{"id":2191,"date":"2021-08-16T13:36:25","date_gmt":"2021-08-16T11:36:25","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=2191"},"modified":"2021-08-16T13:36:25","modified_gmt":"2021-08-16T11:36:25","slug":"wissing-interview-an-einem-linksruck-werden-wir-uns-nicht-beteiligen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2021\/08\/16\/wissing-interview-an-einem-linksruck-werden-wir-uns-nicht-beteiligen\/","title":{"rendered":"WISSING-Interview: An einem Linksruck werden wir uns nicht beteiligen"},"content":{"rendered":"
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Der FDP-Generalsekret\u00e4r Dr. Volker Wissing gab \u201etag24.de\u201c (Dresdner Morgenpost) das folgende Interview. Die Fragen stellten Sebastian G\u00fcnther und Paul Hoffmann:<\/p>\n

\"Dr.
Dr. Volker Wissing<\/figcaption><\/figure>\n

Frage: Herr Wissing, Ihr Parteichef kennt nach eigenen Aussagen schon die Antwort auf die K-Frage. Wer wird Ihrer Meinung nach Kanzler?<\/p>\n

Wissing: Nach den aktuellen Umfragen liegt die Union vorne und wird auch den Regierungschef stellen. Das ist das, was uns die Wahrscheinlichkeit sagt. Aber wie wir alle wissen, haben Wahlen immer eine eigene Dynamik.<\/p>\n

Frage: Also wird Armin Laschet der neue Bundeskanzler?<\/p>\n

Wissing: Die Wahrscheinlichkeit spricht daf\u00fcr, wissen k\u00f6nnen wir das nicht. Die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler entscheiden dar\u00fcber am 26. September.<\/p>\n

Frage: Die CDU war zuletzt in den Umfragen im freien Fall. Die FDP stagniert. Wie viel Prozent haben Sie f\u00fcr Ihre Partei als Ziel ausgelobt?<\/p>\n

Wissing: Wir wollen ein deutlich zweistelliges Wahlergebnis, das uns auch alle Umfragen voraussagen. Wir sind seit Monaten sehr stabil und auch im Endspurt, indem die Mitbewerber ordentlich Gas geben, zeigt sich die FDP solide bei einem klaren zweistelligen Ergebnis. Das entspricht unseren Erwartungen und wir k\u00e4mpfen daf\u00fcr, dass das auch unser Wahlergebnis werden wird.<\/p>\n

Frage: Alles ab zweistellig gilt also als Erfolg?<\/p>\n

Wissing: Na klar!<\/p>\n

Frage: Sie dienen h\u00f6chstwahrscheinlich als Mehrheitsmacher. In welcher Konstellation w\u00e4ren Sie das am liebsten?<\/p>\n

Wissing: Zun\u00e4chst einmal geht es um unsere Inhalte. Wir kandidieren ja nicht f\u00fcr Koalitionen, sondern f\u00fcr unser Wahlprogramm. Wir wollen die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler davon \u00fcberzeugen, dass Deutschland modernisiert werden muss, wir brauchen einen Digitalisierungsschub, wir m\u00fcssen Bildung neu denken und wir m\u00fcssen auch die Klimafrage marktwirtschaftlich l\u00f6sen. Ansonsten werden wir nicht schnell genug sein, um den Klimawandel aufzuhalten. Darum geht es und wir haben eigene Vorschl\u00e4ge, mit denen wir uns von den anderen Parteien abgrenzen. Wir k\u00e4mpfen also nicht f\u00fcr eine Koalition, sondern f\u00fcr unsere eigenen Inhalte, die wir dann am Ende in einer Regierung einbringen wollen.<\/p>\n

Frage: Aber gebe es eine Wunschvorstellung?<\/p>\n

Wissing: Es ist nicht so, dass wir unsere Inhalte mit der einen Partei zwangsl\u00e4ufig leichter umsetzen k\u00f6nnen als mit der anderen. Am besten umsetzen k\u00f6nnen wir sie aber dann, wenn wir eine entscheidende Kraft werden. Eine starke FDP steht f\u00fcr die Durchsetzung der Inhalte der FDP.<\/p>\n

Frage: Welche Konstellation schlie\u00dfen Sie komplett aus?<\/p>\n

Wissing: Wir schlie\u00dfen die Zusammenarbeit mit extremen Parteien aus \u2013 sowohl mit rechtsextremen als auch mit linksextremen. Auch an einem Linksruck in Deutschland werden wir uns nicht beteiligen.<\/p>\n

