{"id":1856,"date":"2021-07-03T16:38:44","date_gmt":"2021-07-03T14:38:44","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=1856"},"modified":"2021-07-03T16:38:44","modified_gmt":"2021-07-03T14:38:44","slug":"die-konstellation-der-regierung-ist-entscheidend","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2021\/07\/03\/die-konstellation-der-regierung-ist-entscheidend\/","title":{"rendered":"Die Konstellation der Regierung ist entscheidend!"},"content":{"rendered":"
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Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner gab dem \u201eM\u00fcnchner Merkur\u201c (Samstags-Ausgabe) und \u201eMerkur.de\u201c\u00a0das folgende Interview. Die Fragen stellten Georg Anastasiadis und Mike Schier:<\/p>\n

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Frage: Herr Lindner, sind Sie 2021 im<\/strong>mer noch der Ansicht, lieber nicht zu regieren, als falsch zu regieren?<\/strong><\/p>\n

Lindner: Ja, man kann sich darauf verlassen, dass wir nach Wahlen unser Wort halten. Aber es geh\u00f6rt ein zweiter Satz dazu: Wenn man gut regieren kann, darf man das Land nicht anderen \u00fcberlassen.<\/p>\n

Frage: Im Herbst k\u00f6nnte eine Situation entstehen, in der Sie\u00a0Annalena Baerbock\u00a0zur Kanzlerin w\u00e4hlen k\u00f6nnten. W\u00fcrden Sie das?<\/strong><\/p>\n

Lindner: Das ist ein geradezu fiktives Szenario. Die Frage Schwarz oder Gr\u00fcn im Kanzleramt ist entschieden. Es ist fast sicher, dass der Auftrag zur Regierungsbildung an die Union gehen wird. Die verbleibende Frage lautet: Schwarz-Gr\u00fcn oder eine Koalition, an der die\u00a0FDP\u00a0beteiligt ist.<\/p>\n

Frage: Was macht Sie so sicher?<\/strong><\/p>\n

Lindner: Wenn ich mir die\u00a0Umfragen, die Trends und die bisherigen \u00f6ffentlichen Auftritte ansehe, dann erwarte ich, dass die Gr\u00fcnen ein gutes Wahlergebnis erzielen werden \u2013 aber der Vorsprung der Union wird gro\u00df sein.<\/p>\n

Frage: Aber ausschlie\u00dfen wollen Sie eine Ampel nicht.<\/strong><\/p>\n

Lindner: Mir fehlt die Fantasie, wie das zusammenpassen soll. Die FDP schlie\u00dft Steuererh\u00f6hungen aus und will die Menschen entlasten. Die Gr\u00fcnen wollen Steuern erh\u00f6hen. Wir sehen Bildung als soziale Herausforderung, die\u00a0Gr\u00fcnen\u00a0Umverteilung. Wir wollen Schulden bremsen, die Gr\u00fcnen wollen die Schuldenbremse im Grundgesetz aufweichen. Wir wollen Klimaschutz mit Erfindergeist und Technologie, die Gr\u00fcnen mit Subventionen und Verboten.<\/p>\n

Frage: Frau Baerbock hat gerade m\u00e4chtig \u00c4rger, Stichwort Lebenslauf und Plagiate. Ist sie Opfer einer Rufmordkampagne oder eine politische Hochstaplerin?<\/strong><\/p>\n

Lindner: Das sollten die Menschen selbst beurteilen.<\/p>\n

Frage: Im Raum steht der Vorwurf, es werde besonders gegen Baerbock geschossen, weil sie eine Frau ist.<\/p>\n

Lindner: Wer sich f\u00fcr ein Spitzenamt bewirbt, muss sich von der \u00d6ffentlichkeit Fragen stellen lassen. Es ist fraglich, ob ein Spitzenkandidat der FDP mit solchen Debatten pfleglicher behandelt werden w\u00fcrde.<\/p>\n

Frage: Haben Sie deshalb keinen Kanzlerkandidaten nominiert?<\/p>\n

Lindner: Wir sind Realisten. Das Konzept der Kanzlerkandidatur ist ohnehin veraltet. Es stammt aus den 60er-Jahren. Die Konstellation der Regierung ist entscheidend. Ein schwarz-gr\u00fcner\u00a0Armin Laschet\u00a0w\u00e4re ein ganz anderer als ein schwarz-gelber.<\/p>\n

