Wirtschaftspolitik<\/a>. Denn um die Lasten der Corona-Krise schultern k\u00f6nnen, m\u00fcssen wir die Wohlstandsmaschine Wachstum wieder anzuschmei\u00dfen. Das trauen uns viele Menschen zu.\u00a0Und drittens hat die Krise gezeigt, dass Deutschland dringend eine moderne und digitale Verwaltung braucht. Wenn Gesundheits\u00e4mter mit Fax und Bleistift arbeiten und daher Infektionsketten nicht so effektiv unterbrechen k\u00f6nnen wie mit digitaler Technik, dann kann der Mangel an Digitalisierung im schlimmsten Falle t\u00f6dlich wirken. Wir stehen f\u00fcr den modernen und digitalen Staat.<\/p>\nFrage:\u00a0Deshalb auch die Forderung nach einem Digitalministerium?<\/p>\n
Buschmann:\u00a0Nat\u00fcrlich. Die Digitalstrategie der Bundesregierung lautet, keine Digitalstrategie zu haben. Denn jedes Ministerium wurschtelt im eigenen Bereich unabgestimmt vor sich hin. Das zeigt, dass es keine Gesamtstrategie gibt. Ein Land mit 83 Millionen Menschen braucht f\u00fcr die Digitalisierung aber eine Stelle, wo alle F\u00e4den zusammenlaufen. Es braucht Kompetenz und ein verbindliches Leitbild. Die deutsche Digital-Misere kommt eben nicht von ungef\u00e4hr.<\/p>\n
Frage:\u00a0Und was ist mit der Kehrseite der Digitalisierung, dem Abbau von Jobs zum Beispiel in der \u00f6ffentlichen Verwaltung?<\/p>\n
Buschmann:\u00a0Digitalisierung ist ein Instrument, das unsere Produktivit\u00e4t steigert. Das macht unsere Produkte und Dienstleistungen besser und Deutschland wettbewerbsf\u00e4higer. Wir k\u00f6nnen auch die Arbeitskraft vieler Beamter, die heute f\u00fcr stupide T\u00e4tigkeiten verschwendet wird, f\u00fcr intelligentere und wichtigere Aufgaben nutzen. Das f\u00fchrt zu einem effektiveren Umgang mit Steuergeld und zu besseren Arbeitsbedingungen im \u00f6ffentlichen Dienst. Niemand muss die Angst haben, dass uns in einer alternden Gesellschaft die Arbeit ausgeht. Das Gegenteil wird der Fall sein.<\/p>\n
Frage:\u00a0Nach der Corona-Krise drohen viele Insolvenzen, wie bringen wir Deutschland wirtschaftlich wieder auf Kurs?<\/p>\n
Buschmann:\u00a0Corona ist eine Gesundheitsgefahr, aber eben auch ein wirtschaftlicher Schock. Deshalb sind wir noch st\u00e4rker auf eine Politik des wirtschaftlichen Wachstums verpflichtet als vorher. Debatten \u00fcber Steuererh\u00f6hungen sind daher Gift. Denn damit rettet man kein einziges Unternehmen. China, Frankreich, USA – weltweit bereiten sich alle gro\u00dfen Volkswirtschaften auf einen Nach-Corona-Boom vor, indem sie ihre Betriebe entlasten. Daran sollte sich Deutschland ein Beispiel nehmen.\u00a0Wenn sich unsere Unternehmen aus dem Kuchen dieses Booms ein gro\u00dfes St\u00fcck heraus schneiden k\u00f6nnen, gibt das von Corona hart getroffenen Arbeitnehmern und Unternehmern Perspektiven. Das sorgt auch daf\u00fcr, dass wir die finanziellen Lasten von Corona sozialvertr\u00e4glich schultern k\u00f6nnen. Wenn die Wirtschaft w\u00e4chst, wachsen die Einnahmen des Staates, ohne dass man Steuern erh\u00f6hen muss. Steuererh\u00f6hungen w\u00fcrden uns im Wettbewerb mit anderen gro\u00dfen Volkswirtschaften schaden.<\/p>\n
Frage:\u00a0Sollten man Handel und Dienstleistern mehr M\u00f6glichkeiten zur Sonntags\u00f6ffnung einr\u00e4umen, um vers\u00e4umte Gesch\u00e4fte nachzuholen?<\/p>\n
Buschmann: Corona hat die Einzelh\u00e4ndler hart getroffen. Viele mussten ihre Ersparnisse einsetzen, manche sogar an ihre private Altersvorsorge gehen, um die Krise zu \u00fcberstehen. Zugleich besteht die Gefahr, dass unsere Innenst\u00e4dte als \u00f6ffentlicher Ort der Begegnung ver\u00f6den.\u00a0Wenn Einzelh\u00e4ndler daher ihren Kunden auch am Wochenende etwas Attraktives bieten wollen, sollte man im Rahmen des rechtlich M\u00f6glichen Gro\u00dfz\u00fcgigkeit walten lassen. Wenn Einzelh\u00e4ndler etwas mehr Beinfreiheit fordern, um verlorenes Gesch\u00e4ft nachzuholen, sollten wir entsprechend flexibel bei den Sonntags\u00f6ffnungszeiten sein.<\/p>\n
