{"id":1803,"date":"2021-06-28T12:19:23","date_gmt":"2021-06-28T10:19:23","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=1803"},"modified":"2021-06-28T12:19:23","modified_gmt":"2021-06-28T10:19:23","slug":"kubicki-interview-natuerlich-wollen-wir-regieren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2021\/06\/28\/kubicki-interview-natuerlich-wollen-wir-regieren\/","title":{"rendered":"Kubicki-Interview: Nat\u00fcrlich wollen wir regieren"},"content":{"rendered":"
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Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki gab der \u201eAugsburger Allgemeinen\u201c (Montags-Ausgabe) und \u201eaugsburger-allgemeine.de\u201c das folgende\u00a0Interview.\u00a0Die Frage stellte Michael Stifter:<\/p>\n

Frage: Herr Kubicki, die FDP steht in Umfragen so gut da wie selten. Haben Sie das Corona zu verdanken?<\/p>\n

Kubicki: Das ist schwer zu beantworten. Aber ich glaube schon, dass die Menschen in der Pandemie wieder st\u00e4rker begriffen haben, dass unsere Freiheit gar nicht so selbstverst\u00e4ndlich ist, wie wir dachten. Und wir tragen diese Freiheit im Namen.<\/p>\n

Frage: War es ein Gl\u00fccksfall, w\u00e4hrend der Pandemie nicht regieren zu m\u00fcssen und anderen die unangenehmen Entscheidungen zu \u00fcberlassen?<\/p>\n

Kubicki: Ja und nein. Ich glaube, wenn wir im Bund mitregiert h\u00e4tten, w\u00e4ren einige Entscheidungen anders ausgefallen. Wir h\u00e4tten jedenfalls verhindert, dass die Corona-Politik von den Ministerpr\u00e4sidenten und der Kanzlerin am Bundestag vorbei gemacht wird. Abgesehen davon: In drei Landesregierungen sind wir vertreten. Dass Schleswig-Holstein die Pandemie mit geringeren Freiheitsbeschr\u00e4nkungen besser bew\u00e4ltigt hat als andere, ist auch uns zu verdanken.<\/p>\n

Frage: In Nordrhein-Westfalen regiert die FDP aber auch mit, dort gibt es die meisten Corona-Toten.<\/p>\n

Kubicki: \u00c4hnlich viele wie in Bayern, obwohl doch dort Markus S\u00f6der mit seinem \u201eTeam Vorsicht\u201c angeblich alles besser gemacht hat. Wir sollten uns also fragen: Hilft martialisches Auftreten gegen eine Pandemie oder sollten wir vielleicht eher auf Nachdenken setzen?<\/p>\n

Frage: Sind Sie froh, dass nicht S\u00f6der Kanzlerkandidat geworden ist, er scheint ja nicht so gro\u00dfe Lust auf die FDP als Koalitionspartner zu haben?<\/p>\n

Kubicki: Das w\u00e4re mir relativ egal gewesen, weil wir auch nicht so viel Lust auf ihn haben. Andererseits: F\u00fcr mich als Norddeutschen w\u00e4re Markus S\u00f6der ein Gottesgeschenk gewesen, denn sein gro\u00dfm\u00e4uliges Auftreten h\u00e4tte der FDP in Schleswig-Holstein m\u00e4chtig Stimmen gebracht.<\/p>\n

Frage: Sie selbst sind ja nicht gerade f\u00fcr einen Mangel an Testosteron bekannt, wie haben Sie den Machtkampf zwischen S\u00f6der und Laschet empfunden?<\/p>\n

Kubicki: Er hat mich erstaunt. Wer bei einer Wahl erfolgreich sein will, f\u00fchrt keinen solchen \u00f6ffentlichen Schaukampf. S\u00f6ders Versuch, Teile der CDU gegen den eigenen, gerade erst gew\u00e4hlten Parteichef in Stellung zu bringen, konnte nicht gut gehen. Das war f\u00fcr mich ein Beleg daf\u00fcr, dass ihm gelegentlich der politische Instinkt abhandenkommt.<\/p>\n

Frage: Seiner Popularit\u00e4t in Bayern hat es offenbar nicht geschadet.<\/p>\n

Kubicki: In Bayern ist Markus S\u00f6der ein K\u00f6nig, in Berlin w\u00e4re er ein Zwerg. Und sein Verhalten gegen\u00fcber Laschet hat dazu gef\u00fchrt, dass in der Union k\u00fcnftig nur noch geringer Wert auf die Befindlichkeiten der CSU gelegt werden wird. Er hat die Karten \u00fcberreizt.<\/p>\n

