{"id":2251,"date":"2021-08-22T11:36:08","date_gmt":"2021-08-22T09:36:08","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=2251"},"modified":"2021-08-22T11:36:08","modified_gmt":"2021-08-22T09:36:08","slug":"lindner-freude-am-erfinden-als-am-verbieten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2021\/08\/22\/lindner-freude-am-erfinden-als-am-verbieten\/","title":{"rendered":"Lindner: Freude am Erfinden als am Verbieten"},"content":{"rendered":"
\n

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner gab \u201eBild am Sonntag\u201c das folgende Interview. Die Fragen stellten Burkhard Uhlenbroich und Roman Eichinger:<\/p>\n

\"Christian
Christian Lindner<\/figcaption><\/figure>\n

Frage: Herr Lindner, die Union bricht f\u00fcnf Wochen vor der Wahl in den Umfragen ein. Wie viele Sorgen machen Sie sich um Ihren Wunsch-Koalitionspartner?<\/p>\n

Lindner: Die Union ben\u00f6tigt keine g\u00f6nnerhaften Bemerkungen. Ich gehe unver\u00e4ndert davon aus, dass CDU\/CSU die st\u00e4rkste Kraft werden und den Regierungsauftrag erhalten. Allerdings gibt mir der Kurs von Armin Laschet R\u00e4tsel auf.<\/p>\n

Frage: Was gef\u00e4llt Ihnen nicht?<\/p>\n

Lindner: Im Wahlprogramm der Union stehen zum Beispiel Steuerentlastungen. Aber inzwischen schlie\u00dft Armin Laschet sogar Steuererh\u00f6hungen nicht aus. Nach diesen Pirouetten sagt allein die FDP: Nach einer Wirtschaftskrise darf es keine h\u00f6here Steuerlast f\u00fcr die Menschen und die Betriebe geben. Mit Ausnahme von Konzernen wie Google. Im Gegenteil sollten wir f\u00fcr Entlastung arbeiten, damit das Handwerk investieren kann, sich die \u00dcberstunde lohnt und mehr Menschen sich den Traum von der eigenen Wohnung erf\u00fcllen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Frage: F\u00fchrende CDU-Politiker warnen vor der Wahl der FDP, \u00a0weil man nicht wisse, mit wem Sie am Ende regieren. Parteivize Julia Kl\u00f6ckner etwa wirft Ihnen vor, die W\u00e4hler einzulullen. Sind Sie ein Einluller?<\/p>\n

Lindner: Man muss solche Angriffe mit der Lage der CDU entschuldigen. Allerdings w\u00e4re es ratsam, wenn die Union sich weniger mit ihrem verl\u00e4sslichen Koalitionspartner in Nordrhein-Westfalen besch\u00e4ftigen w\u00fcrde, sondern mehr mit den Gr\u00fcnen. Die Gr\u00fcnen wollen mit unz\u00e4hligen Eingriffen, Verboten und Subventionen aus unserer Industrienation ein Bullerb\u00fc machen. Die FDP macht dagegen Vorschl\u00e4ge, wie man zum Beispiel mit synthetischem Kraftstoff den Verbrennungsmotor klimafreundlich macht. Wir m\u00fcssen den Klimaschutz von linken Ideen l\u00f6sen und zu einer Technologie- und Wachstumsagenda machen. Da die CDU inhaltlich nichts bietet, stehen wir allein f\u00fcr wirtschaftliche Vernunft.<\/p>\n

Frage: Beim derzeitigen Stand der Umfragen w\u00e4ren Sie der Kanzlermacher. Also: Laschet oder Scholz?<\/p>\n

Lindner: Die Partei von Willy Brandt hat immer unseren Respekt, aber CDU\/CSU stehen uns trotz allem inhaltlich am n\u00e4chsten. Mir fehlt die Vorstellungskraft, welches Angebot Herr Scholz oder Frau Baerbock der FDP machen k\u00f6nnen. Man darf nicht vergessen, wir haben 2017 einen Linksdrift der deutschen Politik verhindert, den Frau Merkel den Gr\u00fcnen zugestehen wollte. Darauf k\u00f6nnen die Menschen sich auch 2021 verlassen. Es z\u00e4hlen \u00dcberzeugungen, nicht Karrieren.<\/p>\n