Frage: Woher wei\u00df der W\u00e4hler, dass Sie diesmal nicht wieder kneifen?<\/p>\n

Wissing: Das wei\u00df der W\u00e4hler deshalb, weil wir es klar sagen. Christian Lindner hat gesagt, dass er Regierungsverantwortung \u00fcbernehmen m\u00f6chte. Er hat sich auch sehr pr\u00e4zise hinsichtlich seiner Bereitschaft ge\u00e4u\u00dfert, das Bundesfinanzministerium zu \u00fcbernehmen. Und ich selbst stehe ebenfalls f\u00fcr eine FDP, die bereit ist, in einer Regierung zu gestalten.<\/p>\n

Frage: Sie waren in Rheinland-Pfalz Teil der ersten Ampelregierung in einem Fl\u00e4chenland. Ein Modell auch f\u00fcr den Bund?<\/p>\n

Wissing: Wir k\u00e4mpfen im Bund nicht f\u00fcr eine bestimmte Koalition, sondern wir k\u00e4mpfen f\u00fcr einen bestimmten politischen Kurs. Wir m\u00fcssen als Partei der demokratischen Mitte grunds\u00e4tzlich b\u00fcndnisf\u00e4hig sein, aber die FDP hat klar gesagt, dass sie sich an einem Kurs der Steuererh\u00f6hungen und an einer Schw\u00e4chung der Marktwirtschaft nicht beteiligen wird. Deshalb m\u00fcssen erst einmal andere sagen, ob sie bereit sind, auf ihre derartigen Vorschl\u00e4ge zu verzichten.<\/p>\n

Frage: Die Mehrheit der deutschen sieht Angela Merkels Kanzlerschaft positiv. Wie bewerten Sie die 16 Jahre?<\/p>\n

Wissing: In 16 Jahren sind viele wichtige Dinge liegen geblieben. Wir haben in Deutschland einen enormen R\u00fcckstand im Bereich der Digitalisierung, das haben wir in der Pandemie bitter erfahren. Selbst die Union gesteht nun reum\u00fctig ein, dass Deutschland dringend Reformen braucht. Damit zieht sie \u00fcber ihre eigene Regierung und die der Kanzlerin eine sehr n\u00fcchterne Bilanz. Klar ist, Deutschland braucht eine Modernisierung. Die Bundesregierung hat die Digitalisierung nicht fr\u00fchzeitig in Angriff genommen, die Kanzlerin selbst bewertet ihre Klimapolitik als unzureichend. Auch die gro\u00dfen Fragen, insbesondere zu Europa, aber auch zur Demografie in Deutschland, dem Rentensystem oder der Bildung sind in den letzten Jahren liegengeblieben. Es war allerdings auch nicht wirklich zu erwarten, dass eine dominierende konservative Partei, die vor allem bewahren m\u00f6chte, unser Land modernisiert.<\/p>\n

Frage: Das Eingestehen von Fehlern war typisch f\u00fcr Angela Merkel und hat ihr wahrscheinlich viel Sympathie eingebracht. Sind Frauen inzwischen die besseren Politiker?<\/p>\n

Wissing: Ich glaube, dass die sachliche Art von Angela Merkel in Deutschland sehr gut ankam und ich bin davon \u00fcberzeugt, dass ein sachlicher Ton in der Politik zeitgem\u00e4\u00df ist. Der Stil der Bundeskanzlerin war durchaus beispielgebend und er liegt mir pers\u00f6nlich auch sehr.<\/p>\n

Frage: Sind Frauen bessere Politiker?<\/p>\n

Wissing: Es gibt sehr gute Politikerinnen und es gibt sehr gute Politiker. Ich glaube, dass F\u00e4higkeit und Talent zur Politik nicht geschlechtsgebunden sind und deswegen ist es auch wichtig, dass wir Gleichstellung haben.<\/p>\n

Frage: Kann Ihrer Meinung nach eine Frau Mutter und Kanzlerin sein?<\/p>\n

Wissing: Ja, es gibt auch M\u00e4nner, die sowohl V\u00e4ter als auch gute Kanzler waren.<\/p>\n

Frage: Ihre Heimat Rheinland-Pfalz erlebte eine der schlimmsten Katastrophen \u00fcberhaupt, am Mittelmeer lodern die Flammen. Sind wir Ihrer Meinung nach in einer Epoche des Klima-Notstands?<\/p>\n

