{"id":2303,"date":"2021-08-25T08:10:52","date_gmt":"2021-08-25T06:10:52","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=2303"},"modified":"2021-08-25T08:10:52","modified_gmt":"2021-08-25T06:10:52","slug":"mainz-zweite-ampelkoalition-des-landes-seit-100-tagen-in-verantwortung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2021\/08\/25\/mainz-zweite-ampelkoalition-des-landes-seit-100-tagen-in-verantwortung\/","title":{"rendered":"Mainz: Zweite Ampelkoalition des Landes seit 100 Tagen in Verantwortung"},"content":{"rendered":"

Philipp Fernis: Freie Demokraten setzen erfolgreiche Arbeit in zweiter Ampelkoalition nahtlos fort<\/strong><\/p>\n

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Mainz. Die zweite Ampelkoalition in der Geschichte des Landes Rheinland-Pfalz ist seit nunmehr 100 Tagen in Amt und Verantwortung. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im rheinland-pf\u00e4lzischen Landtag, Philipp Fernis:<\/p>\n

\"Philipp_Fernis\"
Philipp Fernis<\/figcaption><\/figure>\n

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\u201eDie ersten 100 Tage dieser Legislaturperiode sind von der schlimmen Flutkatastrophe im Ahrtal \u00fcberschattet. Das Ausma\u00df des menschlichen Leids und der Sch\u00e4den \u00fcbersteigt alles, was wir in Rheinland-Pfalz seit dem 2. Weltkrieg erlebt haben. Der Aufbau der betroffenen Regionen und die Unterst\u00fctzung der Menschen, die teilweise alles verloren haben, wird auch in der kommenden Zeit ein beispielloser Kraftakt sein.<\/p>\n

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F\u00fcr die FDP-Fraktion ist klar: Wir werden alle Ma\u00dfnahmen mittragen, die den Menschen vor Ort helfen. Klar ist aber auch, dass Rheinland-Pfalz die Herausforderungen im Flutgebiet nicht alleine meistern kann. Von zentraler Bedeutung ist, dass der Wiederaufbau schnell und unb\u00fcrokratisch vorangehen kann. Hier ist jetzt insbesondere der Bund gefragt, beispielsweise das Planungsrecht zu entschlacken, damit Br\u00fccken, Wohnh\u00e4user und Wirtschaftsbetriebe schnellstm\u00f6glich neu errichtet werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

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Neben der Bew\u00e4ltigung der Flutkatastrophe spielt die Pandemie eine weiterhin zentrale Rolle. Die Bedingungen der Corona-Pandemie haben sich dank der erfolgreichen Impfstoffentwicklung fundamental ver\u00e4ndert. Auf Grund der zur Verf\u00fcgung stehenden Impfangebote kann ein individueller Schutz vor einer schweren Corona-Infektion f\u00fcr alle Menschen erlangt werden. In dieser Lage sind Grundrechtseingriffe gest\u00fctzt auf die bisherigen Kriterien einer ungeimpften Bev\u00f6lkerung nicht mehr zu rechtfertigen und die Orientierung am Inzidenzwert ist \u00fcberholt.<\/p>\n

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Abseits der beiden gro\u00dfen Herausforderungen Flutkatastrophe und Corona setzen die Freien Demokraten in der neuen Ampelkoalition ihre erfolgreiche Arbeit der letzten Wahlperiode nahtlos fort. Bereits Anfang Juli hat die Koalition ein Gesetz zum weiteren Ausbau der Solarenergie auf den Weg gebracht. Zudem befindet sich die Ampel im Aufbau einer Innovationsagentur, die unter F\u00fchrung des liberalen Wirtschaftsministeriums Ideen kluger K\u00f6pfe die Chance gibt, gro\u00df zu werden und damit den Wirtschaftsstandort langfristig st\u00e4rkt.<\/p>\n

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In den kommenden Monaten werden wir uns mit der Aufstellung des Landeshaushalts f\u00fcr das Jahr 2022 befassen. Dabei bleibt die haushaltspolitische Vernunft mit einem gesunden Mix aus Konsolidieren und Investieren in wichtige Zukunftsbereiche des Landes wie Bildung, Infrastruktur, Digitalisierung, starke Justiz und wirtschaftliche St\u00e4rke eine verl\u00e4ssliche Richtschnur.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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