{"id":2373,"date":"2021-09-01T16:52:37","date_gmt":"2021-09-01T14:52:37","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=2373"},"modified":"2021-09-01T16:52:37","modified_gmt":"2021-09-01T14:52:37","slug":"kubicki-gastbeitrag-moralische-spaltung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2021\/09\/01\/kubicki-gastbeitrag-moralische-spaltung\/","title":{"rendered":"KUBICKI-Gastbeitrag: Moralische Spaltung?"},"content":{"rendered":"

KUBICKI-Gastbeitrag: Moralische Spaltung?<\/h2>\n
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Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki schrieb f\u00fcr den \u201eCicero Online\u201c\u00a0den folgenden Gastbeitrag:<\/p>\n

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In den aktuellen Diskussionen \u00fcber 3G in Z\u00fcgen, \u00fcber 2G in Restaurants oder \u00fcber berufliche Konsequenzen f\u00fcr Ungeimpfte wird fast immer vergessen, was die eigentliche Aufgabe des Verfassungsstaates ist: Dessen Aufgabe ist nicht, die n\u00e4chste Stufe der Einschr\u00e4nkung zu z\u00fcnden, sondern schnellstm\u00f6glich in einen grundrechtlichen Normalzustand zur\u00fcckzukehren. Man kann es nicht oft genug betonen, dass die Verfassung auch und gerade in Zeiten einer Pandemie zu gelten hat. Insofern m\u00fcssen die staatlichen Verantwortungstr\u00e4ger alles, was notwendig und geboten ist, daf\u00fcr tun, den Ausnahmezustand so bald wie m\u00f6glich zu beenden.<\/p>\n

Unser Grundgesetz will nicht nur idealerweise die gr\u00f6\u00dfte Freiheit f\u00fcr alle, es ist auch auf die gesellschaftliche Integration m\u00f6glichst aller Menschen im Land angelegt. Zum Beispiel soll die durch Artikel 5 des Grundgesetzes garantierte Meinungsfreiheit genau dies gew\u00e4hrleisten: Sie soll jedem Einzelnen, jeder Minderheit und jeder Interessensvertretung die Chance geben, sich in die Debatte einzubringen, um damit Teil des gemeinsamen Fortschrittsprozesses zu werden. Die Verfassungsm\u00fctter und -v\u00e4ter sahen hierin ein unerl\u00e4ssliches Element, um den gesellschaftlichen Frieden selbst bei gr\u00f6\u00dferen gesellschaftlichen Konflikten zu wahren.<\/p>\n

Was passiert aber, wenn Vertreter dieses Verfassungsstaates sich \u00fcber diesen grunds\u00e4tzlichen Integrationsgedanken hinwegsetzen und vielmehr selbst daf\u00fcr sorgen, eine gesellschaftliche Desintegration von Menschen aktiv zu betreiben? Wer sorgt dann f\u00fcr den gesellschaftlichen Frieden, wenn der Staat Menschen in gr\u00f6\u00dferer Zahl den R\u00fccken zudreht?<\/p>\n

Die Bundesregierung hat in der Corona-Krise mehrfach Gruppen ins moralische oder tats\u00e4chliche Abseits gestellt: Im Dezember waren es etwa Gl\u00fchweintrinker oder Silvesterb\u00f6llerer, die angeblich das Pandemiegeschehen antrieben. Im Fr\u00fchjahr gerieten dann Mallorcareisende in den Fokus; diese suchten zwar eine Destination auf, die zu diesem Zeitpunkt kein Risikogebiet mehr war, aber das spielte f\u00fcr die politische Botschaft damals keine Rolle. Und jetzt sind es die Ungeimpften, die sich erdreisteten, das heilige Versprechen dieser Regierung \u2013 es werde keinen Zwang zur Impfung geben \u2013 ernst zu nehmen. Indem ein Ministerpr\u00e4sident wie Tobias Hans aus dem Saarland erkl\u00e4rt: \u201eMit Impfen zeigt man Solidarit\u00e4t, mit Impfverweigerung zeigt man Egoismus\u201c, offenbart sich ein Menschenbild, das unsere Verfassung jedenfalls nicht teilt. In einer solchen Gedankenwelt ist moralisch richtig, was der Denunzierung und der Ausgrenzung f\u00fcr einen angeblich h\u00f6heren Zweck dient.<\/p>\n

