{"id":1955,"date":"2021-07-20T12:00:13","date_gmt":"2021-07-20T10:00:13","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=1955"},"modified":"2022-09-08T15:41:34","modified_gmt":"2022-09-08T13:41:34","slug":"eine-grundlegende-reform-der-einkommenssteuer-ist-dringlicher-denn-je","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2021\/07\/20\/eine-grundlegende-reform-der-einkommenssteuer-ist-dringlicher-denn-je\/","title":{"rendered":"Eine grundlegende Reform der Einkommenssteuer ist dringlicher denn je"},"content":{"rendered":"
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Der FDP-Generalsekret\u00e4r Dr. Volker Wissing schrieb f\u00fcr das \u201eHandelsblatt\u201c\u00a0(Montag-Ausgabe) und \u201eHandelsblatt Online\u201c den folgenden Gastbeitrag:<\/p>\n

\"Rechner,<\/p>\n

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Das Leben wird teurer in Deutschland. Langsam meldet sich die Inflation zur\u00fcck. Im April hat sie die Zwei-Prozent-Grenze \u00fcberschritten, obwohl L\u00f6hne und Geh\u00e4lter der Besch\u00e4ftigten eher zur\u00fcckgegangen als gestiegen sind. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden so massiv belastet. Denn steigende Preise f\u00fchren auch zu steigenden Steuern, weil auf die teurer gewordenen Produkte noch h\u00f6here Steuern erhoben werden.<\/p>\n

Greift die Inflation den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern in die Tasche, bedient sich der Staat gleich mit. Preis- und damit Inflationstreiber sind vor allem die Energiekosten. So stiegen im Mai 2021 die Kosten f\u00fcr Superbenzin um 28 Prozent gegen\u00fcber dem Vormonat, die f\u00fcr Dieselkraftstoff legten um 26 Prozent zu. In Ballungsgebieten mag das dank eines gut ausgebauten \u00f6ffentlichen Personennahverkehrs nicht so ins Gewicht fallen, in l\u00e4ndlichen Gebieten und f\u00fcr die vielen Pendlerinnen und Pendler f\u00fchrt diese Entwicklung aber zu einer erheblichen Belastung.<\/p>\n

In den Vereinigten Staaten liegt die Inflationsrate mittlerweile bei 5,4 Prozent \u2013 es ist davon auszugehen, dass sie auch in der Eurozone weiter steigen wird. Steigende Inflationsraten sind ein Gerechtigkeitsthema, schlie\u00dflich belasten sie vor allem geringe Einkommen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig stark. Inflation sorgt daf\u00fcr, dass gerade traditionelle Sparguthaben schleichend an Wert verlieren.<\/p>\n

In Kombination mit der Niedrigzinspolitik der Europ\u00e4ischen Zentralbank haben Normalsparerinnen und -sparer, die nicht in Aktien oder andere Anlageformen investieren, kaum eine Wahl, als dem schleichenden Wertverlust ihrer Sparverm\u00f6gen ohnm\u00e4chtig zuzuschauen. Das kann auch negative Auswirkungen auf die Finanzmarktstabilit\u00e4t haben. Denn dort, wo Sparerinnen und Sparer mit risikoarmen Anlagen nur noch Verlust machen, werden sie regelrecht in riskante Anlagen gedr\u00e4ngt.<\/p>\n

Es ist daher h\u00f6chste Zeit, sich intensiver mit den Auswirkungen der Inflation auf Gesellschaft und Wirtschaft zu besch\u00e4ftigen. Kaum nachvollziehbar erscheint, dass gerade die Parteien des linken Spektrums weitere Steuererh\u00f6hungen fordern. Aber auch die Union hat mit ihrer jahrzehntelangen Arbeitsverweigerung im Steuerrecht nicht wirklich zur Verbesserung der Situation beigetragen. Ihre steuerpolitischen Ambitionen reichten nicht einmal aus, den Soli vollst\u00e4ndig abzuschaffen.<\/p>\n

Auch jetzt l\u00e4sst die Union wenig Ehrgeiz in der Steuerpolitik erkennen. Die letzte gr\u00f6\u00dfere Steuerreform im Jahr 2005 geht auf den ehemaligen SPD-Finanzminister Hans Eichel zur\u00fcck. Einen steuerpolitischen Superlativ kann die CDU allerdings f\u00fcr sich reklamieren: Sie hat gemeinsam mit der SPD 2007 die Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte erh\u00f6ht \u2013 und damit die gr\u00f6\u00dfte Steuererh\u00f6hung in der Geschichte unseres Landes beschlossen.<\/p>\n

Egal ob die Finanzminister Peer Steinbr\u00fcck, Wolfgang Sch\u00e4uble oder Olaf Scholz hie\u00dfen, gemein war ihnen allen ihre steuerpolitische Tatenlosigkeit. Dadurch ist unser Steuersystem in Schieflage geraten. Das zeigt sich besonders an den Einkommensgrenzen, die der Bemessung der Einkommensteuer zugrunde liegen.<\/p>\n