Frage: Wollen Sie schon wieder nicht regieren?<\/p>\n

Lindner: Wir wollen Verantwortung, aber wir treten nicht in jede beliebige Regierung ein. Wir wollen Schwarz-Gr\u00fcn verhindern. Die letzten Wochen haben die Zweifel verst\u00e4rkt, ob Armin Laschet die F\u00fchrungskraft hat, die Anliegen der Gr\u00fcnen nach Umverteilung, Bevormundung und Subventionierung zur\u00fcckzuweisen. Deshalb ist es wichtig, dass nicht die Gr\u00fcnen mit Herrn Habeck den n\u00e4chsten Finanzminister stellen, sondern die FDP.<\/p>\n

Frage: Die Gr\u00fcnen als m\u00f6gliche Koalitionspartner wollen Steuererh\u00f6hungen, um ihre Wunschprojekte zu finanzieren. Wie hart wird Ihre Streichliste als m\u00f6glicher Finanzminister?<\/p>\n

Lindner: Wir m\u00fcssen unn\u00f6tige Subventionen pr\u00fcfen, ja. Aber einen Aufschwung erreicht man weder mit dem Rotstift noch mit Steuererh\u00f6hungen. Deutschland muss wieder auf Angriff setzen. Wir brauchen mehr Freude am Erfinden als am Verbieten. Daher wollen wir gezielte steuerliche Entlastungen, damit in saubere Technologie und neue Jobs investiert wird. Ich m\u00f6chte Gr\u00fcndergeist entfesseln. Dann w\u00e4chst unsere Gesellschaft aus ihren Defiziten und aus ihrer schlechten Laune heraus.<\/p>\n

Frage: Haben Sie wirklich Lust in der schwierigen Nach-Corona-Zeit Finanzminister und damit Buhmann der Nation zu werden?<\/p>\n

Lindner: Kein k\u00fcnftiger Finanzminister darf auf viel Applaus hoffen. Er wird \u00f6fter Nein sagen m\u00fcssen. Aber ich w\u00e4re bereit dazu. Die FDP bewirbt sich ja nicht um einen Platz in der H\u00e4ngematte.<\/p>\n

Frage: Stehen Sie als Finanzminister zur Schuldenbremse?<\/p>\n

Lindner: Wir haben enorme Schulden. Wir haben bereits Inflationsrisiken. Wir haben k\u00fcnstlich niedrige Zinsen. Die Schuldenbremse des Grundgesetzes darf daher nicht aufgeweicht werden, wie Gr\u00fcne und Markus S\u00f6der dies wollen. Wir m\u00fcssen zur\u00fcck zur soliden Finanzen. Investitionen in digitale Infrastruktur und Bildung k\u00f6nnen wir verst\u00e4rken, wenn wir Priorit\u00e4ten setzen und beim B\u00fcrokratismus sparen.<\/p>\n

Frage: Keine neuen Schulden, aber ein Loch von 88 Milliarden Euro durch Ihre Steuersenkungen. Wie wollen Sie das als Finanzminister finanzieren?<\/p>\n

Lindner: Unsere Vorschl\u00e4ge f\u00fcr Entlastungen sind nicht f\u00fcr ein Jahr geplant, sondern nach und nach. Vermutlich wird als erstes der Solidarit\u00e4tszuschlag f\u00fcr alle fallen, weil der \u00fcber drei\u00dfig Jahre nach der Einheit verfassungswidrig ist.<\/p>\n

Frage: Welche Probleme wollen Sie in der Regierung als erstes anpacken?<\/p>\n

Lindner: Deutschland ist ein H\u00f6chststeuerland. Die digitale Infrastruktur hat bei weitem nicht das Niveau einer Industrienation des Jahres 2021. Uns fehlen in vielen Bereichen Fachkr\u00e4fte, unser Sozialstaat ist in keinster Weise darauf ausgerichtet, dass der Menschheitstraum eines l\u00e4ngeren, ges\u00fcnderen Lebens f\u00fcr alle in Erf\u00fcllung gehen kann. Und die zum Teil unwirksamen, aber belastenden Corona-Ma\u00dfnahmen haben die Lage versch\u00e4rft. Deutschland ist ein Sanierungsfall, aber ein aussichtsreicher.<\/p>\n

