{"id":2100,"date":"2021-08-07T08:32:36","date_gmt":"2021-08-07T06:32:36","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=2100"},"modified":"2021-08-07T08:32:36","modified_gmt":"2021-08-07T06:32:36","slug":"ich-beklage-mangelnde-nehmerqualitaeten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2021\/08\/07\/ich-beklage-mangelnde-nehmerqualitaeten\/","title":{"rendered":"Ich beklage mangelnde Nehmerqualit\u00e4ten"},"content":{"rendered":"

FDP-Pr\u00e4sidiumsmitglied, Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz und Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion in Baden-W\u00fcrttemberg Dr. Hans-Ulrich R\u00fclke, gab der \u201eRhein-Neckar-Zeitung\u201c (Freitag-Ausgabe) und \u201eRhein-Neckar-Zeitung Online\u201c das folgende Interview. Die Fragen stellte S\u00f6ren S. Sgries:<\/p>\n

\"Dr.
Dr. Hans Ulrich R\u00fclke<\/figcaption><\/figure>\n
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FDP-Pr\u00e4sidiumsmitglied, Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz und Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion in Baden-W\u00fcrttemberg Dr. Hans-Ulrich R\u00fclke, gab der \u201eRhein-Neckar-Zeitung\u201c (Freitag-Ausgabe) und \u201eRhein-Neckar-Zeitung Online\u201c das folgende Interview. Die Fragen stellte S\u00f6ren S. Sgries:<\/p>\n

Frage: Herr R\u00fclke, Winfried Kretschmann klagte j\u00fcngst \u00fcber \u201eStimmungsdemokratie\u201c: Ist es auch Ihr Eindruck, dass sehr emotional \u00fcber Kleinigkeiten diskutiert wird?<\/p>\n

R\u00fclke: Es ist sicher so, dass in einer Situation, in der eine amtierende Kanzlerin nicht mehr antritt, ein besonderes Augenmerk auf die Personen gerichtet wird. Da sind auch scheinbare Kleinigkeiten von Interesse. Wenn man Kanzlerkandidaten ohne Kompetenzen pr\u00e4sentiert, muss man schon damit rechnen, dass die Pers\u00f6nlichkeiten in besonderer Weise hinterfragt werden.<\/p>\n

Frage: Also haben die Klagen der Gr\u00fcnen \u00fcber eine \u201eKampagne\u201c eigentlich keine Substanz?<\/p>\n

R\u00fclke: Da sind die Gr\u00fcnen selber schuld. Sie haben eine Person inszeniert als ganz besonders kompetent, als ganz besonders integer. Diese Integrit\u00e4t und Kompetenz soll ja die mangelnde Regierungserfahrung und vielleicht auch die mangelnde Lebenserfahrung kompensieren. Wenn man dann feststellt, dass es weder mit der Kompetenz noch mit der Integrit\u00e4t so weit her ist, muss man sich nicht wundern, dass man in schwere See ger\u00e4t.<\/p>\n

Frage: Auch Armin Laschet kann gerade wenig richtig machen: Ob er nun in Gummistiefeln oder in Lederschuhen ins Hochwassergebiet geht – es ist immer falsch.<\/p>\n

R\u00fclke: Im Netz ist die Debattenkultur nat\u00fcrlich \u00fcberhitzt. Bei Armin Laschet sind es aber eher Ungeschicklichkeiten, die sich da aneinander reihen. Im letzten Jahr hatte er mal die Maske falsch aufgesetzt. Dann das Lachen an der falschen Stelle. Die eine oder andere vielleicht abgeschriebene Stelle in einem Buch. Fr\u00fcher hat er mal Klausuren verschlampt und dann die Noten erfunden. Das sind alles, f\u00fcr sich genommen, keine gro\u00dfen Skandale. Aber es setzt sich ein Bild eines Politikers zusammen, der ungl\u00fccklich agiert.<\/p>\n

