{"id":2479,"date":"2021-09-10T11:45:55","date_gmt":"2021-09-10T09:45:55","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=2479"},"modified":"2021-09-10T11:46:06","modified_gmt":"2021-09-10T09:46:06","slug":"lindner-interview-fdp-kann-harte-entscheidungen-treffen-wie-2017","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2021\/09\/10\/lindner-interview-fdp-kann-harte-entscheidungen-treffen-wie-2017\/","title":{"rendered":"LINDNER-Interview: FDP kann \u201eharte Entscheidungen treffen wie 2017\u201c"},"content":{"rendered":"

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner gab der \u201etz\u201c (Freitag-Ausgabe) und \u201etz online\u201c das folgende Interview. Die Fragen stellten Dieter Sattler und Christiane Warnecke:<\/p>\n

\"Christian
Christian Lindner<\/figcaption><\/figure>\n

Frage: Wir beginnen mit zwei Fragen, die Leser an uns herangetragen haben, weil sie f\u00fcrchten, dass Politiker ihnen dazu nie die Wahrheit sagen: Wie sollen wir jemals die Schulden zur\u00fcckzahlen, die wegen Corona aufgelaufen sind?<\/p>\n

Lindner: Durch eine starke Wirtschaft, mit auf den Weltm\u00e4rkten erfolgreichen Produkten und gut bezahlten Jobs, die Mittel bereitstellt, um den Staat zu finanzieren und ihn aus den Schulden zu befreien.<\/p>\n

Frage: Im ersten \u201eTriell\u201c der Kanzlerkandidaten hat sich keiner der drei getraut zu sagen, was der Kampf gegen den Klimawandel kosten wird. Traut sich der FDP-Spitzenkandidat zu, \u00fcber Belastungen der B\u00fcrger zu reden?<\/p>\n

Lindner: Es wird nach den bisher vorhandenen Studien etwa zwei bis 2,5 Billionen Euro kosten, Deutschland im \u00fcbern\u00e4chsten Jahrzehnt klimaneutral zu machen. Dies zeigt: Wir m\u00fcssen Klimaschutz so effizient wie m\u00f6glich angehen, nicht mit teurer Symbolpolitik nach Art der Gr\u00fcnen. Kostenkontrolle gelingt am besten im marktwirtschaftlichen Wettbewerb, wenn Ingenieurinnen und Techniker, wenn Verbraucherinnen und Investoren gemeinsam den Weg suchen, wie man am g\u00fcnstigsten CO2 einspart. Wir brauchen einen Strategiewechsel \u2013 weg von Verboten, staatlicher Detailsteuerung und Einzelsubventionen hin zu einem marktwirtschaftlichen System mit Technologieoffenheit und Erfindergeist.<\/p>\n

Frage: Gezielt f\u00f6rdern wollen Sie die erneuerbaren Energien nicht?<\/p>\n

Lindner: Die erneuerbaren Energien sind bereits marktf\u00e4hig. Zus\u00e4tzliche Subventionen sind nicht mehr erforderlich. Wir brauchen stattdessen schnelle Planungs- und Genehmigungsverfahren, insbesondere f\u00fcr die Offshore-Windenergie vor den K\u00fcsten. Wir brauchen m\u00f6glicherweise auch bundesgesetzliche Planfeststellung bei national bedeutsamer Infrastruktur wie den Stromtrassen.<\/p>\n

Frage: Sie bevorzugen eine Koalition unter F\u00fchrung der CDU auch f\u00fcr den Fall, dass die Union nicht st\u00e4rkste Kraft wird. Warum biedern Sie sich so sehr an?<\/p>\n

Lindner: Wir biedern uns nicht an. Wir sind eine eigenst\u00e4ndige Partei und haben unser eigenes Programm. Im Zentrum steht bei uns die Freiheit des Einzelnen. Da gibt es eine gr\u00f6\u00dfere N\u00e4he zu CDU und CSU als zu SPD und Gr\u00fcnen. Herr Scholz kann nicht davon ausgehen, dass er Kanzler wird, nur weil er jetzt in Umfragen vorne liegt. Die Geschichte hat gezeigt: Es kommt darauf an, eine Mehrheit im Bundestag hinter sich zu bekommen.<\/p>\n

Frage: Sollten die Gr\u00fcnen der Jamaika-Idee nicht folgen wollen, weil sie eine gr\u00f6\u00dfere inhaltliche N\u00e4he zur SPD haben, bliebe f\u00fcr die FDP als Regierungsoption nur eine Ampelkoalition. Was m\u00fcsste Olaf Scholz Ihnen anbieten?<\/p>\n

Lindner: Wir k\u00f6nnen nicht den eigenen Kurs den anderen komplett diktieren, das ist klar. Aber man muss sich ansehen, ob ein Angebot noch dem entspricht, wovon man selbst \u00fcberzeugt ist und was man den W\u00e4hlern an Zusagen gegeben hat.<\/p>\n

