{"id":2334,"date":"2021-08-27T13:09:10","date_gmt":"2021-08-27T11:09:10","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=2334"},"modified":"2021-08-27T13:10:45","modified_gmt":"2021-08-27T11:10:45","slug":"kiel-lieferkettengesetz-jetzt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2021\/08\/27\/kiel-lieferkettengesetz-jetzt\/","title":{"rendered":"Kiel: Kay Richert zu Lieferkettengesetz jetzt!"},"content":{"rendered":"

In seiner Rede zu TOP 47 (Lieferkettengesetz jetzt!) erkl\u00e4rt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:<\/strong><\/p>\n

\"Hamburg,
Bild von Julius Silver<\/a> auf Pixabay<\/a><\/figcaption><\/figure>\n

\u201e\u2018Der Landtag hat mit Mehrheit ein klares Signal gegen Ausbeutung, Kinderarbeit, Hungerl\u00f6hne und Umweltsch\u00e4den bei der Herstellung von Waren in der Welt gesetzt\u2018, steht auf den Landtagsseiten \u00fcber die Debatte vom 28. August 2020. Und genau das war es auch: Ein Zeichen. Ein Zeichen, das die formulierten Ziele nicht erreichen kann. Und das wei\u00df auch jede und jeder. Wirtschaftspolitik<\/a> ist immer auch Sozialpolitik und das gilt auch au\u00dferhalb der deutschen Staatsgrenzen. Es ist richtig, f\u00fcr Freiheit und Menschenrechte weltweit einzutreten. Jedes Land und jede Gesellschaft, die sich Humanit\u00e4t und Wahrhaftigkeit verpflichtet f\u00fchlen, m\u00fcssen das tun. Aber man muss es dann auch tun und nicht nur vom heimischen Sofa aus davon schwadronieren.<\/p>\n

\u201aFreiheit und Menschenrechte weltweit\u2018 ist eines der sechs Partei-Ziele der FDP. Mir w\u00e4re nicht bekannt, dass irgendeine andere Partei das auch von sich sagen kann. Und im Gegensatz zu allen anderen Parteien, machen wir den Mund auf, auch und gerade wenn es unbequem ist. Die FDP-Delegation wurde in China demonstrativ d\u00fcpiert, weil sie sich deutlich zur Situation in Hongkong, zur Lage der Uiguren und anderem ge\u00e4u\u00dfert hat. Hat das irgendwer au\u00dfer der FDP so deutlich getan? Ich denke nein. Gyde Jensen, FDP-Bundestagsabgeordnete aus Schleswig-Holstein, leitet den Bundestagsausschuss f\u00fcr Menschenrechte und ist das wohltuend wahrnehmbare Gesicht f\u00fcr Freiheit und Menschenrechte aus Deutschland \u2013 bei den Bundesministern f\u00e4llt mir noch nicht einmal ein, wer f\u00fcr Menschenrechte \u00fcber-haupt zust\u00e4ndig ist. Und vor diesem Hintergrund finde ich es schwer ertr\u00e4glich, mir Unterstellungen anzuh\u00f6ren von Leuten, die mit wissentlich untauglichen Instrumenten so tun, als w\u00fcrden sie etwas tun.<\/p>\n

Sollen deutsche Unternehmen bei ihren Engagements im Ausland auf die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards verpflichtet wer-den? Ja, selbstverst\u00e4ndlich. Und meines Wissens nach ist das auch schon der Fall. Deutsche Unternehmen k\u00f6nnen auch f\u00fcr bestimmte im Ausland begangene Straftaten in Deutschland zur Rechenschaft gezogen werden. Aber wie sollen deutsche Betriebe die Einhaltung bei fremden Unternehmen im Ausland sicherstellen? Ganz praktisch \u2013 wie soll das funktionieren? Einfluss zu nehmen auf die Zust\u00e4nde in Gebieten und Staaten au\u00dferhalb des Geltungsbereichs unserer Gesetze ist Au\u00dfenpolitik. Und bei all der warmen Luft hier frage ich mich doch: Wo ist denn das Engagement der Bundesregierung f\u00fcr mehr Demokratie in Wei\u00dfrussland, in der Ukraine, in Hong Kong oder gar in China selbst? Was passiert denn f\u00fcr Menschen- und Kinderrechte zum Beispiel im Kongo, wo unter abenteuerlichen Bedingungen das Kobalt f\u00fcr unsere E-Mobilit\u00e4t gewonnen wird? Welche au\u00dfenpolitischen Initiativen gibt es denn gegen das Verbrennen von Reifenm\u00fcll und die thermische Trennung von Kabelschrott in Afrika und Asien? Ein Gesetz, wie Sie es wollen, ist der Versuch, die Verantwortung f\u00fcr Freiheit und Menschenrechte weltweit abzudr\u00fccken, so sieht es doch aus!<\/p>\n

Ich muss anerkennen, dass der Bundesgesetzgeber in seinem Lieferkettengesetz einige wichtige Bedenken ausger\u00e4umt hat. Bei mittelbaren Zulieferern muss ein Unternehmen nur t\u00e4tig werden, wenn es anlassbezogen Kenntnis \u00fcber einen m\u00f6glichen Versto\u00df erlangt. Bei unmittelbaren Zulieferern muss ein konkreter Plan zur Minimierung oder Vermeidung erstellt werden, wenn Missst\u00e4nde bekannt werden und das Problem nicht z\u00fcgig behoben werden kann. Und nat\u00fcrlich muss unverz\u00fcglich gehandelt werden, wenn Missst\u00e4nde im Gesch\u00e4ftsbereich eines Unternehmens selbst auftauchen. Au\u00dferdem sollen die Verpflichtungen aus dem Gesetz nur f\u00fcr Betriebe mit mehr als 3000 Mitarbeitern gelten. Das ist meines Erachtens nicht unrealistisch. Ich denke im Gegenteil, das sollte selbstverst\u00e4ndlich sein.<\/p>\n

Sie beantragen aber heute, dass wir uns der dogmatischen Sichtweise der sogenannten \u201aInitiative Lieferkettengesetz\u2018 anschlie\u00dfen sollen. Dabei hat die Wissenschaft ganz klar nachgewiesen, dass deren Vorstellungen untauglich sind, die formulierten Ziele zu erreichen. Untauglich und eine Gefahr besonders f\u00fcr kleine Unternehmen. \u201aIch schaue mit gro\u00dfem Entsetzen auf das Lieferkettengesetz\u2018, hat dazu der der Chef der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, gesagt, \u201adas Ganze hat durchaus das Potential, uns \u00fcber Jahre so zu belasten, dass die Wirtschaftsentwicklung wesentlich geschw\u00e4cht wird.\u2018 Leider halten sich gro\u00dfe Teile des politischen Berlin f\u00fcr kl\u00fcger als die Wirtschaftsweisen und auch hier in Schleswig-Holstein sind nicht alle frei da-von.<\/p>\n

Abschlie\u00dfend m\u00f6chte ich noch etwas zu der Attit\u00fcde sagen, mit der hier immer \u00fcber \u201adie Unternehmen\u2018 geredet wird. Wir reden hier unter anderem vom Handel. Und alleine im Handel sind in Deutschland \u00fcber f\u00fcnf Millionen Menschen besch\u00e4ftigt. Das sind \u00fcber 5.000.000 Existenzen von Menschen, die Sie hier vertreten d\u00fcrfen. Ein bisschen mehr F\u00fcrsorge f\u00fcr diese Menschen und ihre Familien, etwas mehr Anerkennung und weniger Unterstellungen w\u00e4ren da angebracht.\u201c<\/p>\n

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