{"id":2113,"date":"2021-08-09T11:47:56","date_gmt":"2021-08-09T09:47:56","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=2113"},"modified":"2021-08-09T11:47:56","modified_gmt":"2021-08-09T09:47:56","slug":"vogel-interview-die-regierung-muss-endlich-ein-klares-ziel-festlegen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2021\/08\/09\/vogel-interview-die-regierung-muss-endlich-ein-klares-ziel-festlegen\/","title":{"rendered":"VOGEL-Interview: Die Regierung muss endlich ein klares Ziel festlegen"},"content":{"rendered":"

Der stellvertretende\u00a0FDP-Bundesvorsitzende Johannes Vogel gab\u00a0der \u201eHamburger Morgenpost Online\u201c (Montag) das folgende Interview. Die Fragen stellten Geli Tangermann und Christian Burgmeister:<\/p>\n

\"Johannes
Johannes Vogel<\/figcaption><\/figure>\n

Frage: Herr Vogel, das Robert-Koch-Institut (RKI) meldet, dass die Infektionszahlen in diesem Sommer fr\u00fcher und schneller steigen als im vergangenen Jahr. Und das bei steigender Impfquote. Besorgniserregend?<\/p>\n

Vogel: Wenn wir uns die Zahlen etwas genauer anschauen, sehen wir: Betroffen sind vor allem junge Menschen unter 35, die noch ungeimpft sind. Was einmal mehr unterstreicht, wie wichtig es ist, sich impfen zu lassen!<\/p>\n

Frage: Das stimmt, allerdings sieht die Realit\u00e4t anders aus. Im Hamburger Impfzentrum ist seit Tagen ziemlich tote Hose \u2026<\/p>\n

Vogel: Um die Menschen davon zu \u00fcberzeugen, wie wichtig der Schutz ist, muss die Bundesregierung viel kreativer werden. Kanzlerin und Ministerpr\u00e4sidenten m\u00fcssen da am Dienstag bei ihrem Treffen liefern.<\/p>\n

Frage: Welche Antworten erwarten Sie?<\/p>\n

Vogel: Neben dem Impfen zwei Dinge: Was ist das langfristige Ziel? Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat zum Beispiel angek\u00fcndigt, dass er die Maskenpflicht inzidenzunabh\u00e4ngig bis zum kommenden Fr\u00fchjahr verl\u00e4ngern will. Nun ist die Maske ein mildes und wirksames Mittel, trotzdem ist ein Leben mit ihr nat\u00fcrlich nicht der Normalzustand. Wir m\u00fcssen deshalb jetzt \u00fcberlegen: Wann wird der Umgang mit Corona von einer staatlichen zu einer Privatsache? Ein klares Ziel motiviert und schafft Vertrauen. Au\u00dferdem ist offenkundig, dass die Inzidenz als alleiniger Indikator ausgedient hat. Hier brauchen wir endlich Klarheit \u00fcber neue Richtwerte.<\/p>\n

Frage: Was w\u00fcrden Sie vorschlagen?<\/p>\n

Vogel: Die Begr\u00fcndung f\u00fcr staatliche Ma\u00dfnahmen trotz eines Impfangebots an alle kann in meinen Augen ja nur gelten, wenn wieder eine \u00dcberforderung auf den Intensivstationen droht. Welche Indikatoren hierf\u00fcr genau die Inzidenz ersetzen oder erg\u00e4nzen k\u00f6nnen, m\u00fcssen Gesundheitsexperten entscheiden. Jens Spahn betont zudem, dass laut RKI-Modellierungen die Impfquote rund zehn Prozent \u00fcber der jetzigen liegen m\u00fcsste, um das Infektionsgeschehen trotz Delta-Variante signifikant auszubremsen. Das w\u00e4re ja dann mindestens ein Ziel, auf das die Regierung sich festlegen sollte.<\/p>\n

Frage: W\u00e4hrend Sie von einer Art Pandemie-Privatisierung sprechen, fordert Ihr Parteikollege Wolfgang Kubicki genau das Gegenteil: Er will, dass Corona-Tests weiterhin vom Staat bezahlt werden. Das passt doch nicht zusammen.<\/p>\n

