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Frage: Herr Wissing, Sie kommen aus Rheinland-Pfalz, wo die Hochwasser-Katastrophe mit Abstand die meisten Toten gefordert hat. Was macht das mit Ihnen?<\/p>\n
Wissing: Die betroffene Region kenne ich sehr gut, umso schmerzhafter ist es, miterleben zu m\u00fcssen, was ihr widerfahren ist. Menschen haben Angeh\u00f6rige, Freunde, ihr Haus, ihr Eigentum verloren. Viele vermissen immer noch ihre Angeh\u00f6rigen, Trauer und Verzweiflung sind pr\u00e4sent. Gleichzeitig muss eine unglaubliche Aufbauarbeit geleistet werden. Das ist ein Schicksalsschlag, der gar nicht in Worte zu fassen ist.\u00a0In Bad Neuenahr-Ahrweiler habe ich noch als Wirtschaftsminister eine Landesgartenschau angesto\u00dfen, die jetzt stattfinden sollte, aber erst einmal nicht stattfinden wird. Wir m\u00fcssen uns nun mit der Frage besch\u00e4ftigen, wie wir so etwas k\u00fcnftig vermeiden \u2013 oder zumindest fr\u00fcher warnen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Frage: Ist das Unwetter eine Z\u00e4sur? Oder schlie\u00dfen Sie sich Friedrich Merz an, der sagt, Hochwasser habe es schon immer gegeben?<\/p>\n
Wissing: Die Ahr hatte bisher einen H\u00f6chststand von 3,71 Meter; jetzt waren es \u00fcber sieben Meter. Das sind Extreme, die nicht mehr einfach so abzutun sind. Ein Fluss, der in so kurzer Zeit auf sieben Meter ansteigt \u2013 das ist Wahnsinn. Wir m\u00fcssen deshalb besser vor solchen Katastrophen warnen und auch \u00fcber neue Schutzkonzepte nachdenken. Was das ausmacht, habe ich selbst erlebt.<\/p>\n
Frage:\u00a0Inwiefern?<\/p>\n
Wissing: Ich war vor zwei Jahren in den USA, genauer: in South Carolina. Da ging ich an einem Abend mit einer Mitarbeiterin spazieren, weil es keine Termine gab. Pl\u00f6tzlich bekamen wir \u00fcber Cell Broadcasting auf das Handy die Informationen, dass in einer Stunde mit einem schweren Unwetter zu rechnen sei. Wir sollten uns nicht mehr im \u00f6ffentlichen Raum und in Geb\u00e4uden nicht im Erdgeschoss aufhalten, hie\u00df es.\u00a0Wir haben das ernst genommen, sind ins Hotel gegangen und waren sehr erstaunt, wie pl\u00f6tzlich das Unwetter dann tats\u00e4chlich aufkam, wie es extrem windig wurde und wahnsinnig viel regnete. Drau\u00dfen flogen Teile von Werbung durch die Luft. Uns wurde klar, dass es lebensgef\u00e4hrlich gewesen w\u00e4re, wenn wir uns nicht an die Warnung gehalten h\u00e4tten.<\/p>\n
Frage: Was folgern Sie daraus?<\/p>\n
Wissing: Nach dem Hochwasser habe ich mich gefragt: Warum haben wir so etwas nicht bei uns? Wir m\u00fcssen unsere Systeme dringend anpassen. Dabei hilft es nicht, wenn Bundesinnenminister Horst Seehofer Zust\u00e4ndigkeiten von sich weist. Katastrophenschutz ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Es ist dringend notwendig, dass wir unsere f\u00f6deralen Strukturen nutzen, um Dinge, die man st\u00e4rker bundesweit regeln kann, auch bundesweit zu regeln. Es kann nicht jeder B\u00fcrgermeister oder jeder Landrat Cell Broadcasting organisieren. Das ist doch absurd. Auch hier haben wir die Modernisierung unserer Strukturen verpasst.<\/p>\n
Frage: Nun hat Ihre Vorg\u00e4ngerin Linda Teuteberg noch am vergangenen Wochenende gesagt: \u201eWir m\u00fcssen den Klimawandel mit technischen Innovationen statt mit Verboten bek\u00e4mpfen.\u201c Reicht das aus angesichts der Tatsache, dass sich der Klimawandel nach Ansicht von Experten sogar noch beschleunigt?<\/p>\n
