{"id":2405,"date":"2021-09-06T13:28:05","date_gmt":"2021-09-06T11:28:05","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=2405"},"modified":"2021-09-06T13:29:08","modified_gmt":"2021-09-06T11:29:08","slug":"vogel-interview-ich-habe-den-ehrgeiz-so-zuzulegen-dass-rot-rot-gruen-rechnerisch-ausgeschlossen-ist","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2021\/09\/06\/vogel-interview-ich-habe-den-ehrgeiz-so-zuzulegen-dass-rot-rot-gruen-rechnerisch-ausgeschlossen-ist\/","title":{"rendered":"VOGEL-Interview: Ich habe den Ehrgeiz, so zuzulegen, dass Rot-Rot-Gr\u00fcn rechnerisch ausgeschlossen ist"},"content":{"rendered":"

VOGEL-Interview: Ich habe den Ehrgeiz, so zuzulegen, dass Rot-Rot-Gr\u00fcn rechnerisch ausgeschlossen ist<\/h2>\n
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Der stellvertretende\u00a0FDP-Bundesvorsitzende Johannes Vogel gab\u00a0der \u201eRhein-Neckar-Zeitung\u201c (Montag) und \u201eRhein-Neckar-Zeitung Online\u201c das folgende Interview. Die Fragen stellte Klaus Welzel:<\/p>\n

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Johannes Vogel, Generalsekretaer der FDP in Nordrhein-Westfalen, im Portrait. Europa, Deutschland, Nordrhein-Westfalen, Koeln, 16.07.2017<\/figcaption><\/figure>\n

Frage: Herr Vogel, Sie haben einst f\u00fcr Joschka Fischer Plakate geklebt. Was hat Ihnen am ehemaligen Bundesau\u00dfenminister denn imponiert?<\/p>\n

Vogel: Es ging mir nicht um Joschka Fischer. Das war in der Endzeit Helmut Kohls. Ich hatte damals \u2013 als Jugendlicher mit 15 \u2013 das Gef\u00fchl, dass sich etwas in der Politik \u00e4ndern muss. FDP und Gr\u00fcnen gefielen mir beide in der Gesellschaftspolitik. Aber da die FDP damals den Stillstand als Teil der Koalition mitverantwortete, ging ich zuerst zu den Gr\u00fcnen und unterst\u00fctzte diese f\u00fcr kurze Zeit. Wir erleben ja gerade erneut eine solche Phase des Stillstands am Ende einer langen Kanzlerschaft. Mit dem entscheidenden Unterschied, dass Angela Merkel nicht mehr antritt \u2013 anders als Helmut Kohl damals.<\/p>\n

Frage: Keine Reue?<\/p>\n

Vogel: Ich bin absolut im Reinen mit mir, auch r\u00fcckblickend. Es folgten ja ein gesellschaftspolitischer Aufbruch etwa bei Staatsb\u00fcrgerschaftsrecht und Gleichstellung und sp\u00e4ter mutige wirtschaftliche Reformen mit der Agenda 2010. Die Gr\u00fcnen haben mich mit ihren wirtschaftspolitischen Einstellungen allerdings schnell nicht mehr \u00fcberzeugt \u2013 beim Blick auf soziale Marktwirtschaft, Erfindergeist und Unternehmertum sind sie sehr links und das ist bis heute so geblieben. Deshalb habe ich mich dann intensiver mit Julis und FDP befasst und dort wiedergefunden.<\/p>\n

Frage: Der FDP wird immer vorgeworfen, sie sei eine Ein-Mann-Partei. Telefonieren Sie denn t\u00e4glich mit Christian Lindner und sprechen sich ab?<\/p>\n

Vogel:\u00a0 (lacht) Nein. Wir stimmen uns nat\u00fcrlich eng ab, aber t\u00e4glich telefonieren wir nicht.<\/p>\n

Frage: Gibt es eine WhatsApp-Gruppe des Bundesvorstandes \u2013 oder etwas Vergleichbares?<\/p>\n

Vogel: Also, ich will den Hackern dieser Welt nat\u00fcrlich nicht unsere Plattformen verraten. Aber wir haben nat\u00fcrlich Messenger-Kommunikation sowohl in der Partei als auch in der Fraktion.<\/p>\n

Frage: Kann ich davon ausgehen, dass Sie US-amerikanische Server meiden?<\/p>\n

Vogel: Sie k\u00f6nnen davon ausgehen, dass unser Datenschutzexperte Manuel H\u00f6ferlin aus Rheinland-Pfalz uns einen sehr sicheren Anbieter gesucht hat, der keine amerikanischen Server nutzt. Es w\u00e4re nat\u00fcrlich sch\u00f6n, wenn wir in der Politik in den letzten Jahren die Rahmenbedingungen geschaffen h\u00e4tten, um hier eine gr\u00f6\u00dfere Auswahl zu haben. Aber sichere Messenger gibt es in Europa allemal \u2026<\/p>\n