Wissing: Inwieweit diese Ereignisse unmittelbar auf den Klimawandel zur\u00fcckzuf\u00fchren sind, muss die Wissenschaft bewerten. Fest steht aber, dass wir einen Klimawandel haben und dass er uns erhebliche Anstrengungen abverlangt. Wir sollten deshalb nicht z\u00f6gern, beherzt f\u00fcr unsere Klimaziele zu k\u00e4mpfen. Hier hat die FDP ein sehr ambitioniertes Programm vorgelegt, um diese zu erreichen. Dass die Wetterereignisse in den letzten Jahren massiv zugenommen haben, konnte ich auch in den letzten f\u00fcnf Jahren als Landwirtschaftsminister von Rheinland-Pfalz beobachten. In eigentlich jedem Jahr habe ich mehr oder weniger gro\u00dfe Katastrophen erlebt. Hier m\u00fcssen wir unserer Verantwortung f\u00fcr k\u00fcnftige Generationen gerecht werden und gegensteuern. Dass die Jugend aufsteht und das einfordert, ist ein Alarmzeichen und ein Warnschuss f\u00fcr die politisch Verantwortlichen.<\/p>\n

Frage: Das hei\u00dft Sie ziehen den Hut vor Bewegungen wie Fridays for Future?<\/p>\n

Wissing: Ja, weil ich glaube, dass das sehr mutig ist und dass es auch das ist, was unsere Gesellschaft braucht: Menschen, die ihre Interessen kundtun und ihre Rechte einfordern. Die jungen Menschen haben einen Anspruch darauf, dass wir, die in politischer Verantwortung stehen, ihre Lebensgrundlagen, auf deren Basis wir unseren Wohlstand erwirtschaften, auch f\u00fcr die Zukunft erhalten. Insofern \u2013 ja ganz klar.<\/p>\n

Frage: Jetzt fordern Sie einen Sonderbeauftragten f\u00fcr das Katastrophenmanagement oder die Behebung der Sch\u00e4den im Hochwassergebiet. Was genau soll dessen Aufgabe sein?<\/p>\n

Wissing: Die Menschen in den entsprechenden Regionen sind extrem hart betroffen. Sie haben Angeh\u00f6rige und ihr Hab und Gut verloren, sind in Trauer und es ist sehr viel Infrastruktur zerst\u00f6rt worden. Alles muss so schnell wie m\u00f6glich wieder aufgebaut werden. Daf\u00fcr brauchen wir Sonderregelungen, unsere normalen Standards k\u00f6nnen wir hier nicht anwenden. Ein Ansprechpartner, der daf\u00fcr sorgt, dass solche Sonderregelungen auch mit der notwendigen Priorit\u00e4t durchgesetzt werden, wird hier gebraucht.<\/p>\n

Frage: Was ist mit den Abgeordneten, die f\u00fcr die entsprechenden Kreise im Bundestag verantwortlich sind?<\/p>\n

Wissing: Jeder Abgeordnete vertritt f\u00fcr seinen Wahlkreis wichtige Anliegen, das ist auch richtig so. Vor dem Hintergrund des Ausma\u00dfes dieser Katastrophe muss aber jemand \u2013 am besten ein Sonderbeauftragter – sagen, das Wichtigste ist jetzt diese Region, weil die Menschen dort in gro\u00dfer Not sind. Das muss auf einer hohen Entscheidungsebene kommuniziert werden, damit diese Dinge mit Priorit\u00e4t und schnell vorangetrieben werden.<\/p>\n

Frage: Wo soll diese Funktion angedockt werden? Am Innenministerium, am Finanzministerium\u2026?<\/p>\n

Wissing: Letztlich ist es wichtig, dass die Information und der Dringlichkeitsbedarf an die entscheidenden Personen kommuniziert werden. Die Menschen vor Ort stehen vielfach vor dem Nichts. Im Augenblick sehen wir die Bilder und leiden alle mit – aber vor uns liegt eine Aufbauarbeit, die \u00fcber Jahre andauern wird und daran muss ein Sonderbeauftragter immer wieder erinnern.<\/p>\n

Frage: Im Osten Deutschlands gab es 2002 eine ganz \u00e4hnliche Situation. Warum hat man in Ihrer Heimat eigentlich so wenig aus dieser Flut gelernt \u2013 Stichwort Warnsysteme und ein wirkungsvoller Hochwasserschutz?<\/p>\n