Der Grundfreibetrag liegt bei 9.408 Euro Jahreseinkommen f\u00fcr Ledige bzw. bei 18.816 Euro f\u00fcr Verheiratete, w\u00e4hrend der Spitzensteuersatz bereits ab 55.961 Euro bei Ledigen bzw. 111.922 Euro Jahreseinkommen bei Verheirateten f\u00e4llig wird. Die Einkommensteuer differenziert kaum noch. Die Steuerlast steigt zu schnell auf ein hohes Niveau, bereits gut verdienende Facharbeiter werden zu Spitzenverdienern deklariert und entsprechend behandelt.<\/p>\n

Dass es einen akuten Reformbedarf bei der Einkommensteuer gibt, sollte eigentlich Konsens sein. Folgerichtig schreibt die Union in ihrem Wahlprogramm: \u201eWir werden daf\u00fcr sorgen, dass alle Menschen, die jeden Tag hart arbeiten und viel leisten, entlastet werden. Leistung muss sich lohnen.\u201c Wer daraus schlie\u00dft, dass die Union nun ernsthaft daf\u00fcr sorgen will, dass sich Leistung wieder lohnen soll, wird von ihrem Spitzenkandidaten allerdings eines Besseren belehrt.<\/p>\n

J\u00fcngst moderierte Armin Laschet die als \u201eUnions-Versprechen\u201c betitelte Steuersenkung kurzerhand mit den Worten ab: \u201eIn dem Programm steht keine einzige Steuerentlastung drin. Es ist nicht die Zeit f\u00fcr Steuerentlastungen.\u201c Was wird jetzt aus diesem und anderen \u201eUnions-Versprechen\u201c? Das von Laschet gro\u00df angek\u00fcndigte Modernisierungsjahrzehnt jedenfalls scheint sich nicht auf die Finanz- und Steuerpolitik zu beziehen.<\/p>\n

Die finanzpolitische Arbeitsverweigerung hat bei der Union schon Tradition. Es waren die freien Demokraten, die der Union und dem damaligen Finanzminister Sch\u00e4uble einen regelm\u00e4\u00dfigen Bericht an den Bundestag zu den Auswirkungen der kalten Progression abgerungen haben. Damit erreichte die FDP, dass die Politik das Problem nicht l\u00e4nger ignorieren kann.<\/p>\n

Jetzt muss sich der Bundestag regelm\u00e4\u00dfig mit den Auswirkungen der kalten Progression auseinandersetzen und sich mit der Frage besch\u00e4ftigen, ob und wie er diesen negativen Effekt auf die Einkommen der Besch\u00e4ftigten ausgleichen will. Wenn die freien Demokraten an der Forderung einer steuerlichen Entlastung festhalten, dann auch, weil wir der anziehenden Inflation etwas entgegensetzen m\u00fcssen. Die Energiekosten werden weiter steigen und es ist fraglich, ob der Preisanstieg bei den von den Gr\u00fcnen geforderten 16 Cent pro Liter Kraftstoff enden wird.<\/p>\n

Die h\u00f6heren Kosten f\u00fcr Heizung, Strom und Kraftstoff schlagen voll auf die Haushalte durch, was direkt zulasten ihrer Kaufkraft geht. Versch\u00e4rft wird diese Entwicklung durch die mit den Preisen ansteigenden Steuerlasten. Die Mehrwertsteuer ist als stiller staatlicher Kaufkraftr\u00e4uber stets mit dabei. Guido Westerwelle hat einmal treffend gesagt, der Strompreis sei der Brotpreis des 21. Jahrhunderts. Das verdeutlicht die enorme Bedeutung, die Energie in unserem Alltag hat.<\/p>\n

Energie steht f\u00fcr Mobilit\u00e4t, f\u00fcr Lebensqualit\u00e4t und Teilhabe. Wer also Energie ohne Ausgleich verteuert, nimmt Verschlechterungen in diesen Bereichen nicht nur in Kauf, er f\u00f6rdert sie sogar. Entlastungen im Rahmen einer Steuerreform sind daher eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Auf deren Kosten wird eine Energiewende kaum die notwendige Akzeptanz in der Bev\u00f6lkerung finden.<\/p>\n

Der Ausl\u00f6ser f\u00fcr die Gelbwestenproteste in Frankreich war vor allem die Ank\u00fcndigung, den Benzinpreis anzuheben. Wir sollten daraus lernen. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland haben wenig davon, wenn SPD, Linke und die Gr\u00fcnen eine Verm\u00f6gensteuer fordern. Besser w\u00e4re es, die Einkommensteuer gerechter zu gestalten.<\/p>\n

Die steigende Inflation trifft gerade die niedrigeren und mittleren Einkommen \u2013 sie ist ein Angriff auf die gesellschaftliche Mitte unseres Landes. Dem muss eine Steuerreform entgegengesetzt werden. Die freien Demokraten sehen das Problem und halten an ihrer Forderung fest, niedrige und mittlere Einkommen zu entlasten. Nach 16 Jahren steuerpolitischem Stillstand unter Bundeskanzlerin Angela Merkel brauchen wir ein Modernisierungsjahrzehnt auch in der Steuer- und Finanzpolitik. Die FDP ist dazu bereit.<\/p>\n

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