{"id":1990,"date":"2021-07-23T10:45:53","date_gmt":"2021-07-23T08:45:53","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=1990"},"modified":"2021-08-14T08:15:18","modified_gmt":"2021-08-14T06:15:18","slug":"nord-stream-2-hat-den-westen-gespalten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2021\/07\/23\/nord-stream-2-hat-den-westen-gespalten\/","title":{"rendered":"Nord Stream 2 hat den Westen gespalten"},"content":{"rendered":"
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Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff gab dem \u201eM\u00fcnchner Merkur\u201c (Donnerstagsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Sebastian Horsch:<\/p>\n

\"Druckwasserleitung,
Beispielfoto: Druckleitung<\/figcaption><\/figure>\n

Frage: Herr Lambsdorff, die USA geben offenbar ihren Widerstand gegen die Fertigstellung von Nord Stream 2 auf. Ist der Streit um das Projekt damit beendet?<\/p>\n

Lambsdorff: Nord Stream 2 ist zu 95 Prozent fertig gebaut. US-Pr\u00e4sident Joe Biden will die deutsch-amerikanischen Beziehungen nicht gef\u00e4hrden, indem er das Projekt weiter blockiert. Der amerikanische Widerstand kommt aber nicht nur aus dem Wei\u00dfen Haus, sondern besonders aus dem US-Kongress. Dort sind Vertreter beider Parteien weiter der Meinung, dass Nord Stream 2 abgebrochen werden muss. Biden kommt Deutschland hier also weit entgegen, aber er stellt die Bedingung, dass Deutschland Russland sanktioniert, wenn Moskau die Pipeline politisch gegen die Ukraine einsetzen sollte. Da genau das Moskaus Absicht ist, d\u00fcrfte uns das Thema weiter besch\u00e4ftigen.<\/p>\n

Frage: Sie gelten als Kritiker von Nord Stream 2.<\/p>\n

Lambsdorff: Energiewirtschaftlich will ich den Nutzen der Pipeline gar nicht bewerten. Doch wir m\u00fcssen uns der Tatsache bewusst sein, dass es hier aus der Sicht des Kreml um Geopolitik geht. Moskau will die Ukraine unter Druck setzen, indem es sie durch Nord Stream 2 als Gas-Transitland entbehrbar macht. Deswegen gibt es im S\u00fcden, im Schwarzen Meer, Turkstream, ein Parallelprojekt zu Nord Stream, das auch dazu dient, die Ukraine zu umgehen.<\/p>\n

Frage: Ist das Einlenken der USA nun ein Triumph f\u00fcr Putin?<\/p>\n

Lambsdorff: Auch Sicht des Kreml hat die Pipeline einen wichtigen Zweck bereits erf\u00fcllt: Sie hat den Westen gespalten. Der US-Kongress und das EU-Parlament sind dagegen, Frankreich, Skandinavien, die Balten und Polen auch, nur Deutschland und \u00d6sterreich sind daf\u00fcr. Wir haben also Streit im westlichen B\u00fcndnis. Die Einigung mit den USA erinnert mich daher an ein Heftpflaster auf einem Beinbruch: Es \u00fcberdeckt die Schramme nach au\u00dfen, aber dahinter ist viel mehr kaputtgegangen \u2013 gerade in der EU. Ein Beispiel: Polen plant wohl ein Atomkraftwerk relativ nahe an der Grenze zu Deutschland. Wie soll Berlin nun Warschau \u00fcberzeugen, einen anderen Standort zu finden, wenn wir uns so offensichtlich auch nicht um polnische Interessen k\u00fcmmern?<\/p>\n

Frage: Isoliert sich Deutschland in Europa?<\/p>\n

Lambsdorff: Ja. Wir haben durch eine miserable diplomatische und au\u00dfenpolitische Begleitung bei einigen unserer Partner den Eindruck erweckt, wir wollten sie verschaukeln. Dass Angela Merkel immer von einem privatwirtschaftlichen Projekt spricht, macht die Kanzlerin unglaubw\u00fcrdig. Sie wei\u00df, dass Gazprom dem russischen Staat geh\u00f6rt und Gazprom baut diese Pipeline. Das kostet Vertrauen, das Leute wie Helmut Kohl, Hans-Dietrich Genscher oder Joschka Fischer aufgebaut haben. Und obendrein wird es uns auch Geld kosten.<\/p>\n

Frage: Inwiefern?<\/p>\n

Lambsdorff: Wenn ich mir die Beziehungen zwischen der Ukraine und Russland ansehe, gehe ich davon aus, dass die Gas-Transitgeb\u00fchren, die die Ukraine aus Russland erh\u00e4lt, nach 2024 ausfallen. Die Amerikaner erwarten dann von uns, dass wir das kompensieren.<\/p>\n

Frage: Was m\u00fcsste Deutschland also tun?<\/p>\n

Lambsdorff: Anders als die Gr\u00fcnen wollen wir keine fast fertige Pipeline als Investitionsruine in der Ostsee. Aber wir brauchen einen wasserdichten Vertrag mit Russland, dass es die Ukraine nicht finanziell austrocknet. Davon sollten wir die Betriebsgenehmigung f\u00fcr Nord Stream 2 abh\u00e4ngig machen.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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