{"id":2498,"date":"2021-09-11T08:03:21","date_gmt":"2021-09-11T06:03:21","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=2498"},"modified":"2022-07-28T11:13:14","modified_gmt":"2022-07-28T09:13:14","slug":"stuttgart-innenministerium-muss-sich-einen-ueberblick-verschaffen-wie-viele-sirenen-es-landesweit-gibt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2021\/09\/11\/stuttgart-innenministerium-muss-sich-einen-ueberblick-verschaffen-wie-viele-sirenen-es-landesweit-gibt\/","title":{"rendered":"Stuttgart: Innenministerium muss sich einen \u00dcberblick verschaffen, wie viele Sirenen es landesweit gibt"},"content":{"rendered":"

Verweigerungshaltung von Innenminister Strobl ist grob fahrl\u00e4ssig<\/p>\n

\"Hochwasser,<\/p>\n

Am gestrigen Tag fanden in einigen Landkreisen Baden-W\u00fcrttembergs Katastrophenschutz\u00fcbungen statt. Dabei kam es nach Berichten des SWR beispielsweise im Ortenaukreis zu Pannen, weil etliche Sirenen nicht ausgel\u00f6st wurden. In einem Antrag wollten die Liberalen wissen, wie viele Sirenen es im Land gibt und wie deren Zustand ist. In der nun vorliegenden Antwort teilt das Innenministerium mit, dass es keinen \u00dcberblick \u00fcber die Zahl der Sirenen im Land habe und auch nicht gedenkt, diese Zahlen zu erheben. Dazu erkl\u00e4rt Nico Weinmann<\/strong>, Sprecher der FDP\/DVP Landtagsfraktion f\u00fcr Bev\u00f6lkerungsschutz:<\/p>\n

\u201eEs \u00fcberrascht schon sehr, dass das f\u00fcr den Bev\u00f6lkerungsschutz zust\u00e4ndige Innenministerium nicht einmal ansatzweise wei\u00df, wie viele Sirenen es landesweit gibt und in welchem Zustand sich diese befinden. Wiederholt erkl\u00e4rte Innenminister Strobl, er habe nie verstanden, warum man die Sirenen abmontiert habe. Nun wird klar, dass der Innenminister diese Aussage ins Blaue hinein getroffen hat. Denn er wei\u00df gar nicht, wie die aktuelle Situation im Land ist. Das Innenministerium h\u00e4tte zumindest unseren aktuellen Antrag f\u00fcr eine Abfrage bei den Gemeinden nutzen k\u00f6nnen. Aber offenbar ist das Innenministerium gar nicht interessiert daran, sich \u00fcber den Ist-Zustand zu informieren.<\/p>\n

Diese Haltung von Innenminister Strobl ist auch fragw\u00fcrdig, wenn man bedenkt, dass demn\u00e4chst der Bund die Errichtung von Sirenen mit 88 Millionen f\u00f6rdern will, es aber keinen \u00dcberblick \u00fcber den Versorgungsgrad im Land gibt. Nach welchem Prinzip sollen diese F\u00f6rdermittel denn verteilt werden? Das Innenministerium muss dringend eine Bestandaufnahme machen, damit wir wissen, in welchem Gebieten die Defizite besonders gro\u00df sind. Die aktuelle Verweigerungshaltung des Innenministeriums ist angesichts der Bedeutung dieses Themas grob fahrl\u00e4ssig.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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