{"id":2483,"date":"2021-09-10T14:45:58","date_gmt":"2021-09-10T12:45:58","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=2483"},"modified":"2021-09-10T14:45:58","modified_gmt":"2021-09-10T12:45:58","slug":"vogel-interview-erleben-in-deutschland-oft-einen-vulgaer-pazifistischen-ausdruckstanz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2021\/09\/10\/vogel-interview-erleben-in-deutschland-oft-einen-vulgaer-pazifistischen-ausdruckstanz\/","title":{"rendered":"VOGEL-Interview: \u201eErleben in Deutschland oft einen vulg\u00e4r-pazifistischen Ausdruckstanz\u201c"},"content":{"rendered":"

Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Johannes Vogel gab der \u201eWelt\u201c(Freitag-Ausgabe) und \u201eWelt Online\u201c das folgende Interview. Die Fragen stellte Thorsten Jungholt:<\/p>\n

\"Johannes
Johannes Vogel, Generalsekretaer der FDP in Nordrhein-Westfalen, im Portrait. Europa, Deutschland, Nordrhein-Westfalen, Koeln, 16.07.2017<\/figcaption><\/figure>\n

Frage: Welche Lehren sollte die n\u00e4chste Bundesregierung aus dem gescheiterten Afghanistan-Einsatz ziehen, Herr Vogel?<\/p>\n

Vogel: Die Kanzlerin sagte: Der Abzug aus Afghanistan hat gezeigt, was wir au\u00dfenpolitisch k\u00f6nnen und was nicht. Ich finde, er hat vor allem gezeigt, dass wir zu wenig k\u00f6nnen. Unsere gro\u00dfartigen Soldatinnen und Soldaten haben bei der Evakuierung erreicht, was angesichts der katastrophalen Situation noch m\u00f6glich war.
\nDass die Evakuierung so n\u00f6tig war, belegt aber erstens, dass nicht vorausgedacht wird. Wenn der Au\u00dfenminister sagt, es sei nicht Basis seiner Annahmen gewesen, dass die Taliban so schnell das ganze Land \u00fcbernehmen, dann spielte der Worst Case als Szenario offenbar keine Rolle, obwohl ihm sogar Hinweise aus der Botschaft in Washington vorlagen. Das ist unverantwortlich.
\nZweitens haben wir gesehen, dass es mangels F\u00e4higkeiten nie denkbar war, der konkreten Durchf\u00fchrung des Abzugs durch die USA eigene Vorstellungen entgegenzusetzen. Das ist Ausdruck einer Strategie-Armut, die ich auch an anderen Stellen registriere \u2013 zum Beispiel in der Auseinandersetzung mit dem autorit\u00e4ren System der Kommunistischen Partei (KP) in China.<\/p>\n

Frage: Wenn die Europ\u00e4er nicht in der Lage waren, den Kabuler Flughafen ohne die USA offenzuhalten: Was sagt das \u00fcber die milit\u00e4rischen F\u00e4higkeiten der Europ\u00e4ischen Union?<\/p>\n

Vogel: Dass sie nicht ausreichen. Wobei das nicht hei\u00dft, dass es diese F\u00e4higkeiten in den Mitgliedstaaten nicht gibt. Aber sie sind nicht integriert, die Zusammenarbeit in Form einer schl\u00fcssigen Aufgabenverteilung muss an Schlagkraft gewinnen. Hinzukommen muss, und das ist der Schl\u00fcssel, ein gemeinsamer au\u00dfenpolitischer Wille Europas. Wir brauchen Mehrheitsentscheidungen statt Einstimmigkeit.
\nEs geht aber auch darum, dass die nationalen Regierungen eine europ\u00e4ische Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik<\/a> dann auch innenpolitisch verantworten. Wir erleben in Deutschland aber oft einen vulg\u00e4r-pazifistischen Ausdruckstanz, wenn es um die Frage von Handlungsf\u00e4higkeit und Ausr\u00fcstung der Bundeswehr geht. Die Regierungspartei SPD ist nicht mal bereit, unsere Truppe zum eigenen Schutz mit bewaffneten Drohnen auszustatten. So k\u00f6nnen wir Europa nat\u00fcrlich nicht pr\u00e4gen.<\/p>\n

Frage: Christian Lindner m\u00f6chte Finanzminister werden. Was w\u00fcrde er der Bundeswehr denn an Geld zur Verf\u00fcgung stellen?<\/p>\n

Vogel: Die FDP bekennt sich nicht nur zum Zwei-Prozent-Ziel der Nato, sondern hat sich im Wahlprogramm f\u00fcr ein Drei-Prozent-Ziel f\u00fcr verteidigungs-, au\u00dfen- und entwicklungspolitische Ausgaben ausgesprochen. Wer von einem sicherheitspolitisch vernetzten Ansatz spricht, muss das auch finanziell hinterlegen.<\/p>\n

Frage: Die Bundesregierung hat gerade eine Fregatte in den Indopazifik entsendet. Was ist das: ein starkes Zeichen der Solidarit\u00e4t mit den Anrainerstaaten Chinas \u2013 oder Selbst\u00fcbersch\u00e4tzung eines Landes, das nicht einmal seine Verpflichtungen in der Nato erf\u00fcllt?<\/p>\n

