{"id":1919,"date":"2021-07-13T18:32:01","date_gmt":"2021-07-13T16:32:01","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=1919"},"modified":"2021-08-24T23:44:04","modified_gmt":"2021-08-24T21:44:04","slug":"steuerzahlergedenktag-ein-halbes-jahr-arbeit-aber-nicht-fuers-eigene-konto","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2021\/07\/13\/steuerzahlergedenktag-ein-halbes-jahr-arbeit-aber-nicht-fuers-eigene-konto\/","title":{"rendered":"Steuerzahlergedenktag – ein halbes Jahr Arbeit, aber nicht f\u00fcrs eigene Konto"},"content":{"rendered":"
\"Christian
Christian Lindner<\/figcaption><\/figure>\n
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Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner schrieb f\u00fcr \u201eFOCUS Online\u201c den folgenden Gastbeitrag:<\/p>\n

Heute ist Steuerzahlergedenktag. Dieser Tag hat sich in Deutschland noch weiter nach hinten verschoben – vom 9. Juli auf den 13. Juli. Bis heute haben die Erwerbst\u00e4tigen im Durchschnitt also nicht f\u00fcr sich, sondern f\u00fcr den Staat gearbeitet. Aufs Jahr gerechnet flie\u00dft das Einkommen erst jetzt auf das eigene Konto. Dass dieser Tag mittlerweile erst in der zweiten Jahresh\u00e4lfte liegt, zeigt eines: Im Verh\u00e4ltnis zwischen B\u00fcrgerinnen bzw. B\u00fcrgern und Staat ist etwas aus dem Lot geraten.<\/p>\n

Deutschland ist in den vergangenen Jahrzehnten im internationalen Vergleich zu einem Hochsteuerland geworden. Die Steuerquote stieg in den vergangenen 16 Jahren von rund 21 auf 24 Prozent – ein Wert, der in Deutschland zum letzten Mal Ende der 1970er Jahre erreicht wurde. In L\u00e4ndern wie Kanada, Neuseeland oder der Schweiz arbeiten die Menschen schon einige Wochen fr\u00fcher nicht mehr nur ausschlie\u00dflich f\u00fcr die Steuer.<\/p>\n

Dennoch werden die Rufe nach zus\u00e4tzlichen Steuerbelastungen bei uns nicht weniger, sondern mehr: Gr\u00fcne und SPD eint die Forderung nach einem h\u00f6heren Spitzensteuersatz, einer Einf\u00fchrung der Verm\u00f6gensteuer und der Beibehaltung des Solis. Auch in Zeiten der h\u00f6chsten Steuerbelastung muss sich nicht der rechtfertigen, der neue Belastungen fordert, sondern der, der sie abbauen m\u00f6chte. Das ist nicht nur respektlos gegen\u00fcber denen, die die Hauptsteuerlast tragen, es ist auch Gift f\u00fcr die wirtschaftliche Erholung nach Corona. Die Union wiederum schreibt Entlastungen in ihr Wahlprogramm, doch Armin Laschet schlie\u00dft diese im ARD-Sommerinterview aus. Man kann sich gut vorstellen, in welche Richtung eine schwarz-gr\u00fcne Bundesregierung steuerpolitisch driften w\u00fcrde.<\/p>\n

Nach der Krise brauchen wir aber neue Impulse f\u00fcr wirtschaftliches Wachstum und Innovationen. Neue Steuern liefern dies nicht \u2013 im Gegenteil, sie w\u00fcrgen den Aufschwung im Keim ab. Erstes Ziel der neuen Bundesregierung muss es deswegen sein, neuen Belastungen einen Riegel vorzuschieben. Doch das allein w\u00e4re nicht ambitioniert genug. Eine k\u00fcnftige Regierung muss Spielr\u00e4ume erarbeiten, um Entlastungen zu schaffen.<\/p>\n

Ansatzpunkte gibt es daf\u00fcr viele: Der Soli ist nicht in erster Linie eine Steuer f\u00fcr Topmanager und Fu\u00dfballprofis, wie oft insinuiert wird, sondern er belastet vor allem die Facharbeiterin, den Soloselbst\u00e4ndigen oder die mittelst\u00e4ndische Handwerkerin, der Arbeitspl\u00e4tze schafft. Der Mittelstandsbauch sorgt daf\u00fcr, dass von Gehaltserh\u00f6hungen gerade bei kleinen und mittleren Einkommen wenig \u00fcbrigbleibt. Die kalte Progression ist Enteignung \u00fcber Zeit.<\/p>\n