Wissing: Der historische H\u00f6chststand der Ahr lag bei 3,71 Meter, diesmal hat sie einen Wasserh\u00f6chststand von 8 Metern gehabt. Mit dieser dramatischen Hochwassersituation hat niemand gerechnet.<\/p>\n

Frage: Das hat man im Osten damals auch nicht\u2026<\/p>\n

Wissing: Richtig. Die Frage, warum man nicht fr\u00fcher gewarnt hat, hat auch dazu gef\u00fchrt, dass die Staatsanwaltschaft strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet hat. Gleichzeitig wird der Landtag mutma\u00dflich einen Untersuchungsausschuss einsetzen, um die Dinge aufzuarbeiten. Sie haben v\u00f6llig recht, die Frage muss man stellen, ich habe sie auch gestellt. Man muss nicht schnell Schuldige suchen, aber man muss die Dinge gr\u00fcndlich und restlos aufarbeiten. Genauso wie die Frage, warum wir in Deutschland kein Cell Broadcasting haben.<\/p>\n

Frage: Wie bewerten Sie eigentlich das Krisenmanagement von Herrn Laschet?<\/p>\n

Wissing: Er hat sich f\u00fcr dieses Lachen entschuldigt und es erkl\u00e4rt. Ich finde es anerkennenswert, wenn man sagt, ich habe mich da falsch verhalten und ich entschuldige mich daf\u00fcr, dass das missverst\u00e4ndlich ankam. Sicherlich war das von ihm nicht so gemeint, aber gl\u00fccklich war die Situation sicher nicht.<\/p>\n

Frage: Aber sonst haben Sie das Gef\u00fchl, dass er das gut macht? Die Umfragewerte aktuell belegen so ein bisschen das Gegenteil. Ist das nur das Lachen?<\/p>\n

Wissing: Ich glaube zum aktuellen Zeitpunkt ist es schwierig, eine Bilanz \u00fcber ein Krisenmanagement zu ziehen. Noch immer werden vermisste Menschen gesucht. Wir sollten allen, die sich jetzt an den Ma\u00dfnahmen beteiligen, unterstellen, dass sie sich bem\u00fchen, maximale Hilfe zu leisten. Das gilt auch f\u00fcr Herrn Laschet. Wichtiger wird die Frage sein: H\u00e4tte man die gravierenden Folgen vermeiden k\u00f6nnen? Wenn das der Fall ist, muss das Konsequenzen haben, vor allem in der Neuausrichtung der Sicherheits- und Katastrophenschutzsysteme.<\/p>\n

Frage: Die FDP will Klimaschutz mit Innovationen anstatt Verboten vorantreiben. Wann kommen die? Wie lange muss der Planet noch warten?<\/p>\n

Wissing: Innovationen entstehen selten aus politischer Planung, sondern immer aus Freiheit heraus. Biontech ist ein gutes Beispiel daf\u00fcr. Zum Gl\u00fcck haben wir den Impfstoff und k\u00f6nnen mit dieser Innovation die Pandemie bek\u00e4mpfen. Innovationen werden ben\u00f6tigt, um gro\u00dfe Herausforderungen bew\u00e4ltigen zu k\u00f6nnen \u2013 mit Verbot und Verzicht kommt man nicht lange gut aus. Die Techniken, die wir heute haben, sind zwar dazu geeignet, den Klimawandel zu bek\u00e4mpfen, sie spalten aber die Gesellschaft, insbesondere Stadt und Land. Ein Beispiel: Der Verzicht auf den Individualverkehr ist dort kein Problem, wo ich ein \u00d6PNV-Angebot habe. In der Fl\u00e4che ist das schwierig. Wir k\u00f6nnen dieses Problem nicht einfach ignorieren. Wir brauchen neue Antriebstechnologien, wir brauchen die M\u00f6glichkeit, Individualverkehr mit synthetischen Kraftstoffen zu sichern, und wir brauchen klimaneutrale Angebote auch f\u00fcrs Fliegen. Den Leuten zu sagen, schaut euch die Welt nicht an, der Jugend zu sagen, bleibt einfach in Deutschland \u2013 es reicht ja, wenn \u00e4ltere Generationen die Welt gesehen haben, das ist kein attraktives Angebot.<\/p>\n

Frage: Aber haben wir die Zeit, auf diese Innovation zu warten, wenn der Weltklimarat doch jetzt sagt, wir leben l\u00e4ngst weit \u00fcber unsere Verh\u00e4ltnisse?<\/p>\n