Frage: W\u00e4re Laschet denn ein guter Kanzler?<\/strong><\/p>\n

Lindner: Er kann eine faire Zusammenarbeit organisieren. Mit Laschet und Friedrich Merz sind andere Ergebnisse m\u00f6glich als mit Angela Merkel und Peter Altmaier 2017. Seine Integrationskraft ist eine Chance, weil er Konflikte \u00fcberwinden kann. Sie ist aber auch ein Risiko, weil er imstande w\u00e4re, das Programm der Gr\u00fcnen zu integrieren.<\/p>\n

Frage: Entschuldigung, reden Sie noch von Laschet oder schon von Markus S\u00f6der?<\/strong><\/p>\n

Lindner: (lacht)<\/em>\u00a0Laschet.\u00a0Markus S\u00f6der\u00a0beeindruckt mit besonderen adaptiven F\u00e4higkeiten.<\/p>\n

Frage: Ein vergiftetes Lob.<\/strong><\/p>\n

Lindner: Wir sch\u00e4tzen uns und nehmen Frotzeleien sportlich. Wenn die AfD stark ist, wettert S\u00f6der gegen Asyltourismus. Wenn die Gr\u00fcnen stark sind, umarmt er B\u00e4ume. Und wenn die FDP Zuwachs hat, entdeckt die\u00a0CSU\u00a0den Gedanken, den Solidarit\u00e4tszuschlag zu streichen. Nach der Wahl ist alles vergessen.<\/p>\n

Frage: Neu aus seinem Munde war die Botschaft, dass es im Herbst keinen neuen Lockdown geben soll. Glauben Sie ihm das?<\/strong><\/p>\n

Lindner: Ich m\u00f6chte mich nicht darauf verlassen. Deshalb will die FDP ab Herbst mitregieren. Wir haben nie die Gef\u00e4hrlichkeit von Corona in Frage gestellt, aber trotzdem Grundrechten und Freiheit einen hohen Stellenwert einger\u00e4umt. Im Herbst m\u00fcssen wir unbedingt neue Schulschlie\u00dfungen verhindern \u2013 etwa durch umfassende Testangebote, Hygienekonzepte und das Angebot von Impfungen durch mobile Teams, wenn die St\u00e4ndige Impfkommission das empfiehlt.<\/p>\n

Frage: Ist die Sieben-Tage-Inzidenz angesichts der hohen Impfquote noch der richtige Ma\u00dfstab?<\/strong><\/p>\n

Lindner: Nein. Und sie war es auch nie. Hinzukommen muss zum Beispiel die Auslastung der Krankenh\u00e4user und die Positivquote der Tests.<\/p>\n

Frage: Inzwischen sollen auch voll Geimpfte in Quarant\u00e4ne, wenn sie Kontakt zu Delta-Infizierten hatten.<\/strong><\/p>\n

Lindner: Von Reisen in Virusvariantengebiete rate ich ab. Aber zehn Tage erscheinen mir zu lang. Mehrere Tests und k\u00fcrzere Quarant\u00e4ne sollten Risiken begrenzen.<\/p>\n

Frage: Bayern diskutiert gerade \u00fcber Hubert Aiwanger, der sich nicht impfen lassen will. Ist das seine pers\u00f6nliche Freiheit?<\/strong><\/p>\n

Lindner: Nach meinem Eindruck laviert er. Privat ist das sein Recht. Aber von einem Inhaber eines hohen Staatsamts darf man erwarten, dass er eine Entscheidung daf\u00fcr oder dagegen trifft und begr\u00fcndet.<\/p>\n

Frage: Das andere gro\u00dfe Thema in Bayern ist die Messerattacke von W\u00fcrzburg. Braucht Deutschland nach der \u00c4ra Merkel eine andere Migrationspolitik?<\/strong><\/p>\n

Lindner: Einen Zusammenhang mit der\u00a0Tat in W\u00fcrzburg\u00a0m\u00f6chte ich nicht herstellen. Aber eine gesteuerte Migrationspolitik ist n\u00f6tig. Wir brauchen die flei\u00dfigen H\u00e4nde und klugen K\u00f6pfe von Zuwanderern, die wir uns aussuchen, um die Rente stabil und die Wirtschaft am Laufen zu halten.<\/p>\n

Frage: Und politisch Verfolgte?<\/strong><\/p>\n

Lindner: Mit Verfolgten m\u00fcssen wir solidarisch sein. Das ist humanit\u00e4re Verpflichtung. Aber wer einerseits nicht qualifiziert oder integrationsbereit ist, wer andererseits auch nicht verfolgt ist, der kann nicht kommen oder bleiben. Ohne Kontrolle des Zugangs w\u00fcrde jede Ordnung zusammenbrechen.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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