{"id":2249,"date":"2021-08-21T15:24:00","date_gmt":"2021-08-21T13:24:00","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=2249"},"modified":"2021-08-21T15:24:00","modified_gmt":"2021-08-21T13:24:00","slug":"die-unabhaengigkeit-von-zentralbanken-ist-ein-hohes-gut","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2021\/08\/21\/die-unabhaengigkeit-von-zentralbanken-ist-ein-hohes-gut\/","title":{"rendered":"Die Unabh\u00e4ngigkeit von Zentralbanken ist ein hohes Gut"},"content":{"rendered":"
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Der FDP-Generalsekret\u00e4r Dr. Volker Wissing schrieb f\u00fcr die \u201eFrankfurter Allgemeine Zeitung\u201c (Freitag-Ausgabe) den folgenden Gastbeitrag:<\/p>\n

\"Euro-Skulptur,<\/p>\n

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\u201eDie Unabh\u00e4ngigkeit von Zentralbanken ist ein hohes Gut. Das Ziel der Preisstabilit\u00e4t l\u00e4sst sich nicht dauerhaft erreichen, wenn die Geldpolitik in den Dienst der Finanzpolitik gestellt wird. Diese wichtige Einsicht hat dazu gef\u00fchrt, dass die Europ\u00e4ische Zentralbank (EZB) unabh\u00e4ngig ist und die W\u00e4hrungsh\u00fcter um EZB-Pr\u00e4sidentin Christine Lagarde den Kurs der Geldpolitik frei von politischer Einflussnahme bestimmen sollen. Die direkte Finanzierung der Euro-Mitgliedsstaaten ist der EZB vertraglich sogar ganz ausdr\u00fccklich verboten.<\/p>\n

Mehr als zwei Jahrzehnte nach dem Beginn der W\u00e4hrungsunion ist diese Unabh\u00e4ngigkeit und damit letztlich auch die dauerhafte Stabilit\u00e4t des Euro in Gefahr. Die EZB selbst ist an dieser Entwicklung nicht unschuldig: Die milliardenschweren K\u00e4ufe von Staatsanleihen haben die EZB und die nationalen Notenbanken wie die Deutsche Bundesbank l\u00e4ngst zum gr\u00f6\u00dften Gl\u00e4ubiger der Mitgliedsl\u00e4nder gemacht. Damit droht ein Zustand der fiskalischen Dominanz: Dass der Kurs der EZB von m\u00f6glichen negativen Folgen einer strafferen Geldpolitik f\u00fcr die nationalen Haushalte bestimmt wird und nicht vom Inflationsausblick. Erste Anzeichen daf\u00fcr zeigen sich bereits heute. Die EZB sollte sich davor h\u00fcten, h\u00f6here Inflationsraten als die angestrebten 2 Prozent auch nur vor\u00fcbergehend in Kauf zu nehmen, und erst Recht nicht aus R\u00fccksicht auf die Beibehaltung g\u00fcnstiger Refinanzierungskonditionen der Staaten.<\/p>\n

Doch der Stabilit\u00e4t des Euro droht noch eine weitere Gefahr: Die EZB lieb\u00e4ugelt offenkundig mit einer eigenst\u00e4ndigen, aktiven Rolle im Kampf gegen den Klimawandel. Nun ist es zwar notwendig und richtig, dass auch die Notenbanken einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Hier gibt es zweifellos Nachholbedarf. Risiken, die sich aus dem Klimawandel ergeben, m\u00fcssen von den W\u00e4hrungsh\u00fctern st\u00e4rker ber\u00fccksichtigt werden als bisher, beispielsweise im Portfoliomanagement oder in den Euro-Eigenanlagen. Auch in ihrer Funktion als Bankenaufseherin kommt der EZB und auch der Bundesbank eine wichtige Aufgabe zu. Sie m\u00fcssen die Gesch\u00e4ftsbanken f\u00fcr die Risiken sensibilisieren, die sich aus dem Wandel hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft ergeben. Hier hat die Notenbank zweifellos eine W\u00e4chterfunktion, um Risiken im Finanzsystem so gering wie m\u00f6glich zu halten. Wenn aber auch die Geldpolitik in den Dienst des Klimaschutzes gestellt w\u00fcrde, indem beispielsweise nur noch \u201egr\u00fcne\u201c Anleihen im Rahmen der Kaufprogramme erworben werden, w\u00e4re hier eine \u201erote Linie\u201c \u00fcberschritten. Denn hier drohte unweigerlich ein Zielkonflikt zwischen der Preisstabilit\u00e4t und dem Klimaschutz. Es erfordert nur wenig Phantasie, um sich eine Situation vorzustellen, in der die Preisstabilit\u00e4t durch eine Straffung der Geldpolitik gesichert werden m\u00fcsste, der damit einhergehende Verkauf der \u201egr\u00fcnen\u201c Anleihen der EZB aber unweigerlich den Vorwurf eintr\u00fcge, den Klimaschutz zu untergraben. Dem d\u00fcrfen sich die W\u00e4hrungsh\u00fcter nicht aussetzen.<\/p>\n

Eine Institution, die aus guten Gr\u00fcnden ein hohes Ma\u00df an Unabh\u00e4ngigkeit genie\u00dft, darf nur auf ein Ziel verpflichtet werden. Die Abw\u00e4gung zwischen verschiedenen Zielen, die mitunter im Widerspruch zueinander stehen, ist die Sache von gew\u00e4hlten Regierungen und Parlamenten. Sie m\u00fcssen sich f\u00fcr ihre Entscheidungen regelm\u00e4\u00dfig vor den W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern verantworten. Die EZB aber unterst\u00fctzt die allgemeine Wirtschaftspolitik<\/a> der Europ\u00e4ischen Union am besten, indem sie die Inflation im Zaum h\u00e4lt. Damit hat sie angesichts der aktuellen Teuerungsraten von mehr als 2 Prozent genug zu tun. Einer dar\u00fcber hinaus gehenden \u201ePolitisierung\u201c der EZB, und sei es auch f\u00fcr den Klimaschutz, gilt es dagegen ein klare Absage zu erteilen.\u201c<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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