{"id":2422,"date":"2021-09-06T20:40:22","date_gmt":"2021-09-06T18:40:22","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=2422"},"modified":"2021-09-06T20:40:22","modified_gmt":"2021-09-06T18:40:22","slug":"lindner-statement-es-darf-keinen-neuen-lockdown-geben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2021\/09\/06\/lindner-statement-es-darf-keinen-neuen-lockdown-geben\/","title":{"rendered":"LINDNER-Statement: Es darf keinen neuen Lockdown geben"},"content":{"rendered":"

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner gab vor der Fraktionssitzung folgendes Statement ab:<\/p>\n

\"Christian
Christian Lindner<\/figcaption><\/figure>\n

\u201eDie Oppositionelle Kolesnikowa ist in Belarus zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden. Das muss f\u00fcr uns Europ\u00e4er Anlass sein, noch einmal die Sanktionen gegen\u00fcber dem Regime von Herrn Lukaschenko zu versch\u00e4rfen. Es muss nun Sanktionen geben, die die wirtschaftliche Machtbasis dieses Potentaten einschr\u00e4nken. Es muss deutlich gemacht werden, dass wir als Europ\u00e4er an der Seite der Opposition stehen, die ja nicht mehr will, als nur demokratisch mitzubestimmen. Als Fraktion der Freien Demokraten haben wir schon l\u00e4nger gefordert, dass unser Land sich \u00f6ffnen muss auch f\u00fcr sogenannte Magnitsky-Gesetzgebung. Sanktionen also, die sich nicht alleine nur gegen einen Staat und seine Wirtschaft richten, sondern auch individuell Unterst\u00fctzer eines Regimes treffen k\u00f6nnen, etwa bei der Beschr\u00e4nkung von Auslandsverm\u00f6gen, beispielsweise bei der Frage der Freiz\u00fcgigkeit und der Einreise in die Europ\u00e4ische Union und bei anderem mehr. Solche Magnitsky-Sanktionen sind auch f\u00fcr den Fall Belarus erforderlich. Die Bundesregierung sollte in dieser Frage den engen Schulterschluss mit unseren Partnern und Freunden in der Europ\u00e4ischen Union suchen. Aber das Gebaren von Lukaschenko muss weiter ein Thema f\u00fcr die deutsche Au\u00dfenpolitik bleiben. Wir k\u00f6nnen hier nicht zur Tagesordnung \u00fcbergehen [\u2026]<\/p>\n

Wir schauen mit Sorge auf die Vorbereitung auf den Herbst hinsichtlich der Pandemie-Politik. [\u2026] Die Infektionszahlen steigen, die Zahl der Impfungen stagniert. [\u2026] Wir brauchen mehr niedrigschwellige Impfangebote. Die Bundesregierung sollte gemeinsam mit den L\u00e4ndern darauf dr\u00e4ngen. In der ersten Phase des Impfprozesses mussten die Menschen zum Impfstoff kommen. Wir sind jetzt in einer Situation, wo tats\u00e4chlich der Impfstoff zu den Menschen kommen muss. Im Grunde muss es bei jedem Gro\u00dfereignis ein mobiles Impfteam geben. In Stadtteilen mit geringer Impfquote und hohen Infektionszahlen muss das auch mit Informationen in anderen als der deutschen Sprache f\u00fcr die Menschen im Alltag sichtbar sein. Wir haben noch wenige Wochen, diese Wochen d\u00fcrfen nicht ungenutzt verstreichen. In jedem Fall m\u00fcssen neue pauschale Freiheitseinschr\u00e4nkungen im Herbst ausgeschlossen werden. Es darf keinen neuen auch nur teilweisen Lockdown geben. Es muss f\u00fcr alle Menschen mindestens mit einem negativen Testergebnis die M\u00f6glichkeit geben, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Wir wissen inzwischen besser, wie wir mit der Pandemie umgehen k\u00f6nnen. Wir haben inzwischen auch einen Impfschutz f\u00fcr die besonders gef\u00e4hrdeten Teile unserer Bev\u00f6lkerung organisiert. Deshalb muss sich auch der Charakter der Pandemie-Politik \u00e4ndern, weil der Charakter der Pandemie, die Gef\u00e4hrlichkeit der Pandemie, sich ver\u00e4ndert hat. Es ist an der Zeit, dass irgendwann dann auch endlich die Sonderbefugnisse der Regierung an das Parlament zur\u00fcckgegeben werden. [\u2026]<\/p>\n

Wir nehmen wahr, dass die Sorge vor Inflation, vor Preissteigerungen w\u00e4chst. Die enorme Verschuldung des Staates heizt diese Entwicklung an. [\u2026] Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren unter der Verantwortung von Olaf Scholz nicht mehr als H\u00fcterin der Solidit\u00e4t \u00f6ffentlicher Finanzen pr\u00e4sentiert. Im Gegenteil hat auch Herr Scholz als Finanzminister in Aussicht gestellt, dass die fiskalische Eigenverantwortung der Mitglieder der Europ\u00e4ischen Union und insbesondere der Wirtschafts- und W\u00e4hrungsunion f\u00fcr ihn keine Priorit\u00e4t hat. Das ist eine weitere Gefahr f\u00fcr die Entwicklung unserer Staatsfinanzen wie f\u00fcr die Stabilit\u00e4t unserer W\u00e4hrung. Der Staat muss sorgsam wirtschaften, muss seine Ausgaben pr\u00fcfen. Und genau diese Politik hat es in den vergangenen Jahren nicht gegeben. Es war nicht Solidit\u00e4t, die zu einer guten fiskalischen Entwicklung gef\u00fchrt hat, es war eine starke Wirtschaft, die enorm an Steuern gezahlt hat, es waren Zinseffekte, es war Rekordbesch\u00e4ftigung. Alles makro\u00f6konomische Entwicklungen, auf die man sich in der Zukunft nicht mehr wird st\u00fctzen k\u00f6nnen, weshalb auch die morgige Debatte gewiss schon einen Ausblick darstellen wird auf Grundsatzfragen der n\u00e4chsten Legislaturperiode. [\u2026]\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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