Wissing: Wir brauchen mehr als gute Absichten. Wir brauchen konkreten Klimaschutz. Wir m\u00fcssen unsere Wirtschaft de-karbonisieren. Der Klimaschutz muss zu einem integralen Bestandteil unseres Wirtschaftssystems werden, deshalb setzen die Freien Demokraten auf den Emissionszertifikatehandel. Mit diesem integrieren wir den Klimaschutz in das System unserer sozialen Marktwirtschaft. Nur durch Verzicht werden wie die Herausforderungen kaum bew\u00e4ltigen, das ist nicht realistisch. Wir brauchen Innovationen. Andererseits werden wir unsere Lebensweise auch ein St\u00fcck weit anpassen m\u00fcssen.<\/p>\n
Frage: Was hei\u00dft das konkret?<\/p>\n
Wissing: Wir m\u00fcssen zum Beispiel die Verschwendung von Lebensmitteln beenden. Denn auch sie f\u00fchrt zu unn\u00f6tigen CO2-Emissionen. Im \u00dcbrigen brauchen wir trotz allem weiter Mobilit\u00e4t, nicht zuletzt individuelle Mobilit\u00e4t. Darauf haben wir noch keine ausreichend technologische Antwort. Junge Menschen m\u00fcssen in einer globalisierten Welt weiterhin die M\u00f6glichkeit haben, zu reisen und andere L\u00e4nder kennenzulernen \u2013 nur k\u00fcnftig ohne CO2-Emissionen, also etwa mit synthetischen Kraftstoffen. Wir k\u00f6nnen nicht sagen: \u201eBleibt zu Hause und schaut Euch nicht die USA an.\u201c Der Grundsatz \u201eReisen bildet\u201c gilt weiter.<\/p>\n
Frage: L\u00e4uft uns f\u00fcr wirksamen Klimaschutz, wie er Ihnen vorschwebt, nicht die Zeit davon?<\/p>\n
Wissing: Uns l\u00e4uft die Zeit nicht davon. Mit Innovationen sind wir n\u00e4mlich schneller als mit Askese. Wir m\u00fcssen daf\u00fcr allerdings Forschung und Entwicklung forcieren. Was das bringt, zeigt die Entwicklung der Corona-Impfstoffe sehr deutlich. Wir machen Druck zur Innovation, die Gr\u00fcnen machen Druck zum Verzicht.<\/p>\n
Frage: Ein zweites zentrales Thema ist und bleibt Corona. Dabei zeigt sich, dass ein nennenswerter Teil der B\u00fcrger nicht bereit ist, sich impfen zu lassen. Wenn Sie als FDP eine Impfpflicht ablehnen: Was ist Ihre Alternative?<\/p>\n
Wissing: Niedrigschwellige Impfangebote. Es gibt n\u00e4mlich deutlich mehr Impfbereite als Geimpfte. So sollte man etwa dahin gehen, wo junge Menschen sind und einfach sagen: \u201eKommt her, lasst Euch impfen.\u201c Das haben auch andere L\u00e4nder getan. Das w\u00e4re ein wesentlich besserer Beitrag, als jetzt von Impflichten zu schwadronieren oder mit Grundrechtseinschr\u00e4nkungen zu drohen.<\/p>\n
Frage: Mehr und mehr zeichnet sich ja eine indirekte Impflicht ab \u2013 etwa durch Zwangstests bei der R\u00fcckreise oder kostenpflichtige Tests. K\u00f6nnen Sie sich damit anfreunden?<\/p>\n
Wissing: Nein, es braucht jetzt niederschwellige Angebote. Manche Menschen k\u00f6nnen sich auch gar nicht impfen lassen \u2013 wie Kinder oder Menschen mit Vorerkrankungen. In einer offenen, freien Gesellschaft brauchen wir \u00dcberzeugung und keinen Druck. Obrigkeitsstaatliche Methoden schrecken die Menschen eher ab.<\/p>\n
Frage: Aber w\u00e4re Druck nicht auch mit dem Denken der FDP vereinbar? Immerhin geht Freiheit mit Verantwortung einher. Und wenn Menschen diese Verantwortung nicht wahrnehmen, dann m\u00fcssen sie vielleicht dazu gezwungen werden.<\/p>\n