Vogel: Ich bin der Meinung, dass die Tests nicht auf Dauer von der Allgemeinheit bezahlt werden k\u00f6nnen. Aber bis man sie kostenpflichtig macht, m\u00fcssen zwei Dinge gew\u00e4hrleistet sein: Wir m\u00fcssen sicher sein, dass alle, die wollten, auch wirklich schon zweifach geimpft sind und den vollen Schutz haben. Und wir m\u00fcssen unb\u00fcrokratisch garantieren, dass es f\u00fcr diejenigen, die sich aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden nicht impfen lassen k\u00f6nnen, weiterhin kostenlose Tests gibt.<\/p>\n

Frage: Wolfgang Kubicki interpretiert die Abschaffung der kostenlosen Tests allerdings als Impfpflicht durch die Hintert\u00fcr. Er hat sogar von einem \u201edreisten Wortbruch der Bundesregierung\u201c gesprochen. Tests haben zum Teil eine hohe Fehleranf\u00e4lligkeit\u2026<\/p>\n

Vogel: Ich habe von Karl Lauterbach gelernt, dass die Tests bei Delta sogar genauer als bisher sind, weil Delta-Infizierte eine h\u00f6here Viruslast in sich tragen. Eine Ungleichbehandlung \u00fcberzeugt mich deshalb nicht. Die Bundesregierung droht lieber anstatt Anreize zu schaffen.<\/p>\n

Frage: Anreize wie die Bratwurst in Th\u00fcringen? Kann uns Bratwurst vor der vierten Welle bewahren?<\/p>\n

Vogel: Es gibt Befragungen von Ungeimpften, die uns zeigen: Ein ganz deutlicher Teil lehnt die Impfung gar nicht grunds\u00e4tzlich ab. Das hei\u00dft, dass Anreize und Aufkl\u00e4rung wirken k\u00f6nnen.<\/p>\n

Frage: Was w\u00e4re Ihr Weg, um die Herdenimmunit\u00e4t zu erreichen?<\/p>\n

Vogel: 1. Klarstellen, was abgesehen vom Schutz f\u00fcr Leib und Leben die enormen Vorteile des Impfens etwa beim Reisen sind. 2. Sich nicht \u00fcber die Bratwurst lustig machen, sondern anerkennen, dass solche Anreize helfen. Das Impfzentrum in Th\u00fcringen hat mit der Bratwurst-Aktion die Impfzahlen an dem Tag verdoppelt. Au\u00dferdem m\u00fcssen wir fl\u00e4chendeckend da hingehen, wo junge Leute sind. Warum impfen wir nicht st\u00e4rker an \u00d6PNV-Knotenpunkten? Warum nicht noch mehr in Clubs? 3. Brauchen wir mehr Aufkl\u00e4rung. Ich treffe immer noch B\u00fcrger, die grunds\u00e4tzlich offen f\u00fcrs Impfen sind, die aber Vorbehalte gegen\u00fcber den mRNA-Impfstoffen haben.<\/p>\n

Frage: Brauchen wir nicht beides? Zuckerbrot und Peitsche? Es gibt schlie\u00dflich von staatlicher Seite eine Pflicht zur Gefahrenabwehr.<\/p>\n

Vogel: Warum droht die Regierung, bevor wir es mit \u00dcberzeugen \u00fcberhaupt richtig versucht haben? Ich finde, dass da ein merkw\u00fcrdiges Menschenbild hintersteht. Als Liberaler sage ich zudem: Die Verfassung gilt auch in der Pandemie.<\/p>\n

Frage: Haben Sie eigentlich das Gef\u00fchl, dass dieser merkw\u00fcrdige Pannen-Wahlkampf die L\u00f6sungsfindung in der Pandemie \u00fcberlagert?<\/p>\n

Vogel: Ich habe das Gef\u00fchl, dass wesentliche Fragen in diesem Wahlkampf generell \u00fcberlagert werden. Wir reden \u00fcber 1001 Nebens\u00e4chlichkeiten und widmen uns viel zu wenig zentralen politischen Herausforderungen unserer Zeit, wie dem Klimaschutz, der Rente oder der Digitalisierung.<\/p>\n