Frage: Was m\u00fcsste inhaltlich in einem Angebot drinstehen?<\/p>\n

Lindner: Ich nenne einmal Beispiele. Wir w\u00fcrden pr\u00fcfen: Gibt es eine Initiative f\u00fcr ein besseres Bildungssystem. Zweitens: Wir m\u00fcssen einen Kickstart f\u00fcr die Erholung unserer Wirtschaft auf den Weg bringen. Drittens: eine rationale Klimapolitik.<\/p>\n

Frage: Wo liegen Ihre roten Linien?<\/p>\n

Lindner: Keine Steuererh\u00f6hungen und keine Aufweichung der Schuldenbremse \u2013 das sind unsere Leitplanken. Innerhalb der Leitplanken kann gerungen werden.<\/p>\n

Frage: W\u00fcrden es Ihnen Ihre W\u00e4hler noch einmal verzeihen, eine m\u00f6gliche Regierungsbeteiligung auszuschlagen, vor allem, wenn sie damit einem Linksb\u00fcndnis den Weg ebenen w\u00fcrden?<\/p>\n

Lindner: Die FDP ist f\u00e4hig zum Kompromiss, das zeigen unsere Regierungsbeteiligungen in den L\u00e4ndern. Aber wir sind auch in der Lage, harte Entscheidungen zu treffen wie 2017, als wir die von CDU und Gr\u00fcnen geplante Linksverschiebung der deutschen Politik absagen mussten. Eine Linksverschiebung wird es auch dieses Mal mit uns nicht geben.<\/p>\n

Frage: Olaf Scholz hat sich ja inhaltlich zuletzt deutlich von der Linkspartei abgegrenzt. Glauben Sie, er h\u00e4lt sich die Option Rot-gr\u00fcn-rot nur offen, um mit Ihnen h\u00e4rter verhandeln zu k\u00f6nnen?<\/p>\n

Lindner: Ich glaube, dass in Wahrheit gro\u00dfe Teile der SPD und auch der Gr\u00fcnen mit der Linkspartei lieb\u00e4ugeln. Denn Verbote und Enteignungen w\u00e4ren mit der FDP nicht m\u00f6glich.<\/p>\n

Frage: Wie wollen Sie die Modernisierung und Digitalisierung im Bildungswesen finanzieren?<\/p>\n

Lindner: Dadurch, dass der Bund sich st\u00e4rker mit engagiert. Ich w\u00e4re daf\u00fcr, im Bundeshaushalt die \u00fcberzogenen Subventionen zum Beispiel f\u00fcr dienstliche E-Autos zu reduzieren und lieber die Bildung zu st\u00e4rken. Der Bund sollte auch Qualit\u00e4tsvorgaben machen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Frage: Wie m\u00f6chten Sie die Rente f\u00fcr die junge Generation sichern?<\/p>\n

Lindner: Innerhalb der gesetzlichen Rente wollen wir zwei Rentenbeitragspunkte ansparen zur Anlage in Wertpapieren am internationalen Kapitalmarkt unter staatlicher Verantwortung nach schwedischem Vorbild. So k\u00f6nnen wir den Beitrag f\u00fcr die J\u00fcngeren stabilisieren und das Rentenniveau f\u00fcr die \u00c4lteren. Die Differenz muss aus dem Bundeshaushalt finanziert werden.<\/p>\n

Frage: Max Weber hat zwischen Verantwortungs- und Gesinnungsethik unterschieden. Was sagen Sie zu der These, Frau Merkel hat in der Pandemie verantwortungsethisch gehandelt und die FDP w\u00e4re eher gesinnungsethisch im Sinne der Freiheit unterwegs?<\/p>\n

Lindner: Andersherum: Verantwortungsethik bedeutet, dass man nicht nur die edlen Motive ins Zentrum stellt, sondern nicht absieht von den praktischen Ergebnissen einer Politik. Und hier muss man zum Beispiel sehen, dass Sch\u00fcler nicht zur Schule gehen konnten oder sich viele Menschen isoliert f\u00fchlen.<\/p>\n

Frage: Sie sagten einmal, das brave Verhalten der Deutschen in der Corona-Krise habe Sie an den Roman \u201eder Untertan\u201c denken lassen: Ist derjenige, der sich an Regeln h\u00e4lt zwangsl\u00e4ufig ein autorit\u00e4rer Charakter?<\/p>\n

Lindner: Nein, es geht um die Frage, ob man sich ein kritisches Bewusstsein auch gegen\u00fcber den Anordnungen des Staates beh\u00e4lt. Es ist die Rolle einer liberalen Partei, den Geist der Verfassung zu verteidigen<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner gab der \u201etz\u201c (Freitag-Ausgabe) und \u201etz online\u201c das folgende Interview. Die Fragen stellten Dieter Sattler und Christiane Warnecke: Frage: Wir beginnen mit zwei Fragen, die Leser […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[173],"tags":[],"class_list":["post-2479","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-podcast"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2479","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2479"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2479\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2480,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2479\/revisions\/2480"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2479"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2479"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2479"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}