{"id":2416,"date":"2021-09-06T14:30:27","date_gmt":"2021-09-06T12:30:27","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=2416"},"modified":"2021-09-06T14:35:53","modified_gmt":"2021-09-06T12:35:53","slug":"bayern-foest-hagen-und-bauer-am-gillamoos","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2021\/09\/06\/bayern-foest-hagen-und-bauer-am-gillamoos\/","title":{"rendered":"Bayern: F\u00f6st, Hagen und Bauer am Gillamoos"},"content":{"rendered":"

Am Politischen Gillamoos in Abensberg sind Bayerns FDP-Chef\u00a0Daniel F\u00f6st, Landtagsfraktionschef Martin Hagen und die niederbayerische FDP-Bezirksvorsitzende Nicole Bauer\u00a0auf die aktuelle politische Lage eingegangen.<\/p>\n

\"Daniel
Daniel F\u00f6st<\/figcaption><\/figure>\n

Daniel F\u00f6st \u00fcber Corona-Ma\u00dfnahmen:<\/strong><\/p>\n

\u201eDie Regierung hat B\u00fcrgerrechte massiv eingeschr\u00e4nkt. Trotzdem stehen wir im Vergleich zu anderen L\u00e4ndern keinen Deut besser da. Nun wurde die epidemische Notlage weiter verl\u00e4ngert \u2013\u00a0mit der Begr\u00fcndung, es k\u00f6nne ja etwas passieren. Wer auf dieser Basis Politik macht, kann wegen allem Freiheitsrechte beschneiden. Unsere Grundrechte sind aber nicht optional. Wer sie einschr\u00e4nkt, muss das laufend rechtfertigen.\u201c<\/p>\n

Daniel F\u00f6st \u00fcber Klimaschutz:\u00a0<\/strong><\/p>\n

\u201ePolitik muss die Realit\u00e4t abbilden. Politik muss pragmatisch sein. Es kann doch nicht angehen, dass jemand in einem Linoleum beflurten Berliner Hinterzimmer entscheidet, wo wir konkret\u00a0Klimaschutzma\u00dfnahmen brauchen. Die Politik soll das Ziel mit einem harten CO2-Deckel vorgeben, wie\u00a0wir dieses Ziel am besten erreichen, muss aber den Technikerinnen und Ingenieuren \u00fcberlassen bleiben.\u201c<\/p>\n

Daniel F\u00f6st \u00fcber die Union:\u00a0<\/strong><\/p>\n

\u201eCDU und CSU fehlen Reformwillen und schl\u00fcssige Konzepte, wo Deutschland in 10, 20, 30 Jahren stehen soll. Die unionsgef\u00fchrte Kanzlerschaft hat bewiesen, dass ein liberaler Fortschrittsmotor in der Regierung fehlt. Wer Aufbruch f\u00fcr Deutschland will, muss die FDP so stark machen, dass keine Regierung ohne uns m\u00f6glich ist.\u201c<\/p>\n

Daniel F\u00f6st \u00fcber die SPD:\u00a0<\/strong><\/p>\n

\u201eOlaf Scholz mimt das b\u00fcrgerliche Feigenblatt der Sozialdemokratie. Wer SPD w\u00e4hlt, wacht mit Linksau\u00dfen wie Saskia Esken und Kevin K\u00fchnert auf und hat wom\u00f6glich die Linkspartei mit am Kabinettstisch. Ein wirtschafts- und au\u00dfenpolitischer Super-GAU\u00a0f\u00fcr Deutschland. Solange Scholz ein Linksb\u00fcndnis\u00a0nicht ausschlie\u00dft, ist er der \u201arote Olaf\u2018.\u201c<\/p>\n

Daniel F\u00f6st \u00fcber die Gr\u00fcnen:<\/strong><\/p>\n

\u201eDie Gr\u00fcnen waren\u00a0mal eine B\u00fcrgerrechtspartei.\u00a0Wer wie der baden-w\u00fcrttembergische Ministerpr\u00e4sident Kretschmann fordert, unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Eingriffe in die B\u00fcrgerfreiheiten im Grundgesetz zu verankern, kann von sich nicht glaubhaft behaupten, Grundrechte sch\u00fctzen zu wollen.\u201c<\/p>\n

Daniel F\u00f6st \u00fcber Rot-Rot-Gr\u00fcn:<\/strong><\/p>\n

\u201eWas Rot-Rot-Gr\u00fcn\u00a0dem Land antun kann, sehen wir tagt\u00e4glich in Berlin.\u00a0Das f\u00fchrt in den Abgrund. Wir m\u00fcssen so stark werden, dass dieses\u00a0Harakiri-Szenario verhindert wird.\u201c<\/p>\n

\"Martin
Martin Hagen<\/figcaption><\/figure>\n

Martin Hagen \u00fcber den Politikwechsel der Staatsregierung<\/strong>:<\/strong><\/p>\n

\u201eDer neue Kurs der Staatsregierung ist ein Paradigmenwechsel. Daran erkennen wir: Wenn die Umfragewerte der CSU fallen, wird die Politik der CSU besser. Sie d\u00fcrfen also ruhig noch ein wenig weiter fallen, dann wird sie vielleicht noch besser.\u201c<\/p>\n

Martin Hagen \u00fcber das Ende der Corona-Regeln<\/strong>:<\/strong><\/p>\n

\u201eWir m\u00fcssen den Weg zur Normalit\u00e4t konsequent zu Ende gehen. Wir brauchen einen Freiheitstag \u2013 einen Stichtag, an dem alle Einschr\u00e4nkungen der b\u00fcrgerlichen Freiheiten ersatzlos entfallen.\u201c<\/p>\n

\"Nicole
Nicole Bauer<\/figcaption><\/figure>\n

Nicole Bauer \u00fcber die Rolle der FDP in der Pandemie:<\/strong><\/p>\n

\u201eDie letzten Wochen und Monate haben gezeigt, dass es die Liberalen als Ideengeber braucht. Es braucht die FDP aber auch als Korrektiv, das den Finger in die Wunde legt, wenn es um Eingriffe in unsere B\u00fcrgerrechte geht.\u201c<\/p>\n

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