Frage: Die FDP hat in ihrem Wahlprogramm als einzige Partei erst das Datum 2050 f\u00fcr die Klimaneutralit\u00e4t Deutschlands stehen. Gleichzeitig brennen W\u00e4lder, k\u00e4mpfen wir mit den Folgen der Jahrhundertflut. Ist Ihr Ziel nicht viel zu wenig ambitioniert?<\/p>\n

Vogel: Wenn die Debatte so weiterl\u00e4uft, dass sich alle mit irgendwelchen Zieldaten unterbieten, statt \u00fcber den konkreten Weg zur Klimaneutralit\u00e4t zu sprechen, dann bringt das f\u00fcr den Klimaschutz gar nichts. Ank\u00fcndigungsweltmeisterei hilft niemandem.<\/p>\n

Frage: Sondern?<\/p>\n

Vogel: Wir m\u00fcssen den CO2-Ausstoss aus allen Lebensbereichen verbannen. Das 1,5-Grad-Ziel von Paris ist f\u00fcr uns die Richtschnur.<\/p>\n

Frage: Aber konkrete Vorgaben scheut Ihre Partei \u2026<\/p>\n

Vogel: Das 1,5-Grad-Ziel von Paris ist eine sehr konkrete Vorgabe und steht in unserem Wahlprogramm. Um es zu erreichen, brauchen wir endlich eine harte Klimaordnungspolitik und einen dichten Deckel f\u00fcr Emissionen. Beim Treibhausgas FCKW hatte die Politik damals auch nicht planwirtschaftlich geregelt, welches K\u00fchlmittel k\u00fcnftig in K\u00fchlschr\u00e4nke soll, sondern ein Ende des FCKW festgelegt und die Industrie wusste, dass sie liefern muss.<\/p>\n

Frage: Allerdings ist das Problem heute weit komplexer als damals beim FCKW \u2026<\/p>\n

Vogel: Umso wichtiger, sich anzuschauen, was funktioniert: Unser Vorschlag des CO2-Deckels mit Zertifikatehandel ist die einzige Klimaschutzma\u00dfnahme in Europa, die ihre Ziele \u00fcbertrifft. Es gibt sie nur bisher nicht f\u00fcr alle Lebensbereiche. Wir brauchen nat\u00fcrlich auch zus\u00e4tzliche Ma\u00dfnahmen: Der Staat muss zum Beispiel Schnelllades\u00e4ulen f\u00fcr E-Mobilit\u00e4t viel entschiedener f\u00f6rdern. Und Nordafrika k\u00f6nnte uns Wasserstoff aus Sonnenenergie liefern, den wir in gro\u00dfen Mengen f\u00fcr klimaneutrale Technologien beim Fliegen oder der Stahlproduktion brauchen.<\/p>\n

Frage: Also nicht Vorgaben, sondern die Technologie soll es regeln?<\/p>\n

Vogel: Also, wenn die Reduktion des CO2-Aussto\u00dfes auf Null keine knallharte Vorgabe ist, dann wei\u00df ich auch nicht. Die gute Nachricht ist: Die f\u00fcr die Klimaneutralit\u00e4t notwendige Technik gibt es heute schon. Wir m\u00fcssen ihr aber st\u00e4rker zum Durchbruch verhelfen.<\/p>\n

Frage: Was halten Sie von der Gr\u00fcnen-Idee eines Klimaschutzministeriums mit Vetorecht?<\/p>\n

Vogel: Mich \u00fcberzeugt das Vetorecht nicht. Es reicht l\u00e4ngst nicht mehr aus, nur Quatsch zu verhindern. Daf\u00fcr ist die Aufgabe zu gro\u00df. Die Erderw\u00e4rmung zu stoppen, ist die gr\u00f6\u00dfte politische Herausforderung unserer Zeit. Deutschland muss ein Beispiel geben, dass Wohlstand und Klimaschutz zusammengehen. Sonst werden uns die Schwellenl\u00e4nder nicht folgen. Aber wenn gro\u00dfe Regionen aus dem Klimaschutz aussteigen, sind wir gescheitert \u2013 das darf nicht passieren!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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