{"id":1753,"date":"2021-06-23T09:21:43","date_gmt":"2021-06-23T07:21:43","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=1753"},"modified":"2021-06-23T09:21:43","modified_gmt":"2021-06-23T07:21:43","slug":"lindner-statement-es-ist-ein-gebot-der-stunde-solide-zu-wirtschaften","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2021\/06\/23\/lindner-statement-es-ist-ein-gebot-der-stunde-solide-zu-wirtschaften\/","title":{"rendered":"LINDNER-Statement: Es ist ein Gebot der Stunde, solide zu wirtschaften"},"content":{"rendered":"

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner gab vor der Fraktionssitzung folgendes Statement ab:<\/p>\n

\"M\u00fcnzen,
Pixabay.de<\/figcaption><\/figure>\n

\u201eEs ist die letzte regul\u00e4re Sitzungswoche des Deutschen Bundestages in dieser Legislaturperiode. Deshalb werden wir nat\u00fcrlich in dieser Woche auch den Blick zur\u00fcckwerfen, um Bilanz zu ziehen. Die Periode war ja gepr\u00e4gt von einer zentralen Herausforderung, n\u00e4mlich der Bew\u00e4ltigung der Corona-Krise. Die Fraktion der FDP hat hier Haltung gezeigt. [\u2026] Die FDP-Bundestagsfraktion war immer in der staatspolitischen Verantwortung. Wir haben zu keinem Zeitpunkt die Gefahren der Pandemie geleugnet. Aber wir kamen zu anderen Abw\u00e4gungen als unsere Mitbewerber hinsichtlich der sozialen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Risiken der Pandemiebek\u00e4mpfung. Wir haben gezeigt, dass die Fraktion der Freien Demokraten eine gr\u00f6\u00dfere Sensibilit\u00e4t gegen\u00fcber B\u00fcrgerrechten und gegen\u00fcber dem Wert der Freiheit hat als andere. [\u2026] Vor uns liegen weitere Herausforderungen nach der Pandemie. Es ist die Sicherung des Wohlstands, es ist die Neugr\u00fcndung unserer sozialen Sicherungssysteme in einer alternden Gesellschaft und es ist die Gestaltung der Transformation, die aufgrund der notwendigen Dekarbonisierung und aufgrund der Chancen der Digitalisierung vor uns liegt. Wir haben uns hier immer mit konstruktiven Beitr\u00e4gen in die Debatten eingebracht. Wir haben unsere Oppositionsarbeit so angelegt, dass wir die Phase der Opposition hinter uns lassen k\u00f6nnen und Regierungsverantwortung f\u00fcr dieses Land in der n\u00e4chsten Periode \u00fcbernehmen k\u00f6nnen. Die Bundestagswahl wird diesbez\u00fcglich ja eine Richtungsentscheidung sein. [\u2026]<\/p>\n

Die Union hat gestern ihr Wahlprogramm vorgelegt. Nat\u00fcrlich kann man als Mitbewerber immer Kritik \u00e4u\u00dfern, kann Ank\u00fcndigungen zu vage finden. Man kann die Glaubw\u00fcrdigkeit in Zweifel ziehen, wenn doch so viele Jahre die Union regiert hat. [\u2026] Kritik zu \u00fcben, das f\u00e4llt sehr leicht. F\u00fcr mich ist der Programmentwurf der Union aber vor allen Dingen eine positive \u00dcberraschung, denn nach zehn Jahren, in der die Union ja nur Wohlstand verteilt hat und den Stillstand, den Status quo verwaltet hat, gibt es jetzt die Bereitschaft zu einem Modernisierungsjahrzehnt. Und es gibt das Bekenntnis dazu, dass unsere wirtschaftliche St\u00e4rke \u00fcberhaupt einmal erneuert werden muss. [\u2026] Das ist eine erfreuliche \u00dcberraschung, dass die Union sich zu diesem grundlegenden Ziel bekennt. Im \u00dcbrigen hat uns gefreut, dass die Union unterdessen ja auch Steuererh\u00f6hungen ausschlie\u00dft. Das klang vor kurzem noch sehr anders. [\u2026] Das hat sich ver\u00e4ndert. Die Position der Union hat sich ver\u00e4ndert. Die Union hat sich ein St\u00fcck der FDP in diesen Fragen angen\u00e4hert. Der wachsende Zuspruch zur FDP verfehlt also vor der Wahl bereits seine Wirkung auf die Union nicht. Wir k\u00f6nnen absolut damit leben, dass die Union im Ideenwettbewerb mit der FDP jetzt bestimmte Festlegungen und Positionen \u00fcbernimmt. Das ist sehr gut f\u00fcrs Land. Die Vergangenheit hat ja ohnehin gezeigt, dass in der Regel die FDP das halten muss, was die Union verspricht, weil es nach der Wahl insbesondere im Bereich der Steuer-, Finanz- und Wirtschaftspolitik<\/a> gelegentlich zu Vergesslichkeit bei der Union kommt. [\u2026]<\/p>\n

