{"id":2003,"date":"2021-07-23T15:54:03","date_gmt":"2021-07-23T13:54:03","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=2003"},"modified":"2021-07-23T15:54:03","modified_gmt":"2021-07-23T13:54:03","slug":"wir-treten-bei-der-wahl-an-um-zu-regieren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2021\/07\/23\/wir-treten-bei-der-wahl-an-um-zu-regieren\/","title":{"rendered":"Wir treten bei der Wahl an, um zu regieren"},"content":{"rendered":"

Der Landesvorsitzende\u00a0und Spitzenkandidat\u00a0der FDP Bayern zur Bundestagswahl, Daniel F\u00f6st, gab der \u201eMain-Post\u201c (Freitag-Ausgabe) folgendes Interview. Die Fragen stellte Michael Czygan.<\/p>\n

\"Daniel
Daniel F\u00f6st:<\/figcaption><\/figure>\n

Main-Post: Dieser Tage wurde bekannt, dass die Tochter von Horst Seehofer der FDP beigetreten ist. Was k\u00f6nnen Sie ihr bieten, was die CSU nicht hat?<\/em><\/p>\n

Daniel F\u00f6st: Ich habe Susanne Seehofer als eine junge Frau kennengelernt, der als Mutter das Thema Nachhaltigkeit wichtig ist, und zwar nicht nur beim Klima- und Umweltschutz, sondern auch bei den Staatsfinanzen. K\u00fcnftige Generationen brauchen nicht nur eine lebenswerte Umwelt, sie d\u00fcrfen auch nicht durch Schulden erdr\u00fcckt werden. Ich kann nicht beurteilen, wie intensiv Frau Seehofer bei der CSU gesucht hat, aber ich glaube, die Begeisterung, der Optimismus und die Innovationsoffenheit, mit der wir Freie Demokraten Konzepte entwickeln, die hat sie dort nicht gefunden.<\/p>\n

Die FDP setzt in ihrem Programm auf Steuersenkungen. Untersuchungen von Experten zeigen, dass von den Steuerpl\u00e4nen vor allem die profitieren, die eh schon mehr als andere haben. Ist das gerecht?<\/em><\/p>\n

Kein Steuermodell entlastet die unteren und mittleren Einkommen so stark wie das der FDP. Zwar ist die Entlastung in absoluten Zahlen bei einem h\u00f6heren Einkommen gr\u00f6\u00dfer, aber prozentual profitieren die mittleren und unteren Einkommen bei uns st\u00e4rker als bei jeder anderen Partei.<\/p>\n

Es ist doch jetzt schon so: Die Reichen sind in der Corona-Krise reicher geworden. Verlierer sind die Menschen mit prek\u00e4r bezahlten Jobs, auch viele Soloselbst\u00e4ndige. Muss man nicht mehr f\u00fcr diese tun?<\/em><\/p>\n

Nat\u00fcrlich muss man da mehr tun. Die Regierung hat in der Corona-Krise gerade die Soloselbst\u00e4ndigen, aber auch die Familien mit Kindern v\u00f6llig im Stich gelassen. Da bleibt, insbesondere im Bereich Bildung, vieles aufzuholen. Und ja, wir m\u00fcssen Familien auch finanziell entlasten. Wir Freie Demokraten vertrauen, dass sie mit ihrem Geld selbst mehr anzufangen wissen, als der Staat.<\/p>\n

Aber braucht der Staat nicht eher mehr Geld, um die Herausforderungen der kommenden Jahre anzugehen. Den Kampf gegen den Klimawandel, die digitale Transformation, all das gibt’s nicht zum Nulltarif. Hinzu kommen die enormen Schulden, die gemacht wurden, um die Corona-Folgen abzufedern.<\/em><\/p>\n

Deutschland hat kein Einnahmeproblem, wir haben ein Ausgabeproblem. Der Staatshaushalt ist in den letzten zw\u00f6lf Jahren um 50 Prozent gestiegen, so stark gewachsen sind in diesem Zeitraum weder die individuellen Einkommen noch die Wirtschaftskraft. Deutschland ist der Steuer- und Abgabenweltmeister unter den Industriestaaten. Der Staat nimmt sich zu viel von dem, was die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger erarbeiten. Ja, wir brauchen Geld, um zu investieren, aber wir haben auch sehr viel Geld im Haushalt, das nicht zielgerichtet ausgegeben wird.<\/p>\n

Wo w\u00fcrden Sie sparen?<\/em><\/p>\n

Ein gro\u00dfer Posten ist die Rentenversicherung. Jedes Jahr flie\u00dfen 100 Milliarden Euro aus Steuermitteln in die Rentenkasse, das sind 100 000 Millionen Euro. Die FDP schl\u00e4gt vor, die erste S\u00e4ule der Altersvorsorge um eine sogenannte Aktienrente zu erg\u00e4nzen. Dazu m\u00fcssten zwei Prozentpunkte des Bruttoeinkommens in einen gro\u00dfen Deutschland-Fonds eingezahlt werden. Dieser Fonds l\u00e4sst dann das Geld arbeiten, aus den Gewinnen wird die Rentenkasse bezuschusst. Das funktioniert bereits in vielen anderen L\u00e4ndern Europas. Bestes Beispiel ist Schweden. Wir haben das mit Experten durchgerechnet: Nach nur zehn Jahren w\u00fcrde ein stark stabilisierender Effekt in der Rentenversicherung eintreten. Der Steuer-Zuschuss k\u00f6nnte st\u00fcckweise zur\u00fcckgefahren werden.<\/p>\n

Um ihre Ziele durchzusetzen, muss die FDP regieren. Wollen Sie das?<\/em><\/p>\n

Wir haben klar formuliert: Wir treten bei der Bundestagswahl an, um zu regieren. Wir wollen das Land ver\u00e4ndern.<\/p>\n

W\u00e4ren Sie bei Jamaika diesmal dabei?<\/em><\/p>\n

Jamaika ist m\u00f6glich. Es h\u00e4ngt aber an der Frage, wie sehr wir unsere Vorstellungen umsetzen k\u00f6nnen. Jamaika war auch 2017 m\u00f6glich, wenn die anderen gesagt h\u00e4tten, wir gehen die FDP-Politik der Erneuerung mit. Das ist f\u00fcr uns der Ma\u00dfstab. Wir haben zwei rote Linien klar definiert. Erstens: Mit der FDP gibt es keine Steuererh\u00f6hungen. Zweitens: An der Schuldenbremse als Teil unseres Grundgesetzes halten wir fest. Innerhalb dieser roten Linien k\u00f6nnen wir \u00fcber vieles reden.<\/p>\n

W\u00e4re ihnen Jamaika lieber oder die Ampel \u2013 mit gr\u00fcner Bundeskanzlerin, aber m\u00f6glicherweise auch mehr FDP-Einfluss?<\/em><\/p>\n

Ganz ehrlich, f\u00fcr eine Ampel-Koalition unter Annalena Baerbock fehlt mir derzeit die Fantasie. Die Gr\u00fcnen sind doch sehr ideologisch unterwegs. Mit Armin Laschet hingegen arbeitet die FDP in Nordrhein-Westfalen seit vier Jahren sehr gut zusammen, ebenso erfolgreich wie ger\u00e4uschlos. Jamaika oder besser noch Schwarz-Gelb k\u00f6nnte dazu f\u00fchren, dass Deutschland in ein Jahrzehnt der Modernisierung, der Innovation und des Aufholens startet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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