Frage: \u2026 eigentlich nur zwei, die auf US-Server verzichten und als zuverl\u00e4ssig gelten.<\/p>\n

Vogel: \u2026. Einer mit T und einer mit W.<\/p>\n

Frage: Sie lebten 2014 f\u00fcr mehrere Monate in China. Was hat China uns denn voraus?<\/p>\n

Vogel: Strategischen Langmut \u2013 und das fordert uns heraus. Ich war dort in der Fr\u00fchphase von Xi Jinping, da war noch nicht absehbar, wie sehr er noch einmal die Natur des Regimes ver\u00e4ndern und die Unfreiheit im Land vergr\u00f6\u00dfern w\u00fcrde. In China funktioniert im Moment noch Top-Down-Innovation, bei der die Vorgaben von oben kommen \u2013 bei KI, also bei K\u00fcnstlicher Intelligenz, kommen die voran. Ich bin aber fest davon \u00fcberzeugt, dass trotzdem auf lange Sicht die Bottom-Up-Kreativit\u00e4t, die eine freie Gesellschaft und Wirtschaft von unten antreibt, \u00fcberlegen ist. Ich glaube, dass das Klima der Angst und der Parteieinfluss auf Unternehmen dort am Ende Innovationskraft kosten wird. Aber den Langmut, den m\u00fcssen wir als Herausforderung sehr ernst nehmen.<\/p>\n

Frage: Ein Beispiel?<\/p>\n

Vogel: Wir hatten am Sonntag ein TV-Triell und die drei Mega-Trends, die uns \u00fcber Jahrzehnte herausfordern, lauten Dekarbonisierung, Digitalisierung, Demographie. Bei zwei von dreien wurde nicht eine Minute f\u00fcr L\u00f6sungsgedanken verwendet.<\/p>\n

Frage: Das liegt ja auch an den Moderatoren.<\/p>\n

Vogel: Das stimmt, aber Kandidatinnen und Kandidaten k\u00f6nnen auch selbst Themen einbringen. Im Grunde gilt die Kritik aber nicht den Kandidierenden, sondern dem bisherigen Modus der Politik. In der \u00c4ra Merkel wurde immer nur bis zum Ende der Legislaturperiode gedacht und nicht in Jahrzehnten. Aktuell haben uns genau das die Chinesen voraus. Wir k\u00f6nnen das auch, m\u00fcssen diesen Mut zu neuem Denken aber aufbringen. Bemerkenswerterweise inszeniert sich Olaf Scholz ja mit der Raute habituell als das Gegenteil.<\/p>\n

Frage: Mussten Sie damals an der Grenze Ihr Smartphone dem chinesischen Grenzbeamten geben?<\/p>\n

Damals war das noch nicht so. Aber wenn ich dort reise, lasse ich meine digitalen Ger\u00e4te nie irgendwo liegen, ich habe sie immer am Mann.<\/p>\n

Frage: Die Liberalen haben in den Umfragen einen Lauf \u2013 und den ganz sicher zu Lasten der CDU. Was macht Unionskanzlerkandidat Armin Lachet aus Ihrer Perspektive denn falsch?<\/p>\n

Vogel: Ich verstehe die journalistische Frage, aber ich werde der Versuchung nicht erliegen, dem politischen Wettbewerber Hinweise zugeben. Im \u00dcbrigen werben wir um W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler im Wettbewerb mit Union, SPD und Gr\u00fcnen. Unsere Kampagne l\u00e4uft jedenfalls. Ich finde, dass bei dem Triell deutlich wurde, welche Stimme fehlt \u2013 n\u00e4mlich die der Freien Demokraten. Ich denke etwa an das Thema Demografie und Rente, dazu will die CDU nix und SPD und Gr\u00fcne das falsche. Die Union hat eine einzige Seite im Wahlprogramm mit drei Pr\u00fcfauftr\u00e4gen, SPD und Gr\u00fcne wollen hingegen die Rentenpolitik<\/a> der GroKo fortsetzen. Da lohnt es, unsere Konzepte im Wahlkampf deutlich sichtbar zu machen.<\/p>\n

Frage: Laut Forschungsgruppe Wahlen haben Sie drei Koalitionsm\u00f6glichkeiten. Sind die aus Ihrer Sicht alle drei realistisch?<\/p>\n

Vogel: Ich freue mich nat\u00fcrlich \u00fcber diese Entwicklung. Und ich stelle fest, dass Schwarz-Gr\u00fcn aktuell keine Mehrheit mehr hat. Vor etwas mehr als drei Wochen, das ist in etwa die Zeitspanne, die wir jetzt noch bis zur Wahl haben, war das noch anders. Das zeigt, dass alles noch in Bewegung ist und wir noch jede Menge Chancen haben bis zum Wahltag. Aktuell hat Rot-Rot-G\u00fcn ja auch eine Mehrheit. Ich habe den Ehrgeiz, mindestens noch so zuzulegen, dass auch Rot-Rot-Gr\u00fcn rechnerisch ausgeschlossen ist.<\/p>\n

