{"id":2253,"date":"2021-08-23T15:17:14","date_gmt":"2021-08-23T13:17:14","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=2253"},"modified":"2022-08-24T17:24:38","modified_gmt":"2022-08-24T15:24:38","slug":"warum-die-verlaengerung-der-epidemischen-lage-falsch-ist","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2021\/08\/23\/warum-die-verlaengerung-der-epidemischen-lage-falsch-ist\/","title":{"rendered":"Warum die Verl\u00e4ngerung der epidemischen Lage falsch ist"},"content":{"rendered":"
\n

Der Erste Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der FDP-Fraktion Dr. Marco Buschmann schrieb f\u00fcr die \u201eWelt\u201c (Montagsausgabe) und \u201eWelt.de\u201c den folgenden Gastbeitrag:<\/p>\n

\"Corona
Corona & Grundgesetz<\/figcaption><\/figure>\n

Die Konferenz der deutschen Regierungschefs (MPK) hat den Bundestag gebeten, die sogenannte \u201eepidemische Notlage von nationaler Tragweite\u201c zu verl\u00e4ngern. Dieser Gesundheitsnotstand erlaubt mitunter tiefe und zahlreiche Eingriffe in die Grundrechte und in die Gewaltenteilung. Er ist im Infektionsschutzgesetz geregelt und setzt voraus, dass eine ernsthafte Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Gesundheit in der gesamten Bundesrepublik Deutschland besteht.<\/p>\n

Nach jeweils drei Monaten l\u00e4uft der Gesundheitsnotstand aus. Das w\u00e4re am 12. September der Fall. Die Gro\u00dfe Koalition plant nun mehrheitlich einen Verl\u00e4ngerungsbeschluss bis zum 12. Dezember 2021. Dieser Plan ist schlecht. Denn eine Verl\u00e4ngerung w\u00e4re falsch. Daf\u00fcr gibt es viele Gr\u00fcnde, drei davon haben besonderes Gewicht.<\/p>\n

Erstens: Die wesentliche Begr\u00fcndung f\u00fcr den Gesundheitsnotstand war die reale Gefahr einer \u00dcberlastung des \u00f6ffentlichen Gesundheitssystems. Das bedeutet, dass die Intensivstationen so viele Patienten aufnehmen m\u00fcssten, dass Entscheidungen n\u00f6tig werden, wessen Leben sie retten und wen sie sterben lassen m\u00fcssen beziehungsweise, dass lebenswichtige Behandlungen nicht mehr durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Von diesem Zustand sind wir weit entfernt. Anfang Mai hatten wir noch \u00fcber 5000 Corona-Patienten auf den Intensivstationen. Derzeit sind es 700 bis 800 Menschen.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich kann die Zahl der Infektionen schnell steigen. Aber es ist unwahrscheinlich, dass dies heute in gleicher Weise zu mehr F\u00e4llen f\u00fchrt, die auf der Intensivstation behandelt werden m\u00fcssen, wie im Fr\u00fchjahr oder im vergangenen Herbst. Denn die Risikogruppen, bei denen relativ h\u00e4ufig eine Behandlung im Krankenhaus n\u00f6tig war, sind mittlerweile stark durchgeimpft, und die Impfung sch\u00fctzt auch bei der Delta-Variante vor einem schweren Krankheitsverlauf.<\/p>\n

Die Zahl der ungeimpften Personen ist zwar noch relativ hoch. Aber es handelt sich gr\u00f6\u00dftenteils um Gruppen, bei denen ein Verlauf, der auf die Intensivstation f\u00fchrt, viel seltener ist. Wenn aber die Begr\u00fcndung f\u00fcr den Gesundheitsnotstand entf\u00e4llt, dann muss auch der Gesundheitsnotstand entfallen.<\/p>\n

Zweitens: Der Gesundheitsnotstand entmachtet das Parlament zugunsten der Bundesregierung. Denn diese darf aus eigener Macht heraus Dinge regeln, f\u00fcr die sie ansonsten ein Parlamentsgesetz ben\u00f6tigen w\u00fcrde. So darf sie recht umfassend von Gesetzen, die der Bundestag verabschiedet hat, Abweichungen festlegen, wenn sie meint, dass die zur Gew\u00e4hrleistung der Gesundheitsversorgung oder der Versorgung mit Arzneimitteln notwendig sind.<\/p>\n

Das ist mehr als eine Organisationsfrage. Denn das Parlament diskutiert \u00f6ffentlich. B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, Verb\u00e4nde, NGOs und Experten wenden sich an ihre Abgeordneten. In der Plenardebatte k\u00f6nnen gesundheitliche, soziale, wirtschaftliche und rechtliche Aspekte beleuchtet und gegeneinander abgewogen werden.<\/p>\n

Die Entscheidungen dort \u00fcberzeugen vielleicht auch nicht alle. Aber sie besitzen eine rechtlich und tats\u00e4chlich h\u00f6here Legitimation und sie besitzen eine h\u00f6here Qualit\u00e4t. Wer das bislang f\u00fcr keine Rechtstheorie hielt, wurde etwa durch die peinliche Fehlentscheidung zur Osterruhe eines Besseren belehrt.<\/p>\n

