{"id":1731,"date":"2021-06-21T10:35:21","date_gmt":"2021-06-21T08:35:21","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=1731"},"modified":"2022-07-20T11:00:48","modified_gmt":"2022-07-20T09:00:48","slug":"nrw-nein-zu-laufzeitverlaengerung-atomkraftwerke-tihange-doel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2021\/06\/21\/nrw-nein-zu-laufzeitverlaengerung-atomkraftwerke-tihange-doel\/","title":{"rendered":"NRW: Nein zu Laufzeitverl\u00e4ngerung Atomkraftwerke Tihange & Doel"},"content":{"rendered":"

die Abgeordneten des Bezirks Aachen der FDP Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen und der FDP Bundestagsfraktion haben sich stets kritisch zu den Laufzeitverl\u00e4ngerungen der an der Grenze liegenden Atomkraftwerke in Belgien ge\u00e4u\u00dfert. Soweit sie Mitglieder des St\u00e4dteRegionstages der St\u00e4dteRegion Aachen sind, haben sie in ihrer Fraktion f\u00fcr die Unterzeichnung der gemeinsamen fraktions\u00fcbergreifenden Stellungnahme gestimmt.<\/p>\n

\"Atomkraftwerk,
Beispielbild AKW – pixabay.de<\/figcaption><\/figure>\n

Der EuGH hat in seinem Urteil vom 29.07.2019 entschieden (Az.: C-411\/17), dass eine grenz\u00fcberschreitende Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung und die Beteiligung der \u00d6ffentlichkeit notwendige Voraussetzungen f\u00fcr eine Laufzeitverl\u00e4ngerung sind.<\/p>\n

Die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger der Region Aachen und auch wir, die Unterzeichner, haben in den letzten Jahren immer auf die unzureichende Sicherheit der Atomkraftwerke hingewiesen. Zwischenf\u00e4lle, die eine Abschaltung zur Folge hatten, haben nicht zu einer Vertrauensbildung gef\u00fchrt, sondern eher das Gef\u00fchl der Unsicherheit bei den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern verst\u00e4rkt.<\/p>\n

Sowohl von dem Kernkraftwerk Tihange als auch von Doel sind in der Vergangenheit mehrfache Zwischenf\u00e4lle bekannt geworden, die \u2013 insbesondere durch eine versp\u00e4tete Informationspolitik \u2013 zu einem Gef\u00fchl der Unsicherheit in der Bev\u00f6lkerung gef\u00fchrt haben.<\/p>\n

In einem Umkreis von 75 km leben etwa 9 Millionen Menschen, die bei einem St\u00f6rfall unmittelbar betroffen w\u00e4ren. Die tats\u00e4chlich betroffene Anzahl der mittelbar betroffenen Menschen ist hingegen weit h\u00f6her.<\/p>\n

Der Europ\u00e4ische Gerichtshof in Luxemburg hat entschieden, dass die Wiederinbetriebnahme und umfangreiche Modernisierung der Kraftwerke in Doel ein Gesamtprojekt bilden, das hinsichtlich m\u00f6glicher Umweltgefahren f\u00fcr die betroffenen Gebiete wie eine Erstinbetriebnahme zu behandeln ist. Deshalb h\u00e4tte vor Erlass des Gesetzes \u00fcber die Laufzeitverl\u00e4ngerung zwingend eine Pr\u00fcfung in Bezug auf die Umweltauswirkungen gem\u00e4\u00df der UVP-Richtlinie vorgenommen werden m\u00fcssen. Die N\u00e4he zur belgisch-niederl\u00e4ndischen Grenze h\u00e4tte sogar ein grenz\u00fcberschreitendes Pr\u00fcfungsverfahren erfordert. Eine Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung sei nur dann entbehrlich, wenn eine Gefahr f\u00fcr die Stromversorgungssicherheit bestehe und dem betreffenden Projekt mit Blick auf die Einhaltung der UVP-Richtlinie erhebliche Dringlichkeit zukomme. Dies sei hier nicht anzunehmen, so der EuGH.<\/p>\n

Das Kernkraftprojekt h\u00e4tte au\u00dferdem auch noch nach der Habitatrichtlinie auf seine Vertr\u00e4glichkeit mit den betroffenen gesch\u00fctzten Gebieten \u00fcberpr\u00fcft werden m\u00fcssen und h\u00e4tte bei festgestellter Unvertr\u00e4glichkeit nur zur Abwendung einer tats\u00e4chlichen und schwerwiegenden Gefahr der Unterbrechung der Stromversorgung gerechtfertigt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Der EuGH hat au\u00dferdem darauf hingewiesen, dass die zur Legalisierung durchgef\u00fchrte Pr\u00fcfung nicht nur die k\u00fcnftigen Umweltauswirkungen des Projekts, sondern auch die seit der Durchf\u00fchrung des Projekts eingetretenen Umweltauswirkungen ber\u00fccksichtigen m\u00fcssen.<\/p>\n

All dies ist nicht geschehen (!), obwohl, worauf wir ausdr\u00fccklich hinweisen, die Ursache vieler sicherheitsrelevanter Ereignisse und St\u00f6rf\u00e4lle auf Alterungsprozesse der Anlagen zur\u00fcckzuf\u00fchren sind. Damit handelt es sich \u2013 unserer Meinung nach \u2013 um ein generelles Problem der Anlagen. Dies kann dann aber nur zur Folge haben, dass keine Laufzeitverl\u00e4ngerung genehmigt wird!<\/p>\n

In Hinblick auf einen gemeinsamen grenz\u00fcberschreitenden Katastrophenschutz sind zudem die betroffenen Staaten in unserer Grenzregion noch nicht wirklich weiter, was zu weiteren Bedenken Anlass gibt.<\/p>\n

Durch viele Gespr\u00e4che mit den Menschen in unserer Region, seien sie aus Deutschland, den Niederlanden oder Ostbelgien, wissen wir, dass diese sich in einem permanenten Gef\u00fchl der Unsicherheit befinden.<\/p>\n

Wir fordern Sie daher auf, die bereits erfolgte Laufzeitverl\u00e4ngerung der Reaktoren Doel 1 und 2 unverz\u00fcglich zu beenden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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