Wir werden uns [\u2026] besch\u00e4ftigen mit den Vorschl\u00e4gen des Bundesfinanzministers f\u00fcr den Etat 2022. Erneut wird die Netto-Kreditaufnahme im Plan erh\u00f6ht auf 100 Milliarden. Das ist abenteuerlich, angesichts der ja unver\u00e4ndert unangetasteten R\u00fccklagen, \u00fcber die der Bundeshaushalt verf\u00fcgt. Hier wird ganz offensichtlich eine Wahlkampfreserve angelegt. Herr Scholz agiert nicht als Finanzminister, sondern er agiert als Wahlk\u00e4mpfer der SPD. Die Frage, die sich stellt, ist, warum die Union das geschehen l\u00e4sst. Denn der Beschluss des Bundeskabinetts, das wird nicht der Beschluss nur von Herrn Scholz sein, sondern das ist auch ein Beschluss, den CDU und CSU dann ja mittragen. Und die Ank\u00fcndigung, nach der Bundestagswahl werde man dann einen Kassensturz machen, wie wir das aus der Union geh\u00f6rt haben, \u00fcberzeugt uns nicht. Schon jetzt w\u00e4re es ein Gebot der Stunde, solide zu wirtschaften und einen solchen Etatentwurf nicht einfach passieren zu lassen. M\u00f6glicherweise ist auch der Union ganz recht, dass mit einer so hohen Netto-Kreditaufnahme geplant wird. Da wird m\u00f6glicherweise der eigene geplante Kassensturz schon vorbereitet [\u2026] Dieser Etatentwurf, so viel ist sicher, wird jedenfalls das Bundesgesetzblatt f\u00fcr das Jahr 2022 so oder so nicht erreichen.<\/p>\n

Wir werden uns mit dem Beschluss zum Klimapaket der Bundesregierung besch\u00e4ftigen und auch eigene Vorschl\u00e4ge nochmal unterstreichen. Uns erschlie\u00dft sich nicht, warum aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Konsequenz einer jetzt doch sehr aktionistischen Ver\u00e4nderung beim Klimaschutz gezogen wird. Das Bundesverfassungsgericht hat ja Planbarkeit bis zum Ziel der Klimaneutralit\u00e4t gefordert. Das Bundesverfassungsgericht hat keine Hauruck-Beschl\u00fcsse gefordert. Leider fehlt die grundlegende Inventur der Klima- und Energiepolitik<\/a> in Deutschland. Sie ist planwirtschaftlich verkantet und deshalb zu teuer und zu unwirksam. Sie ist auch technologisch festgefahren. Wir nutzen gar nicht die Potenziale, die es gibt. [\u2026] Das, was nun beschlossen wird mit einseitig national h\u00f6heren Zielen f\u00fcr den Klimaschutz, ist nicht europ\u00e4isch eingebunden. Es ist \u00fcberwiegend teuer und es fehlt ein echter Umsetzungspfad f\u00fcr die Ausweitung der Kapazit\u00e4ten an erneuerbarer Energie und der daf\u00fcr notwendigen Infrastruktur. Nach der Bundestagswahl wird es auch hier zu einer Neubewertung, einem Neustart kommen m\u00fcssen, wenn unser Land gleicherma\u00dfen seine industrielle Basis mit vielen, vielen hunderttausend Arbeitspl\u00e4tzen erhalten will und andererseits seiner \u00f6kologischen Verantwortung gerecht werden m\u00f6chte. Unser Vorschlag ist, die Instrumente eines CO2-Handels mit Erlaubnisscheinen zu nutzen. Der ist offen f\u00fcr die Speicherung von CO2, f\u00fcr die Vermeidung von CO2 gleicherma\u00dfen. Der bezieht alle Faktoren mit ein und tr\u00e4gt deshalb dazu bei, dass an der g\u00fcnstigsten Stelle CO2 eingespart wird [\u2026]. Wir wollen also die Marktwirtschaft mit ihrem Ideenwettbewerb, mit dem Erfindungsreichtum der Menschen in den Dienst des Klimaschutzes stellen, statt mit immer neuen Quoten, Verboten und Subventionen in Wahrheit die Kreativit\u00e4t und Anpassungsf\u00e4higkeit von Wirtschaft und Gesellschaft zu bremsen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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