{"id":2382,"date":"2021-09-02T11:00:08","date_gmt":"2021-09-02T09:00:08","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=2382"},"modified":"2022-09-30T10:41:29","modified_gmt":"2022-09-30T08:41:29","slug":"wissing-interview-ich-sehe-einen-graben-zwischen-uns-und-spd-und-gruenen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2021\/09\/02\/wissing-interview-ich-sehe-einen-graben-zwischen-uns-und-spd-und-gruenen\/","title":{"rendered":"WISSING-Interview: Ich sehe einen Graben zwischen uns und SPD und Gr\u00fcnen"},"content":{"rendered":"
\"Dr.
Dr. Volker Wissing<\/figcaption><\/figure>\n

FDP-Generalsekret\u00e4r Dr. Volker Wissing gab der \u201eRhein-Neckar-Zeitung\u201c und der \u201eRhein-Neckar-Zeitung Online\u201c das folgende Interview. Die Fragen stellte Daniel Br\u00e4uer:<\/p>\n

Frage: Herr Wissing, im FDP-Programm steht: \u201eEs geht nicht um Farbenspiele\u201c. Gilt der Satz noch?<\/p>\n

Wissing: Selbstverst\u00e4ndlich. Wir f\u00fchren einen inhaltlichen Wahlkampf und wollen f\u00fcr unsere Inhalte begeistern. Das wird eine Richtungswahl. F\u00fcr uns stehen nicht Personen oder Koalitionen im Vordergrund, sondern unsere Positionen.<\/p>\n

Frage: Derzeit reden Union und FDP sehr viel \u00fcber Rot-Gr\u00fcn-Rot. Angst bekommen?<\/p>\n

Wissing: Es geht dabei auch um die Frage: Wird Deutschland sich au\u00dfen- und sicherheitspolitisch isolieren? Oder werden wir wieder ein starkes Land, das seine f\u00fchrende Rolle in Europa wahrnehmen kann und einen Beitrag leistet, dass die EU zusammenh\u00e4lt und wir unsere Werte gegen die Systeme verteidigen, die uns weltweit herausfordern.<\/p>\n

Frage: Haben potentielle FDP-W\u00e4hler ein Recht, zu erfahren, was f\u00fcr eine Koalition sie bekommen?<\/p>\n

Wissing: Ja. Deswegen sind wir inhaltlich so klar. Wir wollen das Land erneuern, wir wollen in Bildung investieren, die Digitalisierung voranbringen und daf\u00fcr sorgen, dass wir unserer Rolle in Europa gerecht werden k\u00f6nnen. Damit Unternehmen in den Klimaschutz und in Zukunftsinnovationen investieren k\u00f6nnen, brauchen sie Geld. Steuererh\u00f6hungen erschweren es der Wirtschaft, sich auf die bevorstehenden Ver\u00e4nderungen einzustellen. Wir m\u00fcssen deshalb steuerlich entlasten. Die Aufweichung der Schuldenbremse ist keine L\u00f6sung. Eine Stimme f\u00fcr die FDP ist eine Garantie gegen einen Linksruck.<\/p>\n

Frage: Z\u00e4hlen Sie eine Ampel wie in Rheinland-Pfalz als Linksruck?<\/p>\n

Wissing: Das kommt darauf an, was inhaltlich vereinbart ist. Ich sehe anhand der Positionen, die Gr\u00fcne und SPD auf Bundesebene vertreten, derzeit wenig Gemeinsamkeiten. Ich sehe einen Graben zwischen der marktwirtschaftlichen Erneuerung und der Aufweichung der Schuldenbremse oder Steuererh\u00f6hungen.<\/p>\n

Frage: Sie wollen Steuern senken, Abgaben senken, die Schuldenbremse einhalten und tilgen. Braucht man viel Fantasie, um sich das alles vorzustellen?<\/p>\n