Denn im Gegensatz zum Parlament entscheidet die Regierung hinter verschlossenen T\u00fcren. Ihre Entscheidungslogik ist das Ressortprinzip mit teils fachlichen Scheuklappen, nicht die umfassende Abw\u00e4gung. Auf wessen Rat die Regierung h\u00f6rt, ist h\u00e4ufig unklar. Welche Modelle und Ankn\u00fcpfungstatsachen die Entscheidungen beeinflussen, auch.<\/p>\n

Das f\u00fchrt selbst dort zu Misstrauen, wo vielleicht gar keines angebracht w\u00e4re. Daher sollten wir so schnell wie m\u00f6glich zu dem Zustand zur\u00fcckkehren, den die Verfassung als Normalzustand vorsieht: Die wesentlichen Entscheidungen geh\u00f6ren ins Parlament.<\/p>\n

Drittens: Der Gesundheitsnotstand zementiert schlechte Gesetzgebungstechnik zulasten der Grundrechte. Denn die Gro\u00dfe Koalition hat den Gesundheitsnotstand zur Voraussetzung f\u00fcr ein fast un\u00fcberschaubares B\u00fcndel unterschiedlichster Ma\u00dfnahmen gemacht. Sie reichen von Finanzierungsinstrumenten im Gesundheitssystem bis hin zu harten Einschr\u00e4nkungen der Grundrechte, die Menschen an den Rand ihrer Existenz und dar\u00fcber hinaus dr\u00e4ngen.<\/p>\n

Diese Ma\u00dfnahmen unterscheiden sich qualitativ radikal voneinander, und die Voraussetzungen, unter denen sie Sinn machen, naturgem\u00e4\u00df ebenso. Eine zus\u00e4tzliche Finanzierung f\u00fcr Krankenh\u00e4user macht unter Umst\u00e4nden auch dann noch Sinn, wenn sich tiefe Grundrechtseingriffe mit dem Potenzial zur Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz schon lange nicht mehr begr\u00fcnden lassen.<\/p>\n

Doch der Gesundheitsnotstand f\u00fchrt dazu, dass diese Dinge gewisserma\u00dfen verknotet sind. H\u00e4lt man an diesem gordischen Knoten fest, f\u00fchrt das zu absurden Ergebnissen: Will man die weitere Finanzierung der Krankenh\u00e4user sicherstellen, dann muss man potenziell auch einen Teil der Eingriffsvoraussetzungen f\u00fcr tiefe Grundrechtseingriffe bejahen.<\/p>\n

Das ist keine Haarspalterei, sondern von rechtspraktischer Bedeutung. Denn das Bundesverfassungsgericht verweist im Rahmen von Grundrechtspr\u00fcfungen regelm\u00e4\u00dfig darauf, dass der Bundestag den Gesundheitsnotstand durch Beschluss ausgerufen oder verl\u00e4ngert habe.<\/p>\n

Wir m\u00fcssen daher diese \u201eAlles-oder-nichts\u201c-Mechanik beenden. Wir m\u00fcssen diesen gordischen Knoten zerschlagen. An die Stelle des Gesundheitsnotstands m\u00fcssen differenzierte Rechtss\u00e4tze treten, die Finanzierungsfragen nach Finanzierungslogik und Grundrechte nach Grundrechtslogik behandeln. Die Verl\u00e4ngerung des Gesundheitsnotstands vertagt nur diese zwingend notwendige Gesetzgebungsarbeit, die sowieso kommen muss, wenn wir irgendwann wieder geordnet in den Normalzustand zur\u00fcckkehren wollen.<\/p>\n

Seit bald 17 Monaten befindet sich unser Land nun schon im Gesundheitsnotstand. Die Gr\u00fcnde, ihn zu beenden, wiegen jedes Gegenargument auf. Ein solcher Zustand muss ein Ende finden. Schon die R\u00f6mische Republik der Antike kannte staatsrechtliche Ausnahmezust\u00e4nde, die allerdings auf sechs Monate begrenzt waren.<\/p>\n

Denn was die R\u00f6mer mehr als alles andere auf der Welt f\u00fcrchteten, war der Verlust ihrer Freiheit und der Republik. Ein wenig mehr Sorge um Freiheit und Rechtsstaat w\u00fcrde auch dem deutschen Parlament als Ganzem gut zu Gesicht stehen.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der Erste Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der FDP-Fraktion Dr. Marco Buschmann schrieb f\u00fcr die \u201eWelt\u201c (Montagsausgabe) und \u201eWelt.de\u201c den folgenden Gastbeitrag: Die Konferenz der deutschen Regierungschefs (MPK) hat den Bundestag gebeten, die […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[55,6],"tags":[16,10,1604,1355,64],"class_list":["post-2253","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-finanzen","category-politik","tag-corona","tag-covid","tag-dr-marco-buschmann","tag-gesundheitsnotstand","tag-grundrechte"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2253","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2253"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2253\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2255,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2253\/revisions\/2255"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2253"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2253"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2253"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}