{"id":1926,"date":"2021-07-15T10:23:36","date_gmt":"2021-07-15T08:23:36","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=1926"},"modified":"2021-07-15T10:23:36","modified_gmt":"2021-07-15T08:23:36","slug":"china-gefaehrdet-stabilitaet-ueber-den-indopazifik-hinaus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2021\/07\/15\/china-gefaehrdet-stabilitaet-ueber-den-indopazifik-hinaus\/","title":{"rendered":"China gef\u00e4hrdet Stabilit\u00e4t \u00fcber den Indopazifik hinaus"},"content":{"rendered":"
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Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff gab \u201estimme.de\u201c das folgende Interview. Die Fragen stellte Hans-J\u00fcrgen Deglow:<\/p>\n

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Frage: Graf Lambsdorff, Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft in Washington Joe Biden. Welches au\u00dfenpolitische Thema sollte aus Ihrer Sicht ganz oben auf der Agenda stehen?<\/p>\n

Lambsdorff: Der US-Pr\u00e4sident und die Kanzlerin m\u00fcssen \u00fcber die Zukunft der freiheitlichen Demokratien des Westens reden, denn diese werden immer st\u00e4rker von der kommunistischen Supermacht China herausgefordert. Europa und Amerika sind ein demokratisches Werteb\u00fcndnis und als solches m\u00fcssen wir den Einfluss Chinas eind\u00e4mmen. Mit seiner wirtschaftlichen und milit\u00e4rischen Macht verfolgt Peking einen nach innen repressiven und nach au\u00dfen aggressiven Kurs. Andere wichtige Themen wie Klimapolitik, Nord Stream, die Nato oder die Diskussion \u00fcber Bidens \u201eBuild Back Better World\u201c Initiative m\u00fcssen in diesem Kontext bewertet und besprochen werden.<\/p>\n

\"Fischerei,<\/p>\n

Frage: Was k\u00f6nnen und sollten wir denn unternehmen, um im Systemwettbewerb mit China zu bestehen?<\/p>\n

Lambsdorff: China ist ein Land, das sich an der Weltspitze etablieren und eine dominierende Rolle spielen will. Und dies soll nicht die Rolle eines g\u00fctigen Hegemons sein, sondern eines Hegemons, der alles Handeln nach seinem eigenen Nutzen ausrichtet. Hier geht es also um die Ausrichtung, die die Kommunistische Partei vorgibt, Freiheit kommt deshalb nicht vor. Mit den Auswirkungen einer solchen Politik sind wir in verschiedenen Staaten bereits konfrontiert. In Myanmar hat das Milit\u00e4r mit Unterst\u00fctzung aus Peking geputscht. Unser Verb\u00fcndeter Australien ger\u00e4t durch absurde Strafz\u00f6lle in der Handelspolitik massiv unter Druck. China h\u00e4lt sich weder an das V\u00f6lkerrecht noch an andere internationale Verpflichtungen. Damit gef\u00e4hrdet Peking die Stabilit\u00e4t \u00fcber den Indopazifik hinaus.<\/p>\n

Frage: Aber eine gemeinsame Haltung ist bei diesem Konfliktthema ebenso wie in der Positionierung zu Putin Russlands noch nicht ausgepr\u00e4gt genug?<\/p>\n

Lambsdorff: China und Russland haben doch mit der Neuen Seidenstra\u00dfe und mit Nord Stream 2 gezeigt, dass sie bereit sind, Wirtschaftspolitik<\/a> f\u00fcr knallharte Machtpolitik einzusetzen. Die Biden-Administration ist beispielsweise beim Thema Gaspipeline deutlich und sichtbar auf Deutschland zugegangen. Man hat im Zusammenhang mit Nord Stream 2 auf Sanktionen verzichtet, obwohl das Projekt in den USA von wirklich allen abgelehnt wird. Washington hat nicht nur die von Trump angek\u00fcndigte Reduzierung von Truppen in Deutschland zur\u00fcckgenommen, sondern sie sogar zahlenm\u00e4\u00dfig aufgestockt. Es gibt noch mehr Beispiele, die eines zeigen: Es gibt eine ausgestreckte Hand aus dem Wei\u00dfen Haus, aber keine erkennbare Bewegung aus dem Kanzleramt auf diese Hand zu. Das muss sich \u00e4ndern.<\/p>\n