Frage: Der fast 20-j\u00e4hrige Afghanistan-Einsatz Deutschlands ist katastrophal gescheitert. Auch die FDP hat dem Einsatz jedes Jahr zugestimmt. Haben Sie sich geirrt?<\/p>\n

Lindner: Zugestimmt haben wir aus Respekt vor den Soldaten, nicht aus Vertrauen in die Bundesregierung. Wir haben bei jeder Mandatsverl\u00e4ngerung gefragt, wie realistisch die Einsatzziele sind und welche Vorbereitungen es f\u00fcr den Abzug gibt. Unsere Hinweise wurden in den Wind geschlagen.<\/p>\n

Frage: Besonders das Krisenmanagement der Bundesregierung war desastr\u00f6s. Welche Schuld tragen die Verteidigungsministerin und der Au\u00dfenminister?<\/p>\n

Lindner: Die Vorg\u00e4nge dokumentierten eine erschreckende Hilflosigkeit. Die Bundestagswahl ist deshalb auch eine Abstimmung dar\u00fcber, ob Herr Maas und Frau Kramp-Karrenbauer ihre Arbeit fortsetzen sollten.<\/p>\n

Frage: Wie konnte der BND so versagen?<\/p>\n

Lindner: Die Fehleinsch\u00e4tzung des BND muss Konsequenzen haben. Er muss gegebenenfalls neu aufgestellt werden. In der n\u00e4chsten Legislaturperiode braucht es einen Afghanistan-Untersuchungsausschuss, wo alles auf den Tisch kommt, was nicht funktioniert hat. Auch welche systematischen Schw\u00e4chen wir bei diesen Eins\u00e4tzen haben. Das muss aufgekl\u00e4rt und neu konzipiert werden.<\/p>\n

Frage: Was bedeutet das Scheitern in Afghanistan f\u00fcr andere Eins\u00e4tze wie zum Beispiel den in Mali?<\/p>\n

Lindner: Alle Auslandseins\u00e4tze der Bundeswehr m\u00fcssen gr\u00fcndlich evaluiert werden. Sind unsere Ziele realistisch? Gibt es eine Abzugsperspektive? Generell bin ich der Meinung, dass der Aufbau eines Staates durch Milit\u00e4rintervention von au\u00dfen nicht realistisch ist, wenn es von innen nicht eine breite Unterst\u00fctzung daf\u00fcr gibt.<\/p>\n

Frage: Sollte es eine Obergrenze f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge aus Afghanistan geben?<\/p>\n

Lindner: Menschen in Not sollten gar nicht erst die gef\u00e4hrliche Strecke nach Deutschland zur\u00fccklegen m\u00fcssen. Wir m\u00fcssen daf\u00fcr sorgen, dass es in den Nachbarl\u00e4ndern Afghanistans eine menschenw\u00fcrdige Unterbringung f\u00fcr Fl\u00fcchtende gibt. Bei Finanzierung und Logistik sollten wir die USA an ihre Mitverantwortung f\u00fcr deren Lage erinnern.<\/p>\n

Frage: Wie viele Afghanen muss Deutschland aufnehmen?<\/p>\n

Lindner: Bei den Ortskr\u00e4ften und ihren Familien, die f\u00fcr uns Land gearbeitet und die ja eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung haben, sollten wir gro\u00dfz\u00fcgig sein. Diese Menschen d\u00fcrfen wir nicht im Stich lassen.<\/p>\n

Frage: Sollte Deutschland die Taliban-Regierung anerkennen oder bek\u00e4mpfen?<\/p>\n

Lindner: Gespr\u00e4che mit den Taliban kann es nur geben, um menschliches Leid zu lindern. Die Anerkennung einer Regierung, die sich die Macht durch Gewalt angeeignet hat und die M\u00e4dchen und Frauen unterdr\u00fcckt, ist f\u00fcr mich unvorstellbar.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner gab \u201eBild am Sonntag\u201c das folgende Interview. Die Fragen stellten Burkhard Uhlenbroich und Roman Eichinger: Frage: Herr Lindner, die Union bricht f\u00fcnf Wochen vor der Wahl […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[12,13,33],"class_list":["post-2251","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik","tag-christian-lindner","tag-fdp","tag-interview"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2251","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2251"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2251\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2252,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2251\/revisions\/2252"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2251"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2251"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2251"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}