Wissing: Wir haben drei Probleme: Der Einkommensteuertarif ist leistungsfeindlich. Wenn eine Fachkraft \u00dcberstunden macht, muss sie \u00fcberproportionale Steuern darauf zahlen wegen der Steuerprogression und dem Mittelstandsbauch. Das zweite Problem ist, dass der unternehmerische Mittelstand sehr hohe Steuern zahlt. Im industriellen Bereich haben wir eine Belastung um die 30 Prozent, das sind f\u00fcnf Prozent mehr als andere Industriestandorte in der Welt. Diese Probleme darf man nicht ignorieren, wenn man Arbeitspl\u00e4tze sowie unser Wohlstandsniveau sichern und Investitionen forcieren m\u00f6chte. In Deutschland werden Investitionen zu 80 Prozent von privater Seite get\u00e4tigt. Wir wollen die Steuern senken, weil wir die Wirtschaft in die Lage versetzen wollen, ihre Zukunftsprobleme zu l\u00f6sen. Wir werden im Rahmen einer Koalitionsvereinbarung festlegen, dass die finanzpolitischen M\u00f6glichkeiten daf\u00fcr verwendet werden. Freiwerdende Mittel durch zus\u00e4tzliche Steuereinnahmen \u2013 die zu erwarten sind, weil wir hohe Wachstumsraten haben \u2013 sollten wir nicht f\u00fcr zus\u00e4tzliche Staatsausgaben einsetzen, sondern steuerliche Entlastungen. Erst f\u00fcr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, dann f\u00fcr den Mittelstand, dann f\u00fcr gro\u00dfe Unternehmen.<\/p>\n

Frage: F\u00fcr die Sozialausgaben fordern Sie nun eine feste Obergrenze. Klingt das nach der alten, unsozialen FDP?<\/p>\n

Wissing: Nein, das Unsozialste ist der Verlust des Arbeitsplatzes. Wenn wir die Sozialkosten nicht begrenzen, verlieren wir an Wettbewerbsf\u00e4higkeit in den internationalen M\u00e4rkten und damit Arbeitspl\u00e4tze. Wir schlagen vor, dass wir die Sicherungssysteme stabilisieren, indem wir sie strukturell ver\u00e4ndern. Beispielsweise bei der Rente schlagen wir eine Aktienrente vor, damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch von den Renditen am Aktienmarkt profitieren k\u00f6nnen.<\/p>\n

Frage: Wer materiell abgeh\u00e4ngt wird, droht auch f\u00fcr die Demokratie verloren zu gehen. Muss nicht mehr f\u00fcr den sozialen Zusammenhalt getan werden?<\/p>\n

Wissing: Absolut. Deswegen betone ich immer gerne, dass Politik und Demokratie ein Inklusionsauftrag sind. Wir m\u00fcssen jedem und jeder ein Angebot machen. Alle m\u00fcssen sich mitgenommen f\u00fchlen. Deswegen ist es so wichtig, dass wir die Arbeitspl\u00e4tze im Blick haben, auf die es ganz entscheidend ankommt. Das ist in einer Zeit, in der Dinge sich ver\u00e4ndern, durch Digitalisierung, durch Entkarbonisierung, Klimaneutralit\u00e4t, besonders wichtig. Ohne einen starken Sozialstaat k\u00f6nnen wir keinen sozialen Zusammenhalt sicherstellen. Aber ein Sozialstaat ist nur dann stark, wenn wir auch wirtschaftlich stark sind.<\/p>\n

Frage: Sie haben j\u00fcngst die Union einen \u201eTotalausfall\u201c in der Regierung genannt. Auch 2009 lie\u00df die FDP kein gutes Haar an ihrem vermeintlichen Wunschpartner \u2013 und es folgte ein katastrophaler Start in eine gemeinsame Regierung. Was macht Sie optimistisch, dass es diesmal anders laufen w\u00fcrde?<\/p>\n

Wissing: Wir haben uns damals darauf verlassen, dass wir Probleme mit der Union in der Legislatur w\u00fcrden l\u00f6sen k\u00f6nnen. Das hat nicht funktioniert. Deswegen brauchen wir einen gut ausgehandelten, pr\u00e4zisen Koalitionsvertrag. Die Union ist keine Reformpartei. Sie will bewahren und erhalten. Es ist jetzt aber schon so viel in den Stillstandsmodus geraten, dass es an der Zeit ist, etwas zu ver\u00e4ndern. Nach 16 Jahren CDU-Verantwortung spricht ja sogar die CDU davon, dass Deutschland ein Modernisierungsjahrzehnt ben\u00f6tigt. Eine konservative Partei hat nicht die Kraft zur Erneuerung. Herr Laschet sagte im Triell, er will den Wind der Ver\u00e4nderung aufhalten. Ich glaube nicht, dass das ein guter Ansatz ist.<\/p>\n

Frage: Spricht daf\u00fcr, jemand anders zum Kanzler zu machen?<\/p>\n