Vogel: Nat\u00fcrlich wird Deutschland im Pazifik nie eine pr\u00e4gende milit\u00e4rische Rolle spielen. Aber sich \u00fcberhaupt f\u00fcr diese Region verantwortlich zu f\u00fchlen, ist ein richtiges Signal. Es gilt, die strategische Herausforderung durch Xi Jinpings KP \u00fcberhaupt erst einmal anzunehmen. Nur: Wenn es dann nicht einmal die Bereitschaft gibt, durch die Taiwan-Stra\u00dfe zu fahren, ist dieses Symbol nat\u00fcrlich wenig wert.
\nDer neue Systemwettbewerb ist von ganz anderer Art als der Kalte Krieg, aber \u00e4hnlich tiefgreifend. Wir haben mit dem Durchdenken bestenfalls begonnen. F\u00fcr eine koh\u00e4rente Strategie m\u00fcssen wir \u00fcber die sicherheits-, wirtschafts- und handelspolitischen Dimensionen reden. Dazu habe ich \u00fcbrigens von allen drei Kanzlerkandidaten nichts geh\u00f6rt.<\/p>\n

Frage: Sollte sich Deutschland in Sachen China an der Seite der USA positionieren \u2013 oder einen anderen Ansatz w\u00e4hlen?<\/p>\n

Vogel: Der Westen sollte sich dieser Herausforderung unbedingt gemeinsam stellen. Und die Biden-Regierung bietet Gott sei Dank wieder die Chance dazu, bei allen Meinungsverschiedenheiten \u00fcber das Ende des Afghanistan-Einsatzes.
\nVoraussetzung ist aber, dass Europa auch zu mehr Verantwortungs\u00fcbernahme bereit ist. Es kann dabei ja sinnvoll sein, dass die Amerikaner sich st\u00e4rker um den Pazifik k\u00fcmmern und wir in Europa und seiner Nachbarschaft mehr tun. Europa kann zudem anderswo vorangehen.<\/p>\n

Frage: N\u00e4mlich?<\/p>\n

Vogel: Wir brauchen mehr Innovationskraft und mehr Freihandels- und Investitionsabkommen mit marktwirtschaftlichen Demokratien in anderen Weltregionen. Einerseits transatlantisch. F\u00fcr die Gr\u00fcnen war das amerikanische Chlorhuhn noch vor Kurzem die gr\u00f6\u00dfte strategische Bedrohung. Deswegen haben wir heute kein TTIP. Das m\u00fcssen wir \u00e4ndern. Und wir m\u00fcssen endlich CETA ratifizieren. Mit wem wollen wir \u00fcberhaupt frei handeln, wenn nicht einmal mit den Kanadiern?
\nAber auch in Asien liegt vieles brach. Der letzte deutsche Wirtschaftsminister in Malaysia war Michael Glos (CSU), das sagt vieles. Und ich finde, es braucht auch au\u00dfenpolitisch eine globale Definition des Terminus \u201eder Westen\u201c. Es gibt keine politische Organisation mit Ausnahme der OECD, wo etwa die nordamerikanischen, die europ\u00e4ischen und die pazifischen Demokratien wie Japan, S\u00fcdkorea, Australien oder Neuseeland zusammenkommen, um unter sich strukturiert \u00fcber sicherheitspolitische Herausforderungen zu reden.
\nAuch Struktur schafft Strategie. Es braucht eine demokratische Allianz.<\/p>\n

Frage: Klingt wie die Allianz der Multilateralisten von Heiko Maas (SPD)\u2026<\/p>\n

Vogel: Im Gegenteil, Heiko Maas hat das gemeint als Zusammenschluss gegen Amerika unter Trump. Ich glaube, ein globaler Westen, alle marktwirtschaftlichen Demokratien, m\u00fcssen sich gemeinsam der normativen und strategischen Herausforderung durch die Kommunistische Partei Chinas stellen.<\/p>\n

Frage: Lassen sich die au\u00dfenpolitischen Vorstellungen der FDP an der Seite von SPD und Gr\u00fcnen in einer Ampel verwirklichen?<\/p>\n

Vogel: Neben den gravierenden steuer- und sozialpolitischen Unterschieden l\u00e4sst mich in der Tat auch der freihandels- und sicherheitspolitische Auftritt von SPD und Gr\u00fcnen oft verst\u00f6rt zur\u00fcck. F\u00fcr mich hei\u00dft das: Die Freien Demokraten m\u00fcssen bei der Bundestagswahl m\u00f6glichst stark werden, damit es rechnerisch keine Mehrheit f\u00fcr Rot-Gr\u00fcn-Rot oder Schwarz-Gr\u00fcn gibt und wir in Verhandlungen \u00fcber eine m\u00f6gliche Regierung die richtige Richtung pr\u00e4gen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Frage: Christian Lindner hat am Dienstag im Bundestag gesagt: Herr Scholz f\u00fchrt zwar im Moment in den Umfragen, aber auch als st\u00e4rkste Kraft muss er nicht Kanzler werden. Was hei\u00dft das?<\/p>\n

Vogel: Dass wir in einem neuen Parteiensystem mit vier mittelgro\u00dfen Parteien angekommen sind. In dem geht es weniger darum, wer st\u00e4rkste Partei ist, sondern mehr darum, welche Mehrheit sich auf eine gemeinsame Richtung f\u00fcr das Land verst\u00e4ndigen kann.<\/p>\n

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