{"id":2193,"date":"2021-08-16T13:46:28","date_gmt":"2021-08-16T11:46:28","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=2193"},"modified":"2021-08-16T13:46:28","modified_gmt":"2021-08-16T11:46:28","slug":"lambsdorff-interview-maas-kramp-karrenbauer-und-seehofer-haben-da-auf-ganzer-linie-versagt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2021\/08\/16\/lambsdorff-interview-maas-kramp-karrenbauer-und-seehofer-haben-da-auf-ganzer-linie-versagt\/","title":{"rendered":"LAMBSDORFF-Interview: Maas, Kramp-Karrenbauer und Seehofer haben da auf ganzer Linie versagt"},"content":{"rendered":"
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Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff gab \u201eWelt.de\u201c das folgende Interview. Die Fragen stellte Ulrich Exner:<\/p>\n

\"Alexander
Alexander Graf Lambsdorff<\/figcaption><\/figure>\n

Frage: Welche Sofortma\u00dfnahmen sollte die Bundesregierung angesichts der aktuellen Lage in Afghanistan ergreifen?<\/p>\n

Lambsdorff: Sie muss alles daran setzen, dass die deutschen Staatsb\u00fcrger sicher Afghanistan verlassen k\u00f6nnen. Das gilt auch f\u00fcr die afghanischen Ortskr\u00e4fte und deren engste Angeh\u00f6rige, die noch vor Ort sind. Es ist besch\u00e4mend, dass die Bundesregierung unf\u00e4hig war, Ortskr\u00e4ften beispielsweise in Mazar-i-Sharif eine rechtzeitige Ausreise zu erm\u00f6glichen. Heiko Maas, Annegret Kramp-Karrenbauer und Horst Seehofer haben da auf ganzer Linie versagt. Gleichzeitig braucht es umgehend mehr finanzielle Mittel f\u00fcr das UN-Fl\u00fcchtlingshilfswerk (UNHCR) und die Internationale Organisation f\u00fcr Migration (IOM), um afghanische Fl\u00fcchtlinge in den Nachbarl\u00e4ndern Tadschikistan, Usbekistan und Turkmenistan ausreichend zu versorgen. Die Staats- und Regierungschefs der EU m\u00fcssen deshalb ihre finanziellen Zusagen f\u00fcr das UNHCR erh\u00f6hen und gleichzeitig bei den internationalen Partnern f\u00fcr eine neue Geberrunde werben. Hierbei sollten wir insbesondere die USA in die Pflicht nehmen. Ab heute kann keine Entwicklungshilfe mehr an Afghanistan flie\u00dfen. Es darf keine deutsche Unterst\u00fctzung f\u00fcr eine m\u00f6gliche Taliban-gef\u00fchrte Regierung geben.<\/p>\n

Frage: Sollte die Bundeswehr Einsatzkr\u00e4fte nach Afghanistan entsenden, um die sichere R\u00fcckholung deutscher Staatsangeh\u00f6riger sowie kooperierender Ortskr\u00e4fte zu gew\u00e4hrleisten? Falls ja, wie lange sollte dieser Einsatz maximal dauern?<\/p>\n

Lambsdorff: Ja, eine sichere R\u00fcckholung unserer B\u00fcrger und der Ortskr\u00e4fte hat jetzt oberste Priorit\u00e4t. Das muss jetzt sehr schnell gehen und darf so lange dauern, wie die Bundeswehr es unter sicheren Operationsbedingungen schaffen kann, Deutsche und Ortskr\u00e4fte zu evakuieren.<\/p>\n

Frage: Welche Gruppen von derzeit in Afghanistan lebenden Menschen sollte Deutschland angesichts der aktuellen Lage aufnehmen? Nur deutsche Staatsangeh\u00f6rige? Auch alle Ortskr\u00e4fte, die die deutschen Truppen in den vergangenen Jahren unterst\u00fctzt haben? Auch deren Familien? Jeden und jede Person, die sich von den Taliban bedroht f\u00fchlt?<\/p>\n

Lambsdorff: Alle afghanischen Ortskr\u00e4fte, die in den vergangenen Jahren mit den deutschen Einsatzkr\u00e4ften kooperiert haben und ihre engsten Angeh\u00f6rigen sollen schnellstm\u00f6glich nach Deutschland ausreisen k\u00f6nnen. Gleichzeitig fordern wir die z\u00fcgige Einrichtung eines Sondervisa-Programms f\u00fcr Afghaninnen, die durch die Ausweitung des Herrschaftsbereichs der Taliban besonders von Verfolgung und Gewalt bedroht sind. Deutschland sollte die Initiative f\u00fcr eine internationale Konferenz ergreifen, die all jene Menschen aus Afghanistan umsiedelt, die aus Afghanistan geflohen und unter den Taliban besonders gef\u00e4hrdet sind. Daran sollten sich alle L\u00e4nder beteiligen, die am Hindukusch milit\u00e4risch engagiert waren.<\/p>\n

Frage: Welche Rolle sollte der Bundestag bei den jetzt zu treffenden Ma\u00dfnahmen spielen?<\/p>\n

Lambsdorff: Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee, deshalb sollte auch ein m\u00f6glicher Evakuierungseinsatz nachtr\u00e4glich durch den Deutschen Bundestag mandatiert werden. Dies k\u00f6nnte schon bei der Sondersitzung am 25. August 2021 erfolgen, wenn die Bundesregierung es schafft, rechtzeitig ein Mandat vorzulegen. Die erst f\u00fcr den 25. August geplante Sondersitzung des Verteidigungsausschusses und vermutlich auch des Ausw\u00e4rtigen Ausschusses muss auf die kommende Woche vorgezogen werden. Au\u00dfenminister und Verteidigungsministerin m\u00fcssen den Abgeordneten zeitnah Rede und Antwort stehen und erkl\u00e4ren, wie es sein kann, dass die Bundesregierung den rasanten Fall der afghanischen Sicherheits- und Verteidigungskr\u00e4fte nicht hat kommen sehen. Die Bundeskanzlerin sollte eine Regierungserkl\u00e4rung zu Afghanistan abgeben.<\/p>\n

Frage: Welche Lehren sollten Bundesregierung und Bundestag aus dem gescheiterten Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan ziehen?<\/p>\n

Lambsdorff: Wir Freie Demokraten fordern seit Jahren eine Exitstrategie und eine unabh\u00e4ngige und umfassende Evaluierung des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan. Die Bundesregierung hat dies immer verweigert. Es zeigt sich jetzt, wie wichtig es ist, eine Strategie zu haben, denn jetzt wirkt die Bundesregierung geradezu planlos. Es ist deshalb umso wichtiger, aus Afghanistan zu lernen und bereits heute mit den Planungen f\u00fcr die Evaluierung unseres Engagements in Mali zu beginnen: Setzen wir uns realistische politische Ziele? Wie verhalten sich die politischen Ziele zum milit\u00e4rischen Auftrag? Deswegen fordert die FDP-Bundestagsfraktion die Einrichtung einer Enqu\u00eate-Kommission \u201eAfghanistan\u201c in der n\u00e4chsten Legislaturperiode.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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