{"id":2292,"date":"2021-08-24T16:35:48","date_gmt":"2021-08-24T14:35:48","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=2292"},"modified":"2021-08-24T16:36:18","modified_gmt":"2021-08-24T14:36:18","slug":"lindner-statement-epidemische-lage-von-nationaler-tragweite-muss-beendet-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2021\/08\/24\/lindner-statement-epidemische-lage-von-nationaler-tragweite-muss-beendet-werden\/","title":{"rendered":"LINDNER-Statement: Epidemische Lage von nationaler Tragweite muss beendet werden"},"content":{"rendered":"
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Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner gab vor der Fraktionssitzung folgendes Statement ab:<\/p>\n

\"Christian
Christian Lindner<\/figcaption><\/figure>\n

\u201eAfghanistan, das wird in unserer Fraktion, [\u2026] das Thema sein, das wir schwerpunktm\u00e4\u00dfig besprechen und beraten werden. Wir sehen die dortige Situation mit ganz gro\u00dfer Besorgnis und Best\u00fcrzung. Den Soldatinnen und Soldaten unseres Landes, die dort seit Tagen \u00fcbermenschliches leisten, geb\u00fchrt unser aller Dank. Heute gibt es einen Sondergipfel der G7. Von dort muss ein klares Signal ausgehen. Der Westen muss Verantwortung \u00fcbernehmen f\u00fcr die Menschen, die sich auf ihn, die sich auf den globalen Westen verlassen haben. Das sind wir diesen Menschen schuldig. Konkret hei\u00dft das, dass nichts unversucht gelassen werden darf, um auch \u00fcber den 31. August hinaus zu evakuieren. Wir m\u00fcssen zudem die Gelder f\u00fcr das Fl\u00fcchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen aufstocken und hier sind auch die Vereinigten Staaten von Amerika an ihre Mitverantwortung zu erinnern. Geografisch m\u00f6gen die USA weit entfernt sein, politisch sind sie unmittelbar miteinbezogen aufgrund der Art und Weise, wie sie das Land verlassen haben. Frau Kramp-Karrenbauer und Herr Maas haben sich zu ihrer politischen Verantwortung bekannt. Das reicht allerdings nicht aus. [\u2026] Es m\u00fcssen daraus auch Schl\u00fcsse gezogen werden. Das Vertrauen der B\u00fcrger jedenfalls in die Amtsf\u00fchrung der beiden Minister ist aus unserer Sicht nachhaltig besch\u00e4digt. Klar ist: Mit dem Ende der Evakuierungsmission muss eine vollumf\u00e4ngliche Aufkl\u00e4rung \u00fcber die Entscheidungen beziehungsweise die Nicht-Entscheidungen beginnen, denn die Bundesregierung hat bei der Evakuierung der Ortskr\u00e4fte kl\u00e4glich versagt. Auch im Vergleich zu anderen Nationen hat Deutschland, als die Nation, die zweitgr\u00f6\u00dfter Truppensteller war, versagt und das muss aufgekl\u00e4rt werden. Wir haben als Fraktion der Freien Demokraten bereits vor Monaten im Bundestag eine unb\u00fcrokratische Aufnahmeverfahren f\u00fcr die Ortskr\u00e4fte angemahnt. Das wurde seinerzeit abgelehnt. All das muss in der n\u00e4chsten Legislaturperiode auf den Tisch, muss transparent gemacht werden. Wir sprechen uns f\u00fcr einen Untersuchungsausschuss aus, damit wir auch die M\u00f6glichkeit haben, beispielsweise Zeugen zu vernehmen und Akten einzusehen.<\/p>\n

