angebot waren. Ein etwaiges staatliches Monopol ist prinzipiell genauso risikobehaftet f\u00fcr die Versorgung in der Fl\u00e4che wie ein Monopol durch private Konzerne. Es ist gut, dass wir einen Mix aus \u00f6ffentlichen, freigemeinn\u00fctzigen und privaten Akteuren im Gesundheitssektor im Land haben.<\/p>\n

Von Ihrer Maximalforderung, alle Krankenh\u00e4user wieder zu verstaatlichen, haben Sie sich zumindest in diesem Antrag ja schon entfernt. Die Privatisierung kommunaler Krankenh\u00e4user war um die Jahrtausendwende sehr en vogue, wie zum Beispiel der Verkauf der L\u00fcbecker Kliniken durch SPD und Gr\u00fcne 2002 an den Sana-Konzern.<\/p>\n

Es bleibt bis heute schleierhaft, warum Sie von der Sozialdemokratie in der Abschaffung des privaten Versicherungssektors bei Kranken- und Pflege-kassen die L\u00f6sung aller finanziellen Sorgen sehen \u2013 das w\u00e4re ja die Folge aus der B\u00fcrgerversicherung, die sie fordern. Viele niedergelassene \u00c4rztinnen und \u00c4rzte, nicht nur in den St\u00e4dten, sondern insbesondere auf dem Land, k\u00f6nnten ohne die h\u00f6heren Abrechnungsmodalit\u00e4ten gegen\u00fcber der privaten Krankenversicherung finanziell nicht bestehen. Die Abschaffung der privaten Krankenversicherung w\u00fcrde die Gesundheitsversorgung im l\u00e4ndlichen Raum somit gef\u00e4hrden \u2013 das wollen wir Freien Demokraten nicht!<\/p>\n

Dieses Vorhaben w\u00e4re auch rechtsstaatlich sehr schwierig. Eine einfache Gesetzgebung im Bundestag w\u00fcrde vermutlich im Hinblick auf gesch\u00fctzte Grundrechte nicht ausreichen, ggf. ist eine Grundgesetz\u00e4nderung erforderlich.<\/p>\n

Im derzeitigen System zwischen gesetzlicher Krankenversicherung und privater Krankenversicherung ist nicht alles rosig, das stimmt. Manche sprechen auch von Zweiklassen-Medizin, da angeblich die privat Krankenversicherten bevorzugt w\u00fcrden oder eine bessere Behandlung bek\u00e4men. W\u00e4re das so und man m\u00f6chte eine Zweiklassengesellschaft verhindern, dann gibt es Optionen. Um es plastischer darzustellen: Wer den Menschen einen Mehrwert schaffen will, der sollte nicht die vermeintliche erste Klasse verbieten \u2013 vielmehr sollte dann die zweite Klasse aufgewertet werden: Mehr Leistung und Komfort f\u00fcr alle.<\/p>\n

Manche Forderungen sind ja sympathisch, woran es meistens mangelt, sind seri\u00f6se Finanzierungsvorschl\u00e4ge, die auch rechtskonform umsetzbar sind.<\/p>\n

Da m\u00f6chte ich eine Pressemitteilung Ihrer Fraktion vom 11. Mai 2021 zitieren: \u201aWir fordern eine 30-Stunden-Woche als Vollzeit, [\u2026] und ein Einstiegs-gehalt von mindestens 4.000 Euro. [\u2026] Das sind u.a. die starken Antworten der SPD, um den Pflegenotstand nachhaltig zu beenden.\u2018<\/p>\n

Das sind auf jeden Fall \u201astarke\u2018 Forderungen, wie \u201astark\u2018 haben Sie dies mit ihrem SPD-Bundesminister f\u00fcr Arbeit und Soziales besprochen, wann wird das umgesetzt?<\/p>\n

Als Jamaika-Koalition besinnen wir uns darauf, was wir als Bundesland in unserer Kompetenz machen k\u00f6nnen und welche Reformen es auf Bundesebene bedarf. Deswegen stellen wir Ihrer Drucksache einen Antrag gegen-\u00fcber, der noch einmal f\u00fcr alle klar macht, welche Schritte wir in dieser Wahlperiode zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung getan haben \u2013 nicht wenige sogar gemeinsam als demokratische Fraktionen.<\/p>\n

Wir werden daher heute direkt \u00fcber die beiden Antr\u00e4ge abstimmen. Ich bedanke mich f\u00fcr die Aufmerksamkeit.\u201c<\/p>\n

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Es gilt das gesprochene Wort!<\/p>\n

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