{"id":2234,"date":"2021-08-20T11:31:28","date_gmt":"2021-08-20T09:31:28","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=2234"},"modified":"2021-08-20T11:31:28","modified_gmt":"2021-08-20T09:31:28","slug":"lambsdorff-interview-putins-politik-ist-inakzeptabel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2021\/08\/20\/lambsdorff-interview-putins-politik-ist-inakzeptabel\/","title":{"rendered":"LAMBSDORFF-Interview: Putins Politik ist inakzeptabel"},"content":{"rendered":"

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff gab dem Bonner \u201eGeneral-Anzeiger\u201c (Freitagsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Nils R\u00fcdel:<\/p>\n

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Bild von Pixabay<\/figcaption><\/figure>\n

Frage: Angela Merkel ist zu Gespr\u00e4chen bei Pr\u00e4sident Putin \u2013 am Jahrestag des Anschlags auf Nawalny. Was erwarten Sie von der Kanzlerin?<\/p>\n

Lambsdorff: Die Kanzlerin sollte deutlich machen, dass die Politik von Pr\u00e4sident Putin aus deutscher Sicht inakzeptabel ist. Russland hat sich Territorien anderer L\u00e4nder widerrechtlich einverleibt und Angriffe gegen Nachbarn gestartet. In der Ostukraine sind etwa 13 000 Menschen ums Leben gekommen. Sie sollte aber auch deutlich machen, dass die T\u00fcr f\u00fcr Russland zum europ\u00e4ischen Haus weiter offensteht \u2013 vorausgesetzt, Russland h\u00e4lt sich wieder an die europ\u00e4ische Hausordnung.<\/p>\n

Frage: Wie kann, wie m\u00fcsste die Bundesregierung Nawalny helfen?<\/p>\n

Lambsdorff: Indem man an sein Schicksal erinnert und anbietet, ihn wieder nach Deutschland zu holen, wenn Pr\u00e4sident Putin das erlaubt. Wir d\u00fcrfen uns aber nichts vormachen, gro\u00dfe Fortschritte sind nicht zu erwarten. Vier Wochen vor den russischen Duma-Wahlen nimmt die Unterdr\u00fcckung gegen die Opposition ja noch weiter zu. So ist auch die Schwesterpartei der FDP in Russland gerade verboten worden.<\/p>\n

Frage: Was kann man von au\u00dfen tun, um die Opposition und den demokratischen Prozess in Russland zu st\u00e4rken?<\/p>\n

Lambsdorff: Auf der einen Seite m\u00fcssen wir geduldig mit unseren demokratischen Partnern in Russland kooperieren, was der Kreml zuletzt allerdings massiv behindert hat. Wir m\u00fcssen der Regierung deutlich machen, dass sie nicht nur internationales Recht verletzt, sondern auch die russische Verfassung. Auf der anderen Seite m\u00fcssen wir uns selbst vor der Einmischung russischer Regierungsstellen, insbesondere der Geheimdienste, in den deutschen Wahlkampf sch\u00fctzen. Ich bedauere sehr, dass die Bundesregierung der mehrfachen Aufforderung der FDP nicht nachgekommen ist, eine Taskforce gegen Desinformationskampagnen aus Moskau einzurichten. Das ist ein Fehler.<\/p>\n

Frage: Warum passiert da nicht mehr?<\/p>\n

Lambsdorff: Es ist die typische Mischung aus Br\u00e4sigkeit und Kompetenzstreiterei, wie wir sie von dieser gro\u00dfen Koalition auch in anderen Zusammenh\u00e4ngen schon erlebt haben. Das ist ja dramatisch auch am Beispiel Afghanistan zu sehen.<\/p>\n

Frage: Es ist Merkels wohl letzter Moskau-Besuch ihrer Amtszeit. Wie bewerten Sie die Russland-Politik der gro\u00dfen Koalition insgesamt?<\/p>\n

Lambsdorff: Die Instinkte der Bundeskanzlerin in Bezug auf Russland waren richtig. Sie spricht russisch, sie kennt das Land und wei\u00df, dass Putin es in die falsche Richtung f\u00fchrt. Aber sie war gleichzeitig inkonsequent, wenn sie das ungl\u00fcckselige Projekt ihres Vorg\u00e4ngers Gerhard Schr\u00f6der, Nord Stream 2, bis zu Ende durchgezogen hat. Damit hat Merkel dem Kreml das Signal gesendet, dass ihr B\u00fcrgerrechte, Demokratie und friedfertiges Verhalten nicht so wichtig sind.<\/p>\n

Frage: Und die SPD?<\/p>\n

Lambsdorff: Da ist das Bild viel kritischer. Hier haben wir eine naive und wertevergessene Ostpolitik-Nostalgie, die v\u00f6llig aus der Zeit gefallen ist. Richtig w\u00e4re, es zu machen wie Hans-Dietrich Genscher: klares Bekenntnis zu unseren Werten und gleichzeitig die ausgestreckte Hand nach Moskau.<\/p>\n

Frage: Wer von den drei Kanzlerkandidatinnen und -kandidaten verfolgt in Ihren Augen die richtige Russland-Politik?<\/p>\n

Lambsdorff: Also die richtige Politik verfolgt die FDP (lacht) \u2026<\/p>\n

Frage: \u2026 das ist ja klar \u2026<\/p>\n

Lambsdorff: \u2026 Olaf Scholz und die SPD liegen bei Russland einfach falsch. Annalena Baerbock und die Gr\u00fcnen dagegen gehen in ihrer harten Haltung manchmal zu weit, weil sie die Wirtschaftsbeziehungen zu Russland insgesamt aufs Spiel setzen. Dabei gibt es viele deutsche Unternehmen, die erfolgreich auf dem russischen Markt sind und das sollen sie auch weiter sein. Aber wenn Wirtschaftspolitik<\/a> dazu genutzt wird, sich geopolitisch einen Vorteil zulasten des Westens zu verschaffen, dann legen wir da den Finger in die Wunde.<\/p>\n

Frage: Und Armin Laschet?<\/p>\n

Lambsdorff: Armin Laschets Russland-Positionen sind mir unklar, und sie scheinen sich auch abzuheben vom CDU-Wahlprogramm. Das Programm der CDU ist sehr nah an dem der FDP, aber die \u00c4u\u00dferungen des Kanzlerkandidaten liegen eher auf Linie der SPD. Das stiftet Verwirrung. Im Moment gibt es bei der CDU keine klar erkennbare Russland-Politik.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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