Wissing: Nachdem wir dringend neue Technologien brauchen, um die gesamte Gesellschaft auf dem Weg zur Nachhaltigkeit mitzunehmen, haben wir jedenfalls enormen Handlungsbedarf, mehr in Forschung und Entwicklung zu investieren. Wenn wir schnell sein wollen bei der Bek\u00e4mpfung des Klimawandels, brauchen wir stabile Mehrheiten und m\u00fcssen aufh\u00f6ren, die L\u00f6sung immer nur beim Staat zu suchen. Die Dekarbonisierung der deutschen Wirtschaft kann nicht der Staat organisieren, dass muss die Wirtschaft schon selbst leisten. Und diejenigen, die nach Steuererh\u00f6hungen rufen, m\u00fcssen sich fragen, verlangsamt es den Klimaschutz, wenn die Wirtschaft weniger Geld f\u00fcr Forschung und Entwicklung zur Verf\u00fcgung hat oder nicht? Ich bin der Meinung, wenn wir den Firmen weniger Geld wegnehmen, wird der Klimaschutz beschleunigt. Der Glaube, dass die Politik die Auswahl von Technologien besonders gut treffen kann, ist in manchen politischen Kreisen erschreckend weit ausgepr\u00e4gt. Es gibt aber viele Beispiele daf\u00fcr, wie ineffizient staatliche Planung sein kann. Deshalb rate ich dringend dazu, dass der Staat sich hier weiter zur\u00fccknimmt und stattdessen die Forschungs- und Entwicklungsqualit\u00e4ten der Wirtschaft ankurbelt \u2013 durch Steueranreize und durch Wettbewerbsanreize. Beispielsweise k\u00f6nnten wir klare CO2-Reduktionsziele vorgeben, aber die Technologieauswahl dem Markt \u00fcberlassen. Das k\u00f6nnen doch die Anbieter mit den Verbrauchern ausmachen. Die M\u00f6glichkeiten, die wir heute haben, sind noch nicht \u00fcberzeugend. Vielfach sind sie auch zu teuer. Die beste Leistung bei niedrigsten Preisen bietet uns immer noch die Wettbewerbswirtschaft und nicht die staatliche Planwirtschaft.<\/p>\n

Frage: Tempolimit, Benzinpreise, Fleisch-Verzicht. Sollte Klimaschutz dem Einzelnen weh tun?<\/p>\n

Wissing: Ich habe noch nie Politik gemacht, um den Menschen wehzutun. Ich habe mehr Freude am Erfinden als am Verbieten und deshalb sollten wir immer Wege suchen, die den Menschen Dinge erm\u00f6glichen und sie voranbringen. Das hei\u00dft auch, dass wir aufkl\u00e4ren oder den Leuten sagen, Lebensmittelverschwendung ist nicht in Ordnung. Ich habe beispielsweise auch sehr gro\u00dfe ethische Anforderungen an die Tierhaltung.<\/p>\n

Frage: Aber Sie sagen, die Verantwortung daf\u00fcr liegt bei der Wirtschaft. Das hat aber in den letzten Jahren offensichtlich nicht funktioniert. Fleischkonsum und -herstellung sind ja wahrscheinlich auch alles andere als ihren Vorstellungen entsprechend\u2026.<\/p>\n

Wissing: Wer Tiere sch\u00fctzen will, muss klare Regen f\u00fcr konsequenten Tierschutz schaffen. Beim Tierschutz geht es um Werte unserer Gesellschaft und in einer Marktwirtschaft ist es die ureigenste Aufgabe der Politik, auf der Grundlage dieser Werte einen Ordnungsrahmen vorzugeben. Unsere Marktwirtschaft braucht klare Vorgaben, deren Einhaltung der Staat sicherstellen muss. Die Politik kann und darf sich diesem Auftrag nicht verweigern. Sie muss hier st\u00e4rker Verantwortung \u00fcbernehmen. Wenn Politiker sich nicht auf klare Regeln verst\u00e4ndigen, kann man von der Wirtschaft nicht verlangen, dass sie den staatlichen Rahmen ersetzt.<\/p>\n