Wissing: Zwang und Druck f\u00fchren nicht zu einer h\u00f6heren Akzeptanz in der Bev\u00f6lkerung. Der Staat ist ohnehin nicht in der Lage, bestimmtes Verhalten fl\u00e4chendeckend zu kontrollieren. Er ist da wesentlich schw\u00e4cher aufgestellt, als er vorgibt. Abgesehen davon: Corona wird nicht verschwinden. Wir werden mit Corona leben m\u00fcssen. Wir sollten dazu auf die Kraft der Verantwortung und die Vernunft von Menschen setzen, statt uns in einem Wust von Ge- und Verboten zu verlieren.<\/p>\n
Frage: Zur Bundestagswahl: Ihr Vorsitzender Christian Lindner hat gesagt, dass der Regierungsbildungsauftrag mit Sicherheit an die Union gehen werde. Ist das ein Ausdruck freudiger Erwartung oder der Versuch, der FDP W\u00e4hler zuzutreiben?<\/p>\n
Wissing: Das ist eine realistische Einsch\u00e4tzung der Lage, weil niemand davon ausgeht, dass Annalena Baerbock zur Bundeskanzlerin gew\u00e4hlt wird. Wir wollen nat\u00fcrlich, dass viele W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler die FDP unterst\u00fctzen \u2013 und zwar aufgrund unserer Inhalte. Das ist auch die Erkl\u00e4rung f\u00fcr den Erfolg der FDP. Wir sind eine inhaltlich starke Alternative.<\/p>\n
Frage: Zugleich scheint es so, als w\u00fcrden Sie insgeheim darauf hoffen, dass eine Jamaika-Koalition n\u00f6tig und m\u00f6glich wird. Ist das denn realistisch?<\/p>\n
Wissing: Die letzten Wahlen haben die Umfragen fast immer revidiert. Insofern geht es jetzt darum, W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler von unseren Inhalten zu \u00fcberzeugen. Wir wollen Klimaschutz durch Innovation. Wir wollen unser Land marktwirtschaftlicher aufstellen. Wir wollen auch nicht wie die Gr\u00fcnen und die SPD dem Mittelstand die Steuern erh\u00f6hen. Er braucht vielmehr Spielraum, um zu investieren. Schwarz-Gr\u00fcn w\u00fcrde ja bedeuten: Armin Laschet verweigert die Entlastung, und die Gr\u00fcnen satteln noch eine Steuererh\u00f6hung drauf. Das w\u00e4re das Gegenteil dessen, was wir wollen. Nach 16 Jahren Angela Merkel und der Offenbarung einer teilweise erschreckenden R\u00fcckst\u00e4ndigkeit unseres Landes muss sich die Bev\u00f6lkerung entscheiden: Will sie diesen R\u00fcckstand aufarbeiten mit Marktwirtschaft, Innovation und Wettbewerb \u2013 oder auf eine Regierung setzen, die weiter machen will wie bisher. Ein einfaches Weiter so f\u00fchrt nicht zu mehr Stabilit\u00e4t, sondern zu mehr Instabilit\u00e4t, weil die Herausforderungen und unser Anpassungsbedarf damit noch gr\u00f6\u00dfer werden.<\/p>\n
Frage: Da Sie Annalena Baerbock offensichtlich nicht zur Kanzlerin einer Ampel-Koalition w\u00e4hlen wollen: S\u00e4he das mit dem ziemlich mittigen SPD-Kandidaten Olaf Scholz eigentlich anders aus?<\/p>\n
Wissing: Ich denke nicht in Koalitionen, sondern in Inhalten. Deshalb stelle ich da keine Spekulationen an. Generell gilt: Die st\u00e4rkste Fraktion bekommt den Auftrag zur Regierungsbildung. Da sieht es f\u00fcr die SPD nicht wirklich gut aus. F\u00fcr uns ist klar: Wir wollen unsere Inhalte umsetzen. Wir wollen gestalten.<\/p>\n
Frage: Es gab zuletzt einige Bem\u00fchungen, das Verh\u00e4ltnis zwischen Gr\u00fcnen und FDP zu entkrampfen. Hat der j\u00fcngste Tweet von J\u00fcrgen Trittin, der FDP mit \u201eFick den Planeten\u201c \u00fcbersetzte, diese Bem\u00fchungen eigentlich nachhaltig beeintr\u00e4chtigt?<\/p>\n