Wer nun erkl\u00e4rt, die Einschr\u00e4nkungen, die die Exekutive aktuell f\u00fcr die Ungeimpften vorgibt, seien keine Impfpflicht durch die Hintert\u00fcr, sollte sich besser informieren. Denn beispielsweise mit den 2G-Ma\u00dfnahmen, wie sie in Hamburg eingesetzt wurden, spielt der Staat \u00fcber Bande, wenn er Private f\u00fcr seine Zwecke einbindet. Die Gastronomen und Veranstalter werden so in die \u00f6ffentliche Pflicht genommen, und sollen das umsetzen, was der Staat sich offen nicht umzusetzen traut. Er schafft damit faktisch die Impfpflicht.<\/p>\n

Abgesehen davon: War es nicht auch das gro\u00dfe Versprechen dieser Bundesregierung, im Herbst s\u00e4mtliche Freiheiten auch f\u00fcr Ungeimpfte wiederherzustellen, wenn jede und jeder die faire M\u00f6glichkeit hatte, sich \u00fcber eine Impfung immunisieren zu lassen? Damit w\u00fcrde sich die gesamte Debatte \u00fcber Ausgrenzung, Egoismus und Unsolidarit\u00e4t er\u00fcbrigen. D\u00e4nemark ist diesen Weg sogar schon gegangen, nachdem jede und jeder \u00fcber 50 sich impfen lassen konnte. Das \u201eImpfbuch f\u00fcr alle\u201c, das das Robert Koch-Institut im Juni dieses Jahres ver\u00f6ffentlicht hatte, sprach ebenfalls davon, dass ab Herbst dann alle Ungeimpften einzig das pers\u00f6nliche, selbst gew\u00e4hlte Risiko zu tragen h\u00e4tten, an dem Virus zu erkranken und zu sterben. Dies kannte man vor Corona noch als das \u201eallgemeine Lebensrisiko\u201c. Warum gilt heute nicht mehr, was vor wenigen Wochen noch versprochen wurde? Und warum setzt die Bundesregierung stattdessen auf das Element der moralischen Spaltung?<\/p>\n

Der mentale Schaden, den die Bundesregierung anrichtet, ist jedenfalls enorm. Denn es werden nicht nur die Corona-Ziele immer wieder ins Unerreichbare geschoben und damit ein Dauer-Frustrationszustand geschaffen. Es wird auch mit einer Mischung aus Angstmache, Drohung und Ausgrenzung ein toxisches gesellschaftliches Klima bef\u00f6rdert. Schuldige werden an den Pranger gestellt, vom saarl\u00e4ndischen Ministerpr\u00e4sidenten als Egoisten bezeichnet, und k\u00f6nnen so mit entsprechender moralischer R\u00fcckendeckung des Staates unfair behandelt werden. Dass dieses unfreie Klima die Pandemie \u00fcbersteht, ist sehr wahrscheinlich. Wir werden noch lange an der Verh\u00e4rtung der gesellschaftlichen Fronten zu tragen haben. Dabei w\u00e4re die L\u00f6sung recht einfach. Die Bundesregierung k\u00f6nnte sich offen dazu bekennen, die Impfpflicht einf\u00fchren zu wollen. Dar\u00fcber k\u00f6nnte man wenigstens streitig diskutieren. Das passiv-aggressive Vorgehen, das sie jetzt mit ihren Verbr\u00e4mungsversuchen an den Tag legt, macht viel mehr kaputt als ein harter demokratischer Streit \u00fcber eine falsche Ma\u00dfnahme.<\/p>\n

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