Frage: Wie k\u00f6nnte denn diese Bewegung aus dem Kanzleramt konkret aussehen?<\/p>\n

Lambsdorff: Der wichtigste Punkt hier ist ganz sicher Nord Stream 2. Sollte die Bundeskanzlerin ohne eine L\u00f6sung zur\u00fcckkommen, dann wird dieser Besuch au\u00dfer ein paar sch\u00f6nen Bildern nichts gebracht haben. Das Projekt ist geopolitisch so ausgerichtet, dass es die Ukraine umgeht und finanziell austrocknet. Die Amerikaner erwarten von uns, dass wir der Ukraine helfen. Das Land leidet schlie\u00dflich unter einer aggressiven russischen Politik. Die Lage in der Ostukraine ist weiterhin schrecklich, die illegale Wegnahme der Krim hat nat\u00fcrlich Folgen auch f\u00fcr Handel und Wirtschaft.<\/p>\n

Frage: Bekommt Deutschland eine Quittung f\u00fcr den Verzicht auf Sanktionen?<\/p>\n

Lambsdorff: Die Rechnung ist: Der Ukraine fehlen durch wegfallenden Gastransit jedes Jahr 3,4 Milliarden Euro. Ich vermute, dass die USA der Kanzlerin eine Rechnung in ungef\u00e4hr dieser H\u00f6he pr\u00e4sentieren werden. Unterm Strich bedeutet das: Die Kosten f\u00fcr Nord Stream 2 werden f\u00fcr Deutschland absehbar h\u00f6her sein als der Nutzen. Die Bundesregierung hat hier diplomatisch auf ganzer Linie versagt, die Rechnung bekommen wir nun politisch und finanziell.<\/p>\n

Frage: Russland und China bieten sich unterdessen vor allem wirtschaftlich schw\u00e4cheren europ\u00e4ischen L\u00e4ndern und Staaten des globalen S\u00fcdens als Partner an. Ist allen politischen Akteuren im Westen bewusst, welcher Machtfaktor allein mit der Neuen Seidenstra\u00dfe verbunden ist?<\/p>\n

Lambsdorff: Die Amerikaner haben jedenfalls erkannt, dass mit der Neuen Seidenstra\u00dfe eine chinesische Schuldenfallen-Diplomatie einhergeht. Viele Staaten wollen bei diesem Infrastrukturprojekt gerne dabei sein, k\u00f6nnen sich aber eigentlich die Milliardeninvestitionen gar nicht leisten. Peking schafft hier gezielt gro\u00dfe Abh\u00e4ngigkeiten. Biden hat auf dem G7-Gipfel eine Alternative pr\u00e4sentiert, die \u201eBuild Back Better World\u201c Initiative, auch B3W genannt. Sie soll mit eigenen Kooperationsprojekten anderen Regionen der Welt ein Angebot machen und sie nicht mit China alleine lassen. Und wer hat sich als ihr gr\u00f6\u00dfter Widersacher pr\u00e4sentiert? Deutschland. Die Kanzlerin hat damit ein ganz schlechtes Signal ausgesendet. Sie hat nun die Chance, diesen Fehler in Washington zu korrigieren. Merkel muss erkennen, wo die gro\u00dfen Konfliktlinien des 21. Jahrhunderts verlaufen. Wir m\u00fcssen uns selbst in die Lage versetzen, anderen Staaten Angebote zu machen, damit sich diese aus der Abh\u00e4ngigkeit Chinas befreien k\u00f6nnen oder erst gar nicht hineingeraten.<\/p>\n