Das zweite Thema ist fraglos unver\u00e4ndert die Corona-Pandemie. Endlich verabschiedet sich die Bundesregierung von der Inzidenz als dem einzigen Ma\u00dfstab zur Bewertung der Pandemie-Situation. Das war l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llig. Richtig, dass das nun passiert, aber mit der Abschaffung der Inzidenz als Indikator allein ist es nicht getan, wir brauchen eine Alternative. Nur die Hospitalisierung jetzt in den Blick zu nehmen, ist ebenfalls aus unserer Sicht fachlich nicht angemessen. \u00dcber die Hospitalisierung hinaus m\u00fcssen wir auch etwa Impfquoten oder die Positiv-Quote von Tests miteinbeziehen, damit wir tats\u00e4chlich ein Instrumentarium haben, das idealerweise deutschlandeinheitlich eingesetzt wird, um vor Ort dann jeweils die angemessenen Ma\u00dfnahmen treffen zu k\u00f6nnen. Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass es im Herbst nicht zu einem neuen Lockdown kommt. Ich habe schon vor einigen Wochen f\u00fcr die FDP eine politische Garantie eingefordert, dass es nicht zu neuen pauschalen Freiheitseinschr\u00e4nkungen kommt. Das betrifft die Geimpften und Genesenen. Das umfasst aber auch die noch nicht oder dauerhaft Nicht-Geimpften. Auch diese m\u00fcssen die M\u00f6glichkeit haben, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen, gegebenenfalls unter Auflagen, gegebenenfalls mit der Vorlage eines negativen Tests, aber es muss m\u00f6glich sein, auch f\u00fcr die Ungeimpften, es gibt Millionen Menschen, die sich gar nicht impfen lassen k\u00f6nnen, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Die sogenannte 2G-Regel betrachten wir auch unter rechtlichen Gesichtspunkten mit gro\u00dfer Distanz. Denn damit verbunden ist so etwas wie eine indirekte Impfpflicht und eine solche lehnen wir ab. Der Charakter der Pandemie hat sich ver\u00e4ndert. Also muss sich auch der Charakter der Pandemie-Politik \u00e4ndern. Weg von pauschalen Ma\u00dfnahmen und Eingriffen in die B\u00fcrgerrechte f\u00fcr alle, hin zur St\u00e4rkung der individuellen Verantwortung auch f\u00fcr die eigene Gesundheit. [\u2026] Der Fortschritt beim Impfen und die Ver\u00e4nderung der Pandemie machen es m\u00f6glich, dass die Regierung ihre Sonderbefugnisse an den Deutschen Bundestag zur\u00fcckgeben kann. Der Gesundheitsnotstand der epidemischen Lage von nationaler Tragweite muss deshalb beendet werden. Wir haben dem Parlament dazu einen Antrag vorgelegt, der den Weg zur\u00fcck in die Normalit\u00e4t des Verh\u00e4ltnisses zwischen Parlament und Regierung beschreibt und zugleich Planungs- und Rechtssicherheit garantiert. [\u2026]<\/p>\n

Der Bundeshaushalt steckt tief im Minus und die deutsche Wirtschaft hat nicht den Jump Start wie andere Volkswirtschaften auf der Welt und das besorgt uns sehr. Die M\u00f6glichkeit zu einem Comeback der deutschen Wirtschaft besteht, aber daf\u00fcr brauchen wir die richtigen politischen Rahmenbedingungen. Abgesehen von den Pandemiekosten zeigt sich, wie wenig Herr Scholz noch als Bundesminister der Finanzen agiert. Es gibt keine Initiativen von ihm, die Nachhaltigkeit der \u00f6ffentlichen Finanzen auf der einen Seite und auf der anderen Seite die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der deutschen Wirtschaft zu st\u00e4rken. Als Kanzlerkandidat ist er nur unterwegs mit dem Geld der B\u00fcrger. Gezielte Initiativen f\u00fcr eine St\u00e4rkung des Wachstums, f\u00fcr Investitionen in den Aufschwung oder Vorschl\u00e4ge, wie man die \u00f6ffentlichen Finanzen wieder unter Kontrolle bringen kann: bedauerlicherweise Fehlanzeige. Die Union f\u00e4hrt in diesen Fragen Schlangenlinien. Man wei\u00df inzwischen nicht mehr, welcher Idee die Finanzpolitik der Union verpflichtet ist. Steuererh\u00f6hungen sind nicht ausgeschlossen, von Entlastungen keine Rede mehr, die Schuldenbremse wird offen infrage gestellt. Das ist nicht der verl\u00e4ssliche Kurs, den unser Land braucht. Die Union ist in der Finanz-, in der Steuer-, in der Haushaltspolitik auf Kurssuche, sie wirkt orientierungslos. In der fragilen wirtschaftlichen Situation, in der sich unser Land befindet, ist die Orientierungslosigkeit der Union in der Finanzpolitik eine echte Hypothek f\u00fcr den Aufschwung. Wir brauchen jetzt klare, verl\u00e4ssliche Leitplanken f\u00fcr die wirtschaftliche Entwicklung. Wer in Deutschland investiert oder Jobs schaffen will, muss wissen, dass erstens die Steuern nicht erh\u00f6ht werden und das zweitens in unserem Land solide gewirtschaftet wird und die Schuldenbremse des Grundgesetzes erhalten bleibt. [\u2026] F\u00fcr uns jedenfalls ist klar: Mit der FDP sind und bleiben Steuererh\u00f6hungen ausgeschlossen \u2013 wenige Ausnahmen beim Plattformenkapitalismus \u00e0 la Google \u2013 und f\u00fcr uns bleibt die Schuldenbremse im Grundgesetz der Ausdruck der Selbstdisziplinierung der Politik in der Gegenwart im Interesse der Zukunft, im Interesse der Rechte unserer Kinder und Enkel. [\u2026]\u201c<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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