{"id":2195,"date":"2021-08-16T15:27:50","date_gmt":"2021-08-16T13:27:50","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=2195"},"modified":"2021-08-21T14:10:18","modified_gmt":"2021-08-21T12:10:18","slug":"lindner-interview-eine-regierung-der-mitte-waere-das-beste","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2021\/08\/16\/lindner-interview-eine-regierung-der-mitte-waere-das-beste\/","title":{"rendered":"LINDNER-Interview: Eine Regierung der Mitte w\u00e4re das Beste"},"content":{"rendered":"
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Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner gab dem \u201eRedaktionsNetzwerk Deutschland\u201c das folgende Interview. Die Fragen stellten Eva Quadbeck und Marco Fenske:<\/p>\n

\"Christian
Christian Lindner<\/figcaption><\/figure>\n

Frage: Herr Lindner, auf einer Skala von 1 bis 10: Wie gut w\u00e4ren Sie als Finanzminister?<\/p>\n

Lindner: Es geht um Inhalte. Im Unterschied zu Herrn Habeck wollen wir die Schuldenbremse nicht aufweichen, sondern f\u00fcr solide Finanzen respektieren. Herr Habeck wirbt f\u00fcr h\u00f6here Steuern, ich f\u00fcr niedrigere. Und anders als Herr Scholz will ich nicht mehr gemeinsame Schulden in Europa, sondern die finanzpolitische Eigenverantwortung erhalten.<\/p>\n

Frage: Und jetzt noch eine Zahl, bitte.<\/p>\n

Lindner: So wenig ich anderen Kopfnoten gebe, so wenig bewerte ich mich selbst \u2013 und schon gar nicht f\u00fcr ein Amt, das ich nicht aus\u00fcbe.<\/p>\n

Frage: Wie sehr sind Sie von sich und Ihrem Weg \u00fcberzeugt?<\/p>\n

Lindner: Es geht nicht um mich. Ich k\u00f6nnte schon vier Jahre Finanzminister sein. Von unserem Weg bin ich \u00fcberzeugt. Wir m\u00fcssen den Wohlstand erst erarbeiten, bevor wir ihn verteilen k\u00f6nnen. Und der Staat kann nicht auf Dauer mehr ausgeben, als er einnimmt.<\/p>\n

Frage: Ist der Job des Finanzministers \u00fcberhaupt attraktiv und erstrebenswert? Die Staatskassen sind wegen der Corona- und Fluthilfen sowie davon galoppierender Sozialausgaben leer.<\/p>\n

Lindner: Wer Finanzminister wird, muss sich auf kontroverse Zeiten einstellen. Auf den t\u00e4glichen Applaus darf man nicht hoffen. Aber f\u00fcr die Modernisierung unseres Landes, f\u00fcr soziale und \u00f6kologische Ziele m\u00fcssen wir das wirtschaftliche Fundament st\u00e4rken. In seinen Kernaufgaben wie Bildung, Sicherheit und Infrastruktur muss der Staat wieder handlungsf\u00e4hig werden. Um das zu erreichen, wird der k\u00fcnftige Finanzminister W\u00fcnsche nach neuen Subventionen oder Umverteilung oft ablehnen m\u00fcssen.<\/p>\n

Frage: Ihr Wahlprogramm sieht umfangreiche Steuererleichterungen vor \u2013 unter anderem die komplette Abschaffung des Solidarit\u00e4tszuschlags. Ist das angesichts der gigantischen Ausgaben wegen der Notlagen Corona und Flut noch realistisch?<\/p>\n

Lindner: Steuerentlastungen sind kein Selbstzweck. Die Menschen m\u00fcssen sich wieder Lebenstr\u00e4ume wie die eigenen vier W\u00e4nde erarbeiten k\u00f6nnen, sonst wird der Zusammenhalt br\u00fcchig. Private Investitionen in saubere Technologien m\u00fcssen attraktiv sein, wenn wir neue Jobs und Klimaschutz verbinden wollen. Und erst ein Wirtschaftsaufschwung erlaubt, dass der Staat aus seinem Defizit herausw\u00e4chst.<\/p>\n

Frage: Ist der Soli f\u00fcr Sie in Koalitionsverhandlungen ein Show-Stopper?<\/p>\n

Lindner: Der Soli ist nach \u00fcber drei\u00dfig Jahre potenziell verfassungswidrig. Es ist m\u00f6glich, dass Karlsruhe ihn verwirft. Damit h\u00e4tte Olaf Scholz nicht planen d\u00fcrfen. Unsere Show-Stopper hei\u00dfen Steuererh\u00f6hungen und Aufweichung der Schuldenbremse. Die Trendumkehr von immer weiter steigenden Belastungen hin zur Entlastung wird ein Pr\u00fcfstein f\u00fcr eine Koalition sein.<\/p>\n

Frage: Zu der Theorie, dass man aus der Krise rauswachsen kann, sagt der Wirtschaftswissenschaftler Michael H\u00fcther: \u201eDer Verweis auf Wirtschaftswachstum ist zwar richtig, aber es w\u00e4re schon wegen des demographischen Wandels naiv zu glauben, dass die Bundesrepublik wie nach der Weltfinanzkrise einfach aus den Schulden rauswachsen wird \u2026\u201c<\/p>\n