Frage: Ein falsches Bild?<\/p>\n

R\u00fclke: Es wird Armin Laschet mit Sicherheit nicht gerecht. Im Unterschied zu Frau Baerbock regiert er seit mehr als vier Jahren durchaus erfolgreich ein gro\u00dfes Bundesland. Gerade wir als FDP haben da Erfahrung mit ihm, was seine Kompetenz und seine Vertrauensw\u00fcrdigkeit angeht. Wir als FDP-F\u00fchrung trauen Armin Laschet das Amt des Bundeskanzlers zu.<\/p>\n

Frage: Sie haben im Interview mit der \u201ePforzheimer Zeitung\u201c die Sehnsucht nach kantigen Typen von fr\u00fcher, wie CDU-Ministerpr\u00e4sident Stefan Mappus und SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel, anklingen lassen. W\u00e4re die beiden in diesen Zeiten noch zurecht gekommen?<\/p>\n

R\u00fclke: Na, vielleicht sogar besser. Sie waren auch in der Lage, einzustecken in lebendigen Debatten. Ausgeteilt wird ja genauso wie damals. Was ich beklage, sind die mangelnden Nehmerqualit\u00e4ten von manchen, die zwar ganz gut austeilen, aber wenn sie mal selber einstecken m\u00fcssen, gleich am n\u00e4chsten Tag einen Termin beim Psychotherapeuten machen.<\/p>\n

Frage: Sie haben selbst Aufsehen erregt, als Sie von einem \u201eVolkssturm\u201c der Staatssekret\u00e4re im Innenministerium sprachen. Eine Wortwahl, zu der Sie weiterhin stehen?<\/p>\n

R\u00fclke: Selbstverst\u00e4ndlich. Ich w\u00fcsste nicht, was es da zur\u00fcckzunehmen gibt. Zumal: Je l\u00e4nger diese Debatte dauert, desto mehr Beispiele f\u00fcr diesen Begriff aus der Vergangenheit tauchen auf – zuletzt auch bei einem CDU-Bundestagsabgeordneten, ohne dass Herr Strobl dessen Parteiausschluss gefordert h\u00e4tte. Da ist viel Heuchelei dabei. Alle Versuche, mich in die rechte Ecke zu r\u00fccken, gehen fehl in einer Situation, wo es noch nicht lange her ist, dass CDU und Gr\u00fcne einen AfD-Mann in Baden-W\u00fcrttemberg zum stellvertretenden Verfassungsrichter gew\u00e4hlt haben. Das ist der eigentliche Skandal.<\/p>\n

Frage: Sie waren ja wahrlich nie bekannt daf\u00fcr, zu sanfte Reden zu halten. Wie erkl\u00e4ren Sie sich, dass ausgerechnet jetzt so viel Aufgeregtheit herrscht.<\/p>\n

R\u00fclke: Einerseits ist es der Wahlkampf, ganz klar. Und wir sehen auch die Umfrageentwicklung im Land. Zuletzt lag die FDP bei der Sonntagsfrage bei 17 Prozent – das haben wir nicht mehr geschafft seit Reinhold Maier – und die CDU bei 22 Prozent. Kein Wunder, dass man da nerv\u00f6s wird.<\/p>\n

Frage: Umgekehrt schonen FDP und auch SPD Gr\u00fcn-Schwarz derzeit wahrlich nicht. Hand aufs Herz: Wie gro\u00df ist bei Ihnen noch die Entt\u00e4uschung, dass aus der \u201eAmpel\u201c nichts wurde?<\/p>\n

