{"id":2540,"date":"2021-09-15T16:17:11","date_gmt":"2021-09-15T14:17:11","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=2540"},"modified":"2021-09-15T16:17:37","modified_gmt":"2021-09-15T14:17:37","slug":"die-union-muss-raus-aus-dem-krisenmodus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2021\/09\/15\/die-union-muss-raus-aus-dem-krisenmodus\/","title":{"rendered":"Die Union muss raus aus dem Krisenmodus"},"content":{"rendered":"
\n

Anl\u00e4sslich der Rede der EU-Kommissionspr\u00e4sidentin\u00a0zur Lage der Europ\u00e4ischen Union\u00a0erkl\u00e4rt die stellvertretende FDP-Parteivorsitzende und\u00a0Vizepr\u00e4sidentin des Europ\u00e4ischen Parlaments, Nicola Beer:<\/p>\n

\"Nicola_Beer_FDP\"
Nicola Beer<\/figcaption><\/figure>\n

Knapp zwei Jahre Amt und eine Pandemie sp\u00e4ter gibt es f\u00fcr den Zustand der Union unter der \u00c4gide von der Leyens einige Gewissheiten, aber die Fragezeichen \u00fcberwiegen. Von der Leyen hat bewiesen, dass sie die Europ\u00e4ische Union durch Krisen steuern kann. Sie kann eine Pandemie \u00fcberleben, sie kann den Kopf \u00fcber Wasser halten. Dies verlangt Respekt. Nur, das alleine wird nicht reichen.<\/p>\n

Will von der Leyen die Trendwende von einer Worte- zu einer Tatenunion schaffen, dann sollte sie jetzt keine Zeit mehr verlieren. Mit der Ank\u00fcndigung, Europas Jugend unter die Arme zu greifen und ein Erasmus f\u00fcr Berufsanf\u00e4nger voranzubringen, trifft von der Leyen einen Nerv und zeigt politische Empathie. Doch Jugendprogramme alleine sind nicht die Antwort auf die dr\u00e4ngenden strukturellen Herausforderungen jenseits der Pandemie.<\/p>\n

Die Union muss raus aus dem Krisenmodus ohne Richtungsentscheidung. Die Union muss raus aus dem Stau ihrer eigenen Ambitionen: ob bei Migration, Vollendung des Binnenmarkts, einer geopolitischen Au\u00dfenpolitik auf Augenh\u00f6he gegen\u00fcber dem systemischen Rivalen China und unterdr\u00fcckerischen Regimen wie Russland oder der T\u00fcrkei – Europa als internationaler Entscheider? Bislang Fehlanzeige.<\/p>\n

Von der Leyens Bekenntnis zu einem liberalen Kernanliegen, einer europ\u00e4ischen Verteidigungsunion, ist richtig und zu begr\u00fc\u00dfen. Dennoch verpasst von der Leyen die Chance, die Mitgliedsstaaten an dieser Stelle konkret in die Pflicht zu nehmen. Eine klare Ansage, wie sie die Hauptst\u00e4dte im Ministerrat adressieren wird, blieb leider aus.<\/p>\n

Was wir jetzt brauchen, ist eine mutige Kommissionsspitze, die eine offene Debatte \u00fcber mehr Handlungsf\u00e4higkeit proaktiv antreibt, die den Schulterschluss zum EU-Parlament sucht und die eigens geschaffene Instrumente nicht nur im Schrank hat, sondern auch gewillt ist, diese anzuwenden: Ein Rechtsstaatsmechanismus auf dem Papier hat noch niemanden zur Disziplin gezwungen. Hier entt\u00e4uscht von der Leyen in ihrer Rede, bleibt vage und den Abgeordneten die Erkl\u00e4rung schuldig, wie sie den m\u00fchsam erk\u00e4mpften Rechtsstaatsmechanismus gegen\u00fcber Mitgliedsstaaten einzusetzen gedenkt. Geht es der EU-Kommission um mehr als kosmetische Korrekturen, n\u00e4mlich um den Einsatz f\u00fcr ihre und unsere Werte, darf sie sich so ein Vers\u00e4umnis nicht weiter leisten.<\/p>\n

Dass die EU halbwegs durch die Pandemie gekommen ist, darf nicht \u00fcber die Baustellen Europas hinwegt\u00e4uschen. Sie sind nicht kleiner geworden.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Anl\u00e4sslich der Rede der EU-Kommissionspr\u00e4sidentin\u00a0zur Lage der Europ\u00e4ischen Union\u00a0erkl\u00e4rt die stellvertretende FDP-Parteivorsitzende und\u00a0Vizepr\u00e4sidentin des Europ\u00e4ischen Parlaments, Nicola Beer: Knapp zwei Jahre Amt und eine Pandemie sp\u00e4ter gibt es f\u00fcr den […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[118],"class_list":["post-2540","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik","tag-nicola-beer"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2540","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2540"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2540\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2541,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2540\/revisions\/2541"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2540"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2540"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2540"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}