Frage: Ist die Union der ideale Koalitionspartner im Bund oder reicht Ihre Fantasie auch f\u00fcr eine Ampel-Koalition aus?<\/p>\n

Vogel: Bei der Union stellt sich die Frage, wie gro\u00df der Mut zur Modernisierung ist. Bei SPD und Gr\u00fcnen droht im Hochsteuerland Deutschland hingegen eine weitere Erh\u00f6hung der Steuern, sogar in der Substanz bei den Unternehmen, statt diese f\u00fcr Aufschwung und Investitionen zu entlasten. Die SPD kann sich au\u00dfenpolitisch nicht einmal dazu durchringen, bewaffnete Drohnen zum Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten zu beschaffen \u2013 deswegen trat ja auch deren verteidigungspolitischer Sprecher zur\u00fcck. Die Gr\u00fcnen lehnen CETA, das Freihandelsabkommen mit Kanada, ab, obwohl wir freien Handels brauchen. Also, es gibt Unterschiede zu allen Parteien. Ich k\u00fcmmere mich erstmal darum, dass wir jetzt m\u00f6glichst stark werden und da macht es schon einen Unterschied, ob wir am Ende mit 10, 12 oder 14 Prozent in Koalitionsverhandlungen gehen. Dass wir nur in eine Regierung gehen, wenn Richtung und liberale Handschrift stimmen, haben wir ja 2017 bewiesen.<\/p>\n

Frage: Damals sagte Christian Lindner, lieber nicht regieren, als falsch regieren. Welches sind denn die Essential, damit Sie aus ihrer Sicht nicht falsch regieren m\u00fcssen?<\/p>\n

Vogel: Eines hat Christian Lindern schon benannt: Mehrbelastungen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sind mit uns nicht drin, schon gar nicht, die Substanz von Unternehmen zu besteuern. Ansonsten besch\u00e4ftigen uns die Megatrends, \u00fcber die wir eben sprachen. Hier m\u00fcssen wir langfristig denken, planen und echte Reformen vorantreiben!<\/p>\n

Frage: Sie arbeiteten drei Jahre lang bei der Agentur f\u00fcr Arbeit in Wuppertal \u2013 eine Gemeinsamkeit mit Dirk Niebel, dem einstigen Entwicklungsminister, der f\u00fcr den Wahlkreis Heidelberg im Bundestag sa\u00df. Welche weiteren Gemeinsamkeiten sehen Sie zwischen sich und Niebel?<\/p>\n

Vogel: Die Bewertung \u00fcberlasse ich Ihnen. Einen Unterschied gibt es allerdings: Er wollte die BA abschaffen, ich nicht (lacht).<\/p>\n

Er steht ja f\u00fcr eine andere FDP. Er war Fallschirmspringer, Sie machten Ihren Zivildienst als Rettungssanit\u00e4ter \u2013 beschreibt das den Umbruch von der alten zur neuen FDP ganz gut?<\/p>\n

Vogel: Ich beschreibe mal die FDP, f\u00fcr die ich stehe: Aufstiegsversprechen, Chancengerechtigkeit und gesellschaftliche Freiheit, Marktwirtschaft, Unternehmertum und Offenheit f\u00fcr Neues \u2013 das macht uns stark und ist sehr attraktiv f\u00fcr viele Menschen. Wir bewegen uns ja gerade auf ein neues Parteiensystem zu mit drei bis vier mittelgro\u00dfen Parteien und da glaube ich, dass wir als FDP gro\u00dfe Chancen haben. Das bedingt nat\u00fcrlich auch, dass man strategisch unabh\u00e4ngig in Wahlen geht und sich allein \u00fcber Inhalte definiert \u2013 und das ist dann vielleicht auch ein Unterschied zu der Zeit, als Dirk Niebel Verantwortung getragen hat. Das hei\u00dft nat\u00fcrlich trotzdem, dass uns die Union bei vielen Themen auf Bundesebene programmatisch n\u00e4hersteht als SPD oder Gr\u00fcne.<\/p>\n

Frage: Werden Sie Angela Merkel vermissen?<\/p>\n

Vogel: Ihren Humor, ihre enorme geistige Schnelligkeit, auch ihre Souver\u00e4nit\u00e4t auf dem internationalen Parkett \u2013 ja. Ihr Politikmodus? Nein. Denn genau das, was die \u00c4ra Merkel ausmacht, Politik nur als Krisenreaktion zu begreifen, immer nur auf Sicht zu fahren, ist das, was zu den aktuellen Problemen gef\u00fchrt hat. Denn die gro\u00dfen Fragen der Zukunft sind von ihr nie richtig angepackt worden.<\/p>\n

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