R\u00fclke: Es gibt in Baden-W\u00fcrttemberg prek\u00e4rere Erwerbsbiografien, als Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion zu sein. Und zum Zweiten: Es kommt darauf an, wie sich die Dinge entwickelt h\u00e4tten. In den Sondierungsgespr\u00e4chen ist ja deutlich geworden, was Winfried Kretschmann von seinen Koalitionspartnern erwartet. Mein Eindruck ist: H\u00e4tte die FDP diese Erwartungen erf\u00fcllt, w\u00fcrden wir zwar regieren, aber in der Regierung eine ziemlich traurige Existenz fristen – vergleichbar jetzt mit der CDU. Lieber in der Opposition mit aufrechtem Gang als auf Knien regieren.<\/p>\n

Frage: Aber es gab durchaus die Gefahr, in einer Koalition mit Winfried Kretschmann Politik mittragen zu m\u00fcssen, die einem nicht gef\u00e4llt?<\/p>\n

R\u00fclke: Winfried Kretschmann und die Gr\u00fcnen haben die Wahl gewonnen. Und sie waren in einer strategisch au\u00dferordentlich komfortablen Lage. Es h\u00e4tte ja die Alternative einer Deutschlandkoalition gegeben. Aber die CDU hat sich die F\u00fchrung des Landes gar nicht mehr zugetraut. Sie wollten nur noch Juniorpartner der Gr\u00fcnen sein. Wir h\u00e4tten auch Kompromisse gemacht. Aber es gibt eine Schmerzgrenze.<\/p>\n

Frage: H\u00e4tte denn die SPD mit Andreas Stoch dabei mitgemacht, eine CDU-Ministerpr\u00e4sidentin zu w\u00e4hlen?<\/p>\n

R\u00fclke: Andreas Stoch hat nie die Option einer Deutschlandkoalition ausgeschlossen. Es w\u00e4re f\u00fcr ihn gegen\u00fcber seinem Parteitag nicht einfach vermittelbar gewesen. Aber er war mit Sicherheit nicht gl\u00fccklich dar\u00fcber, dass die CDU von vorneherein die F\u00fchrung aufgegeben hat.<\/p>\n

Frage: Schauen wir auf die Bundesebene: Da k\u00f6nnte die Deutschlandkoalition auch eine Option werden.<\/p>\n

R\u00fclke: Wir haben durchaus den Anspruch, zu regieren. Armin Laschet ist jemand, dem wir das Kanzleramt zutrauten. Und wir haben das Vertrauen, dass er mit der FDP fair umgeht – was Angela Merkel nie getan hat. Am liebsten w\u00e4re uns nat\u00fcrlich, es w\u00fcrde mit der CDU alleine reichen. Realistisch ist, dass man einen dritten Partner braucht. Die Deutschlandkoalition w\u00e4re eine interessante Perspektive, um den gr\u00fcnen Einfluss zu begrenzen.<\/p>\n

Frage: Br\u00e4che Olaf Scholz da nicht die Parteibasis weg?<\/p>\n

R\u00fclke: Ich bin, Gott sei Dank, nicht auch noch f\u00fcr den Wahlkampf der SPD zust\u00e4ndig. Eine gewisse Sehnsucht nach der Opposition mag es in Teilen der SPD geben. Aber die gab es auch vor vier Jahren. Frank-Walter Steinmeier, der Bundespr\u00e4sident, hat damals die SPD daran erinnert, dass sie nicht deswegen gew\u00e4hlt wurde, damit Kevin K\u00fchnert sich in Kreuzberg wohlf\u00fchlt, sondern dass damit auch eine gewisse Verantwortung verbunden ist. Das ist einer der Gr\u00fcnde, warum wir der Meinung sind, Frank-Walter Steinmeier sollte Bundespr\u00e4sident bleiben.<\/p>\n

Frage: Sie werben also recht offensiv damit, dass Sie im Falle einer Koalition dem SPD-Politiker Steinmeier eine zweite Amtszeit erm\u00f6glichen w\u00fcrden?<\/p>\n

R\u00fclke: Wir unterst\u00fctzen nicht deshalb Frank-Walter Steinmeier, weil wir auf eine Deutschlandkoalition abzielen. Aber wir h\u00e4tten schon ein Interesse, dass er Bundespr\u00e4sident bleibt – und da sind die Chancen nat\u00fcrlich besser, wenn die SPD der n\u00e4chsten Bundesregierung angeh\u00f6rt.<\/p>\n