Frage: Sie hatten Jens Spahn als Kanzlerkandidaten der Union favorisiert. Als Gesundheitsminister gab er zuletzt kein gutes Bild ab. Haben Sie ihn \u00fcbersch\u00e4tzt?<\/p>\n

Kubicki: Ja, das war eine meiner gro\u00dfen Fehleinsch\u00e4tzungen \u2013 und auch eine pers\u00f6nliche Entt\u00e4uschung. Ich habe ein freundschaftliches Verh\u00e4ltnis zu Jens Spahn, aber er ist ein Opfer der eigenen Hybris geworden. In vielen zentralen Punkten hat das Ministerium versagt, an dessen Spitze er steht.<\/p>\n

Frage: Halten Sie die aktuellen Corona-Ma\u00dfnahmen f\u00fcr angemessen?<\/p>\n

Kubicki: Bei den aktuellen Inzidenzwerten sind aus rechtlicher Sicht eigentlich gar keine Ma\u00dfnahmen mehr zul\u00e4ssig, die in Grund- und Freiheitsrechte eingreifen. Nur weil Herr Lauterbach oder Herr Wieler vermuten, dass es bald eine neue Variante geben k\u00f6nnte, die an Gef\u00e4hrlichkeit alles andere in den Schatten stellt, d\u00fcrfen wir nicht die Rechte der B\u00fcrger einschr\u00e4nken.<\/p>\n

Frage: Aber solche Risiken \u2013 etwa durch die Delta-Variante \u2013 hat sich ja niemand einfach ausgedacht.<\/p>\n

Kubicki: Wir k\u00f6nnen nicht mit Schreckensszenarien, deren Eintrittswahrscheinlichkeit nicht feststeht, Politik machen. Keine Frage: Wir m\u00fcssen sicherstellen, dass unser Gesundheitssystem nicht \u00fcberlastet wird. Das war der Ausgangspunkt der Corona-Politik. Der Staat kann nicht garantieren, dass sich ein B\u00fcrger nicht infiziert, aber er muss daf\u00fcr Sorge tragen, dass Infizierte die bestm\u00f6gliche medizinische Versorgung bekommen. Nur um all das geht es ja momentan gar nicht mehr.<\/p>\n

Frage: Wie finden Sie das Wahlprogramm der Union?<\/p>\n

Kubicki: Es ist lesenswert, allerdings wird sich die Union an ihr Wahlprogramm ohnehin nicht halten. Auch Koalitionsvertr\u00e4ge gelten f\u00fcr sie ja nur so lange, bis sie unterschrieben sind. Aber erst einmal bin ich nat\u00fcrlich freudig erregt, dass die Union zur Schuldenbremse steht und keine Steuern erh\u00f6hen will.<\/p>\n

Frage: Die FDP hat so viele Koalitionsoptionen wie nie. Dieses Mal wollen Sie auch wirklich regieren, oder?<\/p>\n

Kubicki: Nat\u00fcrlich wollen wir regieren. Wir treten nicht an, um st\u00e4rkste Oppositionspartei zu werden.<\/p>\n

Frage: Ich frage nur, weil das bei den Jamaika-Verhandlungen 2017 ein bisschen anders wirkte.<\/p>\n

Kubicki: Wir werden auch dieses Mal nicht alles mitmachen \u2013 das erwarten wir umgekehrt auch weder von der Union noch von den Gr\u00fcnen oder der SPD. Aber die Kompromissf\u00e4higkeit der handelnden Personen ist stark ausgebildet. Und es gibt ja mit der sogenannten Deutschland-Koalition aus Union, SPD und FDP eine neue Variante, an die bisher noch keiner gedacht hat.<\/p>\n

Frage: W\u00e4re das Ihre favorisierte L\u00f6sung?<\/p>\n

Kubicki: Nein, am besten f\u00e4nde ich nat\u00fcrlich eine Regierung nur mit uns allein. Ich habe in Schleswig-Holstein erlebt, dass auch Jamaika funktionieren kann. Aber ich nehme zur Kenntnis, dass die Option einer Deutschland-Koalition meine Freunde bei den Gr\u00fcnen in erhebliche Unruhe versetzt, weil sie sich bisher nicht vorstellen konnten, dass sie in der n\u00e4chsten Regierung wom\u00f6glich gar keine Rolle spielen. Und da wir uns ja im Wahlkampf befinden, werde ich alles unterlassen, was diese Unruhe d\u00e4mpft.<\/p>\n

Frage: Die Deutschland-Koalition w\u00e4re aber doch auch nichts anderes als die bisherige Regierung plus FDP. Nach Neuanfang klingt das nicht gerade.<\/p>\n