Frage: Wie stehen Sie zu einem Tempolimit?<\/p>\n

Wissing: Ich lehne ein generelles Tempolimit ab. Ein h\u00e4ufig genannter Grund f\u00fcr ein Tempolimit ist die angebliche Reduzierung von Verkehrsunf\u00e4llen. Ein Trugschluss, denn die Autobahnen in Deutschland z\u00e4hlen zu unseren sichersten Stra\u00dfen. Wir haben eher ein Sicherheitsproblem auf Landesstra\u00dfen als auf Autobahnen und dort gibt es ein Tempolimit von 100 km\/h. Neben der Verkehrssicherheit wird auch h\u00e4ufig behauptet, das Tempolimit habe positive Auswirkungen auf den Klimaschutz. Das stimmt so nicht, denn wir haben gerade durch Staus auf Autobahnen, durch das viele Anfahren und durch Stop-and-go-Verkehr hohe CO2-Emissionen. Hier m\u00fcssten wir die L\u00fccken in unserem Autobahnnetz schlie\u00dfen, um den Verkehrsfluss zu verbessern. Ich halte daher nichts von weiteren Restriktionen auf Autobahnen und sehe auch nicht, wie wir mit einer solchen Symbolregulierung einen nennenswerten Beitrag zum Klimaschutz leisten k\u00f6nnten.<\/p>\n

Frage: Benzin, Wasserstoff, Strom – was ist ihrer Meinung nach der richtige Antrieb f\u00fcr Autos?<\/p>\n

Wissing: Ein CO2-freier Antrieb.<\/p>\n

Frage: Egal welcher?<\/p>\n

Wissing: Ja, denn die unterschiedlichen Antriebsarten haben alle Vor- und Nachteile. In der Stadt ist der Elektroantrieb sehr gut, weil er sehr leise ist. Nachteile sind Reichweite und Ladedauer. Da kann beispielsweise ein Wasserstoffantrieb oder ein mit synthetischen Kraftstoffen betriebenes Fahrzeug wieder Vorteile haben. Die Antriebsart sollte f\u00fcr uns als Gesellschaft keine Rolle spielen, solange wir vorgeben, dass die Fortbewegung CO2-frei sein muss. Auch kennen wir die Technologien von Morgen noch gar nicht, wir wissen \u00fcberhaupt nicht, was f\u00fcr ein Potenzial in neuen Antriebsarten steckt. Der Verbrennungsmotor von heute hat nicht viel mit dem ersten Motor in den Kutschenwagen von Carl Benz zu tun. Warum sollten wir solche Technologiespr\u00fcnge nicht auch bei anderen Antriebsarten zulassen?<\/p>\n

Frage: Die FDP will die Bahn privatisieren. Ist ein Preiskampf auf der Schiene die richtige Idee f\u00fcr eine bessere Bahn?<\/p>\n

Wissing: Konkurrenz f\u00fchrt immer dazu, dass das beste Angebot zum niedrigsten Preis gewinnt. Dieser Wettbewerb existiert nat\u00fcrlich nur dann, wenn man unterschiedliche Anbieter auf der Strecke hat. Deswegen ist unser Vorschlag: das Netz in eine Hand, den Netzbetrieb in den Wettbewerb.<\/p>\n

Frage: Beispielsweise im medizinischen Bereich, wo ganz viel privatisiert wurde, klappt das aber nicht so gut. Der medizinische Sektor war nach Ausbruch der Pandemie kurz vor dem Kollaps. Aber bei der Bahn wird das funktionieren?<\/p>\n

Wissing: Die Bahn ist jedenfalls ein Unternehmen, dessen Zuverl\u00e4ssigkeit und P\u00fcnktlichkeit sehr zu w\u00fcnschen \u00fcbrigl\u00e4sst und es ist f\u00fcr viele sehr unattraktiv, wenn sie nur vielleicht p\u00fcnktlich zu ihrem Termin kommen. Da muss die Bahn besser werden und das wei\u00df sie auch.<\/p>\n

Frage: Wann gibt es eigentlich fl\u00e4chendeckend Handyempfang in Deutschland?<\/p>\n

Wissing: Das Problem beim Mobilfunk ist, dass man die Lizenzen versteigert, die Erl\u00f6se f\u00fcr den Staat vereinnahmt und dadurch einen sehr langsamen Netzausbau in Kauf genommen hat. In anderen L\u00e4ndern funktioniert das viel besser. Da hat der Staat gesagt, ihr bekommt die Lizenzen verbunden mit einer Ausbauverpflichtung. Im deutschen Modell aber entziehen sie dem Unternehmen erst einmal viel Geld, das sie nicht f\u00fcr Investitionen zur Verf\u00fcgung haben. Die Probleme beim Mobilfunkausbau hat der Staat organisiert.<\/p>\n

