{"id":2485,"date":"2021-09-10T17:15:54","date_gmt":"2021-09-10T15:15:54","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=2485"},"modified":"2021-09-10T17:16:38","modified_gmt":"2021-09-10T15:16:38","slug":"kubicki-gastbeitrag-angela-merkel-hinterlaesst-ein-debattenmuedes-aengstliches-land","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2021\/09\/10\/kubicki-gastbeitrag-angela-merkel-hinterlaesst-ein-debattenmuedes-aengstliches-land\/","title":{"rendered":"KUBICKI-Gastbeitrag: Angela Merkel hinterl\u00e4sst ein debattenm\u00fcdes, \u00e4ngstliches Land"},"content":{"rendered":"
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Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki schrieb f\u00fcr die \u201eWirtschaftsWoche\u201c (Freitag) den folgenden Gastbeitrag:<\/p>\n

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Pressefoto Wolfgang Kubicki fdp.de<\/figcaption><\/figure>\n

Am Ende einer langen Amtszeit fragt man immer: Was wird bleiben? So war es bei den Kanzlern Konrad Adenauer und Helmut Kohl, bei Au\u00dfenminister Hans-Dietrich Genscher, und so wird es auch in diesen Tagen und Wochen bei Angela Merkel sein, die dieses Land 16 Jahre als Bundeskanzlerin regierte. Es w\u00e4re dumm zu erkl\u00e4ren, der Verlauf der Geschichte w\u00e4re genauso verlaufen, w\u00e4re Frau Merkel nicht seit 2005 im Kanzleramt gewesen. Nat\u00fcrlich war es entscheidend, dass sie im Verbund mit Peer Steinbr\u00fcck 2008 behauptete, die Spareinlagen seien sicher. Selbstverst\u00e4ndlich hat die spontane Entscheidung im September 2015, Fl\u00fcchtlinge in Deutschland aufzunehmen, dieses Land tief gepr\u00e4gt und ver\u00e4ndert. Nicht zuletzt ihr Umgang mit der Pandemie wird in der historischen R\u00fcckbetrachtung nicht nur Licht, sondern ebenfalls einigen Schatten offenbaren.<\/p>\n

Merkel verl\u00e4sst das Kanzleramt zu einem besonderen Zeitpunkt. Wir m\u00fcssen leider feststellen, dass das Deutschland des Jahres 2021 ein verunsichertes und fortschrittsm\u00fcdes Land ist. Ein Land, das nicht nur an einer r\u00fcckst\u00e4ndigen Digitalisierung krankt, an einer nicht mehr wettbewerbsf\u00e4higen Verkehrsinfrastruktur, an einem ersch\u00fctternden au\u00dfenpolitischen Bedeutungsverlust. Es ist auch ein Land mit einer v\u00f6llig desolaten Debattenkultur, die – zumindest mir – gro\u00dfe Sorgenfalten ins Gesicht treibt. Die F\u00e4higkeit, sich auf einer gemeinsamen Wertebasis \u00fcber einen besseren Weg zu streiten, ist uns offensichtlich verloren gegangen. Denn selbst die Frage, ob wir alle eine gemeinsame Grundlage haben, auf die wir uns verl\u00e4sslich verst\u00e4ndigen k\u00f6nnen, die Aufrechterhaltung der Meinungsfreiheit, wird mittlerweile tief in der gesellschaftlichen Mitte bestritten.<\/p>\n

Und die Aggressivit\u00e4t des Tones, die auch von sogenannten \u201eMeinungseliten\u201c an den Tag gelegt wird, erschreckt mich zunehmend. Es hat sich eine argumentative Selbstgerechtigkeit in gro\u00dfen Teilen des \u00f6ffentlichen Debattenraumes festgesetzt, die ich selbst nur von den damals ziemlich marginalisierten 68ern kannte.<\/p>\n

