![\"\"](\"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2021\/04\/fdp-bundesvize-wolfgang-kubicki-zeigt-sich-irritie-202104011917-full.jpg\")
<\/p>\nDas FDP-Fraktionsvorstandsmitglied Wolfgang Kubicki schrieb f\u00fcr \u201eTagesspiegel Online\u201c den folgenden Gastbeitrag:<\/p>\n
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In den \u00fcber anderthalb Jahren Corona-Pandemie habe ich lernen m\u00fcssen, dass viele politische Entscheidungen auf einer unsicheren Basis gef\u00e4llt wurden. Der wissenschaftliche Fortschritt brachte immer wieder neue Erkenntnisse, sodass entsprechende Ma\u00dfnahmen immer wieder neu austariert werden mussten. Angesichts der Gr\u00f6\u00dfe der Problemlage war dieser stetige Anpassungsprozess kein Wunder. Eine Sache blieb allerdings \u00fcber den gesamten Zeitraum stabil: Die Beliebigkeit der Argumentation der Bundesregierung bei der Begr\u00fcndung von Ma\u00dfnahmen gegen Corona.<\/p>\n
Ich m\u00f6chte die Leserinnen und Leser nicht mit der wechselvollen Pandemie-Historie bel\u00e4stigen, deshalb greife ich nur das aktuell diskutierte Beispiel der Benachteiligung von Ungeimpften auf, das der Kanzleramtsminister Helge Braun jetzt aufs Tapet brachte. Noch im M\u00e4rz erkl\u00e4rte er in einem Interview: \u201eDiejenigen, die ihr Impfangebot nicht wahrnehmen, treffen ihre individuelle Entscheidung, dass sie das Erkrankungsrisiko akzeptieren. Danach k\u00f6nnen wir aber keine Grundrechtseinschr\u00e4nkung eines anderen mehr rechtfertigen.\u201c Diese zwei S\u00e4tze waren die zutreffende Beschreibung der verfassungsrechtlichen Lage \u2013 daran hat \u00fcbrigens auch die neu aufgekommene Delta-Variante nichts ver\u00e4ndert.<\/p>\n
Der Staat unterbreitet ein gro\u00dfz\u00fcgiges Angebot, wer dies nicht wahrnimmt, muss ab dem Zeitpunkt, an dem jeder dieses Angebot wahrnehmen konnte, selbst das Risiko tragen. Der Staat hat nicht die Aufgabe, den Menschen das individuelle Lebensrisiko abzunehmen. Diese \u00dcbergriffigkeit w\u00e4re verfassungswidrig, es widerspr\u00e4che klar dem freiheitlichen Grundgedanken unseres Grundgesetzes. Freiheit ist nun einmal ohne Risiko nicht zu haben, so hart es f\u00fcr manche klingen mag.<\/p>\n
Pers\u00f6nlich halte ich das Impfen f\u00fcr vern\u00fcnftig, es verhindert recht zuverl\u00e4ssig, dass man schwer erkrankt oder durch das Virus gar zu Tode kommt. In einem freiheitlichen Gemeinwesen muss ich aber akzeptieren, dass Menschen dies anders sehen und eine andere Entscheidung treffen. Diesen Menschen muss der Staat ebenfalls zur Seite stehen und sie nicht aktiv ausgrenzen. Sie \u00fcbernehmen selbst die Verantwortung f\u00fcr ihre Gesundheit \u2013 wie \u00fcbrigens auch diejenigen, die sich impfen lassen.<\/p>\n
Dass Helge Braun nun in einem Interview mit der \u201eBamS\u201c erkl\u00e4rt, das Gegenteil seiner genannten Aussage aus dem M\u00e4rz sei jetzt pl\u00f6tzlich verfassungskonform, ist nicht nur ziemlich plump, sondern erschreckend. Denn dies ist eine beliebige Argumentation aus dem Mund des engsten Kanzlerinnenvertrauten, die Recht nach politischen Opportunit\u00e4tserw\u00e4gungen auslegt.<\/p>\n
Abgesehen davon sagt Braun damit auch, dass der verfassungsrechtliche Normalzustand, in dem jeder B\u00fcrger die gleichen Rechte hat, auf unbestimmte Zeit dispensiert ist. Die Antwort auf die Frage: \u201eWann wird es enden?\u201c f\u00fcrchtet die Bundesregierung wie der Teufel das Weihwasser. Stattdessen propagiert der Kanzleramtsminister die angstbesetzte Sichtweise von einem Ausnahmezustand, der die Rechtsstaatlichkeit und den Freiheitsgedanken ausschlie\u00dflich dem Corona-Virus unterordnet.<\/p>\n
Zudem zeichnet Braun mit einer solchen Drohung ein Zerrbild des freiheitlichen Staates: Der Staat teilt demnach Rechte zu. Mehr Rechte f\u00fcr diejenigen, die ein entsprechendes Wohlverhalten an den Tag legen, die \u201efreiwillig\u201c das tun, was die Bundeskanzlerin f\u00fcr richtig h\u00e4lt \u2013 um es einmal etwas \u00fcberspitzt zu formulieren. Weniger Rechte f\u00fcr die anderen, die damit stigmatisiert werden. Dass eine solche Vorgehensweise faktisch in eine Impfpflicht m\u00fcndet, nimmt das Kanzleramt dabei \u00fcbrigens gerne in Kauf \u2013 und dies, obwohl die Kanzlerin noch am 13. Juli treuherzig erkl\u00e4rte, eine Impfpflicht werde es nicht geben.<\/p>\n
Ich hatte die Bundesregierung vor einigen Wochen gefragt, ab welcher Quote von Geimpften und Genesenen die rechtliche und ethische Legitimationsbasis f\u00fcr allgemeine Grundrechtseingriffe wegf\u00e4llt. Die Antwort lautete: Die Grundrechtsbeschr\u00e4nkungen w\u00fcrden erst aufgehoben, sobald es die epidemiologische Lage zul\u00e4sst. Die Bundesregierung scheint keine Eile zu haben, Grundrechtsbeschr\u00e4nkungen f\u00fcr alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger aufzuheben.<\/p>\n
Noch vor wenigen Tagen erkl\u00e4rte die Bundeskanzlerin vor der Hauptstadtpresse, dass das eigentliche Ziel ihrer Corona-Politik sei, eine \u00dcberlastung des Gesundheitssystems zu verhindern. Hiervon hat sich ihr Kanzleramtsminister jetzt verabschiedet. Braun machte deutlich, dass es jetzt darum geht, Grundrechte erster und zweiter Ordnung auszugeben. Dass die Bundesregierung damit die Axt an die Grundfesten unserer Verfassungsordnung legt und eine Spaltung der Gesellschaft heraufbeschw\u00f6rt, nimmt sie entweder nicht mehr wahr \u2013 oder sie nimmt es in Kauf. Beides kann uns nicht beruhigen.<\/p>\n
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