{"id":2176,"date":"2021-08-14T09:45:10","date_gmt":"2021-08-14T07:45:10","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=2176"},"modified":"2022-08-24T18:31:26","modified_gmt":"2022-08-24T16:31:26","slug":"wahlrechtsreform-bundesverfassungsgericht-hat-lediglich-die-eilentscheidung-abgelehnt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2021\/08\/14\/wahlrechtsreform-bundesverfassungsgericht-hat-lediglich-die-eilentscheidung-abgelehnt\/","title":{"rendered":"Wahlrechtsreform: Bundesverfassungsgericht hat lediglich die Eilentscheidung abgelehnt!"},"content":{"rendered":"
\"Bundestag,
Bild von clareich<\/a> auf Pixabay<\/a><\/figcaption><\/figure>\n
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Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform erkl\u00e4ren der Erste Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der FDP-Fraktion Dr. Marco Buschmann, der Sprecher f\u00fcr Rechtspolitik der Fraktion Die Linke Friedrich Straetmanns und die Erste Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen Britta Ha\u00dfelmann:<\/p>\n

BUSCHMANN: \u201eEs bleibt dabei: Teile des neuen Wahlrechts sind unserer Ansicht nach verfassungswidrig. Denn es schanzt der Union durch die unausgeglichenen \u00dcberhangmandate einen Mandatsbonus zu. Das neue Wahlrecht ist zudem so schlecht formuliert, dass nicht klar ist, wie aus einem konkreten Wahlergebnis eine konkrete Zusammensetzung des Bundestages abzuleiten ist. Beiden Argumenten hat das Bundesverfassungsgericht heute Stichhaltigkeit attestiert. Das Verfassungsgericht hat heute klar gesagt, dass es lediglich die Eilentscheidung ablehnt. Es hat ebenso klar festgestellt, dass es sein kann, dass es das neue Wahlrecht in der Hauptsache aufgrund beider Argumente f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4ren k\u00f6nnte. Daf\u00fcr tragen CDU, CSU und SPD die politische Verantwortung. Es wird Aufgabe des n\u00e4chsten Deutschen Bundestages sein, eine Wahlrechtsreform durchzuf\u00fchren, die verfassungsfest und fair ist und die vor allen Dingen das Wachstum des Deutschen Bundestages effektiv deckelt.\u201c<\/p>\n

STRAETMANNS: \u201eWir erhalten unsere Kritik aufrecht, dass es sich hier um einen Pr\u00e4zedenzfall eines politischen Wahlrechts handelt. Bisher wurde das Wahlrecht stets mit einer breiten Mehrheit beschlossen. Beim ersten Bruch mit dieser Tradition schaffen sich CDU und CSU einen Bonus, indem drei \u00dcberhangmandate nicht ausgeglichen werden sollen. Im schlimmsten Fall entscheidet das \u00fcber eine Regierungsmehrheit.\u201c<\/p>\n

HASSELMANN: \u201eDas Bundesverfassungsgericht hat in einer verst\u00e4ndlicherweise schwierigen Abw\u00e4gung unseren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Die Frage, ob das von der Koalition beschlossene Wahlrechtgesetz verfassungswidrig ist, bleibt dem Hauptsacheverfahren \u00fcberlassen und ist damit juristisch nicht vom Tisch. Das Gericht hat klar gemacht, dass unsere verfassungsrechtlichen Bedenken Gewicht haben und einer Kl\u00e4rung bed\u00fcrfen. Unabh\u00e4ngig von der juristischen Entscheidung bleibt eine weitere zentrale Kritik bestehen: CDU, CSU und SPD sind bereits in ihrem Versuch einer wirksamen Wahlrechtsreform kl\u00e4glich gescheitert. Denn das eigentliche Ziel, die Gr\u00f6\u00dfe des Bundestages effektiv und dauerhaft zu begrenzen, wird mit diesem Gesetz klar verfehlt. CDU, CSU und SPD haben sich jahrelang geweigert, die notwendige Reform anzupacken und sich dann nicht getraut, wirklich effektive Ma\u00dfnahmen f\u00fcr die jetzt anstehende Bundestagswahl zu ergreifen. Wahlrechtsexpertinnen und -experten bef\u00fcrchten, dass der Bundestag mit dem Wahlergebnis im September erheblich wachsen wird. Damit bleibt dieses Gesetz ein gro\u00dfer Bluff.\u201c<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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