Frage: Das Problem mit der verschlafenen Digitalisierung \u00e4ndert sich mit der FDP an der Regierung k\u00fcnftig?<\/p>\n

Wissing: Ja! Wir k\u00f6nnen so nicht weitermachen. Wir brauchen eine moderne Verwaltung, die den Anforderungen entspricht, die die B\u00fcrger heute haben. Wir haben das zuletzt bei den Wirtschaftshilfen in der Pandemie gesehen. Die L\u00e4nder konnten w\u00e4hlen zwischen schnell und rechtswidrig oder rechtskonform und langsam. So gab es beispielsweise Probleme bei der Auszahlung der Hilfen, weil es nicht m\u00f6glich war, in kurzer Zeit rechtssicher die Identit\u00e4t des Antragstellers zu pr\u00fcfen. Das kann nicht der richtige Weg sein. Ein gutes Beispiel ist hier auch Fernunterricht. Den k\u00f6nnten wir dauerhaft nutzen, um Unterrichtsausfall an Schulen zu bek\u00e4mpfen oder im Bereich der beruflichen Bildung fl\u00e4chendeckend ein Angebot f\u00fcr seltene Ausbildungsberufe zu unterbreiten. Leider gibt es aber jede Menge Probleme mit den Serverkapazit\u00e4ten, dem Datenschutz, untauglichen staatlichen Online-Angeboten und mit vielem mehr. Obwohl wir momentan im Bildungsbereich wirklich schwierigste Zust\u00e4nde haben, eine Generation mit riesigen Bildungsl\u00fccken produzieren, h\u00f6rt man von unserer Bundesbildungsministerin exakt nichts.<\/p>\n

Frage: Herr Wissing, sind Sie geimpft?<\/p>\n

Wissing: Ja.<\/p>\n

Frage: Sie sind hier im Land der niedrigsten Impfquote. Was sagen Sie Impfkritikern?<\/p>\n

Wissing: Ich kann allen nur raten, sich zu informieren und auch Vertrauen zu haben in die wissenschaftlichen Erkenntnisse. Wir k\u00f6nnen dankbar sein, dass wir einen so fortgeschrittenen Stand der medizinischen Wissenschaft haben und dass die Impfung f\u00fcr uns Freiheit und Schutz bietet. Meines Erachtens gibt es sehr gute Gr\u00fcnde f\u00fcr die Impfung, wenn nicht ein Arzt im Einzelfall davon abr\u00e4t. Weiter m\u00fcssen wir auch st\u00e4rker auf das Urteil von Wissenschaft und Fachleuten vertrauen. Wenn jeder jedem misstraut, k\u00f6nnen wir unser Wissen nicht teilen. Aber ich finde auch, dass der Impfstoff viel zu sp\u00e4t nah und unkompliziert an die Menschen herangebracht wurde.<\/p>\n

Frage: Ungeimpften drohen ab Herbst Nachteile. Steuern wir auf eine Zwei-Klassen-Gesellschaft zu?<\/p>\n

Wissing: Die Politik hat den Auftrag, das zu vermeiden. Wir m\u00fcssen jedem ein niederschwelliges Impfangebot machen. Dort, wo die Skepsis zu gro\u00df ist, m\u00fcssen wir mehr aufkl\u00e4ren. Da muss sich die Politik in der Verantwortung sehen und deshalb appelliere ich auch f\u00fcr mehr Werbung, mehr Motivation. Man k\u00f6nnte in Testzentren beispielsweise auch als Alternative eine Impfung anbieten. Nat\u00fcrlich ist es so, dass wir nicht auf Dauer die Tests finanzieren k\u00f6nnen, aber ich halte es jetzt noch f\u00fcr zu fr\u00fch, auf kostenlose Tests zu verzichten, weil sie auch ein Beitrag sind, dass Infektionsgeschehen transparent zu machen und es unter Kontrolle zu halten. Am Ende brauchen wir eine ausreichend hohe Impfquote, um sicher sagen zu k\u00f6nnen, dass die Gesellschaft nicht durch eine \u00dcberlastung des Gesundheitssystems an ihre Grenzen gef\u00fchrt wird.<\/p>\n

Frage: Stadien, Konzerte, Reisen: Sollte Ihrer Meinung nach f\u00fcr Geimpfte die volle Normalit\u00e4t zur\u00fcckkehren?<\/p>\n