Kubicki: Erstens: Ein Neuanfang ist ja kein Wert an sich. Wenn er in die falsche Richtung l\u00e4uft, hat man auch nichts gewonnen. Zweitens: Eine Koalition auf Augenh\u00f6he, in der FDP und SPD zusammen genauso stark w\u00e4ren wie die Union, st\u00fcnde auch f\u00fcr eine neue Politik.<\/p>\n

Frage: Dann k\u00f6nnten Sie auf der Zielgeraden Ihrer politischen Laufbahn ja doch noch Minister werden.<\/p>\n

Kubicki: Ich wollte noch nie in meinem Leben in ein Kabinett und verstehe auch nicht, warum immer alle glauben, das sei das Nonplusultra.<\/p>\n

Frage: Als Bundestagsvizepr\u00e4sident f\u00fchren Sie mit klarer Kante, aber auch mit Humor durch die Debatten. Ist das die bessere Rolle f\u00fcr Sie?<\/p>\n

Kubicki: Ich habe als Vizepr\u00e4sident des Deutschen Bundestags meinen Traumjob gefunden. Der Einfluss ist nicht geringer als der eines Ministers, aber die Freiheit ist deutlich gr\u00f6\u00dfer. Sie kennen mich ja nun auch schon eine Weile und wissen, dass ich \u00e4u\u00dferst schwer in eine Kabinettsdisziplin einzubinden bin. Das w\u00e4re f\u00fcr Sie als Journalist vielleicht unterhaltsam, aber f\u00fcr eine Regierung nicht ganz so ideal.<\/p>\n

Frage: Das bringt uns zu Ihrem Buch, das den Titel tr\u00e4gt \u201eSagen, was Sache ist\u201c. Haben Sie den Eindruck, dass Politiker das zu selten tun?<\/p>\n

Kubicki: Es gibt viele Politiker, die bei jedem Wort an einen drohenden Shitstorm auf Facebook oder Twitter denken. Aber soziale Netzwerke sind nicht die Wirklichkeit. Die meisten Menschen halten sie weder f\u00fcr relevant noch nehmen sie daran teil. Wir m\u00fcssen diese \u00c4ngstlichkeit ablegen. Man muss Meinungen offen austauschen k\u00f6nnen, ohne dass ein im Affekt hingeworfener Satz gleich eine ganze Karriere ruinieren kann.<\/p>\n

Frage: Eine Umfrage ergab gerade, dass viele Deutsche das Gef\u00fchl haben, nicht mehr alles sagen zu d\u00fcrfen, was sie denken. Woher kommt das?<\/p>\n

Kubicki: In \u00f6ffentlichen Debatten entsteht oft der Eindruck, dass eine bestimmte Sichtweise quasi gesetzt ist \u2013 von Politikern, aber auch von Medien. Wer dann einen anderen Standpunkt einnimmt, muss bef\u00fcrchten, moralisch diskreditiert zu werden.<\/p>\n

Frage: Immer mehr Menschen scheinen Meinungsfreiheit aber mit dem Anspruch zu verwechseln, dass ihnen nicht widersprochen werden soll, wenn sie ihre Meinung sagen. Haben wir verlernt, andere Standpunkt auszuhalten?<\/p>\n

Kubicki: Meinungsstreit lebt davon, dass man verschiedene Meinungen aufeinanderprallen l\u00e4sst. Das ist ja der Sinn der Veranstaltung. Und ich kann nicht erwarten, dass das, was ich sage, komplett widerspruchlos hingenommen wird. Aber niemand sollte den Anspruch erheben, dass seine Meinung anderen moralisch \u00fcberlegen ist. Mir ist es zum Beispiel v\u00f6llig egal, wenn andere Gender-Sternchen verwenden. Aber ich will mir auch von niemandem sagen lassen, dass ich den Herrschaftsanspruch der alten, wei\u00dfen M\u00e4nner propagiere, wenn ich das nicht tue.<\/p>\n

Frage: Es gibt hinter den Kulissen Treffen zwischen Gr\u00fcnen und FDP beim Italiener \u2013 von der \u201ePasta-Connection\u201c ist die Rede, in Anlehnung an die legend\u00e4re \u201ePizza-Connection\u201c aus Bonner Zeiten. W\u00fcrden Sie mit Annalena Baerbock Pasta essen gehen?<\/p>\n

Kubicki: Selbstverst\u00e4ndlich. Ich gehe regelm\u00e4\u00dfig auch mit Kolleginnen und Kollegen von den Gr\u00fcnen essen. Das geh\u00f6rt sich einfach so. Es dient auch dazu, einander besser zu verstehen \u2013 erst recht, wenn eine Zusammenarbeit ja durchaus m\u00f6glich ist. Manchmal verwenden wir die gleichen Begriffe, meinen aber etwas ganz anderes.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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