{"id":2306,"date":"2021-08-25T13:19:34","date_gmt":"2021-08-25T11:19:34","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=2306"},"modified":"2021-08-25T13:19:34","modified_gmt":"2021-08-25T11:19:34","slug":"sh-lehren-aus-pandemie-und-flutkatastrophe-ziehen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2021\/08\/25\/sh-lehren-aus-pandemie-und-flutkatastrophe-ziehen\/","title":{"rendered":"SH: Lehren aus Pandemie und Flutkatastrophe ziehen!"},"content":{"rendered":"

In seiner Rede zu TOP 20+37 (Lehren aus Pandemie und Flutkatastrophe ziehen \u2013 den Katastrophenschutz in Schleswig-Holstein optimal aufstellen und gew\u00e4hrleisten) erkl\u00e4rt der polizeipolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, J\u00f6rg Hansen<\/strong>:<\/p>\n

\"J\u00f6rg
J\u00f6rg Hansen<\/figcaption><\/figure>\n

\u201eDie Katastrophenlage hat viel Leid \u00fcber Menschen gebracht, sie hat tiefe Spuren hinterlassen. Einer der eingesetzten Helfer meinte zu mir: \u201aEs ist unser Selbstverst\u00e4ndnis, dass wir diese Eins\u00e4tze wahrnehmen und helfen. Das m\u00fcssen und k\u00f6nnen Sie als Parlament von uns erwarten.\u2018 Die Art und Weise, mit welchem Engagement und Einsatzwillen die Frauen und M\u00e4nner im Katastrophengebiet trotz schwierigster Umst\u00e4nde geholfen haben, verdient unseren Respekt und unseren Dank.<\/p>\n

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Aber: Es ist dieses herausragende Selbstverst\u00e4ndnis, das uns als Parlament in die Pflicht nimmt. Und unsere Verpflichtung wurde durch die Unwetter-katastrophe unterstrichen. Im Koalitionsvertrag haben wir bereits unsere Ziele zu diesem Thema formuliert. Die Frage ist, ob der Katastrophenschutz noch zeitgem\u00e4\u00df ist. Diese Frage haben wir intensiv diskutiert. Die Antworten auf die Herausforderungen gibt der nun vorliegende Zehn-Punkte-Plan, den ich ausdr\u00fccklich begr\u00fc\u00dfe.<\/p>\n

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Die zentrale Botschaft muss sein: Wir m\u00fcssen ihn als \u201alernende Organisation\u2018 betrachten und ihn entsprechend ausstatten. Es ist daher gut, dass in diesem Konzept auch die fachliche Ebene eng mit eingebunden wurde. Es ist auch zu begr\u00fc\u00dfen, dass sich die SPD an diesem Prozess beteiligen will. Sie stellt in ihrem Antrag wichtige Fragen, die wir bereits beantworten. Einer Aufforderung bedarf es daher nicht. Es bedarf auch nicht der Aufforderung, die \u201aUnteren Katastrophenschutzbeh\u00f6rden\u2018 einzubinden. Ja, wen denn sonst? Das Standesamt?<\/p>\n

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Abgesehen davon, dass es in Ihrer Begr\u00fcndung in Ihrem Antrag etwas durcheinander gegangen ist, m\u00f6chte ich auf einen Widerspruch aufmerk-sam machen. Zum einen schreiben Sie: \u201aZiel ist dabei, keine umfassende Kompetenzneuverteilung\u2018. Einen Satz sp\u00e4ter schreiben Sie: \u201aDie Kompetenzzuordnung zwischen Bund und L\u00e4ndern ist kritisch zu \u00fcberpr\u00fcfen und ggf. neu zu ordnen.\u2018 Vielleicht sollten Sie hier noch Ihre Gedanken neu ordnen und die Frage beantworten, ob sie mehr Kompetenzen in Richtung Bund verschieben wollen. F\u00fcr mich ist in dieser Frage relevant, dass der Bund unterst\u00fctzt, damit vor Ort agiert werden kann. Nicht andersherum. Die wichtigste Lehre aus diesem Sommer muss sein, dass die Lehren von der Basis heraus gezogen werden. Der Einsatz zeigte leider schmerzlich, dass unge\u00fcbte St\u00e4be im Zweifelsfall nicht einer gr\u00f6\u00dferen Lage gewachsen sind. Daher ist der Aufbau einer stehenden Organisation mit regelm\u00e4\u00dfigen Trainings aller Player notwendig. Der Bau eines integrativen Lage- und Kompetenzzentrums inklusive einer Lehrleitstelle ist eine dringende Notwendigkeit, um effektiv im Krisenfall handeln zu k\u00f6nnen. Grundlage ist hier selbstverst\u00e4ndlich auch die moderne und vorausschauende personelle und sachliche Ausstattung, die wir nicht infrage stellen d\u00fcrfen. Dies sind Themen, die wir im Innenverh\u00e4ltnis l\u00f6sen werden.<\/p>\n

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Die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sollen wissen, dass wir Vorsorge treffen, beispielsweise durch Hinweise \u00fcber Starkregen- oder Hochwassergebiete oder auch Schaffung von Kapazit\u00e4ten in den Krankenh\u00e4usern. Eine effektive Schutzstrategie muss den heutigen technischen Standards entsprechen. Daher begr\u00fc\u00dfen wir die Idee App-basierter Ersthelfersysteme und wollen die erforderliche Weiterentwicklung der Rettungs-dienste konstruktiv begleiten. Auch die Umsetzung von Cell-Broadcast als ein Puzzleteil einer funktionierenden Warninfrastruktur darf f\u00fcr uns heute kein Problem mehr sein. All diese Punkte finden wir in unserem Antrag.<\/p>\n

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Besonderes Augenmerk m\u00f6chte ich auf Menschen mit einem Handicap richten. Sie finden in der Bev\u00f6lkerungsschutzstrategie besondere Beachtung. Eine Lagebeurteilung beinhaltet Wahrscheinlichkeiten. Und die Wahrscheinlichkeit einer durch den Klimawandel verursachten Unwetterkatastrophe steigt. Das f\u00fchrt uns auch die j\u00fcngst ver\u00f6ffentlichte Studie der World Weather Attribution und dem Deutschen Wetterdienst, die einen klaren Zusammenhang zwischen Klimawandel und Unwetterkatastrophe her-stellt, vor Augen. Darauf m\u00fcssen wir uns vorbereiten.<\/p>\n

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Wie Sie wissen, habe ich gerade bei diesem Thema umfangreiche Erfahrungen und daher bin ich dem Innenministerium au\u00dferordentlich dankbar, dass mit diesem Zehn-Punkte-Plan ein wichtiger Schritt f\u00fcr den Bev\u00f6lkerungsschutz vorliegt.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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