Wissing: Wenn es keinen Grund gibt, Grundrechte einzuschr\u00e4nken, d\u00fcrfen sie nicht eingeschr\u00e4nkt werden. Wenn die Impfung ausreichenden Schutz bietet, m\u00fcssen die Grundrechte auch uneingeschr\u00e4nkt wieder ausge\u00fcbt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Frage: Kommt ein neuer Lockdown auf uns zu?<\/p>\n

Wissing: Ich war etwas irritiert dar\u00fcber, zu erfahren, dass die Bundesregierung gar keine sicheren Erkenntnisse \u00fcber die genaue Impfquote hat. Wir m\u00fcssen so schnell wie m\u00f6glich eine ausreichende Durchimpfung haben, damit der Lockdown nicht n\u00f6tig wird. Ich glaube, dass wir angesichts der derzeitigen Infektionszahlen und der Hospitalisierungsquote keinen neuen Lockdown brauchen. Der Staat hat nicht die Aufgabe, jede Virusinfektion zu vermeiden, das kann er auch gar nicht. Es geht immer um die Vermeidung einer Situation, in der Menschen, die medizinische Unterst\u00fctzung brauchen, diese nicht bekommen k\u00f6nnen. Deshalb muss man auch immer die Hospitalisierung und die Auslastung der Intensivbetten mit ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n

Frage: Die FDP will den \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk zusammenk\u00fcrzen. Muss der Deutsche bald auf den ZDF-Fernsehgarten oder den Tatort verzichten?<\/p>\n

Wissing: Nein, das muss er nicht. Die FDP sagt, wir m\u00fcssen alle staatlichen Strukturen und alle \u00f6ffentlichen Einrichtungen immer auf ihre Effizienz hin \u00fcberpr\u00fcfen und die Gespr\u00e4che, die ich mit den Verantwortlichen vom \u00f6fftl.-rechtl. Rundfunk gef\u00fchrt habe, waren sehr konstruktiv. Viele sehen auch, dass der Reformdruck der FDP auch ein Schutz der \u00d6ffentlich-Rechtlichen sein kann. Die Frage, ob der Kernauftrag noch ausreichend im Vordergrund steht, ist doch berechtigt. Auch die Frage, ob der Unterhaltungsbereich nicht eine viel zu gro\u00dfe Rolle spielt, muss man stellen. Bei der Unterhaltung ist die Zwangsfinanzierung \u00fcber Geb\u00fchren vielen ein Dorn im Auge.<\/p>\n

Frage: Den \u00f6ffentlich-rechtlichen Sendern wird in Social-Media-Kommentarspalten oft eine linke Tendenz unterstellt. Wie sehen Sie das?<\/p>\n

Wissing: Ich finde es gut, dass es in den Sozialen Medien und der \u00f6ffentlichen Debatte auch eine kritische Betrachtung des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks ob seiner politischen Neutralit\u00e4t gibt. Ich glaube, dass genauso wie Politiker, die einen \u00f6ffentlichen Auftrag erf\u00fcllen, auch Journalistinnen und Journalisten sich dieser Debatte stellen m\u00fcssen. Aber als Parteipolitiker bin ich nicht in der Position, dass ich dar\u00fcber urteilen sollte, wer letztlich politisch neutral ist.<\/p>\n

Frage: Zum Schluss zur\u00fcck zur Wahl. Welchen Ministerposten streben Sie an?<\/p>\n

Wissing: Ich habe sehr gro\u00dfen Respekt vor politischen \u00c4mtern. Ich ruhe in dieser Frage deshalb in mir selbst und geh\u00f6re nicht zu denjenigen, die sich vor Wahlen mit solchen Fragen besch\u00e4ftigen.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der FDP-Generalsekret\u00e4r Dr. Volker Wissing gab \u201etag24.de\u201c (Dresdner Morgenpost) das folgende Interview. Die Fragen stellten Sebastian G\u00fcnther und Paul Hoffmann: Frage: Herr Wissing, Ihr Parteichef kennt nach eigenen Aussagen schon […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[173,6],"tags":[846,1317,33],"class_list":["post-2191","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-podcast","category-politik","tag-dr-volker-wissing","tag-dresdener-morgenpost","tag-interview"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2191","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2191"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2191\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2192,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2191\/revisions\/2192"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2191"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2191"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2191"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}