Wissing: Nein, der Tweet war einfach nur stillos und unsachlich. Diese ideologischen Auseinandersetzungen sind etwas aus der Zeit gefallen, aber vielleicht gilt das ja auch f\u00fcr Herrn Trittin. Er wirkt, als sei er intellektuell im Zeitalter ideologischer Klassenk\u00e4mpfe stecken geblieben.<\/p>\n
Frage: Im Moment haben Sie wieder eine gro\u00dfe N\u00e4he zur CDU. Die N\u00e4he, die die FDP zwischen 2009 und 2013 anf\u00e4nglich zur CDU empfand, hat ihr nicht unbedingt gutgetan, sondern Sie die Pr\u00e4senz im Bundestag gekostet. Was macht Sie eigentlich so sicher, dass das in der n\u00e4chsten schwarz-gelben Regierung anders w\u00e4re?<\/p>\n
Wissing: Die FDP hat aus dieser Zeit gelernt. Wir sind selbstbewusster, wir sind unabh\u00e4ngiger. Wir definieren uns nicht \u00fcber potenzielle Koalitionspartner, sondern \u00fcber unsere eigenen Themen, unsere eigene Agenda. Andererseits haben wir mit der CDU eine positive Regierungserfahrung in Nordrhein-Westfalen. Es gibt dort ein vertrauensvolles Miteinander. Das ist eine wichtige Voraussetzung. Die Zusammenarbeit zwischen der FDP und Angela Merkel war seinerzeit nicht von einem wechselseitigen Verst\u00e4ndnis und Vertrauen gepr\u00e4gt. Jetzt blicken wir nach vorn. Mit Armin Laschet d\u00fcrfte eine vertrauensvolle konstruktive Zusammenarbeit eher m\u00f6glich sein, als dies mit Angela Merkel der Fall war.<\/p>\n
Frage: So viel anders als Merkel agiert Laschet aber auch nicht.<\/p>\n
Wissing: Eine Kraft der Innovation war die Union noch nie. Sie ist konservativ, will bewahren und den Wandel bremsen. Egal ob in der Corona-Pandemie oder beim Hochwasser, wenn staatliche Strukturen gefordert sind, erweisen sie sich oft als erschreckend ineffizient, \u00fcberaltert und \u00fcberfordert.\u00a0Das ist auch eine Folge von 16 Jahren CDU-gef\u00fchrter Politik, die eher auf Stillstand und den Status quo als auf Innovation und Modernisierung setzt. F\u00fcr Fortschritt und Wandel braucht es die Freien Demokraten. Das ist unsere Rolle.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
FDP-Generalsekret\u00e4r Dr. Volker Wissing gab dem\u00a0\u201eRedaktionsnetzwerk Deutschland\u201c\u00a0das folgende Interview. Die Fragen stellte Markus Decker: Frage: Herr Wissing, Sie kommen aus Rheinland-Pfalz, wo die Hochwasser-Katastrophe mit Abstand die meisten Toten […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[536],"tags":[1049,12,16,846,907,311,33,1222,749,1231],"class_list":["post-2039","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-sicherheit","tag-btw21","tag-christian-lindner","tag-corona","tag-dr-volker-wissing","tag-fdp-aktiv","tag-impfangebot","tag-interview","tag-katastrophenschutz","tag-klimaschutz","tag-versaeumnisse"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2039","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2039"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2039\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2040,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2039\/revisions\/2040"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2039"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2039"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2039"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}