Frage: Sie vermissen insgesamt die Bereitschaft, nach den bleiernen Trump-Jahren, durch das von Biden ge\u00f6ffnete Fenster der M\u00f6glichkeiten auch frischen Berliner Wind wehen zu lassen?<\/p>\n

Lambsdorff: Der Bundesregierung sollte mehr als an einem lauen transatlantischen L\u00fcftlein gelegen sein. Washington ist zur\u00fcck, aber wo ist Berlin? Wir sollten endlich die Chancen begreifen, die uns die Pr\u00e4sidentschaft Bidens bietet. Das gilt auch insgesamt f\u00fcr Europa, wir m\u00fcssen aktiver werden. Warum baut Europa in Afrika keine Infrastruktur, sondern \u00fcberl\u00e4sst das Peking?<\/p>\n

Frage: Warum ist Ihrer Meinung nach der Widerstand gegen Bidens Plan, gemeinsam eine bessere Welt wiederaufzubauen, in Berlin so stark?<\/p>\n

Lambsdorff: Dahinter steckt eine falsch verstandene Au\u00dfenwirtschaftspolitik, denn die Kanzlerin will weder Peking oder Moskau irritieren. Klar, internationaler Handel ist in einer globalisierten Welt richtig und wichtig, das machen alle, auch die USA. Aber wenn es um die zentralen strategischen Weichenstellungen f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahrzehnte geht, m\u00fcssen wir Deutschen uns ohne Zweifel unserer Verankerung im westlichen B\u00fcndnis bewusst und gewiss sein.<\/p>\n

Frage: Aus der Industrie kam zuletzt mit Blick auf die Corona-Einschr\u00e4nkungen die Anregung, Merkel solle sich auch daf\u00fcr stark machen, dass Gesch\u00e4ftsreisende wieder leichter in die USA einreisen k\u00f6nnten. Viele Unternehmen warteten dringend darauf, dass ihre Mitarbeiter Wartungen und Instandsetzungen vor Ort durchf\u00fchren d\u00fcrften, hie\u00df es.<\/p>\n

Lambsdorff: Es gibt sehr viele Menschen, die unter den weiterhin scharfen Einreisebedingungen leiden. Es gibt Paare beiderseits des Atlantiks, die sich seit Monaten nicht sehen konnten. Wissenschaftler, K\u00fcnstler, Studenten oder Gesch\u00e4ftsreisende sind ebenfalls betroffen. Ich rufe die USA auf, ihre restriktiven Regelungen zur\u00fcckzunehmen. Von Frau Merkel w\u00fcnsche ich mir, dass sie sich bei ihrem Besuch f\u00fcr einen Abbau dieser H\u00e4rten einsetzt. Ziel muss ein Gesamtpaket sein, im Kern mit der Aussage: Die USA erlauben gegen\u00fcber L\u00e4ndern des Schengenraumes wieder mehr Kontakte als bisher. Derzeit darf man aus dem Schengenraum praktisch nicht in die Vereinigten Staaten reisen, das ist f\u00fcr viele Menschen ein Riesenproblem.<\/p>\n

Frage: Ein Thema des Merkel-Biden-Treffens k\u00f6nnten auch die j\u00fcngsten Hackerangriffe und Desinformationskampagnen in den USA und anderen L\u00e4ndern sein. Im Verdacht stehen oft China und Russland.<\/p>\n

Lambsdorff: Als offene Gesellschaften sind wir verwundbarer f\u00fcr Desinformation als geschlossene Gesellschaften mit gleichgeschalteten Medien. Auch unsere IT-Infrastruktur ist nicht stark genug gesch\u00fctzt. Die gr\u00f6\u00dfte Aufgabe ist es also, unsere westlichen Gesellschaften insgesamt widerstandsf\u00e4higer zu machen. Ein gutes Ergebnis des Besuches w\u00e4re es, wenn ein Ansto\u00df gegeben w\u00fcrde zur Gr\u00fcndung einer gemeinsamen Taskforce von Europ\u00e4ischer Union und den USA zum Umgang mit Desinformation und Angriffen aus dem Cyberraum.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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