Frage:\u00a0Die FDP will familienpolitische Leistungen entschlacken, warum?<\/p>\n
Buschmann:\u00a0Die Vielfalt familienpolitischer Leistungen in Deutschland ist ein komplizierter B\u00fcrokratie-Dschungel. Deshalb wollen wir die Dinge zusammenlegen und vereinfachen. Ziel ist nicht die K\u00fcrzung. Es geht um das Vereinfachen, damit das Geld bei jenen ankommt, die ein Anrecht darauf haben. Das ist heute oft nicht der Fall. Beim Kinderzuschlag zum Beispiel gibt es das Ziel einer Abrufquote von gerade mal 35 Prozent.\u00a0Das hei\u00dft also, die Gro\u00dfe Koalition plant, dass 65 Prozent, die einen Anspruch h\u00e4tten, das Geld nicht erhalten. Die Betroffenen leben dann unter Umst\u00e4nden in verdeckter Armut. Das ber\u00fchrt Bildungs- und Aufstiegschancen. Die wollen wir verbessen. Da spielt Digitalisierung eine gro\u00dfe Rolle.<\/p>\n
Frage:\u00a0Inwiefern?<\/p>\n
Buschmann:\u00a0Meine Vorstellung w\u00e4re, dass das Einwohnermeldeamt die Nachricht \u00fcber die Geburt eines Kindes erh\u00e4lt. Dann stellen die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden automatisiert das gesetzliche Leistungspaket zusammen. Das geht dann einfach und unkompliziert an die Empf\u00e4nger raus. So sparen wir uns auch viel Zettel- und Antragswirtschaft, die Zeit und Geld kostet. Deutschland braucht einen Kulturwandel: Statt immer m\u00f6glichst viel Geld ins Schaufenster zu stellen, das dann aber nicht abgerufen wird, sollten wir gezielte Mittel schnell und einfach dort hinbringen, wo sie gebraucht werden.\u00a0Ein Beispiel daf\u00fcr sind auch die Milliarden des Digitalpaktes f\u00fcr die Schulen. Hier ist nach wie vor nur ein Bruchteil des Geldes abgeflossen, obwohl der Zweck dieser Gelder absolut dringlich ist. Wir haben uns in Deutschland so stark b\u00fcrokratisiert, dass nicht einmal der Staat selbst seine B\u00fcrokratie souver\u00e4n managen kann. Das m\u00fcssen wir dringend \u00e4ndern. Wir sollten uns eine Phase der B\u00fcrokratie-Entfesselung g\u00f6nnen.<\/p>\n
Frage:\u00a0Was w\u00fcrde sich mit den Liberalen in der Regierung hier konkret \u00e4ndern?<\/p>\n
Buschmann: Wir w\u00fcrden zum Beispiel f\u00fcr Mehrheiten werben, die dem Bund mehr Spielraum f\u00fcr direkte und schnelle Investitionen und Programme an den Schulen zum Beispiel f\u00fcr Digitalisierung geben.<\/p>\n
Frage:\u00a0Das wird nicht einfach..<\/p>\n
Buschmann:\u00a0Mag sein. Die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger verlieren jedoch allm\u00e4hlich die Geduld. Niemand kann mehr nachvollziehen, warum es mit der Digitalisierung so schleppend vorangeht. Deshalb muss Digitalisierung immer gepaart sein mit der selbstkritischen Frage: Entspricht ein vielleicht in den 1950er- oder 60er Jahren etablierter Verwaltungsprozess noch der modernen Wirklichkeit? Der Staat braucht mit der Digitalisierung auch schlankere Verfahren, also wie die Fachleute sagen w\u00fcrden: Prozessoptimierung.<\/p>\n
Frage:\u00a0Und mit welchem Partner, glauben sie, k\u00f6nnten die Liberalen das am besten umsetzen?<\/p>\n
Buschmann:\u00a0Wenn ich sehe, wie ger\u00e4uschlos und erfolgreich die schwarz-gelbe Koalition in Nordrhein-Westfalen zusammenarbeitet, dann spricht viel daf\u00fcr, dass das, was wir uns vorstellen, mit der Union leichter umzusetzen sein wird, als mit manch anderer Partei. Armin Laschet und Christian Lindner haben die Regierungsbildung dort z\u00fcgig und erfolgreich geregelt. Die SPD dagegen hadert doch sehr mit sich selbst. Da w\u00fcsste man kaum, mit wem man verhandeln sollte und wer die Gew\u00e4hr daf\u00fcr tr\u00e4gt, dass ein gefundener Kompromiss auch in der Partei durchsetzungsf\u00e4hig ist.<\/p>\n