Frage: Und wenn die Gr\u00fcnen das Vorschlagsrecht bek\u00e4men: Dann hoffen Sie darauf, dass Winfried Kretschmann aus Stuttgart weggelobt wird?<\/p>\n

R\u00fclke: Ich denke schon, dass Winfried Kretschmann a) zu den m\u00f6glichen Kandidaten z\u00e4hlt, und b) keine 30 Sekunden Bedenkzeit br\u00e4uchte, wenn man ihn fragen w\u00fcrde.<\/p>\n

Frage: W\u00fcrde er Ja oder Nein sagen?<\/p>\n

R\u00fclke: Er w\u00fcrde Ja sagen. Ganz sicher. Er hatte beim letzten Mal schon erhebliches Interesse und hatte offensichtlich mit Frau Merkel schon eine entsprechende Vereinbarung, die an Horst Seehofer gescheitert ist. Seither bem\u00fcht er sich darum, dass sein Verh\u00e4ltnis zur CSU so innig ist, wie es inniger nicht sein k\u00f6nnte. So romantisch, wie Winfried Kretschmann um Markus S\u00f6der wirbt, habe ich um die Hand meiner Frau nicht angehalten.<\/p>\n

Frage: Ein Abgang des Ministerpr\u00e4sidenten w\u00fcrde Baden-W\u00fcrttemberg aber Stabilit\u00e4t kosten.<\/p>\n

R\u00fclke: Ich begreife Herrn Kretschmann nicht als stabilisierenden Faktor. In seiner dritten Amtszeit ist er nur dadurch aufgefallen, dass er einen – auch nach Einsch\u00e4tzung des Rechnungshofes – verfassungswidrigen Nachtragshaushalt vorgelegt und uns nutzlose Staatssekret\u00e4re beschert hat. Wenn das alles ist, was er zu bieten hat, w\u00e4re es Zeit f\u00fcr einen Amtswechsel.<\/p>\n

Frage: Und dann hoffen Sie auf eine neue Chance f\u00fcr die \u201eAmpel\u201c?<\/p>\n

R\u00fclke: Die FDP ist jederzeit bereit, \u00fcber die \u00dcbernahme von Verantwortung zu reden. Es ist ja kein Geheimnis, dass am 1. April sowohl die Gr\u00fcnen-Fraktion als auch die Mehrheit des Gr\u00fcnen-Landesvorstands lieber eine Koalition gehabt h\u00e4tte, in der sich \u00f6konomische Vernunft, \u00f6kologisches Bewusstsein und soziale Verantwortung verbinden. Allein Winfried Kretschmann hat durchgesetzt, dass man mit der CDU weiterwurstelt. Also kann man durchaus davon ausgehen, dass die Karten neu gemischt w\u00fcrden, falls Winfried Kretschmann Bundespr\u00e4sident w\u00fcrde.<\/p>\n

Und was w\u00e4re Ihnen jetzt wichtiger: Schwarz-Gelb in Berlin oder die Chance auf ein Regierungsamt in Stuttgart, weil Schwarz-Gr\u00fcn Winfried Kretschmann ins Schloss Bellevue holt?<\/p>\n

Ich sehe da kein Entweder-Oder. F\u00fcr eine k\u00fcnftige Bundesregierung w\u00e4re Schwarz-Gelb die beste Koalition. Es wird aber nach heutigem Stand vermutlich nicht eintreten. Da bin ich Realist. Und was die Ampel in Baden-W\u00fcrttemberg angeht: Die kann ich ja nicht herbeiw\u00fcnschen, da muss man ein B\u00fcndnis finden. Wir als FDP werden nicht nur regieren um des Regierens Willen.<\/p>\n<\/div>\n

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