Lindner: Ich sehe es wie Herr H\u00fcther. Die Lage ist herausfordernder als vor zehn Jahren. Die Wirtschaft ist weniger wettbewerbsf\u00e4hig, neue Gewinne durch sinkende Zinsen werden nicht kommen, die gro\u00dfe Koalition hat Ausgaben beschlossen, die nicht nachhaltig finanziert sind. Nach 2010 wurde wenig getan, die Erfolge kamen automatisch. Nun liegt Arbeit vor uns, die Wirtschaft auf Wachstumskurs zu bringen und die Haushalte aufzustellen. Wir werden \u00f6fter Politik ohne Geld machen m\u00fcssen.<\/p>\n

Frage: Hei\u00dft konkret?<\/p>\n

Lindner: Wir m\u00fcssen bei Planungs- und Genehmigungsverfahren schneller werden. Wir m\u00fcssen B\u00fcrokratie abbauen \u2026<\/p>\n

Frage: Wie in jedem Wahlkampf.<\/p>\n

Lindner: Die 16 Jahre Amtszeit Merkel k\u00f6nnen Sie mir nicht vorwerfen.<\/p>\n

Frage: Vier Jahre lang war die FDP dabei.<\/p>\n

Lindner: Das war die einzige Phase, wo der Staatshaushalt kleiner und damit solider wurde. In NRW zeigen wir mit Entfesselungsgesetzen konkret, wie wir Erfinder- und Gr\u00fcndergeist freisetzen.<\/p>\n

Frage: Gibt es im Bundeshaushalt Ausgabenposten, die man streichen k\u00f6nnte?<\/p>\n

Lindner: Eine alternde Gesellschaft sollte die Rente mit 63 nicht mehr subventionieren. Die sogenannte Asylr\u00fccklage kann aufgel\u00f6st werden. Auch Hybridfahrzeuge brauchen keine F\u00f6rderung.<\/p>\n

Frage: Warum?<\/p>\n

Lindner: Das ist ein Mitnahmeeffekt. Wir sollten uns auf den Aufbau von Lades\u00e4ulen konzentrieren, nicht Leasingraten f\u00fcr Dienstwagen subventionieren.<\/p>\n

Frage: Krankenkassen melden aktuell Milliarden-Defizite. Sie fordern nun h\u00f6here Zusch\u00fcsse, damit der Zusatzbeitrag f\u00fcr die Versicherten nicht steigen muss. Wie sehen Sie das?<\/p>\n

Lindner: Die Sozialbeitr\u00e4ge m\u00fcssen unter 40 Prozent bleiben. Aufgrund von Alterung und Leistungsausweitungen der gro\u00dfen Koalition wird der Zuschuss aus dem Staatshaushalt steigen. Wir m\u00fcssen aber die Kontrolle zur\u00fcckgewinnen. Dazu schlagen wir etwa vor, die Rente um eine Aktienkomponente nach schwedischem Vorbild zu erg\u00e4nzen.<\/p>\n

Frage: Nach aktuellen Umfragen sind zurzeit viele Koalitionsmodelle m\u00f6glich: Jamaika, also Schwarz-Gr\u00fcn-Gelb, die rote oder die gr\u00fcne Ampel, also jeweils Gr\u00fcne und SPD mit den Liberalen im Bunde, die sogenannte Deutschlandkoalition aus Schwarz-Rot-Gelb und auch Gr\u00fcn-Rot-Rot. Sortieren Sie mal, was das beste f\u00fcr die FDP ist.<\/p>\n

Lindner: F\u00fcr Deutschland w\u00e4re eine Regierung der Mitte das Beste.<\/p>\n

Frage: Alle Parteien behaupten von sich, sie seien die Mitte.<\/p>\n

Lindner: Deutschland hat bereits so viel Staat und so wenig Freiheit, dass wir keine weitere Linksverschiebung brauchen. Deshalb wollen wir so stark werden, dass Schwarz-Gr\u00fcn oder Rot-Gr\u00fcn-Rot keine Mehrheit haben.<\/p>\n

Frage: Machen Sie sich nicht unw\u00e4hlbar f\u00fcr die Menschen, wenn Sie nicht sagen, welche Koalition Sie bevorzugen?<\/p>\n

Lindner: Aber das tue ich doch. Wir regieren in Nordrhein-Westfalen erfolgreich mit der CDU. Dort ist die N\u00e4he am gr\u00f6\u00dften. Aber ob daraus im Bund Jamaika oder eine Deutschlandkoalition wird, liegt nicht an uns. Welche andere Partei legt sich st\u00e4rker fest?<\/p>\n

Frage: Die anderen Parteien sind nicht in dieser Gr\u00f6\u00dfenordnung das Z\u00fcnglein an der Waage.<\/p>\n

Lindner: Die Gr\u00fcnen lassen sogar offen, ob sie lieber mit der CDU oder mit der Linkspartei koalieren. Wir haben dagegen 2017 eine weitere Linksverschiebung der Politik verhindert. Darauf kann man auch 2021 z\u00e4hlen.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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