Frage:\u00a0Wie will die FDP in der Klimapolitik verhindern, dass durch eine h\u00f6here CO2-Bepreisung bzw. Ausweitung des Emissionshandels Autofahren, Fliegen und vieles mehr f\u00fcr die Menschen mit schmalem Geldbeutel unerschwinglich wird?<\/p>\n
Buschmann:\u00a0Unser Modell funktioniert \u00fcber CO2-Zertifikate. Wer etwas verkaufen m\u00f6chte, das zu CO2-Aussto\u00df f\u00fchrt, muss daf\u00fcr zuerst Erlaubnisscheine kaufen. Die gibt es nur in der Menge, die der j\u00e4hrlichen Gesamtaussto\u00dfmenge entspricht, die f\u00fcr das Klima nach den Pariser Klimazielen akzeptabel ist. Das ist aus zwei Gr\u00fcnden sozial vertr\u00e4glich: Erstens wollen wir die Einnahmen an die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger wieder auskehren. Das nennen wir Klimadividende. Zweitens werden die Unternehmen keine Armee von Steuerfachleuten und Juristen mehr bezahlen, um Schlupfl\u00f6cher in der kleinteiligen \u00d6ko-Regulierung zu finden. Sie werden stattdessen Prozesstechniker und Ingenieure einstellen, um den CO2-Aussto\u00df so g\u00fcnstig wie m\u00f6glich zu senken. Das f\u00fchrt zu einer besseren CO2-Bilanz bei dauerhaft niedrigeren Preisen daf\u00fcr. Unser Emissionshandel ist also kein Modell zum Abkassieren, sondern f\u00fcr Klimaschutz durch Hightech und Innovation bei m\u00f6glichst g\u00fcnstigen Preisen. Und das Beste ist: Er funktioniert. Das zeigt der europ\u00e4ische Zertifikatehandel, den wir ja einfach auf alle Branchen \u00fcbertragen wollen.<\/p>\n
Frage:\u00a0Die Liberalen wollen den \u00d6ffentlich-Rechtlichen Rundfunk reformieren, unter anderem soll es weniger Unterhaltung geben. Glauben Sie, sich damit viele Freunde machen zu k\u00f6nnen?<\/p>\n
Buschmann:\u00a0Wir wollen einen starken \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk. Er ist eine wichtige S\u00e4ule in unserem Gemeinwesen. So wie es ist, kann man aber nicht einfach weitermachen.<\/p>\n
Frage:\u00a0Warum nicht?<\/p>\n
Buschmann:\u00a0Die Medienwelt hat sich ver\u00e4ndert. Die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger k\u00f6nnen Streamingdienste buchen, sich im Internet vielf\u00e4ltig unterhalten lassen und auch informieren. Da stellen sich immer mehr Menschen die Frage: Was ist die Aufgabe eines \u00f6ffentlich finanzierten Rundfunks? Braucht es so viel Unterhaltung, braucht es so viele Sender, geht das alles nicht ein bisschen g\u00fcnstiger? In der Corona-Krise haben wir gesehen, dass der \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk eine gute Aufkl\u00e4rungsarbeit geleistet hat. Aber auch an ihm geht die Zeit nicht spurlos vor\u00fcber.<\/p>\n
Frage:\u00a0Apropos sch\u00f6ne neue Medienwelt: Im Netz hat der Liberale Gerhard Papke einen Shitstorm mit dem Tweet ausgel\u00f6st, wenn man die Allianz-Arena beim EM-Spiel Deutschland – Ungarn in den Regenbodenfarben beleuchte, sei das eine “freche Arroganz gegen\u00fcber V\u00f6lkern, die sich nicht dem linken Mainstream anschlie\u00dfen” wollten. Wie sehen Sie das?<\/p>\n
Buschmann:\u00a0Wir Freie Demokraten stehen f\u00fcr Selbstbestimmung. Menschen sind nicht besser oder schlechter, weil sie homo- oder heterosexuell sind. Wenn in Ungarn Menschen wegen ihrer sexuellen Identit\u00e4t diskriminiert werden, dann widerspricht das dem Werteger\u00fcst der Europ\u00e4ischen Union und auch dem Werteger\u00fcst der Freien Demokraten. Die FDP steht klar f\u00fcr Toleranz und Weltoffenheit. Im M\u00fcnchener Stadtrat haben wir den \u00fcberfraktionellen Antrag, die M\u00fcnchener Allianz-Arena beim Spiel gegen Ungarn in regenbogenfarbiges Licht zu tauchen, sogar initiiert. Bei solchen Zeichen f\u00fcr Toleranz und Selbstbestimmung ist die FDP nicht nur Mitmacher sondern Antreiber.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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