Der Steuerzahlergedenktag ist ein wichtiges Symbol. Er macht deutlich: B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern wird nichts geschenkt, wenn sie mehr von ihrem Einkommen behalten. Es ist der Staat, der begr\u00fcndungspflichtig ist, wenn er bei den Einkommen zugreift. Wer glaubt, dass jede staatliche Ausgabe unverzichtbar ist, der oder die hat allein in dieser Legislaturperiode das Maut-Desaster, die Grundrente nach dem Gie\u00dfkannenprinzip und die Entsch\u00e4digungen an Energiekonzerne beim Kohle-Ausstieg verpasst.<\/p>\n

Viele kritisieren den Steuerzahlergedenktag und verweisen darauf, dass in unserem Staat vieles nicht in Ordnung ist. In der Tat haben wir Nachholbedarf – ob bei der Ausstattung der Schulen, der digitalen Infrastruktur oder im Bereich der inneren und \u00e4u\u00dferen Sicherheit. Oft fehlt es aber nicht am Geld. Es wird nur falsch eingesetzt und versickert in einem Dreieck aus B\u00fcrokratismus, Subventionen und Umverteilung.<\/p>\n

Auch in den Jahren der Rekord-Steuereinnahmen wurden oft genug Ausgaben nicht f\u00fcr staatliche Kernaufgaben verwendet. Nach der Corona-Krise, aber auch angesichts des demografischen Wandels wird sich der Staat nun neu fokussieren m\u00fcssen: Kommende Regierungen werden lernen m\u00fcssen, Politik ohne immer neue, zus\u00e4tzliche Steuereinnahmen zu machen. F\u00fcr Wahlgeschenke wird kein Platz sein \u2013 stattdessen ist die Konzentration auf Bildung und Forschung, die Schaffung einer modernen Infrastruktur, sind Investitionen in gute Rahmenbedingungen f\u00fcr Digitalisierung und Klimaschutz notwendig. Wirtschaftspolitische Detailsteuerung durch Subventionen aus dem Bundeshaushalt geh\u00f6rt nicht dazu.<\/p>\n

Das Argument, der Staat m\u00fcsse die Steuern erh\u00f6hen, um \u00fcber gen\u00fcgend Einnahmen zu verf\u00fcgen, verf\u00e4ngt aber auch \u00f6konomisch nicht. Nat\u00fcrlich braucht Deutschland dringend mehr Innovationen. Erst Entlastungen aber schaffen das Klima f\u00fcr neue Entwicklungen, nicht eine immer h\u00f6here Steuerquote. Denn nie ist es der Staat, der mit seinem Geld die spannendsten neuen Technologien und Gesch\u00e4ftsmodelle hervorbringt.<\/p>\n

Der Staat soll gute Bedingungen schaffen \u2013 \u00fcberall auf der Welt sind es dann aber Initiativen aus dem privaten Sektor, die am Ende neue Ideen entwickeln und in die Tat umsetzen. Wenn wir Entlastungen klug einsetzen, wird unsere Volkswirtschaft somit an St\u00e4rke gewinnen, was am Ende dann auch f\u00fcr stabile Staatshaushalte sorgt. Nicht Steuererh\u00f6hungen hatten vor Corona f\u00fcr steigende Staatseinnahmen gesorgt, sondern wirtschaftliches Wachstum, das nicht zuletzt eine Folge der Agenda 2010 war.<\/p>\n

Steuern sind niemals Selbstzweck. Der Staat muss ma\u00dfvoll bleiben. Ein fr\u00fcherer Steuerzahlergedenktag im Jahr 2022 w\u00fcrde aber bedeuten, dass Millionen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern mehr M\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Verwirklichung ihrer Tr\u00e4ume bleiben, dass unsere Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs gehen kann. Diesem Ziel muss sich die n\u00e4chste Bundesregierung dringend verschreiben.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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