In einer denkw\u00fcrdigen \u201eZeit\u201c-Diskussionsrunde erkl\u00e4rte der ZDF-Moderator Jan B\u00f6hmermann im Gespr\u00e4ch mit seinem Senderkollegen Markus Lanz am vergangenen Wochenende, dass Wissenschaftlern wie Hendrik Streeck oder Alexander Kekul\u00e9 keine gro\u00dfe \u00f6ffentliche B\u00fchne geboten werden d\u00fcrfte. Deren fachliche Kompetenz sei schlicht nicht ausgepr\u00e4gt, sagten angeblich \u201edie Leute, die Ahnung haben\u201c. Lanz lasse diese jedoch in seine Sendung und demnach Menschen zu Wort kommen, die \u201edurchtr\u00e4nkt von Menschenfeindlichkeit\u201c seien. Lanz, das muss man zur Ehrenrettung des ZDF hinzuf\u00fcgen, reagierte hart in der Sache und schlug seinen intellektuell \u00fcberforderten Kollegen in die Seile. Die monatliche \u201eDemokratieabgabe\u201c wird bisweilen auch vern\u00fcnftig eingesetzt.<\/p>\n

Dennoch ist diese Episode beunruhigend, denn sie zeigt eine totalit\u00e4re Weltsicht, die sich mittlerweile in unserem Land Bahn bricht. Schon das Konzept der \u201eFalse Balance\u201c st\u00f6\u00dft an die Grenzen der Aufkl\u00e4rung. Denn wer definiert eigentlich, was abschlie\u00dfend richtig ist und was falsch? Ich jedenfalls m\u00f6chte nicht in einer Gesellschaft leben, in der ein aktivistischer ZDF-Moderator diese Definition f\u00fcr alle vornehmen darf. Gesellschaftlicher Fortschritt gr\u00fcndet auf einem Aushandlungsprozess, der nur \u00fcber die Freiheit der Meinung artikuliert werden kann. Ein ordnender Eingriff von \u201eoben\u201c verhindert sowohl die notwendige Entladung von gesellschaftlichen Konflikten als auch die Ausbildung des Fortschritts. Einen solchen Eingriff nennt man gemeinhin \u201eZensur\u201c. Und diese Denkweise tr\u00e4gt quasi-religi\u00f6se Z\u00fcge. In der Annahme, dass \u201eLeute, die Ahnung haben\u201c, \u201edie\u201c wissenschaftliche Wahrheit verk\u00fcndeten, verf\u00e4llt man in einen Glaubenskrieg. So kann Streeck nur die Unwahrheit erz\u00e4hlen, selbst wenn er – wie sich sp\u00e4ter herausstellt – richtig sagt, dass wir mit dem Virus werden leben m\u00fcssen. Und so befindet sich – um ein Gegenbeispiel zu nennen – der als Counterpart dargestellte Virologe Christian Drosten stets auf der richtigen Seite der Wahrheit, selbst wenn er im Nachhinein falsch liegt. Im christlichen Glauben mag dieses Konzept noch seine Berechtigung gehabt haben, Gottes Wege sind unergr\u00fcndlich. Wissenschaftlich betrachtet ist es jedoch einigerma\u00dfen dumm.<\/p>\n

Selbstverst\u00e4ndlich kann man der Kanzlerin nicht ankreiden, was ein argumentativ hilfloser TV-Clown f\u00fcr verfassungsfeindliche Gedanken ventiliert. Man muss jedoch feststellen, dass es in den vergangenen 16 Jahren kaum diskursive Einlassungen aus dem Kanzleramt gab und ein demokratisches Ringen um L\u00f6sungen m\u00f6glichst nicht stattfinden sollte. Zur Politik der Kanzlerin geh\u00f6rte, sie nicht zu erkl\u00e4ren. So hat die Kanzlerin stets auf Diskursvermeidung geachtet und damit eine Verh\u00e4rtung des allgemeinen Meinungsklimas zumindest unterst\u00fctzt. Wo nicht gestritten wird, kann sich auch nichts entladen. Und wo es nicht mehr normal ist, zu streiten, sind solche Meinungsverbotsausf\u00e4lle von ma\u00dfgeblichen Influencern mit Millionenfollowerschaft zu erkl\u00e4ren. Daher w\u00fcrde ich mir vom k\u00fcnftigen Kanzler der Bundesrepublik Deutschland eines w\u00fcnschen: Dass er wieder selbst teilnimmt an der \u00f6ffentlichen Meinungsbildung und versucht, die Menschen im Land von seinem Weg zu \u00fcberzeugen. Wir brauchen wieder Mut zur Debatte, und auf der anderen Seite Mut zum respektvollen Widerspruch. Dies hilft viel mehr, unsere Gesellschaft zu befrieden und den Fortschritt zu beschreiben, als die alte German Angst.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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